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Schollbach: Panischer CDU-Aktionismus lindert die kommunale Finanznot nicht – LINKE-Antrag überwindet Mangelverwaltung

Foto: Ferdinand Ohms / pixelio.de

Rede von André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zur 1. Lesung des Entwurfes der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG):

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Gemeinden sind die Keimzellen der Demokratie. Und diese Keimzellen dürfen nicht vernachlässigt werden, denn sonst kann auch eine Saat aufgehen, die für unsere Demokratie alles andere als wünschenswert ist. In Sachsen waren in den vergangenen Monaten entsprechende Warnsignale weder zu übersehen, noch zu überhören.
Und deshalb müssen die Städte und Gemeinden so mit Geld ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben vernünftig erfüllen können.

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Schollbach zu Vorjohann: “Verzweifelter konservativer Tagtraum”

01. September 2015  DIE LINKE im Stadtrat

Zu der am heutigen Tage veröffentlichten Aussage des Beigeordneten für Finanzen und Liegenschaften, Hartmut Vorjohann (CDU), DIE LINKE wolle die Stadt “in die Verschuldung treiben”, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: 
  
“Ich weiß nicht, was Herr Vorjohann gefrühstückt hat, aber offensichtlich hat es gereicht, ihn in einen verzweifelten konservativen Tagtraum zu versetzen und anschließend seine Phantasiewelten vor der Presse ausbreiten zu lassen. 
  
Der CDU-Politiker scheint zu der Frage, ob für wesentliche Investitionsvorhaben unter anderem auch eine Kreditfinanzierung beitragen kann, nicht nur ein dogmatisches, sondern inzwischen ein geradezu erotisches Verhältnis zu pflegen. 
  
Für DIE LINKE will ich dagegen klarstellen: Wir stehen für eine vernünftige und undogmatische Finanzpolitik mit Augenmaß. Gemeinsam mit Grünen, SPD und Piraten ist es uns gelungen, den aktuellen Haushalt 2015/2016 der Landeshauptstadt Dresden ohne jegliche Kreditaufnahme auszugestalten und gleichzeitig wesentliche rot-rot-grüne Vorhaben finanziell zu untersetzen. 
  
Aber: Sowohl kleine Häuslebauer als auch große Unternehmen finanzieren Großprojekte, die sich nachhaltig auszahlen und langfristig Wirkung entfalten, mit Krediten. Wer die Aufnahme von Krediten für sämtliche Investitionsvorhaben der öffentlichen Hand kategorisch ausschließt, handelt unwirtschaftlich und finanzpolitisch unvernünftig.”

Rechnungshof stellt Band II seines Jahresberichts 2014 vor

11. Dezember 2014  DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Schollbach zum Rechnungshof-Bericht: Investitionsquote der unterfinanzierten Kommunen sinkt auf historischen Tiefstand

Zum heute vorgelegten kommunalen Prüfbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofes erklärt André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Die Kommunen leiden unter chronischer Unterfinanzierung. Gerade im sozialen und kulturellen Bereich fehlt es vielfach an einer angemessenen Finanzausstattung. Besonders deutlich treten die finanziellen Probleme der Kommunen bei den Investitionen zutage: So sinkt sie Investitionsquote der kommunalen Ebene auf den historischen Tiefstand von 11,2 Prozent.

Problematisch sind zudem die Schattenhaushalte. In ihrer Not lagern viele Städte immer neue Schulden in kommunale Unternehmen aus und schaffen damit Schattenhaushalte. So finden sich 77,6 Prozent der kommunalen Verbindlichkeiten in ausgelagerten Bereichen wieder, für die es keine unmittelbare Kontrolle durch die Kommunalparlamente gibt. Daher ist der Aufbau eines qualifizierten Beteiligungsmanagements von wesentlicher Bedeutung. Hier hat der Rechnungshof die Schwachstellen aufgedeckt. Eine wirtschaftliche Betätigung kann dauerhaft nur erfolgreich sein, wenn ihr eine Gesamtstrategie zugrunde liegt, die dann auch umgesetzt wird.

Als Dauerbaustelle erweist sich die Einführung der kommunalen DOPPIK. Nur 20 Prozent der Kommunen verfügen bislang über eine bestätigte Eröffnungsbilanz. Ihnen fehlt damit die Basis für künftige Haushalte sowie die Jahresabschlüsse. Die großen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Umstellung des Rechnungswesens lassen die Schwachstellen des Vorhabens der Einführung der DOPPIK deutlich hervortreten.