Schlagwort: Nazifrei

Blockaden, Menschenkette und alltägliche Entscheidungen

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Foto: Max Kretzschmar

Wie jedes Jahr vor dem 13. Februar in Dresden drehen sich die Gedanken Vieler um die Formen und Inhalte des Erinnerns an Faschismus und Krieg. Für einen Teil der Dresdnerinnen und Dresdner ist die Menschenkette zum Sinnbild des Stillen Gedenkens geworden, andere bringen mit ihrer Teilnahme ihren Protest gegen die Instrumentalisierung dieses Tages durch Neonazis zum Ausdruck. Es gibt aber auch viele Dresdnerinnen und Dresdner, denen das Symbol zu wenig ist. Sie erwarten klare Botschaften, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eine der Ursachen für rechtsautoritäres Gedankengut und Unfrieden ist, protestieren in Sicht- und Hörweite von Nazidemonstrationen oder stellen sich denen entgegen.

Diese Botschaft braucht glaubwürdige BotschafterInnen. Aus dem von der Oberbürgermeisterin formulierten gemeinsamen Aufruf der Mitglieder der AG 13. Februar wurde auf Betreiben von CDU, FDP und AFD der Satz “Die Frage, wie wir mit Menschen in Not umgehen, ist die Nagelprobe für uns alle.” gelöscht. Dagegen protestieren die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN. Der AfD genügte selbst das noch nicht. Sie unterzeichnete den Aufruf nicht.

LINKEN-Stadträtin Dr. Margot Gaitzsch, Mitglied in der AG 13. Februar, erklärt dazu:

“Die Fraktionen von CDU, FDP/Bürger und AfD rücken mit dieser Haltung hinter die Position zurück, die sie im gemeinsamen Aufruf gegen PEGIDA schon einmal mitgetragen haben. Sie müssen sich fragen lassen, wie ernst ihnen gemeinsames Handeln gegen Fremdenfeindlichkeit und Krieg wirklich ist.”

Wer für Weltoffenheit und Toleranz wirbt, sich aber nicht klar zur Notwendigkeit der Solidarität mit Menschen in Not bekennen will, der hat entweder nichts aus der Geschichte gelernt oder betreibt ein falsches Spiel.

Wir brauchen nicht nur ein neues Nachdenken über nach vorn gewandte Formen der Erinnerungskultur auch am 13. Februar. Die beste Antwort auf neonazistische Umtriebe in unserer Stadt, auf unsere Verantwortung vor unserer Geschichte ist konkrete politische Veränderung, ist die menschenwürdige Unterbringung von Menschen in Not, ist das Engagement für die soziale Balance.

GRÜNEN Stadtrat Michael Schmelich, der auch Sprecher des Kreisverbandes seiner Partei ist, hält das Gezerre um diesen Satz:

“für ein deutliches Indiz, dass die Konservativen vor den PEGIDA-Populisten einknicken und immer noch nicht den Zusammenhang zwischen Nationalismus und dem 13. Februar begriffen haben. Das ist peinlich.”

Trotz des ausdrücklichen Protestes gegen die Streichung des Satzes werden LINKE und GRÜNE auch zur Menschenkette aufrufen.

Für Rückfragen und Hinweise erreichen Sie:

Stadträtin Dr. Margot Gaitzsch unter: 0176-30642006 und

Stadtrat Michael Schmelich unter: 0171-2877692.

Urteil nach sächsischer Unart

Urteil_NeubertZiel: Diffamierung von friedlichem Engagement gegen Nazis

Gemeinsam mit Genoss_innen des Dresdner Stadtverbandes habe ich heute die Urteilsverkündung im Prozess gegen Falk Neubert im Dresdner Amtsgericht verfolgt. Die nachfolgende Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag gibt die Meinung Falk Neuberts, seines Verteidigers und des sächsischen Fraktionschefs Rico Gebhardt wieder. Ich selbst möchte hinzufügen, dass mich die Unverfrorenheit, mit welcher der Richter bei der mündlichen Urteilsbegründung das Plädoyer der Verteidigung schlicht ignorierte, wütend macht.

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NPD-Kandidat “bedient” sich bei der LINKEN

Der frühere NPD-Landtagsabgeordnete René Despang versucht derzeit, ein Stadtratsmandat in Dresden zu erringen. Offensichtlich fehlt es ihm dabei an eignen Positionen, so dass er sich in seinem Wahlkampf freimütig bei der politischen Konkurrenz bedient.

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Der Prozess beginnt: Solidarität mit Falk Neubert!

Am 19. Februar 2011 demonstrierte der Landtagsabgeordnete Falk Neubert (DIE LINKE) friedlich gegen einen geplanten Naziaufmarsch in Dresden. Jetzt wird ihm dafür der Prozess gemacht! Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft ihm „Störung von Versammlungen und Aufzügen“ vor.

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Prozess gegen Falk Neubert geplatzt

Der Prozess gegen den Landtagsabgeordneten Falk Neubert (DIE LINKE) wegen angeblicher „Störung von Versammlungen und Aufzügen“ ist geplatzt. Der Hauptverhandlungstermin war für diesen Mittwoch um 10:00 Uhr am Amtsgericht Dresden geplant. Am heutigen Vormittag wurde der Verteidiger von Neubert, Rechtsanwalt André Schollbach, durch das Amtsgericht Dresden telefonisch informiert, dass dieser Termin nicht stattfindet. Zwei Zeugen befänden sich im Ausland und könnten deshalb nicht erscheinen. Daher könne der Hauptverhandlungstermin nicht durchgeführt werden. Ein neuer Termin solle nun im Mai stattfinden.

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Nach friedlichem Anti-Nazi-Protest: Landtagsabgeordneter Falk Neubert vor Gericht

Am 19. Februar 2011 demonstrierten zehntausende Menschen in Dresden gegen den Missbrauch des Gedenkens durch die Nazis. Anschließend überzog die Staatsanwaltschaft Dresden hunderte friedlicher Demonstranten mit Ermittlungsverfahren. Auch gegen Falk Neubert, Landtagsabgeordneter der LINKEN im Sächsischen Landtag, wurde ein Verfahren wegen angeblicher „Störung von Versammlungen und Aufzügen” eingeleitet und dessen Immunität aufgehoben.

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Das Recht auf Asyl ist ein Auftrag für humanitäres Handeln

Neben dem recht kläglichen Häufchen bei der von der NPD angemeldeten Kundgebung zum “Asylmissbrauch” versammelten sich am vergangenen Freitag zwischen 10 und 11 Uhr ca. 300, darunter sehr viele junge Menschen in der Nähe des Rathauses. Lautstark und unmissverständlich wurde gegen die menschenfeindliche Politik der Neonazis protestiert. Das war ein starkes Signal für eine humanistischen Umsetzung des Rechts auf Asyl in Dresden. Selbstverständlich waren unter den Protestierenden auch Stadträtinnen und Stadträte der Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat.

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Nazi-Aufmarsch in Dresden gestoppt

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Naziaufmarsch erfolgreich gestoppt: Demonstrierende in Dresden

Mehrere tausend Menschen sorgten auch an diesem 13. Februar in Dresden dafür, dass Nazis und NPD ihre geschichtsrevisionistische Propaganda nicht auf die Straße tragen konnten. Vom ehemals größten Naziaufmarsch in Europa hat sich Dresden heute zu einem Symbol des Widerstands gegen die extreme Rechte gewandelt. DIE LINKE hat, wie auch in den letzten Jahren, die Proteste tatkräftig unterstützt und für die Verpflegung der Menschen gesorgt, die sich in einem Stadtspaziergang unter dem Namen “Täterspurenrundgang” mit den Spuren des Faschismus in Dresden beschäftigt haben.

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LINKE-Plakate “Naziaufmärsche stoppen” zerstört und beschädigt

Die Fraktion DIE LINKE hat in der vergangenen Woche eine Plakatkampagne gegen den Missbrauch des 13. Februars durch die Nazis gestartet. Im Dresdner Stadtzentrum wurden 100 Plakate mit der Aufschrift “Naziaufmärsche stoppen” angebracht. Die Fraktion DIE LINKE lädt mit diesen Plakaten zudem zur Teilnahme am “Mahngang Täterspuren” ein, der am 13. Februar um 14:00 Uhr am Schützenplatz beginnt.

Gestern wurde fast alle Plakate zielgerichtet zerstört oder beschmiert. Die Täter konnten bislang nicht gefasst werden. Die Fraktion DIE LINKE lässt sich durch ein derartiges Handeln jedoch nicht einschüchtern und wird bis morgen nachplakatieren.

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13. Februar steht im Kontext des 2. Weltkrieges

13. Februar im Kontext des 2. Weltkrieges / Den Opfern gedenken, Verbrechen der Täter nicht beiseiteschieben / Teilnahme am „Mahngang Täterspuren“

Zum bevorstehenden Jahrestag der Bombardierung Dresdens:

„Der 13. Februar 1945 steht nicht als singuläres Ereignis in den Geschichtsbüchern, sondern im Kontext des 2. Weltkrieges. Das Grauen dieses Krieges, mit dem Deutschland die Welt überzogen hat, kam an diesem Tag nach Dresden zurück. Die Geschichte des Nationalsozialismus und des 2. Weltkrieges ist eine von Rassenwahn und Antisemitismus, Denunziation, Verfolgung und Zwangsarbeit. Sie ist eine Geschichte vom Leid und den Opfern unzähliger Menschen – auch in Dresden.

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