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Schollbach-Anfrage ergibt: Fast 200 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer und Redner von PEGIDA-Versammlungen in Dresden

Eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/14626) des Dresdner Landtagsabgeordneten André Schollbach (DIE LINKE) hat jetzt ergeben, dass gegen Teilnehmer und Redner von PEGIDA-Versammlungen in Dresden durch die Staatsanwaltschaft bislang 198 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind. In ihrer Antwort listet die Staatsregierung sämtliche Sachverhalte, den jeweiligen Straftatbestand sowie den aktuellen Stand des Verfahrens auf.

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Willkommenskultur für studierwillige Flüchtlinge braucht neben gutem Willen auch Strukturen und Ressourcen

Zum heute veröffentlichten „Memorandum – Bildung, Forschung und studentisches Leben kennen keine Grenzen“ erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch: DIE LINKE begrüßt das Bekenntnis von Hochschulen, Studentenwerken, Studierenden und dem Wissenschaftsministerium zu einer „offenen Hochschule“ in Sachsen.

Für die Unterzeichner bedeutet das – auch angesichts der jüngsten politischen Vorgänge hierzulande – eine Selbstverpflichtung mit dem Ziel, „studierwillige Flüchtlinge aus Krisengebieten bei der Aufnahme eines Studiums in besonderer Weise zu unterstützen“. Universitäten sind schließlich nicht allein wissenschaftliche Forschungs- und Produktionsstätten. Sie vermitteln darüber hinaus eine intellektuelle Lebensform, die dem Ideal nach weltoffen und weltbürgerlich ist.
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Schulbibliotheken brauchen Hilfe vom Land!

Zur Situation der Dresdner Schulbibliotheken erklärt LINKE-Stadträtin Annekatrin Klepsch, Mitglied im Kulturausschuss:   “Nicht erst seit dem Vorliegen der Dresdner Bildungsberichte von 2012 und 2014 ist bekannt, dass Schulbibliotheken für die Leseförderung und Kompetenzentwicklung von Kindern und Jugendlichen eine wichtige Rolle spielen.

Der Hilferuf der Dresdner AG Schulbibliotheken ist angesichts der bevorstehenden Haushaltsdebatten richtig, jedoch wird die angemessene Ausstattung aller Dresdner Schulen mit betreuten Schulbibliotheken nicht aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren sein. Im Gegenteil muss der Stadtrat dafür Sorge tragen, dass die Städtischen Bibliotheken genügend personelle und sachliche Ressourcen erhalten, um ihrem Bildungsauftrag gerecht werden zu können.

Schulbibliotheken mit fachlicher Betreuung und integrierter virtueller e-Bibo sollten zur Grundausstattung aller Schulen gehören. Hier ist das Land Sachsen gefordert, im Rahmen seiner Haushaltsberatungen ein landesweites Programm für Schulbibliotheken aufzulegen. Mein Vorschlag: Lehrkräfte sollen im Rahmen des Ergänzungsbereiches ein Stundendeputat für die Betreuung der Schulbibliothek bekommen. Darüber hinaus muss das Land Sachsen die kommunalen Bibliotheken bei der fachlichen Betreuung der Schulbibliotheken mit Personalkostenzuschüssen und Fortbildungen für ehrenamtliche Bibliothekare unterstützen.”

 

CDU-Generalsekretär Kretschmer desinformiert Eltern mit Tillich-Zitat zu Kita-Personal – Hochstapelei oder Lüge

Zu den jüngsten Versprechungen der CDU angesichts der großen landesweiten Proteste gegen unhaltbare Bedingungen in sächsischen Kitas erklärt Annekatrin Klepsch, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE:   CDU-Generalsekretär Kretschmer, der als Bundestagsabgeordneter zurzeit überhaupt nicht zur Wahl steht, verteilt persönlich als Ausputzer für den im Regelfall schweigenden Ministerpräsidenten Tillich ein Flugblatt mit gedrucktem Tillich-Zitat:

„Mein Wort gilt: Ab dem Jahr 2015 werden wir in allen sächsischen Kitas die Personalsituation verbessern.“ Die Öffentlichkeit steht nun vor der Entscheidung, dies als Hochstapelei oder Lüge einzuschätzen, denn Fakt ist:

Die seit einem Vierteljahrhundert in Sachsen regierende und damit für die zu großen Kita-Gruppen allein verantwortliche CDU hat mitnichten vor, die Personalsituation an den Kitas flächendeckend zu verbessern, denn dafür müsste das sächsische Kita-Gesetz geändert werden. Ganze 50 Euro jährlich zusätzlich pro Kita-Kind sollen für mehr Personal verwendet werden  „können“. Für die gestern angekündigte Anerkennung der Vor- und Nachbereitungszeiten der pädagogischen Fachkräfte sind mindestens 40 Millionen Euro jährlich zusätzlich nötig, die Herr Tillich bisher nicht bereit war auszugeben.

Wir wollen im nächsten Doppelhaushalt den Personalschlüssel im Kindergarten-Bereich von 1:13 auf 1:12 verbessern und u.a. Vorbereitungs- und Urlaubszeiten berücksichtigen. Wenn es endlich eine Mehrheit im Landtag ohne CDU gibt, werden wir auch das Kitagesetz so ändern können, dass der Personalschlüssel auf 1:4 (Krippe) und 1:10 (Kindergarten) festgeschrieben wird. Die CDU aber fordere ich auf, sich für dieses Flugblatt bei den vorsätzlich desinformierten Eltern zu entschuldigen.

 

Schaffung guter Arbeit in der Wissenschaft bleibt Kernaufgabe

02. Oktober 2014  Uncategorized

Zum gestern bekannt gewordenen vorläufigen Abbruch der Verhandlungen über eine Beschäftigungsvereinbarung zwischen der Leitung der TU Dresden und der dortigen Mittelbauinitiative erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch:   Wir bedauern sehr, dass die Verhandlungen über eine Vereinbarung von Mindeststandards für die Beschäftigten an der TU Dresden vorerst gescheitert sind.

Darin offenbart sich die Kehrseite einer Exzellenzuniversität, die zwar mit aller Macht ihr internationales Renommee erhöhen will, sich als Arbeitgeber allerdings offenbar stur zeigt – auch wenn sie sich, wie die anderen sächsischen Hochschulen, in der „Autonomiefalle“ befindet.

 

Laut einer Befragung der Mittelbauinitiative aus dem vergangenen Wintersemester, an der 1.300 Beschäftigte an der TUD teilgenommen hatten, sind 89 Prozent von ihnen befristet tätig. Davon hatten 22 Prozent Verträge mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr. Unsichere Beschäftigung ist keine Basis für leistungsfähige Hochschulen. DIE LINKE fordert endlich ein entschlossenes Vorgehen gegen die prekäre Beschäftigung von wissenschaftlichem Personal. Oft kehren qualifizierte junge Menschen dem Freistaat wegen der prekären Beschäftigungsbedingungen den Rücken. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung können wir es uns aber nicht leisten, kluge Köpfe ziehen zu lassen. Der Verweis auf fehlendes Geld ist kein zureichender Grund, wie das Beispiel von Universitäten zeigt. Um einen Kodex „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ wird auch die TU Dresden nicht umhinkommen, wenn sie national und international wettbewerbsfähig bleiben will. DIE LINKE wird sich in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für eine höhere Grundfinanzierung der sächsischen Hochschulen einsetzen

 

Auch DIE LINKE plädiert für die zügige Novellierung des Hochschulfreiheitsgesetzes

Zu den heute veröffentlichten Forderungen der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) aus Anlass des zweiten Jahrestages der Verabschiedung des „Hochschulfreiheitsgesetzes“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch:   DIE LINKE unterstützt die Forderungen der KSS nach einer Novellierung des geltenden Hochschulfreiheitsgesetzes. Vor allem die Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft hatte vor zwei Jahren für großen Unmut gesorgt.

Selbst die Hochschulrektoren standen dem Vorhaben der Koalitionäre skeptisch gegenüber. Dennoch wurde sie von CDU und FDP ohne einen einzigen sachlichen Grund, aus rein ideologischen Motiven, geschliffen.

Dabei galt die Verfasste Studentenschaft als eine Errungenschaft der friedlichen Revolution. Als studentische Interessenvertretung und Dienstleistungseinrichtung hatte sie sich bewährt. Kein Verständnis für die Situation der Studierenden hierzulande bewiesen CDU und FDP auch mit den Langzeitstudiengebühren. DIE LINKE fordert die Wiedereinführung und Stärkung der Verfassten Studierendenschaft mit Finanz- und Satzungsautonomie und dem uneingeschränkten Recht auf freie politische Meinungsäußerung sowie die Abschaffung der Austrittsoption.

Wir erwarten die Fixierung einer entsprechenden Änderung des Hochschulfreiheitsgesetzes im Koalitionsvertrag der sich abzeichnenden Regierung von CDU und SPD. Das grundlegende hochschulpolitische Gesetzeswerk bedarf einer umfassenden Erneuerung im Interesse der Studierenden und der Hochschulbeschäftigten.

Kinderrechte in Sachsens Verfassung aufnehmen / Kinderarmut wirkungsvoller bekämpfen

Aus Anlass des Weltkindertages am 20. September erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch:   Auch wenn es Kindern in Deutschland insgesamt besser geht als der Mehrzahl der Kinder weltweit, die in Armut, in Krisen- oder Kriegsgebieten aufwachsen müssen, darf nicht vergessen werden, dass auch in Sachsen nach wie vor ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen in Armut aufwachsen muss.

Kinder müssen mit den Rahmenbedingungen zurechtkommen, die Erwachsene ihnen schaffen.

Deshalb ist es wichtig, dass sich die nächste sächsische Staatsregierung stärker um die Armutsbekämpfung kümmert und eine bessere Teilhabe von Kindern an Bildung, Kultur, Sport und Freizeit ermöglicht.

Das Aufwachsen für alle Kinder in Sachsen zu verbessern hieße z.B.

– wieder eine Landesförderung für Ferienlager einzuführen, die ein gemeinsames Wegfahren unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ermöglicht,

– den Kita-Betreuungsschlüssel per Gesetz zu verbessern, damit Erzieher/innen mehr Zeit für jedes einzelne Kind haben,

– die 25 öffentlichen Musikschulen so auszustatten, dass das Erlernen eines Instrumentes für jede Familie bezahlbar ist,

– die Beteiligung von Kindern in die Sächsische Gemeindeordnung und die Landesverfassung aufzunehmen,

– den Öffentlichen Personennahverkehr  durch Landesmittel so zu unterstützen, dass Kinder im ländlichen Raum auch jenseits der Schulbusse mobil sein können,

– die Jugendpauschale auf 15 Euro zu erhöhen, um den flächendeckenden Erhalt von Kinder- und Jugendtreffs zu ermöglichen,

– eine landesweite Ombudsstelle für Kinder, die in Heimen aufwachsen, einzurichten.

Diese Themen müssen im Interesse aller Kinder in Sachsen auch bei den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen.