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Schollbach: Panischer CDU-Aktionismus lindert die kommunale Finanznot nicht – LINKE-Antrag überwindet Mangelverwaltung

Foto: Ferdinand Ohms / pixelio.de

Rede von André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zur 1. Lesung des Entwurfes der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG):

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Gemeinden sind die Keimzellen der Demokratie. Und diese Keimzellen dürfen nicht vernachlässigt werden, denn sonst kann auch eine Saat aufgehen, die für unsere Demokratie alles andere als wünschenswert ist. In Sachsen waren in den vergangenen Monaten entsprechende Warnsignale weder zu übersehen, noch zu überhören.
Und deshalb müssen die Städte und Gemeinden so mit Geld ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben vernünftig erfüllen können.

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Spielplätze ausbauen – mit der Familienfreundlichkeit unserer Stadt spielt man nicht!

01. November 2014  DIE LINKE im Stadtrat

Die Spielplatzkonzeption von Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert sieht fast 60 Standorte für Spielplätze in Dresden vor. Diese sind auch dringend nötig. Dresden kommt mit der Einrichtung von fünf Spielplätzen pro Jahr der anhaltend hohen Geburtenrate nicht hinterher. Besonders problematisch stellt sich die Situation bei 12- bis 17-Jährigen dar – hier sind nur 38 Prozent des Spielflächenbedarfs gedeckt. Die Änderung der Sächsischen Bauordnung, die den Spielplatzbau beim Wohnungsbau nur noch für Kleinkinder vorsieht, ist ein Grund dafür. Die Spielplatzkonzeption des Bürgermeisters hat den Handlungsbedarf erkannt und bleibt dennoch ein frommer Wunsch, der Finanzbürgermeister hat den angezeigten Mehrbedarf für den Bau von Spielplätzen aus der Finanzplanung bis 2019 gestrichen.

Dazu erklärt Thomas Grundmann, LINKEN-Stadtrat, Mitglied im Bildungsausschuss und Elternsprecher an einer Grundschule:

“Spielplätze sind soziale Ankerpunkte familienfreundlicher Stadtteile. Es ist in den letzten Wochen offenbar zum guten Ton geworden, dass der Finanzbürgermeister haushaltspolitische Nebelkerzen zündet, die Haushaltslage schlecht redet, um der neuen Mehrheit im Stadtrat das Leben schwer zu machen. Dass diesen Manövern die Orte zum Opfer fallen, an denen sich Familien gemeinsam aufhalten können, Spaß und Spiel gemeinsam erleben, ist allerdings ein Skandal. Wir werden die Spielplatzkonzeption eingehend prüfen und halten grundsätzlich an unserer Forderung fest, dass unsere Stadt für die Umsetzung der Konzeption zum Zweck des Erhalts und Neubaus von Spielplätzen ausreichende Mittel zur Verfügung.”