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Buddeberg zum Antrags-Rückzieher der AfD: Wer Gleichstellung bekämpft, nimmt Häusliche Gewalt in Kauf

Die AfD-Fraktion wollte in der Plenarsitzung am Donnerstag einen Antrag zu „Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen“ behandeln lassen. Nun stellt sich heraus, dass die Vorlage in weiten Teilen von einem Antrag der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2013 abgeschrieben wurde. Die Fraktion zog den Antrag zurück und schob die Schuld einer parlamentarischen Beraterin zu. Dies kommentiert Sarah Buddeberg, Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE:

Einen drei Jahre alten Antrag einer fremden Fraktion in großen Teilen zu kopieren, zeugt mindestens von Einfallslosigkeit, wenn nicht gar von Unfähigkeit. Viel schlimmer ist, dass die AfD-Fraktion das ernste Thema häusliche Gewalt instrumentalisiert. Während sie Gleichstellungsprojekte bekämpft und finanziell ruinieren will, fordert sie einen besseren Opferschutz. Das ist unglaubwürdig. Vergleichbar wäre eine Politik, die vor Karies warnt und gleichzeitig die Produktion von Zahnpasta stoppt.

Um Häusliche Gewalt wirkungsvoll zu bekämpfen, sind Prävention und eine konsequente gesellschaftliche Gleichstellung unerlässlich. Frauenschutzhäuser können nur das letzte Mittel sein, um gesellschaftliche Missstände abzufedern. Der Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern ist insofern nur ein Baustein einer umfassenden Gleichstellungspolitik der dortigen Fraktion DIE LINKE, die unter anderem ein Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm beantragte.

Offenbar ist es bei der AfD-Fraktion üblich, Anträge einzubringen, ohne dass die Abgeordneten sie geprüft haben. Nicht anders lässt sich die per Pressemitteilung vorgetragene „Rechtfertigung“ verstehen, der Antrag sei „von einer parlamentarischen Beraterin gefertigt“ worden, „die die Fraktion inzwischen verlassen hat“. Die Suche nach Sündenböcken ist zwar Grundprinzip der AfD-Politik. Vielleicht sollten sich die AfD-Abgeordneten aber dennoch künftig anschauen, was ihre Fraktion dem Landtag vorlegt. Dann wäre ihnen vielleicht auch aufgefallen, dass dem Kopiervorgang ausgerechnet die Beantragung barrierefreier Einrichtungen zum Opfer fiel, obwohl es in Sachsen aktuell nicht ein einziges barrierefreies Schutzhaus gibt.

Girls‘ Day 2015 in der Linksfraktion des Sächsischen Landtags

Zum diesjährigen Girls‘ Day haben wir das Thema “Politik selber machen” in der Vordergrund gestellt. Gemeinsam mit den 16 Teilnehmerinnen haben wir zunächst einmal nach Anliegen im Alltag gesucht, die politisch bearbeitet werden könnten.

Die Ideen waren vielfältig und reichten von Rassismus und Sexismus im Alltag, über Verhältnisse in der Schule zu gesellschaftlichen Bewertungen einzelner Berufe. Von diesen Ideen ausgehend, haben dann die Telnehmerinnen zusammen mit den Abgeordneten Anja Klotzbücher, Dr. Jana Pinka, Verena Meiwald, Susanne Scharper und Sarah Buddeberg politische Handlungstrategien entwickelt, mit dem Ziel, an den Zuständen durch politische Handlungen etwas zu verbessern. 

Mit sehr viel Begeisterung und kreativen Ideen haben wir so von einem alltäglichen Problem eine politische Handlung abgeleitet. 
Denn “Politik” begegnet uns im Alltag ständig – und jede und jeder kann sich selbst genau hier engagieren.  

Finanzbedarf für Einrichtungen für Opfer häuslicher Gewalt lange nicht gedeckt

  Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Dass die so bitter benötigten Einrichtungen für Opfer häuslicher Gewalt unterfinanziert sind, scheint der Staatsregierung nicht in Gänze klar geworden zu sein. Zwar ist eine Erhöhung gegenüber dem letzten Doppelhaushalt vorgesehen. Die im Haushaltsentwurf eingestellten Gelder reichen aber längst nicht aus, um den Finanzbedarf zu decken.

Auf unsere Nachfrage zu dieser Position im Sozialausschuss wurde von der Ministerin vorgetragen, dass der bisherige maximale Förderbetrag durch die Erhöhung an die veränderten finanziellen Rahmenbedingungen angepasst werden soll. Gemeint sind Tarifentwicklung und Inflationsrate. Dafür gibt es von uns kein Extra-Lob, weil wir das für eine Selbstverständlichkeit halten.

Als weiterer Grund für die Erhöhung wurde der erhöhte Betreuungsaufwand genannt. Dieser ergibt sich durch Opfer mit multikomplexen Problemlagen und den Betreuungsaufwand durch mitgebrachte Kinder. Soweit, so richtig.
Unterm Strich bedeutet das bei dieser Rechnung aber, dass die Erhöhung in den Mehraufwand fließt. Damit bleibt das grundsätzliche Problem bestehen: Die Einrichtungen sind seit Jahren unterfinanziert und können den Bedarf nicht abdecken.
Mit dem Haushaltsansatz der Staatsregierung werden sie es bleiben. Und das, obwohl die Fallzahlen von Jahr zu Jahr steigen.
Das belegen nicht nur die Fallzahlen der Interventions- und Koordinierungsstellen und der Täterberatungsstellen. Auch die Statistik der polizeilich aufgenommenen Fälle zu Häuslicher Gewalt sieht besorgniserregend aus: die Zahlen steigen weiter.

Häusliche Gewalt ist ein ernstes und komplexes Thema, dem wir sowohl politisch als auch gesellschaftlich begegnen müssen. Von heute auf morgen ist hier leider keine deutliche Veränderung zu erwarten. Aber gerade deshalb sind wir als Landesparlament in der Pflicht, zumindest dort Schutz und Hilfe zu gewähren, wo die Situation bereits eskaliert ist. Ich kann dies am Beispiel Dresden illustrieren: Eine aktuelle Anfrage an die Stadtverwaltung hat ergeben, dass 2014 in Dresden 70 Frauen und ihre Kinder abgewiesen wurden, weil im Frauenschutzhaus nicht genug Plätze zur Verfügung standen. Es gibt 32 Plätze, jedoch zeigen die Zahlen, dass der Bedarf um ein dreifaches höher liegt. Machen Sie sich das einmal bewusst: In dieser Stadt werden Frauen, die bereits Gewalt erfahren haben, die den Mut hatten, sich der häuslichen Situation zu entziehen, abgewiesen – weil in diesem Parlament eine Mehrheit nicht bereit war, die von der Opposition geforderte und vergleichsweise geringe Summe in den Haushalt einzustellen. Ich möchte das noch einmal verdeutlichen: Frauen, die Schutz in Frauenhäusern suchen, haben zu Hause derart schlimme Gewalt erfahren, dass sie nur noch die Flucht als Ausweg für sich sehen. Zu Hause sehen sie ihre Gesundheit und ihr eigenes Leben aufgrund der anhaltenden Gewalterfahrung gefährdet. Als kleine Erinnerungsstütze für Sie: Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes lautet: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Diesem Grundrecht müssen wir nachkommen – im Fall von häuslicher Gewalt durch die Bereitstellung und finanzielle Absicherung von Schutzeinrichtungen. Das bedeutet, dass Sie heute Ihre Fehlentscheidung zur finanziellen Absicherung der Schutzeinrichtungen korrigieren müssten, indem sie unserem Änderungsantrag zustimmen.

Wir beantragen die Erhöhung der Mittel in allen vier Einzelpositionen, also Frauen- und Kinderschutzhäuser, Täterberatungsstellen, Interventions- und Koordinierungsstellen um insgesamt 2 Millionen Euro und außerdem die Mittelerhöhung für die Fachberatungsstelle für Opfer von Menschenhandel um 100.000€.

In Sachsen und EU mehr Mittel gegen Gewalt und Missbrauch nötig

Gemeinsame Presseerklärung von Sarah Buddeberg und Cornelia Ernst zum Internationalen Frauentag:

Nach wie vor wird Gewalt an Frauen in vielen Mitgliedsstaaten der EU tabuisiert und beschönigt.  Dabei ist die Quote der betroffenen Frauen konstant hoch seit mehr als 10 Jahren. Einer Umfrage der EU-Grundrechteagentur FRA zufolge sind ca. ein Drittel der in der EU lebenden Frauen mit Gewalterfahrungen konfrontiert. Die meisten von ihnen getrauen sich nicht zur Polizei oder einer Hilfsorganisation zu gehen bzw. erhalten dafür keinerlei Hilfen. Ca. 21 Mio. unter 15 jährige Mädchen sind sexuellem Missbrauch, ca. 18% der über 15 jährigen werden Stalking ausgesetzt.

Dazu erklärt die sächsische Europaabgeordnete der LINKEN Dr. Cornelia Ernst: 

„Die EU-Opferschutzrichtlinie wird schleppend  und halbherzig umgesetzt. Alle Mitgliedsstaaten müssen unverzüglich diese Richtlinie per Gesetz realisieren. Wir fordern, dass die EU der Istanbul-Konvention beitritt, das bisher umfassendste regionale Rechtsinstrument zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Die Aktionspläne gegen Gewalt müssen in den Mitgliedstaaten überarbeitet und die Mittel für Opferbetreuung und Vorsorge erhöht werden. Gleichzeitig ist es notwendig, sich mit den überholten Geschlechterbildern auseinanderzusetzen, die momentan wieder Aufwind erhalten. Solange patriarchale Rollenmuster nicht kritisch hinterfragt werden, Frauen in der öffentlichen Welt in die zweite Reihe verwiesen bleiben und nur zum Internationalen Frauentag daran “erinnert” wird, solange wird sich nichts ändern, auch nicht im Kampf gegen Gewalt.”

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Sarah Buddeberg fügt hinzu: 

„Wir brauchen in Sachsen Anlaufstellen für Frauen, die Opfer von häuslicher und/ oder sexueller Gewalt geworden sind. Die Finanzierung der Frauenschutzhäuser muss gesichert werden. Die Mittel, die im Haushaltsentwurf hierfür eingestellt sind, reichen bei Weitem nicht aus. Die moderate Erhöhung bleibt nach wie vor hinter den Forderungen der Vereine und Träger zurück und wird höchstens die gestiegenen Betriebs- und Personalkosten abfedern können. Wir werden als Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag weiter für eine bessere Ausstattung streiten. Wer Frauenschutzhäusern eine ausreichende finanzielle Förderung versagt, verweigert Frauen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.“

Um den Forderungen Ausdruck zu verleihen, werden sich Cornelia Ernst (MdEP) und Sarah Buddeberg (MdL) an der Straßenaktion One Billion Rising am Samstag, den 7. März, um 16:00 Uhr auf der Prager Straße in Dresden beteiligen.

Einfache und leicht verständliche Aufklärungsarbeit zum Thema geschlechtliche und sexuelle Vielfalt.

Es geht auch einfach! Wie die FUMA Fachstelle Gender NRW zeigt, geht Aufklärungsarbeit auch simpel und leicht verständlich. Das hier gezeigte Video richtet sich gegen die Diskriminierung von LGBTI*-Menschen, wie DIE LINKE sie fordert, und für die Anerkennung der Geschlechtergerechtigkeit und die Vielfalt von sexuellen Orientierungen.

Dresden ist bunt!

18. November 2014  DIE LINKE Stadtverband Dresden

Hier ist der Redebeitrag, den unsere MdL Sarah Buddeberg auf der Kundgebung „Vielfalt statt Einfalt“ gehalten habe:

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,

mein Name ist Sarah Buddeberg, ich bin Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der LINKEN Landtagsfraktion. Es ist großartig zu sehen, wie viele Menschen sich heute unter dem Motto „Vielfalt statt Einfalt“ hier zusammengefunden haben. Es ist absolut notwendig, der Kundgebung der vorgeblich „besorgten Eltern“ ein deutliches Zeichen entgegenzusetzen.

Ja, vorgeblich besorgt. Ich nehme den Veranstaltern ihre Sorge nicht ab. Was würden ernsthaft besorgte Eltern denn sinnvollerweise tun? Sie könnten mit Pädagoginnen und Pädagogen über ihre Sorgen sprechen. Und sie könnten sich bei den Initiativen informieren, die Aufklärungsprojekte an Schulen durchführen. Ich bin mir sicher, dass durch solche Gespräche Sorgen und Ängste ausgeräumt werden könnten.

Aber heute müssen wir in Dresden erleben – was bereits in anderen Städten und Bundesländern stattgefunden hat. Unter dem Vorwand des Kinderschutzes wird zu eine skurrilen Demonstration getrommelt.
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Wir beteiligen uns am internationalen Aktionstag gegen Homophobie und Transphobie

Seit dem Jahr 2005 finden in Sachsen am 17. Mai sogenannte “Rainbowflashs” zum internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie (IDAHOT*-Day) statt, mit denen auf Diskriminierungen gegen Lesben, Schwule Transgender und Intersexuelle in Sachsen aufmerksam gemacht wird.

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