Schlagwort: Sozialpolitik

Schollbach: Panischer CDU-Aktionismus lindert die kommunale Finanznot nicht – LINKE-Antrag überwindet Mangelverwaltung

Foto: Ferdinand Ohms / pixelio.de

Rede von André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zur 1. Lesung des Entwurfes der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG):

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Gemeinden sind die Keimzellen der Demokratie. Und diese Keimzellen dürfen nicht vernachlässigt werden, denn sonst kann auch eine Saat aufgehen, die für unsere Demokratie alles andere als wünschenswert ist. In Sachsen waren in den vergangenen Monaten entsprechende Warnsignale weder zu übersehen, noch zu überhören.
Und deshalb müssen die Städte und Gemeinden so mit Geld ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben vernünftig erfüllen können.

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