Schlagwort: TTIP

Was hat Internationale Handelspolitik mit der Kommune zu tun?

bannerDas mittlerweile heftig kritisierte Freihandelsabkommen TTIP könnte auch erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Politik haben. Greift man sich nur den Punkt der InvestorIn-Staat-Klagen heraus, also der Möglichkeit für InvestorInnen, Staaten zu verklagen, wenn durch veränderte Rahmenbedingungen die erwarteten Gewinne nicht realisiert werden konnten. Auf kommunale Ebene herunter gebrochen hieße dass, wenn Entscheidungen im Stadtrat prognostizierte Gewinne von Unternehmen schmälern, können Schadensersatzansprüche entstehen. Das Unternehmen hätte also das Recht, vor Gericht einen Ausgleich für den entgangenen Gewinn von der Kommune einzuklagen.

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Besorgte Bürgerinnen und Bürger gegen TTIP

serveImage.phpSeit einigen Wochen erhalten wir vermehrt von besorgten Bürgern ein Schreiben zu TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA).

Darin heißt es: „Im Europäischen Parlament diskutieren Sie zurzeit über eine Resolution, die mir sehr wichtig ist: Die Entschließung zum Freihandelsabkommen TTIP.

Ich bin gegen jedes Freihandelsabkommen, das

– Konzernen die Möglichkeit gibt, vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu klagen (ISDS)

– internationalen Gremien aus Verwaltungsangestellten, ExpertInnen und LobbyistInnen Einfluss auf die Gesetzgebung gibt („regulatorische Kooperation“) und damit das Europäische Parlament schwächt

– einen Blankoscheck für weitere Liberalisierungen ausstellt. Der sogenannte “Negativlistenansatz”, bei dem das Abkommen alles umfasst, was nicht explizit ausgenommen ist, ist mit der Demokratie nicht vereinbar. 

Ich bitte Sie daher: Machen Sie der EU-Kommission mit ihrer Resolution unmissverständlich klar, dass

– das Parlament keinem Abkommen zustimmen wird, das Investor-Staat-Schiedsgerichte enthält

– “Regulatorische Kooperation” inakzeptabel ist, weil sie Lobbyismus, Bürokratie und die Vormachtstellung der EU-Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament stärkt

– jedes Abkommen klar definieren muss, was es enthält und was nicht. Der derzeit verfolgte Negativlistenansatz ist daher strikt abzulehnen.

Ich bin mir bewusst, dass eine kompromisslose Haltung des Europäischen Parlaments in diesen Fragen die Verhandlungen mit den USA gefährden würde. Aber genau das erwarte ich von meinen gewählten Abgeordneten: Dass sie die Handlungsfreiheit der Parlamente höher werten als jedes Handelsabkommen. Zeigen Sie Zähne für die Demokratie!“ 

Klar ist: DIE LINKE. wird dieses Abkommen, das hinter verschlossenen Türen verhandelt wird und wurde, ablehnen. Sowohl bei der Abstimmung im Bundestag als auch im Europäischen Parlament.

 

Meinen TTIP-Check finden Sie hier 

Weitere Informationen von der LINKEN im Europaparlament dazu (online)

Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu TTIP (pdf)

Broschüre der Delegation zu TTIP (pdf)

 

 

TTIP: Finger weg von persönlichen Daten!

datenschutz-broschuereDer Innenausschuss des Europaparlaments hat heute seine Stellungnahme zu TTIP angenommen.

Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Sprecherin für Datenschutz, kommentiert: „Ich begrüße die Stellungnahme, die der Innenausschuss heute angenommen hat. Mit großer Mehrheit haben wir uns heute dafür ausgesprochen, dass TTIP keine Regelungen zum Datenschutz enthalten darf. Es muss glasklar sein, dass Datenschutz auf keinen Fall als Handelshemmnis gesehen wird und muss aus jeglicher Regulierungskooperation herausgehalten werden.

Ich lehne TTIP insgesamt ab. Heute aber ging es in erster Linie um Datenschutz.“

TTIP und Co. auch für Dresden eine Gefahr!

DIE LINKE.Dresden unterstützt den europaweiten Aktionstag gegen TTIP, ETA, TISA und die Freihandelsagenda am 11.10.14

DIE LINKE. Dresden beteiligt sich am europaweiten, dezentralen Aktionstag gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen am Sonnabend, den 11.10.14 in Dresden. Die lokale Aktion wird um 12:00 Uhr in der Innenstadt, zwischen Café und Weltladen Aha und der Kreuzkirche starten.

Für DIE LINKE ist die Gegenwehr gegen die geplanten Freihandelsabkommen zwingend notwendig. TTIP verletzt Interessen der Bevölkerungsmehrheit und schwächt Mitbestimmungsrechte: Der vorgebliche Abbau von Handelshemmnissen bedeutet nichts anderes als Angriffe auf Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards.

Dazu Annekatrin Klepsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Dresden: „Es geht um weit mehr als um genmanipulierte Lebensmittel und Fracking. Nicht umsonst hat der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages bereits im Februar gefordert, sich gegenüber der EU-Kommission dafür einzusetzen, die kommunale Daseinsvorsorge, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, von den TTIP-Verhandlungen und allen weiteren Handelsabkommen auszunehmen.“

Der Aktionstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen ist Teil einer Kampagne, die auch von der Partei DIE LINKE unterstützt wird. Eigentlich wollte sich eine europaweite BürgerInnen-Initiative gründen, was aber bezeichnenderweise durch die Europäische Kommission in Brüssel nicht genehmigt wurde. So stehen hinter der Gegenwehr gesellschaftliche Gruppen wie ATTAC, Greenpeace und diverse lokale Bündnisse.

An der Aktion in Dresden wird sich die sächsische Europaabgeordnete der LINKEN, Dr. Cornelia Ernst beteiligen. Ihr ist der Abwehrkampf gegen diese Art von Freihandelsabkommen ein besonderes Anliegen.

 

TTIP – die verkaufte Demokratie

14. Mai 2014  DIE LINKE im Bundestag
Ein Freihandelsabkommen entmachtet Regierungen und Rechtssysteme

Wenn sich große Konzerne mit der Politik verständigen, ist immer Vorsicht geboten. Zu klar sind die Interessen der Riesenunternehmen: Beseitigung aller Hemmnisse der Gewinnmaximierung bei möglichst wenig Verantwortlichkeit für die Konsequenzen ihrer unternehmerischen Tätigkeit. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen Kanada, den USA und der EU ist dabei nicht nur keine Ausnahme – es ist auch die bislang umfangreichste Demontage bestehender rechtlicher Standards der EU-Mitgliedsstaaten und geht deshalb einher mit der größtmöglichen Intransparenz und Geheimniskrämerei.

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Fair handeln statt Wirtschafts-NATO

Warum das Freihandelsabkommen mit den USA gestoppt werden muss. Neue Broschüre der LINKEN im Europaparlament zum TTIP

In dieser aktuellen Broschüre wird das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA von allen Seiten kritisch unter die Lupe genommen. Neben den Europaabgeordneten der LINKEN kommen internationale ExpertInnen zu Wort. Allen geht es um Antworten auf die Fragen, wie wir künftig leben, arbeiten und handeln wollen.

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Freihandelsabkommen mit den USA? Nicht mit uns!

Seit Mitte 2013 verhandeln EU-Kommission und US-Regierung offiziell über ein Freihandelsabkommen. Die Details des sogenannten Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) bleiben für Umweltverbände, Gewerkschaften und die Öffentlichkeit im Dunkeln.

Aber mehr als 600 Wirtschaftslobbyisten nehmen in geheimen Verhandlungen Einfluss auf TTIP.

Dabei geht es vorgeblich um den Abbau von „Handelshemmnissen“. Doch dies bedeutet nichts anderes als Angriffe auf Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind ebenso gefährdet wie die kleiner und mittelständischer Unternehmen. Die kommunale Daseinsvorsorge ist bedroht. Gleichzeitig sollen Konzerne künftig vor zweifelhaften privaten Schiedsgerichten Staaten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen können wegen Gesetzen, die die eigene Rendite schmälern.

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TTIP gefährdet Entwicklung der sächsischen Wirtschaft

In Bezug auf die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA zeigt sich Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der LINKEN. Sachsen, besorgt über die Perspektiven der sächsischen Wirtschaft:

“Sachsens Wirtschaft stützt sich vor allen Dingen auf binnenmarktorientierte Unternehmen. So sind sächsische Unternehmen vor allem auf dem deutschen und europäischen Markt aktiv.” Vom Freihandelsabkommen mit den USA würden jedoch vor allen Dingen exportorientierte Unternehmen profitieren. Unternehmen mit Fokus auf den Binnenmarkt dagegen würden durch verstärkte Importe unter einen deutlich zunehmenden Druck geraten.

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