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Kita-Pläne der Koalition: Wählerbetrug kann man nicht „abfedern“!

Zu den in der heutigen Tagespresse (Leipziger Volkszeitung, S. 1) erschienen Andeutungen, die CDU/SPD-Koalition wolle die vorgesehene Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas um 10 % bzw. 13 % „abfedern“, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annekatrin Klepsch: Wählerbetrug kann man nicht „abfedern“! Der Koalitionsvertrag enthält die klare Aussage, dass die dringend notwendige – von der Koalition allerdings nur halbherzig geplante – Verbesserung der Betreuungsschlüssel in der Kita-Betreuung aus Landesmitteln finanziert wird.

Kommunen und Eltern sollten nicht zusätzlich belastet werden. Dieses Versprechen wurde doppelt gebrochen: Zum einen sollen alle tatsächlichen Verbesserungen anteilig durch die Eltern bezahlt werden, zum anderen soll laut Gesetzentwurf der zulässige prozentuale Elternanteil nach § 15 SächsKitaG sogar noch um 10% (Kindergarten und Hort von 30 % auf 33 %) bzw. 13 % (Krippe von 23 % auf 26 %) erhöht werden.

 Ich appelliere an CDU und SPD: Dieser Vorschlag muss ohne Wenn und Aber zurückgenommen werden. Der Freistaat muss zusätzliche Mittel einstellen. Ein bloßes „Abfedern“ ist eine erneute Täuschung der Eltern.

Ohrfeige für Angestellte und Beamte des Freistaats Sachsen

Foto: l-vista / pixelio.de

Während rund 15.000 Angestellte des Freistaates Sachsen am Mittwoch in den Arbeitskampf traten, um für eine verbesserte Bezahlung und insbesondere für den Erhalt ihrer betrieblichen Altersversorgung zu kämpfen, meldete die Koalition aus SPD und CDU, sich bei der Neuregelung der Diäten geeinigt zu haben.

Hierzu erklärt der Landessprecher der LAG betrieb&gewerkschaft Sachsen:

„Zwar will man auf eine einmalige Anhebung der Grundentschädigung für die Parlamentarier verzichten, jedoch am CDU/FDP-Modell aus der vorherigen Legislaturperiode, der automatischen Diätenanpassung, festhalten. Das 2010 eingeführte Modell hat die Grunddiäten für die Abgeordneten auf aktuell 5 212 Euro im Monat anwachsen lassen und ist somit eine Diätenerhöhung durch die “Hintertür”, von der man sich nicht lösen möchte.

Des Weiteren soll die steuerfreie Aufwandsentschädigung um 1000 Euro angehoben werden und das Renteneintrittsalter auf 60 abgesenkt werden. Sich gegenseitig die Taschen auf diesem Wege zu füllen ist für die Beschäftigten und Beamten des Freistaates Sachsen eine Ohrfeige! Von den Arbeitgebervertretern ist zu den Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stets zu hören, sie seien “maßlos überzogen” oder “die Gewerkschaften müssen auf den Boden der Tatsachen zurückkommen”. Noch dazu will die Tarifgemeinschaft der Länder, in dem auch Sachsen organisiert ist, die Beschäftigten erpressen. Sie fordern ein Hinnehmen von Einschnitten bei der betrieblichen Altersversorgung um bis zu 20 Prozent, noch bevor sie über andere Themen verhandeln wollen.

Während die Beamten im Freistaat seit 1991 einen Reallohnverlust von gut 25 Prozent hinnehmen müssen und ihnen unter anderem das Weihnachtsgeld ersatzlos gestrichen wurde, füllen sich nun die Abgeordneten von CDU und SPD gegenseitig die Taschen. Wer so unsensibel gegenüber den Beschäftigten des Freistaates agiert, zeigt was er von ihnen hält.”