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Klotzbücher: Empfehlung des Europa-Parlaments für TiSA-Verhandlungen billigt Nachteile auch für sächsische Kommunen

Zum Verhandlungsstand des TiSA-Abkommens erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: 

Das europäische Parlament hat heute seine Empfehlung für die laufenden Verhandlungen zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) ausgesprochen. Der Abschluss und die Ratifizierung dieses Abkommens wären allerdings auch für die sächsischen Kommunen mit Nachteilen verbunden. 

Im Gegensatz zum Freihandelsabkommen TTIP gestaltete sich der Aushandlungsprozess um TiSA zwar transparenter, dennoch wurden viele wichtige Forderungen der Verbraucher*innenschutzverbände, der Kommunen und der Gewerkschaften nicht beachtet.

 Mit der Aufstellung einer Negativliste wird die Marktöffnung für alle Bereiche vollzogen, die nicht explizit ausgeschlossen sind. Doch gerade aus Verbaucher*innenschutzgründen und in Bezug auf zukünftige Innovationen ist die Aufstellung einer Positivliste unumgänglich. Die Verhandlungsgruppe nahm diesen wichtigen Kritikpunkt jedoch nicht auf.

 TiSA birgt auch einige potentielle Probleme für sächsische Kommunen. Die im Abkommen verankerte Ratchet-Clause soll bewirken, dass eine einmal vorgenommene Privatisierung einer Dienstleistung unumkehrbar ist. Die Rekommunalisierung von Abfall, Wasser oder Energie, wie sie in verschiedenen Kommunen Deutschlands vorgenommen wurde, wäre mit diesem Abkommen nicht mehr möglich.

 Zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge ist es notwendig, dass die Belange der Kommunen berücksichtigt werden. Den Kommunen darf nicht die Entscheidungshoheit über Privatisierung oder Rekommunalisierung ihrer Dienstleistungen genommen werden. Entscheidend ist es, den öffentlichen Fokus in den nächsten Wochen neben TTIP & CETA auch auf TiSA zu legen. DIE LINKE wird die Verhandlungen weiter genau beobachten und nicht akzeptieren, dass eine Enteignung der Allgemeinheit aus rein wirtschaftlichen und spekulativen Gründen möglich wird.

Buddeberg zum Antrags-Rückzieher der AfD: Wer Gleichstellung bekämpft, nimmt Häusliche Gewalt in Kauf

Die AfD-Fraktion wollte in der Plenarsitzung am Donnerstag einen Antrag zu „Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen“ behandeln lassen. Nun stellt sich heraus, dass die Vorlage in weiten Teilen von einem Antrag der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2013 abgeschrieben wurde. Die Fraktion zog den Antrag zurück und schob die Schuld einer parlamentarischen Beraterin zu. Dies kommentiert Sarah Buddeberg, Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE:

Einen drei Jahre alten Antrag einer fremden Fraktion in großen Teilen zu kopieren, zeugt mindestens von Einfallslosigkeit, wenn nicht gar von Unfähigkeit. Viel schlimmer ist, dass die AfD-Fraktion das ernste Thema häusliche Gewalt instrumentalisiert. Während sie Gleichstellungsprojekte bekämpft und finanziell ruinieren will, fordert sie einen besseren Opferschutz. Das ist unglaubwürdig. Vergleichbar wäre eine Politik, die vor Karies warnt und gleichzeitig die Produktion von Zahnpasta stoppt.

Um Häusliche Gewalt wirkungsvoll zu bekämpfen, sind Prävention und eine konsequente gesellschaftliche Gleichstellung unerlässlich. Frauenschutzhäuser können nur das letzte Mittel sein, um gesellschaftliche Missstände abzufedern. Der Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern ist insofern nur ein Baustein einer umfassenden Gleichstellungspolitik der dortigen Fraktion DIE LINKE, die unter anderem ein Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm beantragte.

Offenbar ist es bei der AfD-Fraktion üblich, Anträge einzubringen, ohne dass die Abgeordneten sie geprüft haben. Nicht anders lässt sich die per Pressemitteilung vorgetragene „Rechtfertigung“ verstehen, der Antrag sei „von einer parlamentarischen Beraterin gefertigt“ worden, „die die Fraktion inzwischen verlassen hat“. Die Suche nach Sündenböcken ist zwar Grundprinzip der AfD-Politik. Vielleicht sollten sich die AfD-Abgeordneten aber dennoch künftig anschauen, was ihre Fraktion dem Landtag vorlegt. Dann wäre ihnen vielleicht auch aufgefallen, dass dem Kopiervorgang ausgerechnet die Beantragung barrierefreier Einrichtungen zum Opfer fiel, obwohl es in Sachsen aktuell nicht ein einziges barrierefreies Schutzhaus gibt.

Verfassungsgerichtshof-Urteil: Schollbach erneuert Anfrage nach Ort des Treffens von Markus Ulbig mit PEGIDA

Der LINKEN-Abgeordnete André Schollbach (37) hatte 2015 eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/857) an die Staatsregierung gerichtet, um zu erfahren, wo sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit der Spitze von PEGIDA getroffen hatte. Doch Ulbig, der dieses Treffen selbst öffentlich gemacht hatte, verweigerte die Antwort. Das ließ sich der Landtagsabgeordnete – von Beruf Rechtsanwalt – nicht bieten und zog vor den Verfassungsgerichtshof. Am vergangenen Donnerstag erging das Urteil, mit dem festgestellt wurde, dass der Abgeordnete durch die Staatsregierung in seinem Recht aus Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Sächsischen Verfassung verletzt wurde (Mitteilung des Gerichts hier). Gemäß Art. 51 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf hat die Staatsregierung Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten.

Nun hat Schollbach mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs im Rücken erneut eine Anfrage zu Ulbigs PEGIDA-Date an die Staatsregierung gestellt. Er will Aufklärung darüber, an welchem Ort innerhalb welchen Zeitraums das Treffen stattfand und welche Personen hieran teilnahmen. Weiter möchte er wissen, wer die Räumlichkeit für die Durchführung des Treffens unter welchen Bedingungen zur Verfügung stellte.

Dazu erklärt der Abgeordnete André Schollbach:

„Es stellt sich die Frage: Was hat der Innenminister eigentlich zu verbergen, dass er sehenden Auges auf die Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof zusteuerte, ohne den Ort seines Treffens mit der PEGIDA-Spitze preiszugeben? Ich verlange Aufklärung über das dubiose Treffen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass sich ein Mitglied der Regierung erst in die Gesellschaft einer zwielichtigen Gruppierung begibt und anschließend die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zu dieser Thematik verweigert.“

 

Wesentliche Teile des Investitionspakets für die Kommunen sind Mogelpackung / künstlich großgerechnet

Zu dem derzeit in der Diskussion befindlichen Investitionspaket für die Kommunen im Freistaat Sachsen erklärt André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Wesentliche Teile des Investitionspakets sind eine Mogelpackung. Das Programm wird künstlich zu einem Scheinriesen großgerechnet, damit sich die CDU-geführte Staatsregierung schön darin sonnen kann.

Bei dem Umfang der den Kommunen angeblich zur Verfügung gestellten 800 Mio. Euro versucht die Sächsische Staatsregierung, die Öffentlichkeit zu täuschen. So hat die Staatsregierung zum Beispiel die Umsetzung des auf Bundesebene beschlossenen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes bis zum heutigen Tage verschleppt, nur damit sie diese Bundesmittel (156 Mio. Euro.) nun wahrheitswidrig als eigene Wohltat darstellen kann. Weiterhin stammen mehr als 300 Mio. Euro aus dem kommunalen Vorsorgevermögen (§ 23 SächsFAG) und werden den Gemeinden und Landkreisen nochmals „ausgereicht“, nachdem ihnen dieses Geld zuvor weggenommen worden war.

 Lediglich 322 Mio. Euro sind echte zusätzliche Landesmittel, die noch dazu über fünf Jahre gestreckt bis 2020 an die Kommunen ausgereicht werden sollen. Die CDU-geführte Staatsregierung versucht ganz offensichtlich, sich mit fremden Federn zu schmücken. Finanzmittel, auf welche die Kommunen ohnehin einen Anspruch haben, werden dreist als angebliche Wohltat des Freistaates Sachsen dargestellt.

 

Rede von André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzentwurf der Linksfraktion „über die Einführung einer kommunalen Privatisierungsbremse im Freistaat Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/2583)

18. September 2015  DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Es gilt das gesprochene Wort!

Irgendwo taucht ein Haushaltsloch auf und sogleich wird eilfertig nach Privatisierung gerufen. Das bringe den Kommunen Geld in die Kasse, mache Dienstleistungen billiger und sei zudem von Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger wurde und wird da immer wieder von den Apologeten der Privatisierung behauptet.
Auch im CDU-dominierten Sachsen wurde in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten eifrig kommunales Tafelsilber verscherbelt. Was für die Menschen wichtig ist und womit sich Geld verdienen lässt, weckte und weckt  immer wieder das Interesse privater Konzerne – ganz gleich, ob Wohnungen, Krankenhäuser, Altenheime, Wasser, Abwasser, Strom-, Gas- und Wärmeversorgung.

Eine der umstrittensten und weitreichendsten Privatisierungen wurde von der CDU und ihren Helfershelfern 2006 hier in Dresden durchgezogen. Ganz ohne Bürgerentscheid wechselten mit dem Totalverkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft zehntausende Wohnungen den Eigentümer. Damals wurde allen Ernstes von einem „Mieterparadies“ schwadroniert.

Und die Mieterinnen und Mieter versuchte man mit einer sogenannten „Sozialcharta“ zu beruhigen. Wie sich später zeigte, war das weniger ein scharfes Schwert zur Verteidigung von Mieterinteressen, sondern vielmehr ein zahnloser Tiger, der keinen Schrecken zu verbreiten mochte. Heute, zehn Jahre nach dem WOBA-Verkauf und unzähligen Mieterhöhungen redet hier niemand mehr vom Mieterparadies.
Aber nicht nur städtische Wohnungen, auch kommunale Krankenhäuser wecken immer wieder das Interesse der Privatisierer. Francesco De Meo, Geschäftsführer der Helios Kliniken, sagte dazu das Folgende: „Krankenhäuser sind ein interessantes Geschäft. Und wenn man sie gut führt, dann sind sie auch ein ganz gutes Geschäft.“

Und was private Krankenhauskonzerne unter guter Führung verstehen, dafür gibt’s ja nun inzwischen bundesweit durchaus eindrucksvolle Beispiele.
Das Prinzip ist stets das Gleiche: Da wird Personal abgebaut und es gibt Lohndumping bei Pflegekräften und einfachen Mitarbeitern. Schon stimmt die Rendite.

Privatisierungen von Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge erweisen sich regelmäßig als Nachteilig für die Bürgerinnen und Bürger.

Und deshalb wollen wir von der LINKEN die Hürden für die Privatisierung kommunalen Tafelsilbers deutlich erhöhen. Für den Verkauf einer Einrichtung der kommunalen Daseinsvorsorge soll nach unserem Willen künftig keine einfache Mehrheit im Gemeinderat genügen, wie dies bislang der Fall ist. Wir schlagen vor, dass künftig ein solcher Verkauf nur unter der Voraussetzung stattfinden darf, dass entweder mindestens zwei Drittel der Gemeinderatsmitglieder oder die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheids zustimmen.

Die Privatisierungsbremse ist nach unserer Auffassung ein geeignetes Instrument, um zwei Kernanliegen bürgernaher Politik – nämlich „Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge“ einerseits und „Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an wesentlichen Entscheidungen andererseits“ – inhaltlich miteinander zu verknüpfen.
Und deshalb werbe ich für den Gesetzentwurf der LINKEN zur Einführung einer kommunalen Privatisierungsbremse im Freistaat Sachsen.