Schlagwort: Wahl

Sorgsamer miteinander umgehen

von Jens Matthis

Als ich mich auf dem Stadtparteitag zur Wahl als Delegierter stellte, versprach ich den Dresdner Genossinnen und Genossen, mich diesmal auf dem Parteitag auch zu Wort zu melden und meine Meinung zu den gegenwärtigen Auseinandersetzungen in der Partei zu sagen. Diese Auseinandersetzungen waren auf dem Parteitag auch tatsächlich ein Diskussionsschwerpunkt, sowohl in der der Generaldebatte, als auch in einer zusätzlich beantragten Debatte nach Sahra Wagenknechts Rede. Allerdings gab es einmal mehr als sechzig und einmal weit über hundert Wortmeldungen, aus denen die jeweils rund zwanzig Rednerinnen und Redner ausgelost wurden. Mir war das Losglück leider nicht hold, ich nutze aber diese Stelle, um meinen nicht gehaltenen dreiminütigen Redebeitrag wiederzugeben.

Ganzen Beitrag lesen »

Generalstaatsanwaltschaft lässt Ermittlungen gegen Petry zu / Schollbach: Staatsanwaltschaft hat dicken Bock geschossen

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat heute die gestern verkündete Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresdendie Ermittlungen gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frauke Petry wegen des Verdachts auf Meineid und uneidlicher Falschaussage einzustellen, aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte entgegen der klaren Gesetzeslage nach dem  Wahlprüfungsgesetz argumentiert, der Wahlprüfungsausschuss sei „keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle“. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat sofort reagiert, die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Dresden aufgehoben und die Akten zur weiteren Prüfung der Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft Dresden zurückgegeben. Denn nach § 8 Abs. 2 des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes können Zeugen von dem Wahlprüfungsausschuss vernommen und vereidigt werden. Deswegen kommt bei einer falschen Aussage vor dem Wahlprüfungsausschuss grundsätzlich eine Strafbarkeit wegen eines Aussagedelikts in Betracht.  
 
Der Landtagsabgeordnete und Anzeige-Erstatter André Schollbach erklärt:
 
„Die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft ist zu begrüßen. Die Geschwindigkeit, mit der auf die Fehlentscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden reagiert wurde, ist außergewöhnlich. Dies spricht dafür, dass mit der Einstellungsverfügung ein dicker Bock geschossen wurde. 
 
Der Verdacht einer erheblichen Straftat steht im Raum. Für das Funktionieren des Rechtstaates muss gewährleistet sein, dass Zeugen ihrer Pflicht, die Wahrheit zu sagen, nachkommen. Aufgrund der hervorgetretenen Widersprüche bestehen berechtigte Zweifel daran, dass vor dem Wahlprüfungsausschuss alle Zeugen ihren gesetzlichen Pflichten nachgekommen sind. Wenn die der Einstellungsverfügung zugrunde liegende Bewertung der Staatsanwaltschaft Dresden zugetroffen hätte, wäre die Folge gewesen, dass Zeugen vor dem Wahlprüfungsausschuss das Blaue vom Himmel herunterlügen könnten, ohne dass dies zu Konsequenzen führen würde.“
 
Klaus Bartl, Mitglied im Wahlprüfungsausschuss und Sprecher für Rechtspolitik, erklärt:
 
Der Vorgang ist mehr als ein Fauxpas, der mit der anerkennenswert schnellen Reaktion der Generalstaatsanwaltschaft nicht aus der Welt ist. Es besteht zum Beispiel dringender Aufklärungsbedarf, weshalb die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dresden, von Ermittlungen abzusehen, just in dem Moment an die Medien gelangte, als der Ausschuss den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion Uwe Wurlitzer als Zeuge zum selben Komplex vernahm. Welche sachlichen und rechtlichen Erwägungen die Staatsanwaltschaft Dresden geritten haben, am Gesetz vorbei den Wahlprüfungsausschuss des Landtages derart zu desavouieren, wird auch parlamentarisch zu klären sein.
 
Hintergrund 
Der Jurist und Landtagsabgeordnete André Schollbach hatte im Februar bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige wegen des Verdachts des Meineids gemäß § 154 Abs. 1 StGB gegen die AfD-Vorsitzende Dr. Frauke Petry erstattet. Dieser Strafanzeige lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 12. November 2015 führte der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtags eine mündliche Verhandlung gemäß § 8 Sächsisches Wahlprüfungsgesetz durch. In dieser mündlichen Verhandlung wurden Dr. Frauke Petry sowie der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Carsten Hütter als Zeugen vernommen und jeweils auf Antrag von André Schollbach vereidigt. Petry verstrickte sich in wesentlichen Punkten in erhebliche Widersprüche. Dies betraf etwa den Zeitpunkt der Kenntnisnahme Petrys von Darlehens-Gewährungen durch Landtagskandidaten an die AfD im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2014 in Sachsen. Weiterhin ergaben sich Widersprüche hinsichtlich der Frage, wer namens der AfD die den Darlehen zugrunde liegenden Verträge unterzeichnete und bis zu welcher Frist Zahlungen an die AfD zu leisten waren. Gemäß § 154 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört.
 

Klepsch: Hilbert nutzt Kreativraumförderung als Wahlkampfhilfe

09. Juni 2015  DIE LINKE im Stadtrat

Zur Einführung einer Kreativraumförderung durch das Amt für Wirtschaftsförderung erklärt die kulturpolitische Sprecherin der LINKEN, Annekatrin Klepsch:

“Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, wenn FDP-Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert genau einen Tag nach der Oberbürgermeisterwahl und vier Wochen vor der Stichwahl die Einführung einer Kreativraumförderung auf Basis eines Handlungsleitfadens verkündet. 
Bereits vor vier Jahren, im Jahr 2011, veröffentlichte die Stadt Dresden ihren ersten Bericht zur Kultur- und Kreativwirtschaft, dessen zahlreiche Handlungsempfehlungen vom zuständigen Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert nicht oder nur schleppend umgesetzt wurden.

Noch am 30. Mai 2015, auf dem OB-Kandidatenpodium des Branchenverbandes “Wir gestalten Dresden” (wgd) zur Kulturpolitik und Kreativwirtschaft, hatte Dirk Hilbert außer der anteiligen städtischen Finanzierung einer Koordinierungsstelle nichts vorzuweisen. Von einer geplanten Richtlinie zur Kreativraumförderung war ebenfalls keine Rede.

Umso erstaunlicher ist nunmehr der gestrige Vorstoß, der den Stadtrat als beschließendes Gremium für Förderrichtlinien außen vor gelassen hat. Von mangelnder Beteiligungskultur zeugt die Erarbeitung des Handlungsleitfadens Kreativraumförderung, wenn außer “Wir gestalten Dresden” kein anderer Dachverband, wie beispielsweise der Künstlerbund, in die Erarbeitung einbezogen war.

Befremdlich mutet an, dass über die Vergabe der maximal 5.000 Euro pro Antrag (insgesamt 90.000 Euro) nicht wie sonst üblich ein Ausschuss des Stadtrates, sondern die Verwaltung und eine extern besetzte Jury entscheiden sollen.
Offenbar versucht Herr Hilbert erneut, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, die Existenz des Branchenverbandes “Wir gestalten Dresden” sei sein persönliches Verdienst.

Ich fordere den Wirtschaftsbürgermeister deshalb auf, den Entwurf der für die Zukunft angekündigten Fachförderrichtlinie dem Stadtrat vorzulegen und diesen mittels seiner Ausschüsse auch in die Bewilligung der Fördergelder einzubeziehen!”

Stadtparteitag

06. Februar 2015  DIE LINKE Stadtverband Dresden

(null)

Stadtparteitag DIE LINKE. Dresden am 7. Februar 2015
Das Jahr der Oberbürgermeisterinnenwahl hat begonnen. Am 7. Juni sind die Dresdner/innen an die Wahlurne gerufen. Wir schlagen unseren Mitgliedern vor, als Kandidatin Dr. Eva-Maria Stange aufzustellen, die am 21. Januar von der Wählerinitiative GEMEINSAM FÜR DRESDEN vorgeschlagen wurde.

Wir hoffen auf eure Unterstützung für einen rot-grün-roten Wechsel an der Stadtspitze!

Stadtparteitag:

Sonnabend, 7. Februar 2015
von 10.00 bis 13.00 Uhr
im Kulturrathaus, Königstraße 15, 01097 Dresden (Clara-Schumann-Saal)
Der Tagungsort ist barrierefrei erreichbar (Fahrstuhl). Ganzen Beitrag lesen »

Presseinformation zur Initiative „Gemeinsam für Dresden“

21. Januar 2015  DIE LINKE im Stadtrat

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach, erklärt zu der am heutigen Tag vorgestellten Initiative “Gemeinsam für Dresden”:

“Die Stadtratswahl mit der Bildung einer fortschrittlichen Gestaltungsmehrheit aus LINKEN, Grünen, SPD und Piraten war ein erster Schritt für eine bessere Politik. Der zweite wesentliche Schritt besteht nun darin, die CDU-Dominanz an der Rathausspitze zu beenden, damit wichtige Projekte im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich vorangetrieben werden können. Stadtrat und Stadtverwaltung sollten gemeinsam an einem Strang und vor allem in dieselbe Richtung ziehen. Dazu braucht es den Wechsel an der Stadtspitze.”

Für Rückfragen steht Ihnen Stadtrat André Schollbach zur Verfügung unter: 0351 4882822

Presseinformation zum angekündigten Rücktritt der Dresdner Oberbürgermeisterin und zur Kandidatur von Markus Ulbig (CDU)

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach, erklärt:

„Der Rücktritt der Oberbürgermeisterin hat sich bereits in den vergangenen Monaten abgezeichnet, nun herrscht Klarheit. Die Erklärung von Frau Orosz, nicht erneut zu kandidieren, nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis.

Nun hat die CDU einen Bewerber benannt, der zu dieser Kandidatur geradezu genötigt werden musste und lediglich aus Parteidisziplin zur Wahl antritt. Nach meiner Auffassung sollte man sich nur dann zur Wahl für das Amt des Oberbürgermeisters unserer Stadt bewerben, wenn man voll und ganz für diese Aufgabe brennt.

Unser Ziel ist es, dass eine Persönlichkeit, welche nicht dem konservativen politischen Lager angehört und überparteilich gemeinsam durch mehrere gesellschaftliche Kräfte getragen wird, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden wird.“

Für Rückfragen erreichen Sie uns unter: 0351 488 2822

Ortsverband Dresden-Prohlis der LINKEN wählt neuen Vorstand und Vorschläge für den Ortsbeirat

Der Ortsverband Prohlis der LINKEN hat seine Vorschläge für den nächsten Ortsbeirat und einen neuen Vorstand gewählt.

Gewählt wurden:

Mitglied – persönliche Stellvertreter_in:

  • Annett Adam – Christine Glede,
  • Eva Apfelbaum – Gudrun Erfurt,
  • Martin Hilbig – Marko Rehländer,
  • Frank Christian Ludwig – Andree Ehrig

Nachrücker sind: Dieter Werblow, Dietmar Braune

Als Mitglieder in den Ortsvorstand wurden gewählt:

  • Eva Apfelbaum
  • Gudrun Erfurt
  • Margot Gaitzsch
  • Andree Ehrig
  • Frank Christian Ludwig
  • Klaus Körner

Wie bisher wurde keine Vorsitzende oder Vorsitzender gewählt.

Aus dem Ortsvorstand scheiden aus: Dietmar Braune und Georg Wehse.

Der neue Ortsvorstand konstituiert sich am Donnerstag, dem 24. Juli, 18 Uhr, Herzberger Straße 6 (Räume von Querformat)

Sachsens LINKE legt Wahlstrategie vor

DIE LINKE. Sachsen konstatiert: “Seit 25 Jahren regiert die CDU in Sachsen ununterbrochen. Es ist Zeit für eine Wende.” So müssten in Sachsen einmal mehr die Fenster geöffnet werden, um frischen Wind hereinzulassen. “Ein neuer demokratisch-kultureller Aufbruch ist notwendig.”, schreibt die Partei in ihrer nun veröffentlichten Wahlstrategie.

weiterlesen…

Fit in den Landtagswahlkampf – Landesfrauenkonferenz der LINKEN am 28.06.2014

Die Kommunal- und Europawahlen haben wir erfolgreich geschafft. Zahlreiche Genoss/innen sind für uns in die Kommunalparlamente eingezogen und kümmern sich in den nächsten fünf Jahren um die Belange und Bedürfnisse der Menschen in den Kommunen. Nun gilt es, den nächsten Wahlkampf zu den Landtagswahlen am 31. August zu meistern. Veranstaltungen mit den Direktbewerber/innen, Infostände, Plakate hängen und Materialien verteilen – unsere bevorstehenden Aufgaben sind vielfältig. Und auch mit der ein oder anderen Herausforderung gespickt.

weiterlesen…

DIE LINKE Neustadt stellt sich neu auf

Bei der gestrigen Versammlung des Ortsverbandes Neustadt der Dresdner LINKEN wurde ein neuer Vorstand gewählt.

Neue Vorsitzende ist die Historikerin Kristin Hofmann, die für die Bundestagsabgeordnete Caren Lay als Wahlkreismitarbeiterin arbeitet. Sie löst Stadtrat Jens Matthis ab, der dem Vorstand weiterhin als Mitglied angehören wird. Weitere Mitglieder sind:

Annegret Gieland, Nicole Schumann, Sebastian Schindler, Jenny Keck, Holger Knaak und Wilfried Trompelt.

Neben der Wahl des Vorstandes wurden auch die Mitglieder für den neuen Ortsbeirat nominiert. Katrin Mehlhorn, Kristin Hofmann und Holger Knaak sollen, nach Bestätigung durch den Dresdner Stadtrat, für DIE LINKE im Neustädter Ortsbeirat mitarbeiten. Durch das gute Abschneiden bei den Kommunalwahlen könnte DIE LINKE einen Sitz dazugewinnen. Hans-Jürgen Burkhardt soll DIE LINKE erneut im Ortsbeirat Loschwitz vertreten.

Wir gratulieren allen Gewählten!