Schlagwort: Katrin Mehlhorn

Ombudsstelle beim Jobcenter abgelehnt – Konservative Noch-Stadtratsmehrheit hat wichtige Chance vertan

20. Juni 2014  DIE LINKE im Stadtrat

In der Sitzung des Stadtrats am 19. Juni wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle beim Jobcenter Dresden durch die konservative Noch-Stadtratsmehrheit abgelehnt. Ziel des Antrags war die Einrichtung einer neutralen Ansprechstelle für Kundinnen und Kunden des Jobcenters Dresden, die Anregungen, Kritik und Beschwerden entgegen nimmt und bearbeitet sowie direkt vor Ort ganz konkrete Hilfe leistet, beispielsweise bei Unverständlichkeit von Bescheiden, Unklarheiten über mögliche Rechtsfolgen oder Unstimmigkeiten mit den Bearbeitern im Jobcenter.

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DIE LINKE Neustadt stellt sich neu auf

Bei der gestrigen Versammlung des Ortsverbandes Neustadt der Dresdner LINKEN wurde ein neuer Vorstand gewählt.

Neue Vorsitzende ist die Historikerin Kristin Hofmann, die für die Bundestagsabgeordnete Caren Lay als Wahlkreismitarbeiterin arbeitet. Sie löst Stadtrat Jens Matthis ab, der dem Vorstand weiterhin als Mitglied angehören wird. Weitere Mitglieder sind:

Annegret Gieland, Nicole Schumann, Sebastian Schindler, Jenny Keck, Holger Knaak und Wilfried Trompelt.

Neben der Wahl des Vorstandes wurden auch die Mitglieder für den neuen Ortsbeirat nominiert. Katrin Mehlhorn, Kristin Hofmann und Holger Knaak sollen, nach Bestätigung durch den Dresdner Stadtrat, für DIE LINKE im Neustädter Ortsbeirat mitarbeiten. Durch das gute Abschneiden bei den Kommunalwahlen könnte DIE LINKE einen Sitz dazugewinnen. Hans-Jürgen Burkhardt soll DIE LINKE erneut im Ortsbeirat Loschwitz vertreten.

Wir gratulieren allen Gewählten!

DIE LINKE bringt weitere sozialpolitische Anträge ein: Anpassung des Sozialtarifs beim ÖPNV und Ombudsstelle beim Jobcenter

12. März 2014  DIE LINKE im Stadtrat

DIE LINKE streitet für eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung, die soziale und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Solange allerdings Gesetze wie “Hartz IV” noch in Kraft sind, setzen wir uns gleichzeitig insbesondere auf kommunaler Ebene dafür ein, die schlimmsten Auswirkungen abzumildern oder zu kompensieren. Darum hat die Fraktion DIE LINKE zwei weitere Anträge in den Stadtrat eingebracht, die am morgigen Donnerstag im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen behandelt werden.

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DIE LINKE fordert die Einrichtung einer Ombudsstelle beim Jobcenter Dresden

28. Februar 2014  DIE LINKE im Stadtrat

Auf Initiative und Druck der LINKEN wird nun endlich der Stadtratsbeschluss vom 30.05.2013 umgesetzt und die Dienstanweisung der Stadt Dresden zur Erbringung von Leistungen Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) ist unter http://www.dresden.de/media/pdf/arge/2013-12-06_DA_Unterkunft_und_Heizung.pdf einsehbar.

Nun geht DIE LINKE Dresden den nächsten Schritt und fordert die Einrichtung einer Ombudsstelle beim Jobcenter Dresden, damit Handlungen und Entscheidungen für die Kundinnen und Kunden nachvollziehbarer und auch besser werden.

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DIE LINKE lädt zu Bürgersprechstunde unter freiem Himmel ein

27. Februar 2014  DIE LINKE im Stadtrat

Die Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat lädt zu einer Bürgersprechstunde unter freiem Himmel mit dem Fraktionsvorsitzenden André Schollbach und Stadträtin Katrin Mehlhorn ein. Diese findet am kommenden Freitag, dem 28. Februar, von 09:00 Uhr bis 11:00 Uhr auf dem Lingnermarkt (Lennéstraße, Ecke Helmut-Schön-Allee) statt.

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Mobilität für alle!

21. Februar 2014  DIE LINKE im Stadtrat

In der vergangenen Woche haben Sozialbürgermeister Martin Seidel und DVB -Vorstand Rainer Zieschank bekannt gegeben, dass sich die Nutzungsintensität für das Sozialticket in Dresden im letzten Jahr nochmals deutlich erhöht hat und insgesamt 112.000 Tickets verkauft worden sind. Allerdings verknüpfen sie in ihrer Darstellung Aspekte, die nur bedingt etwas miteinander zu tun haben.

Dazu erklärt Stadträtin Katrin Mehlhorn, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen:

“Zwar ist es erfreulich, dass die Fahrpreisrabattierung von Bus und Bahn in Dresden so gut angenommen wird. Das zeigt auch, dass unsere stetige Forderung nach einem echten Sozialtarif in die richtige Richtung geht. Aber anders als in der städtischen Pressemitteilung dargestellt, steigt dieser Nutzerkreis nicht in erster Linie auf “Bus und Bahn” im Sinne eines ökologischen und großstadtverträglichen Verkehrsverhaltens um, sondern erst einmal überhaupt ein!


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