Schlagwort: Sachsen

Geisteswissenschaften am Standort Dresden halten

Nachdem schon ein Großteil der Professuren der philosophischen Fakultät an der TU Dresden finanziellen Zwängen zum Opfer gefallen ist, will jetzt auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) den Sonderforschungsbereich 804 „Transzendenz und Gemeinsinn“ nicht länger fördern. Damit werden weitere 50 Stellen wegfallen, was einem Todesstoß für die Geisteswissenschaften am Standort Dresden gleichkommt.

Dazu Kristin Hofmann, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE Sachsen:
„Damit sich der Plan der Landesregierung, aus der TU Dresden eine rein technische Universität zu machen, nicht schneller als erwartet erfüllt, braucht es den Druck der Öffentlichkeit. DIE LINKE Sachsen solidarisiert sich mit den Beschäftigten des SFB 804 und den Studierenden der Philosophischen Fakultät! Sachsen muss Farbe bekennen und die Geisteswissenschaften aus Landesmitteln fördern, wenn es keine DFG-Mittel mehr gibt.

Entweder deutlich umsteuern oder die Geisteswissenschaft ganz nach Leipzig abgeben – das ist die Frage, die beantwortet werden muss. Unsere Position ist klar: Wir streiten für eine gute, finanziell abgesicherte geisteswissenschaftliche Bildung am Standort Dresden.“

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint

Das Ifo-Institut hat im Auftrag der sächsischen Regierung untersucht, wie viel Geld in Sachsen tatsächlich in Bildung investiert wird.

Dazu Kristin Hofmann, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE Sachsen:
„Das Gegenteil von gut ist und bleibt nur gut gemeint. Auch wenn die Zahlen anscheinend für sich sprechen und Sachsen viel Geld aus seinem Haushalt in Schulen und Hochschule investiert –  es reicht eben nicht aus, um das Niveau bei steigenden Studierendenzahlen und gestiegenem Anspruch zu halten. Wer in jedem dritten Satz von der „einzigen Elite-Universität Ostdeutschlands“ schwärmt, muss einsehen, dass die Medaille der Magnetwirkung und der damit verbundene Zuzug von Studieninteressierten zwei Seiten hat. Mehr Kaufkraft, mehr Einwohner und Einwohnerinnen, aber eben auch einen erhöhten Bedarf an den Universitäten und Hochschulen vor Ort.

DIE LINKE unterstützt auf allen Ebenen die Ausfinanzierung der Hochschulen – die Forderung der TU Dresden, die 50 Mio. Euro an fehlenden Mittel im Universitätshaushalt endlich auszugleichen, ist mehr als verständlich. Nur so können alle Studierenden gut zum Abschluss geführt werden.

Es wird in den nächsten Jahren nicht ausreichen, sich auf dem Erreichten auszuruhen. Sachsens Regierung muss die Finanzierung der Bildung Ernst nehmen. Und sie muss sich neben den nackten Zahlen auch endlich der Frage stellen „Quo vadis, Hochschullandschaft Sachsen? Welche Prioritätensetzung haben wir?

Wir, DIE LINKE Sachsen, haben Antworten auf diese Fragen und werden diese mit dem Beschluss der Bildungspolitischen Leitlinien am Wochenende beim Landesparteitag in Schkeuditz geben.“

Braucht Sachsen eine “Schuldenbremse”? Diskutiert mit!

5901_LinkeSX_DialogSachsen_BannerAm 1. Februar 2013 unterzeichneten die demokratischen Fraktionen im sächsischen Landtag von CDU, LINKE, SPD, FDP und Bündnis90/Grüne
Änderungen der sächsischen Verfassung u.a. mit “sozialem Ausgleich” als gleichrangigem Verfassungsgut neben Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Festgeschrieben ist nun auch ein verbindlicher finanzieller Ausgleich für Kommunen bei übertragenen Mehrbelastungen an den Kommunalhaushalt.Bewegung kommt von links – braucht Sachsen eine Schuldenbremse? Diskutiert mit im DIALOG für Sachsen

Freiräume für gute Studienbedingungen

“Die faktische Räumung des letzten Freiraums an der TU Dresden ist nicht akzeptabel. Auf der einen Seite wird die TU Dresden nicht müde, ihre Exzellenz zu betonen und sich selbst in den höchsten Tönen zu loben, auf der anderen Seite werden die Interessen der eigenen Studierenden nicht berücksichtigt”, kritisiert Kristin Hofmann, Mitglied des Landesvorstands der LINKEN Sachsen.

Im Zuge des Bildungsstreiks vor einigen Jahren hatten sich aktive Studierende der TU Dresden eigene Räume für Seminare, Gespräche und als Anlaufpunkt beim Rektor erstritten. In den letzten Wochen wurde angekündigt, dass diese Räume, der sogenannte KOK 16 auf der Bayreuther Straße, aus Brandschutzgründen geräumt werden müssen. weiterlesen…

Weniger Telekom, mehr bürgerschaftlicher Netzausbau!

Landtagsanhörung zu Breitbanddiensten in Sachsen

Morgen beschäftigt sich der Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in einer Öffentlichen Anhörung (10 Uhr, Raum A 600) mit dem Aufbau eines flächendeckenden, schnellen Internet. Dazu liegt als erstes der von der Fraktion DIE LINKE eingebrachte Antrag „Recht auf Versorgung mit Breitbanddiensten verankern und umsetzen – Universaldienst für Breitband-Internetanschlüsse jetzt“ (Landtags-Drucksache 5/7983) vor. Dazu werden als Sachverständige u. a. Klaus Nicolai von der Trans-Media-Akademie Hellerau e.V. und Eberhard Mittag vom Förderverein Bürgernetz Dresden e.V. gehört.

Zu dieser Anhörung erklärt die Sprecherin für neue Medien der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Julia Bonk:

Die Deutsche Telekom behindert bisher weitgehend ungehindert als Quasi-Monopolist den Netzausbau.

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Basiskonferenz zu den sucht- und drogenpolitischen Leitlinien der LINKEN Sachsen

06. Dezember 2012  DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Auch Tiere berauschen sich – hier ein Kater in der Katzenminze. (Foto: Hans-Dieter Buchmann, pixelio.de)

Die sucht- und drogenpolitischen Leitlinien des sächsischen Landesverbands der Partei DIE LINKE. wurden am 15. September eingebracht und seitdem im Dresdner Stadtverband rege diskutiert. Um diese Diskussionen zu bündeln wird es eine Basiskonferenz geben. Hier wird u.a. René Jalaß den Mitgliedern der LINKEN sowie allen Gästen Rede und Antwort stehen, er ist Mitglied des Landesvorstands der LINKEN Sachsen und Mitautor der Leitlinien. Wir laden Sie herzlich ein, an dieser Basiskonferenz teilzunehmen.

 

 

Datum    08.12. 2012
Zeit    ab 16 Uhr
Ort Haus der Begegnung, Großenhainer Straße 93

17.10.2012 Bonk zu Online-Massenpetitionen

Wird CDU/FDP-Koalition Modernisierung der Bürgerbeteiligung in Sachsen verweigern?

 

Julia Bonk, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für neue Medien, erklärt zum Gesetzentwurf ihrer Fraktion zu Online-Petitionen, über den heute der Landtag entscheidet:

“Es geht um die Mitzeichnungsfunktion bei Online-Petitionen, die im Zentrum des zu behandelnden Gesetzentwurfes steht. Im Ausschuss standen der Koalition keine inhaltlichen Argumente zur Verfügung. Die kann es auch gar nicht geben, es handelt sich hierbei schlicht, aber nicht weniger nötig, um die Anpassung des Petitionswesens an einen digitalen Standard, wie ihn alle anderen Landesparlamente und der Bundestag längst haben.

Auch technisch stellt die Einführung des Mitzeichnungsbereiches keine unüberschaubaren Anforderungen.

Die Fraktionen übergreifende Arbeitsgruppe zur Revision des Petitionswesens hat über ein Jahr keine Ergebnisse erbracht, sodass wir unseren Gesetzentwurf in die parlamentarische Beratung gegeben haben. Es ist bedauerlich und ein Hinweis auf die mangelnde Bereitschaft zur Entwicklung bei der Koalition, dass da nichts vorwärts gekommen ist.

Die Massenpetition ist ein verbreitetes und legitimes Mittel der politischen Meinungsäußerung. Die Arbeitsordnung des Petitionsausschusses weist sie in diesem Sinne als ein Mittel aus. Es ist Zeit, den digitalen Anschluss des sächsischen Petitionswesens sicher zu stellen.”

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Bonk: Vogtländisches Beispiel muss in Sachsen Schule machen – 75 Prozent sind noch “weiße Flecken” auf der Breitbandkarte

Zum Abschluss des Breitbandausbaus im Vogtland erklärt Julia Bonk, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag:

Der Ausbau in der Modellregion Vogtlandkreis zeigt, wie die Breitbandinitiative laufen könnte – wenn die entsprechende Priorität seitens aller beteiligten Verantwortlichen gesetzt wird.

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Neue Termine auf Julias Homepage

  • Montag 08.10., ab 10.00 Uhr, Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz im sächsischen Landtag, Sächsischer Landtag Dresden, A 600 und A 300
  • Dienstag 09.10., ab 15.00 Uhr, Fraktionssitzung der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag, Dresden, SLT, A 400
  • Dienstag 09.10., ab 18.00 Uhr, Dresden, Sitzung des Stadtvorstandes der Partei DIE LINKE.Dresden, HdB
  • Mittwoch 10.10., ab 10.00 Uhr, Sitzung des Ausschusses für Verfassung-, Recht- und Europa im Sächsischen Landtag, Dresden, Sächsischer Landtag, A 600 und A 400
  • Donnerstag 11.10., ab 10.00 Uhr, Dresden, Sitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag, Sächsischer Landtag, A 300
  • Sonnabend und Sonntag 13.10./14.10. Berlin, Sitzung des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE

Landesentwicklungspolitik in Sachsen ohne große Klammer

Am kommenden Donnerstag, den 04. Oktober, lädt Annekatrin Klepsch (MdL, Stadträtin) zur Veranstaltung „Landesentwicklungspolitik in Sachsen ohne große Klammer” in ihr Wahlkreisbüro in Dresden-Löbtau ein. Als Gast begrüßen wir MdL Enrico Stange. Ein Landesverkehrsplan, der mit dem Entwurf des Landesentwicklungsplans nicht übereinstimmt. Eine ÖPNV-Finanzierungsverordnung, die den SPNV lahm legt. Die Staatsregierung schrumpft die Daseinsvorsorge im Freistaat. Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur beleuchtet die Planwerke und ihre Folgen für die Menschen im Freistaat Sachsen und insbesondere die Auswirkungen auf den Dresdner Westen.
Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, ab 18:00 Uhr im Wahlkreisbüro »Roter Renner« in Dresden-Löbtau (Rudolf-Renner-Straße 49), an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Der Eintritt ist frei.

http://dielinke-dresden.de/