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Schollbach: Konsequenzen aus Kommunalwahl-Pannen nötig –sorgfältige Vorbereitung der Bürgermeister- und Landratswahlen

Bei den im vergangenen Jahr in Sachsen durchgeführten Kommunalwahlen kam es teilweise zu erheblichen Pannen. Diese hatten insgesamt 16 Neu-, Wiederholungs- oder Nachwahlen zur Folge. So musste zur Stadtratswahl in einem Wahlkreis in Leipzig neu gewählt werden, weil es einem zugelassenen Bewerber schlicht an der Wählbarkeit mangelte. Diese Neuwahl war mit mehreren vor dem Verwaltungsgericht Leipzig und dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht ausgetragenen Verwaltungsrechtsstreitigkeiten verbunden. In Zittau musste die Stadtratswahl wiederholt werden, weil es an einer ordnungsgemäßen Bewerberaufstellung fehlte. In der Stadt Zwickau musste die Kreistagswahl in vier Wahlbezirken wiederholt werden, da falsche Stimmzettel ausgegeben worden waren


Die Pannen bei den Kommunalwahlen reichten von der Zulassung eines nicht wählbaren verurteilten Straftäters über nicht wahlberechtigte Personen, die dennoch an der Wahl teilnehmen durften, bis zu dem Umstand, dass ein zur Wahl zugelassener Bewerber nicht auf dem Stimmschein aufgeführt war, sowie der Ausgabe „falscher“ Stimmscheine aus anderen Wahlkreisen.


DIE LINKE forderte daher im Innenausschuss des Sächsischen Landtages eine Übersicht des Innenministeriums über sämtliche Wahlpannen ein. Diese Übersicht verdeutlicht, dass es zu einer erheblichen Zahl an Fehlern, die teils erhebliche Konsequenzen nach sich zogen, gekommen ist. Daher hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag „Evaluierung und Konsequenzen der Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen 2014 im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 6/1125) in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. Ziele dieses Antrags sind u. a. eine bessere Schulung der Verwaltung und der Mitglieder der Wahlorgane sowie eine verbesserte Gestaltung von Verwaltungsabläufen im Kommunalwahlverfahren. Weiterhin soll dem Sächsischen Landtag ein Evaluierungsbericht über die zu den vergangenen Kommunalwahlen festgestellten Unregelmäßigkeiten vorgelegt werden. Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags befasst sich am kommenden Donnerstag mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. 


Der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach, erklärt:

Derart schwerwiegende Fehler, wie bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr, dürfen sich nicht wiederholen. Wenn Wahlen aufgrund von Pannen wiederholt werden müssen, kostet dies nicht nur zusätzliche Steuergelder, sondern kann auch geeignet sein, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu erschüttern. Gerade bei demokratischen Wahlen muss gewährleistet sein, dass auf die korrekte und gewissenhafte Arbeit der Wahlorgane Verlass ist. Deshalb ist mehr Sorgfalt bei der laufenden Vorbereitung der Bürgermeister- und Landratswahlen erforderlich. Hier ist auch der Freistaat Sachsen in der Pflicht, die Kommunen zu unterstützen. 

Kontakt:

Marcel Braumann

Pressesprecher

Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 5823

Fax: (0351) 496 0384

Handy: 0171 / 89 83 985

Mail: Marcel.Braumann@slt.sachsen.de

Rechnungshof stellt Band II seines Jahresberichts 2014 vor

11. Dezember 2014  DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Schollbach zum Rechnungshof-Bericht: Investitionsquote der unterfinanzierten Kommunen sinkt auf historischen Tiefstand

Zum heute vorgelegten kommunalen Prüfbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofes erklärt André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Die Kommunen leiden unter chronischer Unterfinanzierung. Gerade im sozialen und kulturellen Bereich fehlt es vielfach an einer angemessenen Finanzausstattung. Besonders deutlich treten die finanziellen Probleme der Kommunen bei den Investitionen zutage: So sinkt sie Investitionsquote der kommunalen Ebene auf den historischen Tiefstand von 11,2 Prozent.

Problematisch sind zudem die Schattenhaushalte. In ihrer Not lagern viele Städte immer neue Schulden in kommunale Unternehmen aus und schaffen damit Schattenhaushalte. So finden sich 77,6 Prozent der kommunalen Verbindlichkeiten in ausgelagerten Bereichen wieder, für die es keine unmittelbare Kontrolle durch die Kommunalparlamente gibt. Daher ist der Aufbau eines qualifizierten Beteiligungsmanagements von wesentlicher Bedeutung. Hier hat der Rechnungshof die Schwachstellen aufgedeckt. Eine wirtschaftliche Betätigung kann dauerhaft nur erfolgreich sein, wenn ihr eine Gesamtstrategie zugrunde liegt, die dann auch umgesetzt wird.

Als Dauerbaustelle erweist sich die Einführung der kommunalen DOPPIK. Nur 20 Prozent der Kommunen verfügen bislang über eine bestätigte Eröffnungsbilanz. Ihnen fehlt damit die Basis für künftige Haushalte sowie die Jahresabschlüsse. Die großen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Umstellung des Rechnungswesens lassen die Schwachstellen des Vorhabens der Einführung der DOPPIK deutlich hervortreten.