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Buddeberg zum Antrags-Rückzieher der AfD: Wer Gleichstellung bekämpft, nimmt Häusliche Gewalt in Kauf

Die AfD-Fraktion wollte in der Plenarsitzung am Donnerstag einen Antrag zu „Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen“ behandeln lassen. Nun stellt sich heraus, dass die Vorlage in weiten Teilen von einem Antrag der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2013 abgeschrieben wurde. Die Fraktion zog den Antrag zurück und schob die Schuld einer parlamentarischen Beraterin zu. Dies kommentiert Sarah Buddeberg, Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE:

Einen drei Jahre alten Antrag einer fremden Fraktion in großen Teilen zu kopieren, zeugt mindestens von Einfallslosigkeit, wenn nicht gar von Unfähigkeit. Viel schlimmer ist, dass die AfD-Fraktion das ernste Thema häusliche Gewalt instrumentalisiert. Während sie Gleichstellungsprojekte bekämpft und finanziell ruinieren will, fordert sie einen besseren Opferschutz. Das ist unglaubwürdig. Vergleichbar wäre eine Politik, die vor Karies warnt und gleichzeitig die Produktion von Zahnpasta stoppt.

Um Häusliche Gewalt wirkungsvoll zu bekämpfen, sind Prävention und eine konsequente gesellschaftliche Gleichstellung unerlässlich. Frauenschutzhäuser können nur das letzte Mittel sein, um gesellschaftliche Missstände abzufedern. Der Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern ist insofern nur ein Baustein einer umfassenden Gleichstellungspolitik der dortigen Fraktion DIE LINKE, die unter anderem ein Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm beantragte.

Offenbar ist es bei der AfD-Fraktion üblich, Anträge einzubringen, ohne dass die Abgeordneten sie geprüft haben. Nicht anders lässt sich die per Pressemitteilung vorgetragene „Rechtfertigung“ verstehen, der Antrag sei „von einer parlamentarischen Beraterin gefertigt“ worden, „die die Fraktion inzwischen verlassen hat“. Die Suche nach Sündenböcken ist zwar Grundprinzip der AfD-Politik. Vielleicht sollten sich die AfD-Abgeordneten aber dennoch künftig anschauen, was ihre Fraktion dem Landtag vorlegt. Dann wäre ihnen vielleicht auch aufgefallen, dass dem Kopiervorgang ausgerechnet die Beantragung barrierefreier Einrichtungen zum Opfer fiel, obwohl es in Sachsen aktuell nicht ein einziges barrierefreies Schutzhaus gibt.

Equal Pay Day: Endlich für Entgeltgleichheit sorgen!

Heute ist der Tag, an dem symbolisch der geschlechtsspezifischen Entgeltunterschied markiert wird. Angenommen Frauen und Männer bekommen den gleichen Stundenlohn, dann hätten Frauen bis zum heutigen Tag, dem 20. März, umsonst gearbeitet, während Männer schon seit dem 01. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden.

“Immer dann, wenn ein Mann einen Euro verdient, hat eine Frau gerade mal 78 Cent verdient. In Deutschland gibt es seit 15 Jahren eine Entgeltungleichheit, zwischen Männern und Frauen, von über 20 Prozent. Das ist ein Armutszeugnis für Deutschland! Auch das 31% der Frauen für Niedriglöhne arbeiten und über 700.000 Frauen zusätzliches Geld vom Amt beziehen müssen.

Dies wirkt sich nicht nur auf das Gehalt der Frauen, sondern später auch auf die Rente aus, so dass am Ende eines Arbeitslebens Frauen niedrigere Renten als Männer erhalten und als Rentnerinnen oft entsprechend ärmer sind. Damit gehört das wirtschaftlich starke Deutschland derzeit zu den Schlusslichtern Europas in Sachen Entgeltgleichheit. Das ist ein Armutszeugnis für dieses Land und eine Ungerechtigkeit mit der endlich Schluss sein muss! Es reicht nicht mehr Jahr für Jahr zu analysieren, es muss endlich gehandelt werden. Der Ansatz von Bundesministerin Schwesig zur Transparenz ist wichtig, es reicht aber nicht nur auf ein gesetzliches Auskunftsrecht zu setzen. Arbeit muss nach geschlechtsneutralen Kriterien bewertet werden, es muss ein eigenständiges Verbandsklagerecht her, so dass Frauen im Kampf um gerechtere Bezahlung nicht alleine da stehen. Des Weiteren muss der Grundsatz der gleichen Bezahlung bei gleicher und gleichwertiger Arbeit im allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verankert werden. Die ungleiche Bezahlung von Frauen ist kein individuelles, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem!”

In Sachsen und EU mehr Mittel gegen Gewalt und Missbrauch nötig

Gemeinsame Presseerklärung von Sarah Buddeberg und Cornelia Ernst zum Internationalen Frauentag:

Nach wie vor wird Gewalt an Frauen in vielen Mitgliedsstaaten der EU tabuisiert und beschönigt.  Dabei ist die Quote der betroffenen Frauen konstant hoch seit mehr als 10 Jahren. Einer Umfrage der EU-Grundrechteagentur FRA zufolge sind ca. ein Drittel der in der EU lebenden Frauen mit Gewalterfahrungen konfrontiert. Die meisten von ihnen getrauen sich nicht zur Polizei oder einer Hilfsorganisation zu gehen bzw. erhalten dafür keinerlei Hilfen. Ca. 21 Mio. unter 15 jährige Mädchen sind sexuellem Missbrauch, ca. 18% der über 15 jährigen werden Stalking ausgesetzt.

Dazu erklärt die sächsische Europaabgeordnete der LINKEN Dr. Cornelia Ernst: 

„Die EU-Opferschutzrichtlinie wird schleppend  und halbherzig umgesetzt. Alle Mitgliedsstaaten müssen unverzüglich diese Richtlinie per Gesetz realisieren. Wir fordern, dass die EU der Istanbul-Konvention beitritt, das bisher umfassendste regionale Rechtsinstrument zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Die Aktionspläne gegen Gewalt müssen in den Mitgliedstaaten überarbeitet und die Mittel für Opferbetreuung und Vorsorge erhöht werden. Gleichzeitig ist es notwendig, sich mit den überholten Geschlechterbildern auseinanderzusetzen, die momentan wieder Aufwind erhalten. Solange patriarchale Rollenmuster nicht kritisch hinterfragt werden, Frauen in der öffentlichen Welt in die zweite Reihe verwiesen bleiben und nur zum Internationalen Frauentag daran “erinnert” wird, solange wird sich nichts ändern, auch nicht im Kampf gegen Gewalt.”

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Sarah Buddeberg fügt hinzu: 

„Wir brauchen in Sachsen Anlaufstellen für Frauen, die Opfer von häuslicher und/ oder sexueller Gewalt geworden sind. Die Finanzierung der Frauenschutzhäuser muss gesichert werden. Die Mittel, die im Haushaltsentwurf hierfür eingestellt sind, reichen bei Weitem nicht aus. Die moderate Erhöhung bleibt nach wie vor hinter den Forderungen der Vereine und Träger zurück und wird höchstens die gestiegenen Betriebs- und Personalkosten abfedern können. Wir werden als Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag weiter für eine bessere Ausstattung streiten. Wer Frauenschutzhäusern eine ausreichende finanzielle Förderung versagt, verweigert Frauen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.“

Um den Forderungen Ausdruck zu verleihen, werden sich Cornelia Ernst (MdEP) und Sarah Buddeberg (MdL) an der Straßenaktion One Billion Rising am Samstag, den 7. März, um 16:00 Uhr auf der Prager Straße in Dresden beteiligen.

One Billion Rising 2015 – Gegen Gewalt an Frauen!

Logo Frauen 2011One Billion Rising… das ist: Ein globaler Streik. Eine Einladung zum Tanz. Ein Akt weltweiter Solidarität, eine Demonstration der Gemeinsamkeit, womit Frauen sich tagtäglich auseinandersetzen müssen … und zu zeigen, wie viele wir sind. Eine Verweigerung dessen, Gewalt gegen Mädchen und Frauen als gegeben hinnehmen zu müssen. Eine neue Zeit und eine neue Art des SEINS. 

Wegen einiger Demo-Probleme in Dresden rund um den 14. Februar wurde die Aktion auf den 7. März verschoben. Mit viel Schwung natürlich. Und einer Rede von Conny Ernst.


http://youtu.be/EJuOm4E5Uos

NEIN zu Gewalt an Frauen – NEIN zu sexistischer Werbung

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Fahnenaktion in der Wir AG

Anlässlich des Aktionstages “NEIN zu Gewalt an Frauen” am 25. November erklären die Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Sachsen, Claudia Jobst, und die Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Sarah Buddeberg:

„Sex sells“ ist bis heute ein häufig genutztes Motto der Werbeindustrie. Die Darstellung von spärlich bekleideten Frauen wird gerne verwendet, um auf diverse Produkte aufmerksam zu machen. Meistens besteht kein inhaltlicher Zusammenhang zwischen dem beworbenen Produkt und dem Frauenkörper.
Werbung gibt schon den Kleinsten vor, wie sie zu sein haben: rosarote Plüschpferde und Barbie-Puppen für die Mädchen, große laute Monstertrucks und heldenhaftes Feuerwehrmerchandise für die Jungen. Frauen kümmern sich in den Werbespots um das Wäsche waschen und sollen den Männern gefallen. Noch viel zu selten werden diese Rollenbilder gebrochen.
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