Schlagwort: Margot Gaitzsch

Blockaden, Menschenkette und alltägliche Entscheidungen

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Foto: Max Kretzschmar

Wie jedes Jahr vor dem 13. Februar in Dresden drehen sich die Gedanken Vieler um die Formen und Inhalte des Erinnerns an Faschismus und Krieg. Für einen Teil der Dresdnerinnen und Dresdner ist die Menschenkette zum Sinnbild des Stillen Gedenkens geworden, andere bringen mit ihrer Teilnahme ihren Protest gegen die Instrumentalisierung dieses Tages durch Neonazis zum Ausdruck. Es gibt aber auch viele Dresdnerinnen und Dresdner, denen das Symbol zu wenig ist. Sie erwarten klare Botschaften, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eine der Ursachen für rechtsautoritäres Gedankengut und Unfrieden ist, protestieren in Sicht- und Hörweite von Nazidemonstrationen oder stellen sich denen entgegen.

Diese Botschaft braucht glaubwürdige BotschafterInnen. Aus dem von der Oberbürgermeisterin formulierten gemeinsamen Aufruf der Mitglieder der AG 13. Februar wurde auf Betreiben von CDU, FDP und AFD der Satz “Die Frage, wie wir mit Menschen in Not umgehen, ist die Nagelprobe für uns alle.” gelöscht. Dagegen protestieren die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN. Der AfD genügte selbst das noch nicht. Sie unterzeichnete den Aufruf nicht.

LINKEN-Stadträtin Dr. Margot Gaitzsch, Mitglied in der AG 13. Februar, erklärt dazu:

“Die Fraktionen von CDU, FDP/Bürger und AfD rücken mit dieser Haltung hinter die Position zurück, die sie im gemeinsamen Aufruf gegen PEGIDA schon einmal mitgetragen haben. Sie müssen sich fragen lassen, wie ernst ihnen gemeinsames Handeln gegen Fremdenfeindlichkeit und Krieg wirklich ist.”

Wer für Weltoffenheit und Toleranz wirbt, sich aber nicht klar zur Notwendigkeit der Solidarität mit Menschen in Not bekennen will, der hat entweder nichts aus der Geschichte gelernt oder betreibt ein falsches Spiel.

Wir brauchen nicht nur ein neues Nachdenken über nach vorn gewandte Formen der Erinnerungskultur auch am 13. Februar. Die beste Antwort auf neonazistische Umtriebe in unserer Stadt, auf unsere Verantwortung vor unserer Geschichte ist konkrete politische Veränderung, ist die menschenwürdige Unterbringung von Menschen in Not, ist das Engagement für die soziale Balance.

GRÜNEN Stadtrat Michael Schmelich, der auch Sprecher des Kreisverbandes seiner Partei ist, hält das Gezerre um diesen Satz:

“für ein deutliches Indiz, dass die Konservativen vor den PEGIDA-Populisten einknicken und immer noch nicht den Zusammenhang zwischen Nationalismus und dem 13. Februar begriffen haben. Das ist peinlich.”

Trotz des ausdrücklichen Protestes gegen die Streichung des Satzes werden LINKE und GRÜNE auch zur Menschenkette aufrufen.

Für Rückfragen und Hinweise erreichen Sie:

Stadträtin Dr. Margot Gaitzsch unter: 0176-30642006 und

Stadtrat Michael Schmelich unter: 0171-2877692.

Nach Stadtratswahl: Fraktion DIE LINKE hat sich konstituiert

04. Juni 2014  DIE LINKE im Stadtrat, Wahlen

Zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 konnte DIE LINKE in der sächsischen Landeshauptstadt 20,9 Prozent und damit 15 Mandate (2009: 12 Mandate) erringen. Somit ist die Partei erneut zweitstärkste Kraft geworden, konnte den Abstand zur CDU deutlich verringern und hat wesentlich dazu beigetragen, dass nun die Bildung einer Ratsmehrheit jenseits der CDU möglich ist.

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Urteil nach sächsischer Unart

Urteil_NeubertZiel: Diffamierung von friedlichem Engagement gegen Nazis

Gemeinsam mit Genoss_innen des Dresdner Stadtverbandes habe ich heute die Urteilsverkündung im Prozess gegen Falk Neubert im Dresdner Amtsgericht verfolgt. Die nachfolgende Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag gibt die Meinung Falk Neuberts, seines Verteidigers und des sächsischen Fraktionschefs Rico Gebhardt wieder. Ich selbst möchte hinzufügen, dass mich die Unverfrorenheit, mit welcher der Richter bei der mündlichen Urteilsbegründung das Plädoyer der Verteidigung schlicht ignorierte, wütend macht.

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Das Recht auf Asyl ist ein Auftrag für humanitäres Handeln

Neben dem recht kläglichen Häufchen bei der von der NPD angemeldeten Kundgebung zum “Asylmissbrauch” versammelten sich am vergangenen Freitag zwischen 10 und 11 Uhr ca. 300, darunter sehr viele junge Menschen in der Nähe des Rathauses. Lautstark und unmissverständlich wurde gegen die menschenfeindliche Politik der Neonazis protestiert. Das war ein starkes Signal für eine humanistischen Umsetzung des Rechts auf Asyl in Dresden. Selbstverständlich waren unter den Protestierenden auch Stadträtinnen und Stadträte der Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat.

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DIE LINKE lädt zu Bürgersprechstunde unter freiem Himmel mit Margot Gaitzsch ein

16. März 2014  DIE LINKE im Stadtrat

Morgen werden wir in Prohlis Unterschriften für das Wohnbegehren in Dresden sammeln: Stadträtin Margot Gaitzsch lädt zu einer Bürgersprechstunde unter freiem Himmel ein. Diese findet am Montag, dem 17. März, von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr vor dem Prohlis-Zentrum, Prohliser Allee 10, statt. Infos zum Wohnbegehren unter www.wohn-begehren.de

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Genug gekürzt! Schluss mit der Rotstiftpolitik in Prohlis

11. Februar 2014  DIE LINKE im Stadtrat

DIE LINKE warnt seit Jahren vor den Folgen der Mittelkürzungen zu Lasten von Kindern und Jugendlichen. Bereits 2012 musste ein bewährter Standort in Dresden-Prohlis, der “Bunker”, aufgegeben werden. Nur mit Mühe konnten einige Projekte, wie z. B. der Umsonstladen an einem neuen Standort weitergeführt werden. Andere mussten aufgeben oder bereits mehrfach umziehen. Auch im Jugendhaus “Mareike” wurde erheblich gekürzt.

Das aktuelle Opfer ist die Jugendkunstschule im Palitzschhof: Dort werden in den kommenden Winterferien aus Personalgründen Angebote gestrichen. Das trifft vor allem Kinder und Jugendliche, die ihre Ferienzeit zu Hause verbringen.

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1. Dresdner Akamdemikerball – elitär und abgeschottet im Ballhaus Watzke – wirksamer engagierter Protest

30. Oktober 2012  Allgemein

Der Protest vor dem Ballhaus Watzke war unüberhörbar. Menschen schlossen sich ihm spontan an. Von Teilnehmer_innen des Protestes wurden Flyer an Passanten verteilt, die über den Inhalt des Protestes informierten. Viele Menschen, die in nächster Nähe des Ballhauses wohnen, unterstützten diese Aktionsform. Polizei in Uniform und in Zivil sowie Männer eines Privaten Wachdienstes sicherten das Ballgeschehen ab. Im Haus selbst konnte keiner der Gäste auch nur einen Blick auf das Treiben der Akademiker werfen. Sogar die Toilettennutzung war streng getrennt. Nach einem erfolgslosen Versuch, an der Security vorbei zu kommen, gelang mir das dann doch gemeinsam mit Ballhausbetreiber Herrn Unger. Er hatte offenbar meine Bemühungen beobachtet und teilte durchaus meine Intentionen, das Treiben der GFSK und des Akademikerballes weiterhin mindestens kritisch zu beobachten.

Was schon beim Eintreffen der Ballgäste zu beobachten war: Viele der Männer trugen die Farben ihrer Verbindung – Cappy oder Schärpenband. Welcher Verbindung diese genau zuzuordnen waren, konnten wir an diesem Abend nicht feststellen. Nicht auszuschließen waren demzufolge Teilnehmer_innen, die sich unter den Regeln der Burschenschaften versammeln: Diese Verbindungen sind nationalistisch, völkisch und revanchistisch. So forderte der Burschentag 1984 in Landau „ … die Bundesregierung auf, unverzüglich ein Konzept zu entwickeln und zu realisieren, dass die Deutschen auf dem Territorium der heutigen Bundesrepublik Deutschland auch langfristig vor Überfremdung schützt“… weiterhin sei … „dafür Sorge zu tragen, dass die Bundesrepublik Deutschland auch ein deutscher Staat bleibt.“ Die Verfassung der Deutschen Burschenschaft trägt vergleichbare Züge. Nachzulesen bei:http://www.rheinfranken.de/archiv/textedokumente/Grundsatzzitate.htm, oder http://www.rzuser.uni-heidelberg.de/~on8/reader/Hamburg%20-%20Oefter%20nach%20dem%20Rechten%20schauen.pdf)
Was auch bezeichnet ist, z. B. die „Teutonia“ stellt ihre Verfassung nicht ins Netz und dokumentiert auch damit ihr elitäres Verhalten.

Es gibt damit viele Gründe, das Treiben der GFSK und des Akademikerball nicht für gut zu befinden, es weiterhin kritisch zu hinterfragen und wenn notwendig passende Formen der Auseinandersetzung zu finden. Festigung des Völkischen Gedankengutes ist der Gegensatz zu Weltoffenheit und der Realisierung gleicher Menschenrechte. Allen Formen von Homophobie und Sexismus sagen wir den Kampf an.