Schlagwort: Wahl

3% Hürde verfassungswidrig – jede Stimme zählt

DIE LINKE im Europaparlament zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur drei Prozent Klausel

“Das Bundesverfassungsgericht kippt mit seinem heutigen Urteil die vom Bundestag beschlossene drei Prozent Klausel bei Europawahlen. Vor dem Hintergrund, dass die Wahlrechtsgleichheit und die Gleichheit der Grundrechte für jede Bürgerin und jeden Bürger gesichert sein müssen, ist das Urteil zu begrüßen. Wenn das BVG seine Verantwortung für die Wahrung dieses Grundsatzes strikt ausübt, muss dieses Urteil allerdings auch Konsequenzen für die Stärkung der Wahlrechtsgleichheit für die Bundestags- und Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland haben.

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Dresdnerin Cornelia Ernst Kandidatin für Europawahl

Nominierung_Cornelia_Ernst_2014Herzliche Glückwünsche an Dr. Cornelia Ernst. DIE LINKE.Stadtverband Dresden freut sich, dass Dr. Cornelia Ernst für unsere Partei auf Platz 3 der Liste zur Europawahl antreten wird. Dies hat die Wahl auf der VertreterInnenversammlung in Hamburg gestern ergeben.

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Die weiteren Nominierungen:

Listenplatz 1

Gabi Zimmer: 365 Ja-Stimmen, 37 Enthaltungen, 75 Gegenstimmen
Gewählt: Gabi Zimmer

Listenplatz 2

Thomas Händel: 278 Stimmen
Tobias Pflüger: 196 Stimmen
Gewählt: Thomas Händel

Listenplatz 3

Cornelia Ernst: 397 Ja-Stimmen, 28 Enthaltungen, 51 Gegenstimmen
Gewählt: Cornelia Ernst

Listenplatz 4

Tobias Pflüger: 197 Stimmen
Helmut Scholz: 240 Stimmen
Gewählt: Helmut Scholz

Listenplatz 5

Sabine Lösing: 345 Ja-Stimmen, 28 Enthaltungen, 65 Gegenstimmen
Gewählt: Sabine Lösing

Listenplatz 6

Dominic Heilig: 225 Stimmen
Fabio De Masi: 255 Stimmen
Gewählt: Fabio De Masi

Listenplatz 7

Martina Michels: 271 Stimmen
Gewählt: Martina Michels

Listenplatz 8

Ali Al-Dailami: 203 Stimmen
Martin Schirdewan: 268 Stimmen
Gewählt: Martin Schirdewan

Listenplatz 9

Sofia Leonidakis: 236 Stimmen
Gewählt: Sofia Leonidakis

Listenplatz 10

Ali Atalan: 179 Stimmen
Malte Fiedler: 217 Stimmen
Gewählt: Malte Fiedler

Listenplatz 11 bis 20

Auf der Frauenliste gewählt:
Platz 11: Paola Giaculli (282 Stimmen)
Platz 13: Ruth Firmenich (210 Stimmen)
Platz 15: Ida Schillen (180 Stimmen)
Platz 17: Jennifer Michelle Rath (172 Stimmen)
Platz 19: Katrin Marie Hitzler (nach Stichwahl)

Auf der gemischten Liste gewählt
Platz 12: Keith Barlow (255 Stimmen)
Platz 14: Michael Ehrhardt (227 Stimmen)
Platz 16: Gotthilf Lorch (183 Stimmen)
Platz 18: Martin Dolzer (111 Stimmen)
Platz 20: Nick Woischneck (103 Stimmen)

Gabi Zimmer ist Spitzenkandidatin der LINKEN zur Europawahl

europaparteitag_logo_680x252_01Die Vertreterinnen- und Vertreterversammlung der LINKEN in Hamburg hat in den späten Abendstunden die derzeitige Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer, als Spitzenkandidatin für die Europawahl 2014 gewählt. Sie erhielt 365 Stimmen (76,5 Prozent) bei 37 Enthaltungen und 75 Gegenstimmen. Auf Listenplatz 2 wurde mit 278 Stimmen (58 Prozent) Thomas Händel gewählt. Er setzte sich gegen Tobias Pflüger durch, der 196 Stimmen (41 Prozent) erhielt.

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Das noch ungeliebte Ampelverzeichnis

Ziel 144 der Aufgaben und Teilziele des Stadtverbandes Dresden für die nächste Stadtratsfraktion lautet:

Es wird im Internet ein Verzeichnis der Dresdner Ampeln veröffentlicht, in dem die jeweiligen Schaltrhythmen der Ampeln erklärt werden.

Dieses Ziel liegt im Bewertungsverfahren zur Erstellung des Kommunalwahlprogrammes gegenwärtig weit hinten. Weil ich dieses Ziel vorgeschlagen habe will ich deshalb ein paar Worte dazu sagen, in der Hoffnung, dass die bisherige schlechte Bewertung vor allem daraus resultiert dass nicht klar war was damit gemeint ist.

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Europaparteitag ist Auftakt für den Wahlkampf

Europaparteitag der LINKEN am Wochenende in Hamburg / Abschluss intensiver Diskussionen auch in Sachsen / Dr. Cornelia Ernst, MdEP, kandidiert auf aussichtsreichem Listenplatz für das Europaparlament

Am kommenden Wochenende finden in Hamburg der Europaparteitag zur Beschlussfassung über das Europawahlprogramm und die BundesvertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Europaliste der Partei DIE LINKE statt. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender des sächsischen Verbandes…

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Bodo Ramelow und das Thüringer Labor: Erster linker Regierungschef – reizt Sie das? – n-tv.de

13. Februar 2014  Allgemein, Wahlen

Die SPD-Spitze billigt rot-rote Landesregierungen unter Führung der Linken. Für Bodo Ramelow ist der Weg demnach frei. Er könnte Geschichte schreiben und Ministerpräsident in Thüringen werden. Was Ramelow selbst davon hält, verrät er im Interview mit n-tv.de.

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Essengeld als Bestandteil der Kitabeiträge

Ziel Nummer 24 unserer Aufgaben und Teilziele lautet:

Dresden integriert die Kosten für das Mittagessen in Kindertageseinrichtungen in den allgemeinen Elternbeitrag.

Natürlich erschließt sich dieser Satz nicht sofort jedem, deshalb versuche ich hier eine kleine Erläuterung.

Die Ausgangslage:

In der gültigen Fassung des Sächsischen Kitagesetzes heisst es in Paragraph 15 Absatz 6:

Nehmen die Kinder an der Essenversorgung teil, haben die Erziehungsberechtigten neben dem Elternbeitrag einen Verpflegungskostenersatz zu entrichten.

Dieser Text stammt dem Grunde nach aus den ersten Kitagesetzen, die von westdeutschen Vorbildgesetzen abgeschrieben waren. Dort gab es sehr häufig Halbtagskitas, so dass die Teilnahme am Mittagessen ein besonderer und deshalb auch gesondert in den Kosten zu regulierender Faktor war.

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Programmentwurf mit der Handschrift des Dialogs

Am Freitag tagte der Landesvorstand der LINKEN Sachsen. Unter anderem verabschiedete er den zweiten Entwurf des Landtagswahlprogramms, der nun dem am 15. März in Dresden zusammentretenden 11. Landesparteitag als Leitantrag vorgelegt wird.

Für Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen, ist die Erarbeitung des Landtagswahlprogramms bereits jetzt ein Erfolg: “Wir haben seit 2010 kontinuierlich diskutiert, Leitlinien verabschiedet und gemeinsam eine Vision entwickelt, was unsere Vorstellungen für ein modernes, demokratisches, soziales und lebenswertes Sachsen sind.” Dabei habe die Partei auch viele Anregungen von außerhalb der Partei mit aufgenommen. In den nunmehr vorliegenden Leitantrag seien seit der Vorstellung des ersten Entwurfs nochmal mehrere hundert Einzeländerungen und Anmerkungen eingearbeitet worden. “Das Programm wird kein Produkt der rein internen Auseinandersetzung, sondern trägt die Handschrift des Dialogs mit den Menschen in Sachsen.”

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Deutschland hat gewählt: Linke drittstärkste Kraft im Bundestag

Dr. Cornelia Ernst und Thomas Händel, SprecherInnen der Delegation der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament, zum Ausgang der Bundestagswahlen sowie der Landtagswahlen in Hessen

“Zum zweiten Mal hält DIE LINKE. Einzug in den deutschen Bundestag – und das als drittstärkste Kraft in Deutschland. Das ist ein sehr positives Ergebnis. Mit 8,6% als Wahlergebnis kann DIE LINKE. zufrieden sein, dennoch werden wir genau analysieren, warum uns weniger Menschen als bei der vergangenen Bundestagswahl ihre Stimme gegeben haben.”

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Wahlprogrammentwurf veröffentlicht

Ein wichtiger Schritt für uns hin zum Bundesparteitag der LINKEN, der vom 14. bis zum 16. Juni in Dresden unser Bundestagswahlprogramm beschließen wird. Unsere beiden Vorsitzenden und der Bundesgeschäftsführer sagen dazu:

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