Schlagwort: Stadtverband

Mitgliederbefragung zur Grundsteuererhöhung abgeschlossen

29. November 2012  DIE LINKE Stadtverband Dresden

DIE LINKE. Stadtverband Dresden hat in einem erstmalig durchgeführten Mitgliederbeteiligungsverfahren eine Empfehlung an ihre Stadtratsfraktion zum Verhalten bei der von Oberbürgermeisterin Helma Orosz vorgeschlagenen Grundsteuererhöhung erarbeitet.

An der Befragung, zu der alle der über 1.200 Mitglieder angeschrieben wurden, haben sich insgesamt 255 Mitglieder beteiligt.

Am 19.11.2012 wurde eine offene Diskussionsveranstaltung zum Thema durchgeführt, an der weit über 100 Personen teilnahmen.
Die Mitglieder haben wie folgt entschieden:

156 Mitglieder haben der Fraktion empfohlen, die Grundsteuererhöhung grundsätzlich abzulehnen.

96 Mitglieder haben der Fraktion empfohlen, der Grundsteuererhöhung grundsätzlich zuzustimmen.

3 Mitglieder haben sich enthalten.

Damit lehnt DIE LINKE. Stadtverband Dresden eine Grundsteuererhöhung grundsätzlich ab und empfiehlt der Fraktion im Stadtrat dieses Verhalten.

Zur Begründung wurden im Wesentlichen angeführt:
– die steigenden Belastungen im Wohnnebenkostenbereich
– fehlendes Vertrauen in die Schwarz-Gelbe Stadtspitze angesichts der Fehlentscheidungen der Vergangenheit, das Geld ordentlich zu verwenden
– Ungerechtigkeiten zwischen der alten städtischen Gebieten und den Eingemeindungsgebieten.

Auch unter den Befürworterinnen und Befürwortern einer Grundsteuererhöhung stellte ein großer Teil der Befragten Bedingungen, so unter anderem zeitliche Befristungen, Zweckbindungen und ähnliches.

Viele der Mitglieder gaben an, auch für andere zu sprechen und in ihren Basisorganisationen und im Freundes- und Bekanntenkreis diskutiert zu haben.

Dazu erklärt Tilo Kießling,
Stadtvorsitzender DIE LINKE. Dresden:

“Ich werte den Verlauf und die Beteiligung an dieser Mitgliederbefragung als einen Erfolg.
Unser Vorstand wird sich auf seiner nächsten Sitzung damit befassen, die Erfahrungen mit dieser direkten Beteiligungsform auswerten und die Weichen dafür stellen, dass auch in Zukunft die Mitglieder der LINKEN in Dresden direkter auf das kommunalpolitische Geschehen Einfluss nehmen können.”

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Befragung der Mitglieder zur Grundsteuererhöhung gestartet

05. November 2012  DIE LINKE Stadtverband Dresden


Mit der Vorlage des Haushaltsplanentwurfes 2013/2014 schlug die Oberbürgermeisterin vor, die Grundsteuer der Stadt um etwa 10% anzuheben.

Unserer Meinung nach ist eine Steuererhöhung in einer Gemeinde nur dann machbar, wenn sie zuvor mit der Bevölkerung diskutiert wurde und dort eine Bestätigung gefunden hat. Deshalb haben wir die Mitglieder unserer Partei gebeten, sich in ihrem persönlichen und politischen Umfeld umzuhören, dort die Argumente für und gegen eine Grundsteuererhöhung zu besprechen und danach der LINKEN Stadtratsfraktion eine Empfehlung zu geben, ob sie der Grundsteuererhöhung grundsätzlich zustimmen oder diese ablehnen soll.

Heute wurde dazu jedem Mitglied ein kurzer neutraler Argumentebogen und einStimmzettel zugeschickt, der bis zum 23.11.2012 in der Geschäftsstelle abgegeben werden kann. Der Argumentebogen (PDF, 20 KB) kann hiereingesehen werden.

Zu dieser Frage findet zudem am 19.11.2012 ab 18 Uhr im Haus der Begegnung auf der Großenhainer Straße 93 auch eine Basiskonferenz statt, diese ist wie alle Veranstaltungen der LINKEN öffentlich.

Wer möchte, kann bereits hier über die Frage der Grundsteuererhöhung diskutieren.

Argumentebogen (PDF, 20 KB)
Diskussion zur Grundsteuererhöhung

Zum Tod von Lisa Marie Jatzke

Bestürzt haben wir die schwer fassbare Nachricht vom Tod unserer Genossin Lisa Marie Jatzke erhalten. Lisa verstarb am 21.10.2012 im Alter von nur 22 Jahren während des Landesparteitages der Sächsischen LINKEN in Chemnitz. Sie hatte dem Parteitag als Delegierte der Linksjugend angehört und am Samstag die Eröffnungsrede gehalten. Unsere Gedanken sind bei Lisas Angehörigen, Freundinnen und Freunden, denen wir im Namen des Stadtverbandes Dresden der Partei DIE LINKE unser tiefes Mitgefühl aussprechen.

Annekatrin Klepsch, Tilo Kießling
Vorsitzende des Stadtverbandes

Nachruf von Prof. Peter Porsch…

Worte des Gedenkens an Lisa der Dresdner Linksjugend…

LINKE-Büro in Dresden von Nazis angegriffen / Nazis nehmen LINKE bewusst ins Visier

DIE LINKE. Dresden

Zum Angriff auf das Wahlkreisbüro der Dresdner Landtagsabgeordneten der LINKEN, Annekatrin Klepsch und des Fraktionschefs der LINKEN im Dresdner Stadtrat, Andrè Schollbach erklären die Stadtvorsitzenden der Dresdner LINKEN, Annekatrin Klepsch und Tilo Kießling und Fraktionschef Andrè Schollbach:

In der Nacht vom 27. zum 28. 9. haben bislang unbekannte Täter das Wahlkreisbüro der Dresdner LINKEN-Politiker Annekatrin Klepsch und Andrè Schollbach auf der Rudolf-Renner-Straße 49 mit Steinen und Sprühfarbe angegriffen und dabei erheblichen Sachschaden angerichtet. Ein Fenster und die verglaste Eingangstür das Büros wurden mit großen Steinen beworfen und gingen zu Bruch. Zusätzlich wurden Fenster und Tür mit einem Hakenkreuz, sowie einem Keltenkreuz beschmiert.

In der selben Nacht wurden mit der gleichen Farbe auf dem unweit gelegenen Annenfriedhof mehrere Grabmale mit Hakenkreuzen, Pentagrammen und Keltenkreuzen beschmiert. Von einem Zusammenhang darf man mit einiger Sicherheit ausgehen.

Dazu Tilo Kießling, Stadtvorsitzender der Dresdner LINKEN:

“Die Nazis nehmen Büros der LINKEN, nicht nur in Dresden, sehr bewusst ins Visier. Es ist DIE LINKE, die einerseits klar die Gründe für sozialen Probleme in Deutschland benennt, ohne dabei die Schuld bei Minderheiten oder Migrant_innen zu suchen oder soziale Gruppen am unteren Einkommensrand gegeneinander auszuspielen. Damit läuft die Hasspropaganda der Nazis immer mehr ins Leere – und deshalb reagieren sie mit dem Einzigen, das ihnen bleibt: Präsenz durch Einschüchterung und Gewalt.”

Annekatrin Klepsch, Landtagsabgeordnete und Co-Vorsitzende der Dresdner LINKEN erwähnt die Geschehnisse in den letzten Wochen:

“Erkennbar ist, dass die Neonazis sich immer mehr auf eine Strategie der Gewalt verlegen. Die Vorkommnisse in den letzten Wochen sprechen eine deutliche Sprache. Mehrfach wurden in Sachsen Büros und Infostände der LINKEN angegriffen, so in Zittau, Hoyerswerda, Freiberg und nun auch in Dresden, wo es unlängst in Leuben zu einer regelrechten Belagerung eines Infostandes durch eine größere Neonazi-Gruppe kam. Ich erwarte vom sächsischen Innenminister, dass er die neue Qualität der Bedrohung demokratischer Parteien und Initiativen sehr ernst nimmt.”

Andrè Schollbach, Fraktionschef der LINKEN im Dresdner Stadtrat, erklärt:

“Ich bin in Sorge um die Sicherheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der ehrenamtlichen Helfer, die das Büro betreuen. Bislang erfolgten die Angriffe glücklicherweise zu Zeiten, in denen sich niemand im Büro aufhielt, sodass zumindest kein Mensch verletzt wurde. Die Polizei sollte die Geschehnisse sehr ernst nehmen und in Gebieten mit verstärkten Nazi-Aktivitäten mehr Präsenz zeigen.”Davon abgesehen werden wir uns jedoch von der Gewalt der Neonazis nicht einschüchtern lassen und unsere Büros selbstverständlich weiter betreiben.”

DIE LINKE Dresden startet ihren Sammelblog

02. September 2012  DIE LINKE Stadtverband Dresden

DIE LINKE Dresden startet ihren Sammelblog. Hier werden Artikel und Beiträge zusammengefasst, die dann auf Facebook weiterverbreitet werden. Unser Sammelblog ist das Eintrittstor zur Onlinewelt der Dresdner LINKEN. Quelle für unsere Einträge hier finden sich auf den unterschiedlichen Webangeboten in und um die Dresdner LINKE: bei den Seiten der Partei und ihrer Gliederungen, der Linksjugend und dem Linken Hochschulverband SDS, der Abgeordneten des Europaparlaments Cornelia Ernst, der Abgeordneten des Bundestags und Parteivorsitzenden Katja Kipping, unseren Landtagsabgeordneten aus Dresden Julia Bonk, Edith Franke, Annekatrin Klepsch und Gerhardt Besier, unserer Stadtratsfraktion, einzelnen Stadträtinnen und Stadträten, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Kommunalpolitischen Forum Sachsen.