Schlagwort: Sachsen

Einen Schritt nach vorn

Start am Samstag in Dresden mit prominenter Unterstützung: Andrea Roth (ehemalige MdL der LINKEN in Sachsen), Rico Gebhardt (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Landtag), Dr. Kris Kaufmann (Dresdens Sozialbürgermeisterin, DIE LINKE) und Eva-Maria Stange (Sächsische Ministerin für Wissenschaft)

„Gute Bildung und gleiche Chancen für Alle, Lehrermangel bekämpfen, Schulen erhalten“- habt ihr euch schon einmal überlegt wie es wäre, wenn wir unsere bildungspolitische Forderung in die Tat umsetzen könnten? Wenn CDU und SPD ihre Bildungsexperimente beenden würde? Wenn wir wirklich gute Bildung in Sachsen haben könnten? Denn ich habe es und das ist für mich ein Grund dafür zu kämpfen, es liegt an uns!

Ganzen Beitrag lesen »

Schollbach: Panischer CDU-Aktionismus lindert die kommunale Finanznot nicht – LINKE-Antrag überwindet Mangelverwaltung

Foto: Ferdinand Ohms / pixelio.de

Rede von André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zur 1. Lesung des Entwurfes der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG):

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Gemeinden sind die Keimzellen der Demokratie. Und diese Keimzellen dürfen nicht vernachlässigt werden, denn sonst kann auch eine Saat aufgehen, die für unsere Demokratie alles andere als wünschenswert ist. In Sachsen waren in den vergangenen Monaten entsprechende Warnsignale weder zu übersehen, noch zu überhören.
Und deshalb müssen die Städte und Gemeinden so mit Geld ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben vernünftig erfüllen können.

Ganzen Beitrag lesen »

Ohrfeige für Angestellte und Beamte des Freistaats Sachsen

Foto: l-vista / pixelio.de

Während rund 15.000 Angestellte des Freistaates Sachsen am Mittwoch in den Arbeitskampf traten, um für eine verbesserte Bezahlung und insbesondere für den Erhalt ihrer betrieblichen Altersversorgung zu kämpfen, meldete die Koalition aus SPD und CDU, sich bei der Neuregelung der Diäten geeinigt zu haben.

Hierzu erklärt der Landessprecher der LAG betrieb&gewerkschaft Sachsen:

„Zwar will man auf eine einmalige Anhebung der Grundentschädigung für die Parlamentarier verzichten, jedoch am CDU/FDP-Modell aus der vorherigen Legislaturperiode, der automatischen Diätenanpassung, festhalten. Das 2010 eingeführte Modell hat die Grunddiäten für die Abgeordneten auf aktuell 5 212 Euro im Monat anwachsen lassen und ist somit eine Diätenerhöhung durch die “Hintertür”, von der man sich nicht lösen möchte.

Des Weiteren soll die steuerfreie Aufwandsentschädigung um 1000 Euro angehoben werden und das Renteneintrittsalter auf 60 abgesenkt werden. Sich gegenseitig die Taschen auf diesem Wege zu füllen ist für die Beschäftigten und Beamten des Freistaates Sachsen eine Ohrfeige! Von den Arbeitgebervertretern ist zu den Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stets zu hören, sie seien “maßlos überzogen” oder “die Gewerkschaften müssen auf den Boden der Tatsachen zurückkommen”. Noch dazu will die Tarifgemeinschaft der Länder, in dem auch Sachsen organisiert ist, die Beschäftigten erpressen. Sie fordern ein Hinnehmen von Einschnitten bei der betrieblichen Altersversorgung um bis zu 20 Prozent, noch bevor sie über andere Themen verhandeln wollen.

Während die Beamten im Freistaat seit 1991 einen Reallohnverlust von gut 25 Prozent hinnehmen müssen und ihnen unter anderem das Weihnachtsgeld ersatzlos gestrichen wurde, füllen sich nun die Abgeordneten von CDU und SPD gegenseitig die Taschen. Wer so unsensibel gegenüber den Beschäftigten des Freistaates agiert, zeigt was er von ihnen hält.”

Dresdnerinnen und Dresdner fordern die Staatsregierung auf: Winterabschiebestopp jetzt!

13. Januar 2015  DIE LINKE im Stadtrat

IMG_5088.JPG

Viele Dresdnerinnen und Dresdner haben an den vergangenen Montagen deutlich gemacht, dass sie für eine weltoffene Gesellschaft stehen und Dresden ein Zuhause auch für Menschen in Not sein soll. Auch am vergangenen Samstag kamen viele Menschen dem Aufruf unter anderem des Ministerpräsidenten und der Oberbürgermeisterin nach und versammelten sich auf dem Dresdner Neumarkt. Sie und mit ihnen viele Rednerinnen und Redner ließen sich in ihrer Kritik an einer inhumanen Flüchtlingspolitik nicht beirren und sparten auch nicht mit Hinweisen auf die sozialen Verwerfungen in unserem Land, die die PEGIDA-Verantwortlichen für die Hetze gegen Flüchtlinge missbrauchen. Mehr noch: Viele Rednerinnen und Redner verzichteten auf die Wiederholung von Allgemeinplätzen und machten konkrete Vorschläge für eine menschenfreundliche und weltoffene Politik, wie zum Beispiel die Durchsetzung eines Winterabschiebestopps. Heute wurden dem sächsischen Landtagspräsidenten 11.000 Unterschriften für einen Abschiebestopp in Länder mit einem strengen Winter übergeben.

Dazu erklärt LINKEN-Stadträtin Kerstin Wagner:
“Der vergangene Samstag und die Monate der letzten Woche haben gezeigt: Ganzen Beitrag lesen »

Rechnungshof stellt Band II seines Jahresberichts 2014 vor

11. Dezember 2014  DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Schollbach zum Rechnungshof-Bericht: Investitionsquote der unterfinanzierten Kommunen sinkt auf historischen Tiefstand

Zum heute vorgelegten kommunalen Prüfbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofes erklärt André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Die Kommunen leiden unter chronischer Unterfinanzierung. Gerade im sozialen und kulturellen Bereich fehlt es vielfach an einer angemessenen Finanzausstattung. Besonders deutlich treten die finanziellen Probleme der Kommunen bei den Investitionen zutage: So sinkt sie Investitionsquote der kommunalen Ebene auf den historischen Tiefstand von 11,2 Prozent.

Problematisch sind zudem die Schattenhaushalte. In ihrer Not lagern viele Städte immer neue Schulden in kommunale Unternehmen aus und schaffen damit Schattenhaushalte. So finden sich 77,6 Prozent der kommunalen Verbindlichkeiten in ausgelagerten Bereichen wieder, für die es keine unmittelbare Kontrolle durch die Kommunalparlamente gibt. Daher ist der Aufbau eines qualifizierten Beteiligungsmanagements von wesentlicher Bedeutung. Hier hat der Rechnungshof die Schwachstellen aufgedeckt. Eine wirtschaftliche Betätigung kann dauerhaft nur erfolgreich sein, wenn ihr eine Gesamtstrategie zugrunde liegt, die dann auch umgesetzt wird.

Als Dauerbaustelle erweist sich die Einführung der kommunalen DOPPIK. Nur 20 Prozent der Kommunen verfügen bislang über eine bestätigte Eröffnungsbilanz. Ihnen fehlt damit die Basis für künftige Haushalte sowie die Jahresabschlüsse. Die großen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Umstellung des Rechnungswesens lassen die Schwachstellen des Vorhabens der Einführung der DOPPIK deutlich hervortreten.

Sachsens LINKE legt Wahlstrategie vor

DIE LINKE. Sachsen konstatiert: “Seit 25 Jahren regiert die CDU in Sachsen ununterbrochen. Es ist Zeit für eine Wende.” So müssten in Sachsen einmal mehr die Fenster geöffnet werden, um frischen Wind hereinzulassen. “Ein neuer demokratisch-kultureller Aufbruch ist notwendig.”, schreibt die Partei in ihrer nun veröffentlichten Wahlstrategie.

weiterlesen…

Fit in den Landtagswahlkampf – Landesfrauenkonferenz der LINKEN am 28.06.2014

Die Kommunal- und Europawahlen haben wir erfolgreich geschafft. Zahlreiche Genoss/innen sind für uns in die Kommunalparlamente eingezogen und kümmern sich in den nächsten fünf Jahren um die Belange und Bedürfnisse der Menschen in den Kommunen. Nun gilt es, den nächsten Wahlkampf zu den Landtagswahlen am 31. August zu meistern. Veranstaltungen mit den Direktbewerber/innen, Infostände, Plakate hängen und Materialien verteilen – unsere bevorstehenden Aufgaben sind vielfältig. Und auch mit der ein oder anderen Herausforderung gespickt.

weiterlesen…

Urteil nach sächsischer Unart

Urteil_NeubertZiel: Diffamierung von friedlichem Engagement gegen Nazis

Gemeinsam mit Genoss_innen des Dresdner Stadtverbandes habe ich heute die Urteilsverkündung im Prozess gegen Falk Neubert im Dresdner Amtsgericht verfolgt. Die nachfolgende Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag gibt die Meinung Falk Neuberts, seines Verteidigers und des sächsischen Fraktionschefs Rico Gebhardt wieder. Ich selbst möchte hinzufügen, dass mich die Unverfrorenheit, mit welcher der Richter bei der mündlichen Urteilsbegründung das Plädoyer der Verteidigung schlicht ignorierte, wütend macht.

weiterlesen…

DIE LINKE bleibt zuverlässige Kraft der sozialen Veränderung

Zu den Ergebnissen der Europa- und Kommunalwahlen erklärt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen:

“DIE LINKE bleibt die zweitstärkste Partei im Freistaat. Das zeigen die bisher eingelaufenen Ergebnisse. Natürlich hätten wir uns im Hinblick auf die Europawahlen bundesweit mehr erwartet. Es ist aber gelungen, bei steigender Wahlbeteiligung das Ergebnis von 2009 nahezu zu reproduzieren. Insgesamt haben bundesweit über 200.000 Wählerinnen und Wähler mehr als noch bei den letzten Europawahlen ihr Kreuz bei der LINKEN gemacht. Das ist ein Erfolg.”

weiterlesen…

Wahlkampfabschluss der LINKEN in Sachsen

21.05.2014 – Zentrale Wahlveranstaltung in Dresden zur Europa- und Kommunalwahl vor der Altmarktgalerie (Eingang Dr.-Külz-Ring).

Mit der Parteivorsitzenden Katja Kipping, Dr. Gregor Gysi (Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion), Cornelia Ernst (MdEP und Kandidatin für das Europaparlament) und dem Landesvorsitzenden Rico Gebhardt.

Wir leben in Europa, wir wollen Europa gemeinsam verändern. Gute Nachbarschaft und eine sichere Zukunft für diese und kommende Generationen, ein Leben frei von Angst vor sozialer Not oder staatlicher Überwachung, ein Europa der Bürgerinnen und Bürger statt der Finanzmärkte und Banken, eine Union des menschlichen Miteinanders statt brutaler Abschottung gegenüber den Ärmsten dieser Welt, ein Europa in dem demokratische Abstimmungen entscheiden und nicht Lobbygruppen in Hinterzimmern – das ist unser Ziel.

weiterlesen…