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Kießling: “Herr Hilbert, Sie stehen auf der falschen Seite!”

Mit dem Hochwasser 2013 ist deutlich geworden, dass das Gelände zwischen Alexander-Puschkin-Platz, Leipziger Straße und Elbe einer besonderen Aufmerksamkeit hinsichtlich des Hochwasserschutzes für Anwohnerinnen und Anwohner bedarf. Das für das Areal durch die Stadtverwaltung vorgesehene Werkstattverfahren soll für eine weitere Entwicklung des Gebietes hinsichtlich sozio-kultureller Nutzung, Wohnbebauung und Hochwasserschutz alle Anliegerinnen und Anlieger einbeziehen. Dagegen zieht Investorin Töberich zu Felde.

Die durch sie angedrohte und dann an falschem Ort durchgesetzte Wegbaggerung des Elberadweges stellt einen rechtswidrigen Akt und eine Erpressung der Dresdnerinnen und Dresdner dar. Zudem trifft sie auf den fachlichen Widerstand der zuständigen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Umso bemerkenswerten sind die Äußerungen des amtierenden Oberbürgermeisters Dirk Hilbert heute in der Dresdner Morgenpost. Von einem „peinlichen, provinziellen Bild“, das Dresden abgebe, ist da die Rede und von Verständnis für die Verärgerung Töberichs.

Dazu erklärt Tilo Kießling, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Dresden:

„Herr Hilbert – Sie stehen auf der falschen Seite. Sie reden einer Investorin das Wort, die in einem rechtswidrigen Akt einen öffentlich gewidmeten Weg wegbaggerte, die Mitglieder des Stadtrates als „Gesocks“ beschimpft. Stellen Sie sich endlich vor Ihre Verwaltung, deren amtierender, oberster Dienstherr Sie sind! Viele Verwaltungsmitarbeiter, darunter die zuständigen Amtsleiter, drängen auf eine verantwortungsvolle Lösung für das Gebiet um den geplanten Marina Garden. Sie konterkarieren dieses Engagement und bezeichnen nicht nur die berechtigten Belange der Dresdnerinnen und Dresdner, sondern auch das Handeln Ihrer Mitarbeiter als peinlich und provinziell.

Sie sollten sich vor die demokratisch gefassten Beschlüsse des Stadtrates stellen und die Einhaltung von Recht und Gesetz – auch durch millionenschwere Investoren – einfordern. Es reicht nicht, sich mit dem Ihnen zugefallenen Amt des Oberbürgermeisters zu schmücken. Dazu gehört auch, Verantwortung zu übernehmen, sich auf die richtige Seite, die Seite der Dresdnerinnen und Dresdner, die Seite von Recht und Gesetz zu stellen.“

Nach Drohung der Zerstörung des Elberadwegs: Prüfung von Vorkaufsrecht sowie Enteignung gemäß Artikel 14 Abs. 3 GG 

18. März 2015  DIE LINKE im Stadtrat

In den vergangenen Wochen kündigte eine sogenannte Investorin, die beabsichtigt, unterhalb der Leipziger Straße in Dresden mitten im Überflutungsgebiet Luxuswohnungen zu errichten, mehrfach an, einen Teil des Elberadwegs zu zerstören.
 
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach:
 
“Wir lassen uns nicht erpressen. Eine Zerstörung des Elberadwegs wird nicht tatenlos hingenommen. Im Interesse des Allgemeinwohls werden wir unverzüglich prüfen, ob für die mit dem Elberadweg bebaute Fläche die Wahrnehmung eines Vorkaufsrechts möglich ist. Alternativ kommt eine Enteignung dieses Bereichs gegen eine angemessene Entschädigung in Betracht.”
 
Eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit lässt Artikel 14 Abs. 3 Satz 1 GG ausdrücklich zu.