Schlagwort: Haushalt

Schollbach: Panischer CDU-Aktionismus lindert die kommunale Finanznot nicht – LINKE-Antrag überwindet Mangelverwaltung

Foto: Ferdinand Ohms / pixelio.de

Rede von André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zur 1. Lesung des Entwurfes der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG):

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Gemeinden sind die Keimzellen der Demokratie. Und diese Keimzellen dürfen nicht vernachlässigt werden, denn sonst kann auch eine Saat aufgehen, die für unsere Demokratie alles andere als wünschenswert ist. In Sachsen waren in den vergangenen Monaten entsprechende Warnsignale weder zu übersehen, noch zu überhören.
Und deshalb müssen die Städte und Gemeinden so mit Geld ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben vernünftig erfüllen können.

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Kita-Pläne der Koalition: Wählerbetrug kann man nicht „abfedern“!

Zu den in der heutigen Tagespresse (Leipziger Volkszeitung, S. 1) erschienen Andeutungen, die CDU/SPD-Koalition wolle die vorgesehene Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas um 10 % bzw. 13 % „abfedern“, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annekatrin Klepsch: Wählerbetrug kann man nicht „abfedern“! Der Koalitionsvertrag enthält die klare Aussage, dass die dringend notwendige – von der Koalition allerdings nur halbherzig geplante – Verbesserung der Betreuungsschlüssel in der Kita-Betreuung aus Landesmitteln finanziert wird.

Kommunen und Eltern sollten nicht zusätzlich belastet werden. Dieses Versprechen wurde doppelt gebrochen: Zum einen sollen alle tatsächlichen Verbesserungen anteilig durch die Eltern bezahlt werden, zum anderen soll laut Gesetzentwurf der zulässige prozentuale Elternanteil nach § 15 SächsKitaG sogar noch um 10% (Kindergarten und Hort von 30 % auf 33 %) bzw. 13 % (Krippe von 23 % auf 26 %) erhöht werden.

 Ich appelliere an CDU und SPD: Dieser Vorschlag muss ohne Wenn und Aber zurückgenommen werden. Der Freistaat muss zusätzliche Mittel einstellen. Ein bloßes „Abfedern“ ist eine erneute Täuschung der Eltern.

Presseinformation zum Haushalt der Stadt Dresden 

24. Februar 2015  DIE LINKE im Stadtrat

Die Landesdirektion Sachsen hat heute die vom Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden im Dezember 2014 beschlossene Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 zum Vollzug freigegeben. 
  
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: 
“Dass die uns nicht wohl gesonnene Landesdirektion den Haushalt zum Vollzug freigegeben hat, zeigt, dass die Angriffe des CDU-Finanzbürgermeisters nicht sachlich begründet, sondern parteipolitisch motiviert waren. Mit dem von Rot-Rot-Grün beschlossenen Haushalt verfügt die Landeshauptstadt Dresden über eine vernünftig ausgestaltete finanzielle Grundlage. Damit können wir nun das Sozialticket einführen, die städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen, Fahrradwege in Ordnung bringen, mehr Mittel für die Jugendhilfe bereitstellen sowie die wichtigen Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten fortsetzen.”

Presseinformation zu den Beschwerden der Ortsvorsteher über Haushalt der Stadt Dresden

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Foto: Olga Meier-Sander / pixelio.de

Zu den Beschwerden der Ortsvorsteher über den Haushalt der Stadt Dresden erklärt LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach:

„Hier handelt es sich ganz offensichtlich um einen scharf ausgetragenen Konflikt zwischen den CDU-Ortsvorstehern und der noch CDU-dominierten Verwaltungsspitze. Denn die Kürzungen der Verfügungsmittel der Ortschaften wurden nicht von Rot-Rot-Grün initiiert, sondern von CDU-Oberbürgermeisterin Orosz und CDU-Finanzbürgermeister Vorjohann.

Im Übrigen: Würde es den kleinen CDU-Königen tatsächlich darum gehen, mehr Finanzmittel zu erhalten, so wäre es angezeigt gewesen, rechtzeitig das Gespräch mit der haushaltstragenden Mehrheit zu suchen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Insofern wirkt die jetzt öffentlich zur Schau gestellte Empörung recht künstlich und wenig glaubhaft.

Hätten die Ortsvorsteher das Gespräch mit uns gesucht und vernünftige Gründe für Änderungen dargelegt, so wären sie nicht auf verschlossene Ohren gestoßen.“

Orosz und Vorjohann machen bisherige Haushaltsberatung zur Farce

02. Dezember 2014  DIE LINKE im Stadtrat

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Claudia Hautumm/pixelio.de

Am heutigen Tage legte der Finanzbürgermeister Vorjohann neue Eckdaten zum städtischen Haushalt vor, der Haushaltsentwurf der Oberbürgermeisterin wird allerdings bereits seit längerer Zeit beraten.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat André Schollbach:

„Die CDU-dominierte Verwaltungsspitze macht mit der verspäteten Bekanntgabe wesentlicher Haushaltseckdaten die bisherige Haushaltsdiskussion in den Fachausschüssen zur Farce. Damit erschweren Oberbürgermeisterin Orosz und Finanzbürgermeister Vorjohann die rechtzeitige Verabschiedung des Haushaltes deutlich. Rot-Rot-Grün wird aber die Haushaltsberatungen trotz der erneut aufgestellten Hürden zügig fortsetzen.“

Debatte um Bachfest 2016 ist unehrlich!

10. Oktober 2014  DIE LINKE im Stadtrat

Zur Ankündigung der Dresdner Rathausspitze, den Beschluss zur Finanzierung des Bachfestes 2016 in Dresden aufzuheben, erklärt LINKE-Stadträtin Annekatrin Klepsch, Mitglied im Kulturausschuss:

Die Debatte, ob das Bach-Fes t2016 abgesagt werden muss, ist mehr als peinlich – insbesondere für Kreuzkantor Roderich Kreile. Diese Peinlichkeit hätte aber vermieden werden können, wenn Oberbürgermeisterin Helma Orosz nicht zu vielen Seiten etwas versprochen hätte.

Als der Dresdner Stadtrat im Frühjahr 2014 die Bachfest-Finanzierung von 252.000 Euro mit Vorgriff auf den Haushalt 2016 beschloss, hat die Fraktion DIE LINKE nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass dieses Geld zusätzlich zum Kulturetat bereit gestellt wird. Zu der Mindestsumme von 252.000 Euro kommen weitere 50.000 Euro an Personalkosten, die durch die Dresdner Musikfestspiele benötigt werden, um das Bachfest zu organisieren. Es wurden am Ende jedoch insgesamt nur 150.000 Euro eingeplant.
 
Darüber hinaus ist in der Satzung der Neuen Bachgesellschaft für das Bachfest vorgesehen: 

“Als Geldgeber sind vom Organisator u.a. anzusprechen: die jeweilige Stadt, das Bundesland, der Bund, die Kirchen, private Sponsoren, die zuständige Rundfunkanstalt.” 

Annekatrin Klepsch dazu: “Eine Finanzierung des Bachfestes und des Kreuzchor-Jubiläums 2016 auf Kosten anderer Kultureinrichtungen in Dresden ist für uns LINKE ausgeschlossen. Dieses Dilemma hat Frau Orosz jedoch durch ihren eigenen Haushaltsentwurf herbei geplant! Die Oberbürgermeisterin muss sich nun in Absprache mit dem Kreuzkantor entscheiden, was ihr wichtiger ist: ein Bachfest mit zusätzlichen Konzerten oder das 400.000 Euro teure Jubiläumsjahr des Kreuzchores. Die Entscheidungsverantwortung angesichts akut entdeckter Geldnot auf den Stadtrat abzuwälzen, ist unehrlich und schadet allen Beteiligten.”

Presseinformation zum Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Dresden

02. Oktober 2014  DIE LINKE im Stadtrat

Zu dem am heutigen Tag vorgestellten Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Dresden erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach:

„Wir werden den Entwurf in den kommenden Wochen eingehend prüfen. Für uns ist es wesentlich, mit dem städtischen Haushalt auch soziale Akzente zu setzen und die Grundlage für die Bildung einer städtischen Wohnungsgesellschaft zu legen. Zudem wollen wir die zwischen LINKEN, Grünen, SPD und Piraten vereinbarten Vorhaben finanziell untermauern. Ich bin optimistisch, dass es uns gelingt, die geschlossene Kooperationsvereinbarung umzusetzen und einen gemeinsamen Haushalt auf den Weg zu bringen.“