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Kießling: “Herr Hilbert, Sie stehen auf der falschen Seite!”

Mit dem Hochwasser 2013 ist deutlich geworden, dass das Gelände zwischen Alexander-Puschkin-Platz, Leipziger Straße und Elbe einer besonderen Aufmerksamkeit hinsichtlich des Hochwasserschutzes für Anwohnerinnen und Anwohner bedarf. Das für das Areal durch die Stadtverwaltung vorgesehene Werkstattverfahren soll für eine weitere Entwicklung des Gebietes hinsichtlich sozio-kultureller Nutzung, Wohnbebauung und Hochwasserschutz alle Anliegerinnen und Anlieger einbeziehen. Dagegen zieht Investorin Töberich zu Felde.

Die durch sie angedrohte und dann an falschem Ort durchgesetzte Wegbaggerung des Elberadweges stellt einen rechtswidrigen Akt und eine Erpressung der Dresdnerinnen und Dresdner dar. Zudem trifft sie auf den fachlichen Widerstand der zuständigen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Umso bemerkenswerten sind die Äußerungen des amtierenden Oberbürgermeisters Dirk Hilbert heute in der Dresdner Morgenpost. Von einem „peinlichen, provinziellen Bild“, das Dresden abgebe, ist da die Rede und von Verständnis für die Verärgerung Töberichs.

Dazu erklärt Tilo Kießling, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Dresden:

„Herr Hilbert – Sie stehen auf der falschen Seite. Sie reden einer Investorin das Wort, die in einem rechtswidrigen Akt einen öffentlich gewidmeten Weg wegbaggerte, die Mitglieder des Stadtrates als „Gesocks“ beschimpft. Stellen Sie sich endlich vor Ihre Verwaltung, deren amtierender, oberster Dienstherr Sie sind! Viele Verwaltungsmitarbeiter, darunter die zuständigen Amtsleiter, drängen auf eine verantwortungsvolle Lösung für das Gebiet um den geplanten Marina Garden. Sie konterkarieren dieses Engagement und bezeichnen nicht nur die berechtigten Belange der Dresdnerinnen und Dresdner, sondern auch das Handeln Ihrer Mitarbeiter als peinlich und provinziell.

Sie sollten sich vor die demokratisch gefassten Beschlüsse des Stadtrates stellen und die Einhaltung von Recht und Gesetz – auch durch millionenschwere Investoren – einfordern. Es reicht nicht, sich mit dem Ihnen zugefallenen Amt des Oberbürgermeisters zu schmücken. Dazu gehört auch, Verantwortung zu übernehmen, sich auf die richtige Seite, die Seite der Dresdnerinnen und Dresdner, die Seite von Recht und Gesetz zu stellen.“

BM Seidel scheitert an Verwaltungsspitze und Bürgermeisterkollegen: Rechtsanspruch auf Kita-Platz decken!

24. Februar 2015  DIE LINKE im Stadtrat

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Foto: Helene Souza / pixelio.de

Sozial-Bürgermeister Seidel und die Leiterin des Eigenbetriebes Kita Bibas haben heute in einer Pressekonferenz den aktuellen Fachplan für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegeplätze vorgestellt. Dieser fördert Interessantes zu Tage: Dresden liegt bei der Nachfrage nach Betreuung von unter 3-Jährigen über dem Bundes- und dem sachsenweiten Durchschnitt. Dem Bürgermeister zufolge sei der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bei einer solchen Entwicklung ab 2017 in einigen Stadtgebieten nicht mehr gesichert.

Dazu erklärt LINKEN-Stadtrat Tilo Kießling, Mitglied im Jugendhilfeausschuss:  

„Ich freue mich, dass in Dresden so viele Kinder zur Welt kommt. Dresden ist eine Stadt, in der Menschen Zukunft planen. Dass die Zukunft einer bedarfsdeckenden Kita-Betreuung allerdings nicht gesichert ist, ist ein Problem.

Wenn Herr Seidel dieses Problem lösen will, sollte er zunächst mal im eigenen Laden aufräumen und sein Verhältnis insbesondere zum Finanzbürgermeister klären, anstatt auf den durch die neue Stadtratsmehrheit verabschiedeten Haushalt verweisen. Dieser enthält nämlich genau die Forderungen, die von Herr Seidel und Frau Bibas in den Haushaltsdebatten aufgemacht wurden. Mehr noch: Auf meine direkte Frage in den Haushaltsdebatten, ob mit den Ansätzen aus dem Hause Seidel der Rechtssanspruch Dresdner Eltern auf Betreuung ihrer Kinder gesichert sei, versicherte Frau Bibas, dies sei bis 2020 der Fall. Damit ließe sich planen.

Jetzt stellt sich heraus: Bürgermeister Seidel konnte für eine zentrale Aufgabe seines Hauses augenscheinlich nicht genug Geld organisieren. Dass er in der Verwaltungsspitze offenbar auf Granit biss, spricht Bände über das Innenverhältnis von Verwaltungsspitze und Bürgermeisterriege. Dass Herr Seidel von diesem Versagen ablenken will, würde uns nicht rühren, wenn er es nicht auf dem Rücken von Dresdner Kindern und Eltern tun würde.

Wir stehen an der Seite der Dresdner Eltern: Für uns hat die Abdeckung auch zukünftiger Bedarfe in der Betreuung in  Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege allerhöchste Priorität. Mit der Wahl der neuen Oberbürgermeisterin und der Bürgermeister im Sommer wird in Zukunft hoffentlich auch die Verwaltung am gleichen Strang ziehen.“

PEGIDA schadet dem Ansehen Dresdens

11. Februar 2015  DIE LINKE im Stadtrat

Foto: www.netzwerk-kultur-dresden.de

Viele Dresdnerinnen und Dresdner spüren es sehr deutlich: PEGIDA schadet dem Ansehen der Stadt. Dieses Ergebnis einer Umfrage des FORSA-Instituts deckt sich mit den Beobachtungen, die wir täglich machen. Dresdnerinnen und Dresdner müssen vor ihren Freunden und Bekannten von außerhalb Stellung beziehen, warum gerade hier so viele Menschen hinter Ausländerfeinden und Kriminellen herlaufen, um ihren Protest zu artikulieren. Jeder neue Zeitungsartikel, Fernseh- oder Rundfunkbeitrag, der mit mehr oder weniger tauglichen Annahmen zu ergründen sucht, warum gerade Dresden zur Hauptstadt der PEGIDA-Bewegung geworden ist, macht den Schmutz auf dem Antlitz der Stadt noch sichtbarer.

LINKEN-Stadtrat Tilo Kießling erklärt dazu:

„In den nächsten Monaten kommt es darauf an, dass wir aller Welt deutlich machen: Die große Mehrheit der Dresdnerinnen und Dresdner möchte nicht, dass Abschottung und Fremdenfeindlichkeit das Gesicht unserer Stadt sind! Die Mehrheit der Dresdnerinnen und Dresdner möchte eine liebenswerte Stadt, die gern von Menschen aus aller Welt besucht wird, die genauso gern Lebensort für Menschen aus aller Welt ist.

Ich kann die Bürgerinnen und Bürger meiner Stadt nur auffordern, genau hinzuschauen, welche Politiker die Nähe zu PEGIDA suchen und das Problem vergrößern und aus welchen politischen Lagern die klarsten Worte zu PEGIDA kommen. DIE LINKE hat von Anfang an deutlich gemacht, das sie die Grundgedanken der PEGIDA-Organisatoren rund um Lutz Bachmann für ablehnenswert und schädlich hält – in Sorge nicht nur um das Image unserer Stadt, sondern um all die Menschen, die hier in Frieden leben wollen.“

Presseerklärung zur Aufklärung des Mordes an Khaled Idris

22. Januar 2015  DIE LINKE Stadtverband Dresden

Zur eben gemeldeten Aufklärung des Mordes am Asylbewerber Khaled Idris erklären Annekatrin Klepsch und Tilo Kießling, Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE. Dresden:

Noch bevor näheres über die Ursachen des Mordes und die Motive der Tat bekannt wird, möchten wir uns bei der Dresdner Kriminalpolizei bedanken. Sie hat schnell, aber in besonnener Weise ermittelt. Diese zügige und erfolgreiche Arbeit ist die Voraussetzung für ein Ende der Spekulationen um die Täterschaft und für eine Beruhigung der Situation in der Stadt.

Wir möchten den Angehörigen und den Freundinnen und Freunden unser Mitgefühl aussprechen.

 

Drohungen gegen Hausverwalter des Hotels Prinz Eugen: Stärkung der Dresdner Willkommenskultur muss die Antwort sein!

14. Januar 2015  DIE LINKE im Stadtrat

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Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft / pixelio.de

Gestern wurde bekannt, dass der Hausverwalter des Hotel Prinz Eugen in Dresden-Laubegast sein Angebot an die Stadt, sein Gebäude als Asylsuchendenheim zur Verfügung zu stellen, zurückgezogen hat. Als Grund gibt er an, dem „Druck von der Straße“ nachzugeben und auch im Internet bedroht worden zu sein. Nun sieht sich die Stadtverwaltung damit konfrontiert, dass ihr kurzfristig fast 100 Plätze zur Aufnahme Asylsuchender fehlen.

Dazu erklärt LINKEN-Stadtrat Tilo Kießling, Mitglied im Fraktionsvorstand:

„Während CDU und FDP ihre immer wieder lautstark geforderten alternativen Standorte schuldig bleiben, gibt es viele Dresdnerinnen und Dresdner, Initiativen und Vereine, die sich bemühen, eine bedarfsgerechte und menschenwürdige Unterbringung Asylsuchender möglich zu machen. Als Beispiel sei hier die Initiative des Europäischen Zentrums für Künste genannt. Wir hoffen, das trotz der kurzfristigen Absage eine schnelle Einrichtung der nun fehlenden knapp 100 Plätze möglich sein wird. Bei der Erarbeitung des Dresdner Haushaltes für 2015/16 haben wir darauf geachtet, die Dresdnerinnen und Dresdner, die Menschen in Not helfen wollen, zu unterstützen. So etwa indem wir Gelder für eine Koordinierungsstelle für ehrenamtliche Helfer und die Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende von 1:200 auf 1:100 eingestellt haben. Außerdem wurde eine Erhöhung der Förderung des ehrenamtlichen Sprachunterrichts für Flüchtlinge des DAMF beschlossen. Eine aktive und ernstgemeinte Hilfe für Menschen in Not, die hier Zuflucht suchen, ist also möglich, und ihre menschenwürdige Unterbringung verpflichtend, auch wenn CDU und FDP dies gern anders hätten.“

Sachsenbad: Verkaufsvorschläge sind blanker Unsinn!

01. November 2014  DIE LINKE im Stadtrat

Das Gebäude des Sachsenbades ist im Zusammenhang mit den umliegenden Wohnbebauungen und öffentlich nutzbaren Grünflächen ein besonderes Beispiel einer städtebaulichen Vorstellung, die in den 20er Jahren verdichtetes städtisches Wohnen lebenswert und gesund gestalten wollte. Die Wohngebiete rund um das Sachsenbad sind heute wieder dicht besiedelt, Baulücken werden geschlossen, sogar neue Wohngebiete sind entstanden. Damit erhält diese ursprüngliche Funktion des Sachsenbades eine aktuelle Bedeutung.

Zu den heute in der Presse geäußerten Vorstellungen der CDU, die Immobilie des Sachsenbades zu verkaufen, erklärt LINKEN-Stadtrat Tilo Kießling, Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften:

„Der größte Teil der Pieschnerinnen und Pieschner, und nach unserer Überzeugung auch alle anderen Dresdnerinnen und Dresdner, wünschen schon seit langem eine Sanierung des Sachsenbades unter Einbeziehung der Badfunktion. Vor diesem Hintergrund sind Pläne, diese Immobilie zu privatisieren, scharf zu verurteilen. Im nächsten Jahr muss die Diskussion über die im Sachsenbad neben der Badefläche anzusiedelnden sozialen und öffentlichen Funktionen und auch über die Herkunft des für die Sanierung notwendigen Kapitals geführt werden. DIE LINKE hält an ihrem im Kommunalwahlprogramm festgeschriebenen Ziel, das Sachsenbad als Bad zu sanieren, fest.“

 

Dresden heißt Asylsuchende willkommen – Hilfe dringend benötigt

23. Oktober 2014  DIE LINKE im Stadtrat

Unsere Stadt steht vor einer großen Herausforderung: Über 2.000 der in unserem Land Asylsuchenden werden uns zugewiesen. Dresden muss für diese Menschen Heimat auf Zeit werden. Viele Menschen sorgen sich, wie das gelingen kann. Über 2000 Schicksale, Männer, Frauen, Kinder, die aus unterschiedlichsten Gründen ihre Heimat verlassen mussten und vor Krieg, Verfolgung oder Not geflohen sind, sollen hier erst einmal Ruhe finden.

Überall, wo wir auf Not und Sorgen treffen, regt sich auch Hilfsbereitschaft. Das ist in Dresden nicht anders. Uns erreichen Fragen von Vereinen und Einzelpersonen, die bereit sind, für Menschen in Not Unterstützung jeder Art zu leisten. Unser Willkommen richtet sich nicht nur an Menschen aus anderen Ländern, die zum Studieren oder als Fachkräfte hierher kommen, sondern auch an diejenigen, die hier einfach nur einen Ort zum Leben suchen.

 

Dazu erklärt LINKE-Stadträtin Kerstin Wagner, Mitglied im Ausländerbeirat:

“Hilfsbereitschaft und Hilfesuchende müssen zueinander gebracht werden. Einrichtungsgegenstände, Spielzeug, Lebensmittel, persönliche Kontakte, Sprachkenntnisse, Orte, an denen man sich aufhalten kann: diejenigen, die das brauchen und diejenigen, die das zur Verfügung stellen können, benötigen Anlaufpunkte und Koordination. Hier sind einerseits die Stadtverwaltung und andererseits die Vereine und Verbände der Stadt gefragt, sich einzubringen und ein Unterstützungsnetzwerk für die Hilfesuchenden aufzubauen.

Ich erwarte von Bürgermeister Seidel, dass er Strukturen schafft und die bestehenden ausbaut, so dass die angebotene Hilfe dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird. Die erfolgreich praktizierte Willkommenskultur in anderen Kommunen zeigt, wie mit wenig Mitteln viel erreicht werden kann: So wird Positives für Flüchtlinge und Einwohner getan.”

 

Tilo Kießling, Vorsitzender DIE LINKE.Stadtverband Dresden:

“Wer immer in Zukunft helfen möchte, kann sich schon jetzt bei uns melden. Praktische Unterstützung und gegenseitiges Kennenlernen sind die beste Medizin gegen die Sorgen und Ängste der Dresdnerinnen und Dresdner, die nur zu gern von Rechts geschürt und ausgenutzt werden.”

Kießling: Albernheit ist beendet: Dresden ist kein Kurort!

10. Oktober 2014  DIE LINKE im Stadtrat

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Unwirksamkeit der Kurtaxe-Satzung der Landeshauptstadt Dresden erklärt Tilo Kießling, LINKE-Stadtrat und Mitglied des Ausschusses für Finanzen und Liegenschaften:

„DIE LINKE hat auf die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Erhebung einer Kurtaxe deutlich hingewiesen. Nun ist es bestätigt – Dresden ist kein Kurort; diese Albernheit ist beendet. Wir werden nun ernsthaft über die Einführung einer Bettensteuer nachdenken müssen, um Touristinnen und Touristen in Zukunft in rechtlich sicherer Weise zur Finanzierung der Aufgaben der Landeshauptstadt heranzuziehen.“

Nach Stadtratswahl: Fraktion DIE LINKE hat sich konstituiert

04. Juni 2014  DIE LINKE im Stadtrat, Wahlen

Zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 konnte DIE LINKE in der sächsischen Landeshauptstadt 20,9 Prozent und damit 15 Mandate (2009: 12 Mandate) erringen. Somit ist die Partei erneut zweitstärkste Kraft geworden, konnte den Abstand zur CDU deutlich verringern und hat wesentlich dazu beigetragen, dass nun die Bildung einer Ratsmehrheit jenseits der CDU möglich ist.

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Dresdner LINKE lädt Grüne, SPD und Piraten zu Gesprächen ein

26. Mai 2014  DIE LINKE im Stadtrat, Wahlen

Zu den Ergebnissen der Kommunalwahl in Dresden erklären die Vorsitzenden der Dresdner LINKEN:

„Mit diesem Wahlergebnis konnte die Dresdner LINKE ihre Position als zweitstärkste politische Kraft in Dresden bestätigen und ausbauen. Das Wahlergebnis bestätigt unser konsequentes Eintreten für bezahlbare Mieten, den Erhalt der städtischen Krankenhäuser und unser Wirken für den sozialen Ausgleich in der Stadt.“

Nach dem guten Abschneiden der Partei DIE LINKE.Dresden in der Landeshauptstadt laden die beiden Stadtvorsitzenden, Annekatrin Klepsch und Tilo Kießling, die Vorsitzenden der SPD, der Grünen und der Piraten in Dresden zu einer Verständigung über gemeinsame politische Projekte in der neuen Stadtratsperiode auf der Basis der Kommunalwahlprogramme ein.

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