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Klepsch: Hilbert nutzt Kreativraumförderung als Wahlkampfhilfe

09. Juni 2015  DIE LINKE im Stadtrat

Zur Einführung einer Kreativraumförderung durch das Amt für Wirtschaftsförderung erklärt die kulturpolitische Sprecherin der LINKEN, Annekatrin Klepsch:

“Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, wenn FDP-Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert genau einen Tag nach der Oberbürgermeisterwahl und vier Wochen vor der Stichwahl die Einführung einer Kreativraumförderung auf Basis eines Handlungsleitfadens verkündet. 
Bereits vor vier Jahren, im Jahr 2011, veröffentlichte die Stadt Dresden ihren ersten Bericht zur Kultur- und Kreativwirtschaft, dessen zahlreiche Handlungsempfehlungen vom zuständigen Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert nicht oder nur schleppend umgesetzt wurden.

Noch am 30. Mai 2015, auf dem OB-Kandidatenpodium des Branchenverbandes “Wir gestalten Dresden” (wgd) zur Kulturpolitik und Kreativwirtschaft, hatte Dirk Hilbert außer der anteiligen städtischen Finanzierung einer Koordinierungsstelle nichts vorzuweisen. Von einer geplanten Richtlinie zur Kreativraumförderung war ebenfalls keine Rede.

Umso erstaunlicher ist nunmehr der gestrige Vorstoß, der den Stadtrat als beschließendes Gremium für Förderrichtlinien außen vor gelassen hat. Von mangelnder Beteiligungskultur zeugt die Erarbeitung des Handlungsleitfadens Kreativraumförderung, wenn außer “Wir gestalten Dresden” kein anderer Dachverband, wie beispielsweise der Künstlerbund, in die Erarbeitung einbezogen war.

Befremdlich mutet an, dass über die Vergabe der maximal 5.000 Euro pro Antrag (insgesamt 90.000 Euro) nicht wie sonst üblich ein Ausschuss des Stadtrates, sondern die Verwaltung und eine extern besetzte Jury entscheiden sollen.
Offenbar versucht Herr Hilbert erneut, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, die Existenz des Branchenverbandes “Wir gestalten Dresden” sei sein persönliches Verdienst.

Ich fordere den Wirtschaftsbürgermeister deshalb auf, den Entwurf der für die Zukunft angekündigten Fachförderrichtlinie dem Stadtrat vorzulegen und diesen mittels seiner Ausschüsse auch in die Bewilligung der Fördergelder einzubeziehen!”

Stadtparteitag

06. Februar 2015  DIE LINKE Stadtverband Dresden

(null)

Stadtparteitag DIE LINKE. Dresden am 7. Februar 2015
Das Jahr der Oberbürgermeisterinnenwahl hat begonnen. Am 7. Juni sind die Dresdner/innen an die Wahlurne gerufen. Wir schlagen unseren Mitgliedern vor, als Kandidatin Dr. Eva-Maria Stange aufzustellen, die am 21. Januar von der Wählerinitiative GEMEINSAM FÜR DRESDEN vorgeschlagen wurde.

Wir hoffen auf eure Unterstützung für einen rot-grün-roten Wechsel an der Stadtspitze!

Stadtparteitag:

Sonnabend, 7. Februar 2015
von 10.00 bis 13.00 Uhr
im Kulturrathaus, Königstraße 15, 01097 Dresden (Clara-Schumann-Saal)
Der Tagungsort ist barrierefrei erreichbar (Fahrstuhl). Ganzen Beitrag lesen »

Presseinformation zum angekündigten Rücktritt der Dresdner Oberbürgermeisterin und zur Kandidatur von Markus Ulbig (CDU)

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach, erklärt:

„Der Rücktritt der Oberbürgermeisterin hat sich bereits in den vergangenen Monaten abgezeichnet, nun herrscht Klarheit. Die Erklärung von Frau Orosz, nicht erneut zu kandidieren, nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis.

Nun hat die CDU einen Bewerber benannt, der zu dieser Kandidatur geradezu genötigt werden musste und lediglich aus Parteidisziplin zur Wahl antritt. Nach meiner Auffassung sollte man sich nur dann zur Wahl für das Amt des Oberbürgermeisters unserer Stadt bewerben, wenn man voll und ganz für diese Aufgabe brennt.

Unser Ziel ist es, dass eine Persönlichkeit, welche nicht dem konservativen politischen Lager angehört und überparteilich gemeinsam durch mehrere gesellschaftliche Kräfte getragen wird, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden wird.“

Für Rückfragen erreichen Sie uns unter: 0351 488 2822