Schlagwort: refugees

Sorgsamer miteinander umgehen

von Jens Matthis

Als ich mich auf dem Stadtparteitag zur Wahl als Delegierter stellte, versprach ich den Dresdner Genossinnen und Genossen, mich diesmal auf dem Parteitag auch zu Wort zu melden und meine Meinung zu den gegenwärtigen Auseinandersetzungen in der Partei zu sagen. Diese Auseinandersetzungen waren auf dem Parteitag auch tatsächlich ein Diskussionsschwerpunkt, sowohl in der der Generaldebatte, als auch in einer zusätzlich beantragten Debatte nach Sahra Wagenknechts Rede. Allerdings gab es einmal mehr als sechzig und einmal weit über hundert Wortmeldungen, aus denen die jeweils rund zwanzig Rednerinnen und Redner ausgelost wurden. Mir war das Losglück leider nicht hold, ich nutze aber diese Stelle, um meinen nicht gehaltenen dreiminütigen Redebeitrag wiederzugeben.

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Annekatrin Klepsch zu minderjährigen Flüchtlingen: Unterbringung in Pflegefamilien ist illusorisch, ein Gesamtkonzept nötig

Zu Berichten über den zu erwartenden wachsenden Zustrom an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) nach Sachsen erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin sowie stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Annekatrin Klepsch:


Nachdem der Landtag erst am 9. Juli auf Antrag (Drucksache 6/1409) der Fraktion DIE LINKE über die künftige Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) diskutiert hat, sieht nun auch die Sozialministerin Handlungsbedarf. In seiner Stellungnahme zum Antrag meiner Fraktion vom 29. Mai hatte das Sozialministerium noch erklärt: „Sachsen gehört nicht zu den Haupteinreiseländern von unbegleiteten minderjährigen Ausländern“. Dabei war spätestens seit dem Bundesrats-Vorstoß Bayerns im September 2014 und dem Beschluss Ministerpräsidentenkonferenz vom Dezember 2015 auch in Sachsen bekannt, dass ab 2016 mehr als 1.000 UMF in Sachsen unterzubringen sind. Die nun angepriesene Stabsstelle wurde jedoch erst Ende Juni 2015 eingerichtet – wenige Tage, bevor sich der Landesjugendhilfeausschuss am 1. Juli mit dem Thema befassen wollte.

Die Sozialministerin hat mit ihrer Aussage, dass die jungen Flüchtlinge oft furchtbare Schicksale erlitten haben und folglich intensiv betreut werden müssen, vollkommen Recht. Ihre Idee, die minderjährigen Asylsuchenden in Pflegefamilien unterzubringen, ist aber leider realitätsfern. Denn etwa 90 Prozent der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden sind männlich und zwischen 15 und 17 Jahren alt. Gegenwärtig mangelt es schon an Pflegefamilien für kleine Kinder, die nach Inobhutnahme durch das Jugendamt dringend familiär untergebracht werden sollen.

Sachsen benötigt neben der Stabsstelle im Sozialministerium ein Handlungskonzept zur Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in den Landkreisen und kreisfreien Städten, ein einheitliches Verfahren der Alterseinschätzung ohne entwürdigende medizinische Untersuchung, eine Aufstockung sozialpsychiatrischer Dienste mit Arabischkenntnissen sowie eine fachliche Begleitung durch das Landesjugendamt!

André Schollbach zu Protestcamp auf Theaterplatz in Dresden 

02. März 2015  DIE LINKE im Stadtrat

Seit dem Wochenende führen Asylsuchende auf dem Theaterplatz ein Protestcamp durch, um auf ihre schwierige Situation aufmerksam machen. Die Fraktion DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit dem Protest der Asylsuchenden. Insbesondere auf dem Theaterplatz, der mehrfach Aufmarschort von “PEGIDA” war, kommt dem Protest eine besondere Bedeutung zu. 
  
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: 
  
 “Mit diesem Hilferuf versuchen die Asylsuchenden, auf ihre prekäre Situation aufmerksam zu machen. Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse. Auch für sie gilt Art. 1 des Grundgesetzes: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.” Wenn man das Asylchaos der letzten Wochen betrachtet und sieht, wie unwürdig zahlreiche Flüchtlinge in Sachsen untergebracht werden, dann wird das eklatante Versagen der Sächsischen Staatsregierung und insbesondere des überforderten Innenministers Ulbig deutlich. 
  
Der Hilferuf der Asylsuchenden muss ernst genommen werden. Ein reiches Land, wie die Bundesrepublik Deutschland, sollte in der Lage sein, menschenwürdige Bedingungen für diese Menschen zu gewährleisten.” 

Solidarität mit den Geflüchteten!

01. März 2015  DIE LINKE im Ortsbeirat

Im Anschluss an die von den Flüchtlingen organisierte Demonstration „Solidarität mit Geflüchteten – Für ein besseres gemeinsames Leben“, haben einige TeilnehmerInnen spontan auf dem Theaterplatz kampiert um auf Missstände der Politik hinzuweisen. Gemeinsam mit der Linksjugend [‘solid] Dresden unterstütze der Ortsbeirat die Refugees mit Sachspenden in Form von Nahrungsmitteln, Kleidung und Hygieneartikeln.

Hierzu erklärt Christopher Colditz, Ortsbeirat für DIE LINKE im Ortsbeirat Dresden-Altstadt: „Meine Solidarität gilt den Geflüchteten, welche seit gestern Nacht auf dem Dresdner Theaterplatz bei niedrigen Temperaturen kampieren, um auf die Missstände in der Asylpolitk hinzuweisen. Den hier in Deutschland lebenden Asylsuchenden ist es nicht gestattet sich aktiv am politischen und wirtschaftlichen Leben zu beteiligen, diese Umstände macht die Geflüchteten zu einem der schwächsten Teile der Gesellschaft und schließt eine Inklusion in die Gemeinschaft von vornherein aus. Insbesondere in Zeiten der rassistischen Mobilmachung durch PEGIDA, gilt es sich an die Seite von Asylbewerbern und Asylbewerberinnen zu stellen und sich für die Stärkung ihrer Rechte einzusetzen. Ein besonderer Dank gilt auch der Semperoper, welche das Camp mit der Bereitstellung von Strom unterstützt.”

Auch weiterhin bitten die Refugees um Unterstützung vor Ort.

Klotzsche bewegt sich: Engagement für ein gutes Miteinander von Asylsuchenden und schon länger im Stadtviertel Lebenden startet durch!

24. Februar 2015  DIE LINKE im Stadtrat

(null) Foto: Rike /pixelio.de

Die Initiative „Brücken schaffen” lud Bürgerinnen und Bürger für Freitag, den 20.02.2015 zum großen Asylvernetzungstreffen ins Festspielhaus Hellerau ein. Über 50 hochmotivierte Einwohner bzw. Einwohnerinnen aller Altersstufen aus Klotzsche, Hellerau, Weixdorf und Langebrück trafen sich.

Die Anwesenden verteilten sich auf die verschiedenen in der Initiative „Brücken schaffen” entstandenen Arbeitsgruppen. Ziele wurden lebhaft miteinander ausgehandelt, der Arbeitsauftrag gemeinsam formuliert, verantwortliche Koordinator/innen für jede Arbeitsgruppe gefunden und das jeweils erste Treffen festgelegt.

So sammelten die über 20 Teilnehmer und Teilnehmerinnen der AG „Hilfestellung für Asylsuchende im Alltag” zahlreiche konkrete Ideen und diskutierten eifrig über die Umsetzung ihrer Projekte.

Die Arbeitsgruppe „Interkultureller Austausch” kündigte bereits ihr erstes Projekt an: eine Informations- und Diskussionsrunde zum Thema Islam.

Auch über die Arbeitsgruppe „Bürgerdialog” soll schon vor der Ankunft der Asylsuchenden das Klima in Klotzsche und Hellerau verbessert werden.

Klotzsche war in letzter Zeit vor allem mit Asylbewerber ablehnenden Demonstrationen im Fernsehen zu sehen. Dass es im Stadtteil eine sehr engagierte andere Seite gibt, wurde bei diesem Treffen deutlich.

Dazu die LINKE-Stadträtin Anja Apel: „Die Anwesenden waren sich einig,  dass Demonstrationen auf der Straße zur Zeit nicht der Schwerpunkt des  Engagements sein sollen. Wir wollen andere Wege gehen, wir wollen den  Menschen die hierher kommen eine Willkommenskultur entgegenbringen  und damit ein gutes und bereicherndes Miteinander erlebbar machen.  Vielleicht können wir damit die Gegner des Asylheimes überzeugen.”

Ulrike Caspary, Stadträtin der Grünen unterstützt sie: „Ganz deutlich zeigte dieses Treffen, was für eine große Bereitschaft in unserem Stadtteil vorhanden ist, Zeit und Arbeit für ein friedliches und gutes Zusammenleben mit den Flüchtlingen zu investieren.”

Interessierte finden die jeweils aktuellen Informationen aus den Arbeitsgruppen auf der Website:

www.bruecken-schaffen.de 

und können so auch Kontakt zu den Arbeitsgruppen aufnehmen.

Krankenversicherungskarte für Asylsuchende – ein Gewinn für alle Dresdnerinnen und Dresdner

20. Februar 2015  DIE LINKE im Stadtrat

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Foto: Chris Beck / pixelio.de

Aus der Anfrage der LINKEN vom 6.März 2014 geht hervor, dass derzeit 10 MitarbeiterInnen im Sozialamt Dresden die Leistungsgewährung und Betreuung von AsylbewerberInnen eingesetzt sind, sie verwenden 25 bis 30 Prozent ihrer Arbeitszeit mit Maßnahmen der Krankenhilfe – worunter auch die Ausstellung von Krankenbehandlungsscheinen zählt. Die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD im Dresdner Stadtrat starten nun die Initiative zur Einführung einer Krankenversicherungskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber (Antrag im Anhang).

Dazu erklärt LINKEN-Stadträtin Pia Barkow, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Wohnen:

„In Dresden wollen wir mit diesem Antrag eine Erleichterung für die Betroffenen erzielen, die sich dann im Krankheitsfall unnötige Gänge zum Sozialamt sparen und direkt von einem Arzt/ einer Ärztin behandelt werden könnten. Es ist für Flüchtlinge, ebenso wie für alle anderen Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Dresden, unzumutbar, im Krankheitsfall, insbesondere bei einer akuten Erkrankung, zunächst städtische Behörden aufzusuchen, sich von medizinisch nicht geschulten Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern die Notwendigkeit der Behandlung der Krankheit bescheinigen zu lassen, und dann erst zu einem Arzt oder einer Ärztin gehen zu können.
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Europaparlament beschließt Sonderuntersuchung der EU-Flüchtlingspolitik

„Überfällig“ nennt Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die heutige Entscheidung des Europäischen Parlamentes, die Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU systematisch unter die Lupe zu nehmen und darauf aufbauend einen ganzheitlichen Ansatz für die Migrationspolitik zu finden.

„Allein in diesem Jahr sind 3400 Menschen bei dem Versuch, die EU zu erreichen, umgekommen. Dazu kommt eine nicht abreißende Liste an Menschenrechtsverletzungen und Skandalen, wie die Toten am Zaun in Melilla und die dortige Praxis der „Hot Returns“ oder die Inhaftierung von Asylbewerbern in Griechenland unter furchtbaren Bedingungen.

Von Seiten der Europäischen Kommission und der europäischen Regierungen folgen auf jedes Desaster schöne Worte, an der Situation an den Außengrenzen der EU hat sich aber nichts geändert. Deshalb ist es wichtig, dass sich das Europaparlament der Sache entschlossen annimmt und dafür auch zusätzliches Geld für Expertenanhörungen und Ortsbesuche bereitstellt.

Zudem ist festzustellen, dass oftmals über die Unterbringung von Flüchtlingen vor Ort lokale Kontroversen ausbrechen. Deshalb werde ich im nächsten Jahr einen Austausch über Best-Practise-Modelle organisieren.“

Dresden heißt Asylsuchende willkommen – Hilfe dringend benötigt

23. Oktober 2014  DIE LINKE im Stadtrat

Unsere Stadt steht vor einer großen Herausforderung: Über 2.000 der in unserem Land Asylsuchenden werden uns zugewiesen. Dresden muss für diese Menschen Heimat auf Zeit werden. Viele Menschen sorgen sich, wie das gelingen kann. Über 2000 Schicksale, Männer, Frauen, Kinder, die aus unterschiedlichsten Gründen ihre Heimat verlassen mussten und vor Krieg, Verfolgung oder Not geflohen sind, sollen hier erst einmal Ruhe finden.

Überall, wo wir auf Not und Sorgen treffen, regt sich auch Hilfsbereitschaft. Das ist in Dresden nicht anders. Uns erreichen Fragen von Vereinen und Einzelpersonen, die bereit sind, für Menschen in Not Unterstützung jeder Art zu leisten. Unser Willkommen richtet sich nicht nur an Menschen aus anderen Ländern, die zum Studieren oder als Fachkräfte hierher kommen, sondern auch an diejenigen, die hier einfach nur einen Ort zum Leben suchen.

 

Dazu erklärt LINKE-Stadträtin Kerstin Wagner, Mitglied im Ausländerbeirat:

“Hilfsbereitschaft und Hilfesuchende müssen zueinander gebracht werden. Einrichtungsgegenstände, Spielzeug, Lebensmittel, persönliche Kontakte, Sprachkenntnisse, Orte, an denen man sich aufhalten kann: diejenigen, die das brauchen und diejenigen, die das zur Verfügung stellen können, benötigen Anlaufpunkte und Koordination. Hier sind einerseits die Stadtverwaltung und andererseits die Vereine und Verbände der Stadt gefragt, sich einzubringen und ein Unterstützungsnetzwerk für die Hilfesuchenden aufzubauen.

Ich erwarte von Bürgermeister Seidel, dass er Strukturen schafft und die bestehenden ausbaut, so dass die angebotene Hilfe dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird. Die erfolgreich praktizierte Willkommenskultur in anderen Kommunen zeigt, wie mit wenig Mitteln viel erreicht werden kann: So wird Positives für Flüchtlinge und Einwohner getan.”

 

Tilo Kießling, Vorsitzender DIE LINKE.Stadtverband Dresden:

“Wer immer in Zukunft helfen möchte, kann sich schon jetzt bei uns melden. Praktische Unterstützung und gegenseitiges Kennenlernen sind die beste Medizin gegen die Sorgen und Ängste der Dresdnerinnen und Dresdner, die nur zu gern von Rechts geschürt und ausgenutzt werden.”

Gewalt gegen Flüchtlinge in deutschen Sammelunterkünften aufklären und Konsequenzen ziehen

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Bild: Bayerischer Flüchtlingsrat

Nach den aktuellen Fällen der Misshandlung und Demütigungen von Flüchtlingen in Sammelunterkünften in Deutschland kommentiert die LINKE-Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst

„Ich bin schockiert. Die nun aufgedeckten Fälle, bei denen sich Wachmenschen an wehrlosen Flüchtlingen vergehen, sind nur die Spitze eines Eisberges.

Ich erinnere daran, dass die EU Mindeststandards für die Aufnahme von Flüchtlingen auch in Deutschland gelten. Dabei geht es im Grund um die Ermöglichung menschenwürdiger Lebensbedingungen. Erst im Februar diesen Jahres hat der EUGH dies mit einem Urteil bekräftigt.

Ich fordere eine schonungslose Aufklärung der Mißhandlungsfälle in den Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Doch es bedarf vor allem struktureller Veränderungen. Die BRD muss zudem von der Unterbringung Asylsuchender in Massenunterkünften abrücken. Die geballte Unterbringung von hunderten Menschen an einem Ort ist der falsche Ansatz, zumal diese Heime oft in einem einem menschenunwürdigem Zustand sind und verhindern, dass die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, zur Ruhe kommen. Nicht zuletzt ist die Betreibung solcher Einrichtungen längst zum lukrativen Geschäftsfeld geworden. Dies geht zu Lasten der Betroffenen!

Ein richtiger Weg ist die Forcierung der dezentralen Unterbringung. Asylsuchenden muss ein menschenwürdiges Leben zugestanden werden. Dazu gehört das Recht auf eine eigene Wohnung, eine angemessene Gesundheitsversorgung, Zugang zu Bildung und Arbeit, aber auch der Schutz vor Bedrohung und Gewalt.