Schlagwort: Europa

Sorgsamer miteinander umgehen

von Jens Matthis

Als ich mich auf dem Stadtparteitag zur Wahl als Delegierter stellte, versprach ich den Dresdner Genossinnen und Genossen, mich diesmal auf dem Parteitag auch zu Wort zu melden und meine Meinung zu den gegenwärtigen Auseinandersetzungen in der Partei zu sagen. Diese Auseinandersetzungen waren auf dem Parteitag auch tatsächlich ein Diskussionsschwerpunkt, sowohl in der der Generaldebatte, als auch in einer zusätzlich beantragten Debatte nach Sahra Wagenknechts Rede. Allerdings gab es einmal mehr als sechzig und einmal weit über hundert Wortmeldungen, aus denen die jeweils rund zwanzig Rednerinnen und Redner ausgelost wurden. Mir war das Losglück leider nicht hold, ich nutze aber diese Stelle, um meinen nicht gehaltenen dreiminütigen Redebeitrag wiederzugeben.

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Veränderung beginnt mit Opposition


„Lafontaine will neue linke Volkspartei“ Es war noch im alten Jahr als diese Meldung durchs Internet geisterte, die Gemüter erregte.

Wie nicht anders zu erwarten, wurde der Vorstoß vor allem im Kontext innerlinker Flügel- und Meinungskämpfe interpretiert. Das ist angesichts eines 2018 bevorstehenden Bundesparteitages mit Vorstandswahlen auch nicht weiter verwunderlich. Ob es den Parteitag beeinflussen wird, wird man sehen.

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EU-Kommission hält Informationen über EU-US Datenschutzabkommen geheim

“Immer wenn im Ausschuss Angelegenheiten verhandelt werden, die in irgendeiner Form die USA betreffen, wird die Öffentlichkeit ausgesperrt. Das Europaparlament macht sich dabei lächerlich und zum Komplizen, wenn diese Einschränkungen widerstandslos hingenommen werden”,

kritisiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE) die Entscheidung der EU-Kommission, ihre Antwort auf Fragen von Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu einem Abkommen der EU mit den USA über den Transfer von Daten, die zur Strafverfolgung genutzt werden als streng geheim einzustufen. Der Innenausschuss hatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt, um über das geheime Schreiben der EU-Kommission zu beraten.

Die für Datenschutz zuständige LINKEN Politikerin Cornelia Ernst weiter:

“Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass die Antworten seitens der EU-Kommission als “EU-Restricted” eingestuft wurden Ganzen Beitrag lesen »

EZB will weiter Internet von Verizon – EU-Parlamentarier haken nach

Netzpolitik.org berichtet, dass die Europäische Zentralbank wie auch der Deutsche Bundestag Internetnetdienstleistungen vom US-Anbieter Verizon bezieht. Dieser kollaboriere mit der NSA. Das Bundesinnenministerium habe vor einigen Monaten angekündigt, den Vertrag mit Verizon zu beenden. Doch die EZB wolle keine Konsequenzen zu ziehen.

Dazu äußerten sich Cornelia Ernst sowie ihr Fraktionskollege Fabio de Masi (hier). Netzpolitik.org berichtete davon und zitiert Cornelia Ernst folgendermaßen:

Die Antwort der EZB ist mal wieder typisch. “Vertraut uns, Sicherheit ist uns wichtig, aber stellt keine Fragen.” Das Problem ist, dass sie Sicherheit nicht ernst nehmen, sondern die Bedenken einfach beiseite wischen. Wer aber Computersicherheit erreichen will, indem er solche Dinge ignoriert, macht seinen Job nicht. Wenn Draghi hingegen glaubt, dass es für die EZB egal ist, ob Verizon abgehört wird oder freiwillig mit der NSA kooperiert, dann gehen sie ebenfalls verantwortungslos mit ihrer Computerinfrastruktur um. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: entweder stört es sie nicht, wenn sie von fremden Geheimdiensten überwacht werden oder sie machen mit. Die ganze Arroganz exekutiver Stellen im Zusammenhang mit den NSA-Enthüllungen sehen wir hier par excellence.

Auch andere Abgeordnete wollen die Situation nicht hinnehmen und haben gemeinsam einen Brief an die Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) und für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) gerichtet, in dem sie die Ausschussvorsitzenden darum bitten, sich des Themas anzunehmen.

„Gestorben für die Hoffnung“ – Lampedusa Oktober 2014

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Als ich im Mai 2011 auf der Insel Lampedusa war, war ich da die erste Europaabgeordnete nach dem „Arabischen Frühling“. Noch im März 2011 hatte Berlusconi verboten, die Erstaufnahmelager in Lampedusa wieder zu eröffnen. Hunderte Flüchtlinge kamen in bitterkalter Nacht am italienischen Ufer an und hatten nichts. Damals waren es Leute aus Lampedusa, die zum Ufer gingen, Wasser und Decken verteilten und Flüchtlingskinder mit nach Hause nahmen, damit diese die kalte Nacht überstehen. 2 Monate später hatte der internationale Druck von NGO´s bewirkt, dass sich die italienischen Behörden um die Ankömmlinge kümmerten. Ich besuchte damals beide Lager und konnte mit Flüchtlingen reden. An dem Wochenende, als ich in Lampedusa war, kamen ca. 1200 Menschen aus ungefähr 10 Ländern Afrikas und Asiens in Booten an. Mit großen Hoffnungen.

Als wir nun vor wenigen Wochen Anfang Oktober 2014 wieder Lampedusa besuchten, fanden wir auf dem Friedhof zahlreiche Gräber von afrikanischen Flüchtlingen, die nach unserem Besuch im Meer gestorben waren. Ein Grab war mit einem Holzkreuz versehen, überschrieben mit „Gestorben für die Hoffnung“. Wir waren als Delegation der Vereinigten Linksfraktion GUENGL in Lampedusa zum Jahrestag der Katastrophe, als damals 366 Menschen vor dem Kaninchenfelsen Lampedusa an einem eiskalten frühen Morgen ertranken. Fischer sammelten die Leichen auf. Die damalige Bürgermeisterin der kleinen Mittelmeerinsel wandte sich an die EU, um Hilfe zu bekommen. Diese Hilfe waren ein paar Tränen von Kommissarin Malmström, die vor den Kindersärgen in Lampedusa gestanden hatte. Die Antworten auf die humanitäre Katastrophe an den EU-Außengrenzen blieben jedoch leeres Gewäsch, ein paar Kröten mehr für die Anrainerstaaten. Dennoch hatten die Italiener nach der Katastrophe eine Such- und Rettungsaktion begonnen unter dem Namen „Mare Nostrum“. Ca. 100.000 Menschen wurden aufgefunden und gerettet, dem gilt mein großer Respekt. „Mare Nostrum“ fischte die Flüchtlinge bis zur libyschen Küstegrenze auf. Dennoch starben seit der Zeit ca. 3000 Menschen im Meer. Trotzdem war „Mare Nostrum“ das bisher Beste, was je Flüchtlingen auf dem Mittelmeer zugutegekommen war. Statt „Mare Nostrum“ unter Einbeziehung aller Mitgliedsstaaten aufzustocken, wird „Mare Nostrum“ nun aber eingestellt. Stattdessen erfolgt ein neuer Frontexeinsatz im Mittelmeer, der allerdings das Suchen und Retten von Flüchtlingen nicht zum ersten Ziel hat, sondern der Abwehr vom „illegalen“ Migranten dienen soll. Die Italiener werden eine abgespeckte Variante zum Suchen und Retten im Umfeld ihrer Küstengewässer vornehmen. In Konsequenz heißt das, dass wieder mehr Menschen auf hoher See sterben werden. In diesem Umfeld verliefen die Diskussionen in Lampedusa im Oktober 2014. Alljährlich tragen Flüchtlingsorganisationen das „Sabir Festival“ auf Lampedusa aus. Sabir – das ist eine Seemannssprache der Menschen der Mittelmeerstaaten, gespeist aus den verschiedenen Sprachen der Mittelmeerländer. Hunderte Vertreter/innen europäischer Flüchtlingsorganisationen waren da, besuchten sizilianische Asylunterkünfte, sprachen mit Flüchtlingen und wir waren dabei. Zeitgleich traf sich das Establishment um den EP-Präsidenten Martin Schulz, der auf dem Flughafen Lampedusa eine schnelle Rede hielt, sich auf ein Schiff begab, um medienwirksame Fotos vor dem Kaninchenfelsen schießen zu lassen. Wir waren als Europaabgeordnete aus der Gedenkveranstaltung übrigens ausgeladen worden. Wir beteiligten uns an einer Gegendemonstration mit zahlreichen Flüchtlingen in Lampedusa, die sich für eine humane Asylpolitik und gegen die Instrumentalisierung der Gedenkfeier aussprach. Was sich bei mir am meisten verwurzelt hat war eine Gesprächsrunde mit Angehörigen von vermissten Flüchtlingen aus verschiedenen Ländern. Die italienische Regierung weigert sich beharrlich, Auskunft zu geben über Flüchtlinge, die in Italien nachweislich angekommen. Eltern sprachen davon, dass ihnen jede Information verweigert wird. Wir wollen nun Druck machen über das Europaparlament, damit Informationen über Angehörige weitergegeben werden.

Was sich an den Grenzen zur EU abspielt, ist teilweise unfassbar. Nicht nur der Blick auf Italien genügt, schlimmste Menschenrechtsverletzungen erfolgen in Griechenland, wo Beispiele von Folter an die Öffentlichkeit kamen, Malta, wo die Küstenwache die Rettung von Flüchtlingen verweigerte. Ein jüngstes Beispiel betrifft die marokkanisch-spanische Grenze, wo die spanischen Grenzpolizei einen Flüchtling bewusstlos geprügelt und in diesem Zustand durch den Grenzzaun nach Marokko zurück geworfen hat. Ob dieser Flüchtling noch lebt, ließ sich auf den Video, das im Internet verbreitet wurde, nicht erkennen.

Der skandalöse Umgang der EU und der Mitgliedsstaaten mit der größten Flüchtlingswelle seit Beendigung des 2. Weltkrieges ist mit nichts zu rechtfertigen. Wenn in diesen Tagen im Zuge der italienischen Ratspräsidentschaft statt Rettungsmaßnahmen eine millionenschwere großangelegte Polizeiaktion in 25 Mitgliedsstaaten durchgeführt wird, um „illegale Migranten“ aufzuspüren, dann muss das unsere schärfste Kritik und unseren Widerstand potenzieren. Nein, eine solche EU wollen wir nicht.

TTIP und Co. auch für Dresden eine Gefahr!

DIE LINKE.Dresden unterstützt den europaweiten Aktionstag gegen TTIP, ETA, TISA und die Freihandelsagenda am 11.10.14

DIE LINKE. Dresden beteiligt sich am europaweiten, dezentralen Aktionstag gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen am Sonnabend, den 11.10.14 in Dresden. Die lokale Aktion wird um 12:00 Uhr in der Innenstadt, zwischen Café und Weltladen Aha und der Kreuzkirche starten.

Für DIE LINKE ist die Gegenwehr gegen die geplanten Freihandelsabkommen zwingend notwendig. TTIP verletzt Interessen der Bevölkerungsmehrheit und schwächt Mitbestimmungsrechte: Der vorgebliche Abbau von Handelshemmnissen bedeutet nichts anderes als Angriffe auf Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards.

Dazu Annekatrin Klepsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Dresden: „Es geht um weit mehr als um genmanipulierte Lebensmittel und Fracking. Nicht umsonst hat der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages bereits im Februar gefordert, sich gegenüber der EU-Kommission dafür einzusetzen, die kommunale Daseinsvorsorge, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, von den TTIP-Verhandlungen und allen weiteren Handelsabkommen auszunehmen.“

Der Aktionstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen ist Teil einer Kampagne, die auch von der Partei DIE LINKE unterstützt wird. Eigentlich wollte sich eine europaweite BürgerInnen-Initiative gründen, was aber bezeichnenderweise durch die Europäische Kommission in Brüssel nicht genehmigt wurde. So stehen hinter der Gegenwehr gesellschaftliche Gruppen wie ATTAC, Greenpeace und diverse lokale Bündnisse.

An der Aktion in Dresden wird sich die sächsische Europaabgeordnete der LINKEN, Dr. Cornelia Ernst beteiligen. Ihr ist der Abwehrkampf gegen diese Art von Freihandelsabkommen ein besonderes Anliegen.

 

Solidarität mit Kobane

Kurdische Protestaktion im Europäischen Parlament. LINKE solidarisiert sich mit dem Anliegen 

Am Vormittag des 7.10.2014 drang eine Gruppe kurdischer Demonstranten in das Europaparlament ein, um auf die Gewalt durch den Islamischen Staat IS aufmerksam zu machen.

Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL wandte sich umgehend an die Demonstrierenden: “Wir verstehen Eure große Sorge, um die Menschen in Eurer Region, Eure Verwandten und Familien, und stehen solidarisch an Eurer Seite. Wir tolerieren keine Gewalt gegen Euer Volk.” Zimmer weiter: “Jetzt zeigt sich, wozu die verfehlte westliche Politik des letzten Jahrzehnts geführt hat. Wir brauchend dringend eine internationale Lösung der Konflikte im Nahen Osten, an der alle Partner in der Region, auch der Iran, beteiligt werden. Nur so lässt sich diese kriminelle Mörderbande stoppen.”

Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im EP: “Waffen in Konfliktgebiete zu liefern ist keine Lösung und wird die Bedrohung durch ISIS nicht beseitigen. Darum muss jetzt eine koordinierte humanitäre Hilfe zügig erfolgen und die Aufnahme von Flüchtlingen geregelt werden. Dies beinhaltet die Öffnung der Grenzen der Türkei für Flüchtlinge und die Schließung der türkischen Grenzen für weitere IS-Kämpfer, die bisher ungehindert über die Türkei nach Syrien gelangen konnten. Das frei operierende Büro der IS in Istanbul muss umgehend geschlossen werden. Jede strukturelle und finanzielle Hilfe für IS muss eingestellt werden. Es wäre demnach vordringliche Aufgabe der EU Politik in diesem Sinne auf die Türkei einzuwirken.”

Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: “Wir sind solidarisch mit den Menschen in Kobane. Bereits jetzt sind Tausende Menschen im Nordirak auf der Flucht. Es geht jetzt einmal mehr darum, diesen Flüchtlingen zu helfen, sicher und legal in der EU Schutz zu suchen und Asyl zu beantragen.”

Brüssel, 7.10.2014

 

Ein Jahr und dreitausend tote Flüchtlinge später.

Ein Jahr und dreitausend tote Flüchtlinge später.
Linksfraktion zum 3. Oktober: “Ein Jahr nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa hat die EU nichts an ihrer menschenverachtenden Politik geändert.”

“Die heute stattfindende offizielle Trauerfeier in Anwesenheit von EP-Präsident Martin Schulz ist pure Heuchelei, denn es wird weiter Steuergeld in die Aufrüstung an den Außengrenzen gepumpt und abgeschottet. Die italienische Seenotrettungsmission “mare nostrum” läuft diesen Monat aus, und keine der EU-finanzierten Operationen hat die Rettung von Menschen in Seenot zur Aufgabe. Ganz im Gegenteil, es geht darum, die Flüchtlinge daran zu hindern, europäische Küsten zu erreichen. Auch gibt es noch immer keine Möglichkeit für Flüchtlinge, auf legalem Weg in die EU zu kommen und Asyl zu beantragen.” so Cornelia Ernst, MdEP.

Die innenpolitische Sprecherin der LINKEN im EP Cornelia Ernst weiter: “Höhere Zäune und spezialisiertere Abwehrmechanismen ändern nichts an der Tatsache, dass Monat für Monat mehr Menschen in Not die Flucht ergreifen und in Europa Sicherheit und Schutz suchen. Die EU muss die Fluchtursachen in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen und Farbe bekennen. Waffenexporte fördern kriegerische Konflikte und verursachen Flüchtlingswellen. Rabiate Umweltzerstörung führt zu Klimakatastrophen, welche wiederum zu Flüchtlingswellen führen. Unfaire Freihandelsabkommen führen zu sozialer Ungerechtigkeit und wirtschaftlicher Not, welche Menschen dazu bringt, ihre Heimatländer zu verlassen. All diese Zusammenhänge verschweigen die Regierenden in der EU jedoch geflissentlich.

Migration hat es immer schon gegeben. Dass aber Tausende von Menschen auf der Flucht sind vor Krieg, Hunger, Verfolgung oder Armut sind, hängt mit der Politik der EU eng zusammen. Die künftige EU-Kommission und der Rat müssen umsteuern, andernfalls wächst die soziale Ungerechtigkeit weiter, soziale Spannungen werden zunehmen und Menschen weiter zu Tausenden auf der Flucht sterben.”

Harte Kritik übt DIE LINKE an der bestehenden Asyl- und Migrationspolitik der EU. Cornelia Ernst, die sich im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für einen Paradigmenwechsel einsetzt, weiter: “Europa darf keine “Festung” sein, die Menschen in Not abweist. Wir wollen ein offenes und demokratisches Europa. Deshalb setzen wir uns für eine gemeinschaftliche Asyl- und Flüchtlingspolitik ein, die die Menschrechte uneingeschränkt einhält. Ein wichtiger Schritt ist die Abschaffung des bisherigen Dublin-Systems, nach dem für einen Asylantrag der Mitgliedstaat zuständig ist, über den der oder die AntragstellerIn eingereist ist. Damit wird die Verantwortung für Flüchtlinge, die nach Europa wollen, völlig unverhältnismäßig auf die südlichen und östlichen EU-Länder abgewälzt. Eine vernünftige europäische Asylpolitik muss daher auch mit Fairness innerhalb der EU anfangen.”

Cornelia Ernst ist als Teil einer Delegation der europäischen Linksfraktion im EP noch bis zum 5. Oktober auf Lampedusa. Heute vor einem Jahr kamen bei einer Flüchtlingstragödie 368 Menschen im Mittelmeer ums Leben.

Brüssel, 3.10.2014

8. Oktober 2014 Pressemitteilungen.

Tags: ASYL/ MIGRATION LAMPEDUSA

Oettinger hat seinen Job nicht verstanden

http://youtu.be/cbwlLr6Uuts

 

Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie: “Oettinger war nicht überzeugend. Er hat nicht verstanden, dass die digitale Agenda eng mit der Verteidung von bürgerlichen Freiheiten, Grundrechten und Menschenrechten verknüpft ist. Auch bei wiederholten Fragen zum Datenschutz hatte Oettinger nichts zu sagen. Die Linksfraktion GUE/NGL wird Herr Oettingers Ernennung zur Kommissar daher nicht unterstützen.

Brüssel, 1.10.2014

 

Gewalt gegen Flüchtlinge in deutschen Sammelunterkünften aufklären und Konsequenzen ziehen

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Bild: Bayerischer Flüchtlingsrat

Nach den aktuellen Fällen der Misshandlung und Demütigungen von Flüchtlingen in Sammelunterkünften in Deutschland kommentiert die LINKE-Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst

„Ich bin schockiert. Die nun aufgedeckten Fälle, bei denen sich Wachmenschen an wehrlosen Flüchtlingen vergehen, sind nur die Spitze eines Eisberges.

Ich erinnere daran, dass die EU Mindeststandards für die Aufnahme von Flüchtlingen auch in Deutschland gelten. Dabei geht es im Grund um die Ermöglichung menschenwürdiger Lebensbedingungen. Erst im Februar diesen Jahres hat der EUGH dies mit einem Urteil bekräftigt.

Ich fordere eine schonungslose Aufklärung der Mißhandlungsfälle in den Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Doch es bedarf vor allem struktureller Veränderungen. Die BRD muss zudem von der Unterbringung Asylsuchender in Massenunterkünften abrücken. Die geballte Unterbringung von hunderten Menschen an einem Ort ist der falsche Ansatz, zumal diese Heime oft in einem einem menschenunwürdigem Zustand sind und verhindern, dass die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, zur Ruhe kommen. Nicht zuletzt ist die Betreibung solcher Einrichtungen längst zum lukrativen Geschäftsfeld geworden. Dies geht zu Lasten der Betroffenen!

Ein richtiger Weg ist die Forcierung der dezentralen Unterbringung. Asylsuchenden muss ein menschenwürdiges Leben zugestanden werden. Dazu gehört das Recht auf eine eigene Wohnung, eine angemessene Gesundheitsversorgung, Zugang zu Bildung und Arbeit, aber auch der Schutz vor Bedrohung und Gewalt.