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Buddeberg zum Antrags-Rückzieher der AfD: Wer Gleichstellung bekämpft, nimmt Häusliche Gewalt in Kauf

Die AfD-Fraktion wollte in der Plenarsitzung am Donnerstag einen Antrag zu „Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen“ behandeln lassen. Nun stellt sich heraus, dass die Vorlage in weiten Teilen von einem Antrag der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2013 abgeschrieben wurde. Die Fraktion zog den Antrag zurück und schob die Schuld einer parlamentarischen Beraterin zu. Dies kommentiert Sarah Buddeberg, Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE:

Einen drei Jahre alten Antrag einer fremden Fraktion in großen Teilen zu kopieren, zeugt mindestens von Einfallslosigkeit, wenn nicht gar von Unfähigkeit. Viel schlimmer ist, dass die AfD-Fraktion das ernste Thema häusliche Gewalt instrumentalisiert. Während sie Gleichstellungsprojekte bekämpft und finanziell ruinieren will, fordert sie einen besseren Opferschutz. Das ist unglaubwürdig. Vergleichbar wäre eine Politik, die vor Karies warnt und gleichzeitig die Produktion von Zahnpasta stoppt.

Um Häusliche Gewalt wirkungsvoll zu bekämpfen, sind Prävention und eine konsequente gesellschaftliche Gleichstellung unerlässlich. Frauenschutzhäuser können nur das letzte Mittel sein, um gesellschaftliche Missstände abzufedern. Der Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern ist insofern nur ein Baustein einer umfassenden Gleichstellungspolitik der dortigen Fraktion DIE LINKE, die unter anderem ein Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm beantragte.

Offenbar ist es bei der AfD-Fraktion üblich, Anträge einzubringen, ohne dass die Abgeordneten sie geprüft haben. Nicht anders lässt sich die per Pressemitteilung vorgetragene „Rechtfertigung“ verstehen, der Antrag sei „von einer parlamentarischen Beraterin gefertigt“ worden, „die die Fraktion inzwischen verlassen hat“. Die Suche nach Sündenböcken ist zwar Grundprinzip der AfD-Politik. Vielleicht sollten sich die AfD-Abgeordneten aber dennoch künftig anschauen, was ihre Fraktion dem Landtag vorlegt. Dann wäre ihnen vielleicht auch aufgefallen, dass dem Kopiervorgang ausgerechnet die Beantragung barrierefreier Einrichtungen zum Opfer fiel, obwohl es in Sachsen aktuell nicht ein einziges barrierefreies Schutzhaus gibt.

Pia Barkow: Ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von Frauen und Männern

  

Der Aktionsplan zur Gleichstellung von Frauen und Männern wurde in den letzten zwei Jahren erarbeitet und steht auf der morgigen Stadtratssitzung als TOP 16 zur Abstimmung. Grundlage ist die Umsetzung der “Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene”.

Eine Neuauflage und Weiterentwicklung ist von nun an aller zwei Jahre vorgesehen. Im Vergleich zu anderen gleichstellungspolitischen Vorhaben finden sich in diesem Aktionsplan ganz konkrete Zielstellungen, die mit ebenfalls klar formulierten Indikatoren und Maßnahmen gekoppelt sind.

Stadträtin Pia Barkow erklärt dazu:

“Der Aktionsplan umfasst Maßnahmen zum Abbau von Geschlechterstereotypen, wie z.B. geschulte Mädchen- und Jungenpädagogik, Verbesserungen bei der Vereinbarung von Familie und Beruf, insbesondere bei der Stadt als Arbeitsgeberin sowie Maßnahmen gegen sexistische Werbung. Mit diesen konkreten Aktivitäten lässt sich zu jeder Zeit überprüfen, ob die vereinbarten Ziele schon erreicht sind oder ob noch nachgesteuert werden muss.

Als LINKE sehen wir diesen Aktionsplan als ersten Schritt, eine Weiterentwicklung der hier festgelegten Ziele muss in den folgenden Aktionsplänen konsequent weiter verfolgt werden.”

Spanien: Erfolg für Frauenrechte

Die spanische Regierung hat ihr Vorhaben, das Abtreibungsgesetz zu verschärfen, aufgegeben. Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch bleibt.

“Das ist ein großer Erfolg für die Proteste der Zivilgesellschaft und ein Sieg für all jene, die sich für eine fortschrittliche Familienpolitik stark machen”, kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament die Entscheidung.

Cornelia Ernst weiter: “Rückständiges Gedankengut wie es von Spaniens Regierungspräsident Rajoy und den so genannten Lebensschützern propagiert wird, hat in einer Gesellschaft in der Menschen, die selbstbestimmt lieben und leben wollen, keinen Platz. Als europäische Linksfraktion gratulieren wir all den Menschen, die in den vergangenen Monaten gegen die reaktionären Gesetzespläne in Spanien demonstriert und aktiv gemacht haben.” Dieses Wochenende hatten Vertreterinnen und Vertreter der Partei DIE LINKE an den Protesten gegen den so genannten “Marsch für das Leben” teilgenommen, um den antifeministischen und frauenfeindlichen Positionen der “Lebensschützer” ihre Forderung nach körperlicher Selbstbestimmung entgegenzuhalten. Die GUE/NGL hat eine Frauenquote von 52% und ist damit die einzige Fraktion in einem Parlament, in der mehr weibliche als männliche Abgeordnete vertreten sind.

Brüssel, 23.9.2014