Schlagwort: DIE LINKE

Diplomatie statt Säbelrasseln!

Ursula von der Leyen will für die Bundeswehr alles auf einmal: Sie will die Gesamt-Bundeswehr aufstocken, will mehr Menschen rekrutieren (dazu gibt es nun die vierte You-Tube-Serie in Folge), die Landes- und Bündnisverteidigung wird umdefiniert, dass darunter auch Auslandseinsätze u.a. im NATO- und EU-Gebiet fallen, das soll dann erheblich ausgebaut werden und die Auslandseinsätze wie Afghanistan und Mali sollen hochgefahren werden.

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Sorgsamer miteinander umgehen

von Jens Matthis

Als ich mich auf dem Stadtparteitag zur Wahl als Delegierter stellte, versprach ich den Dresdner Genossinnen und Genossen, mich diesmal auf dem Parteitag auch zu Wort zu melden und meine Meinung zu den gegenwärtigen Auseinandersetzungen in der Partei zu sagen. Diese Auseinandersetzungen waren auf dem Parteitag auch tatsächlich ein Diskussionsschwerpunkt, sowohl in der der Generaldebatte, als auch in einer zusätzlich beantragten Debatte nach Sahra Wagenknechts Rede. Allerdings gab es einmal mehr als sechzig und einmal weit über hundert Wortmeldungen, aus denen die jeweils rund zwanzig Rednerinnen und Redner ausgelost wurden. Mir war das Losglück leider nicht hold, ich nutze aber diese Stelle, um meinen nicht gehaltenen dreiminütigen Redebeitrag wiederzugeben.

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Katja Kipping hat heute Geburtstag

Leitmotiv von Peter Weiss aus der “Ästhetik des Widerstands”, das KK seit vielen Jahren für eine solidarische und plurale LINKE bewegt: Verbindend, emanzipatorisch und feministisch.

In der Vorgeschichte dieser Partei wäre es undenkbar gewesen, in diesem Alter den Parteivorsitz zu übernehmen. Mitunter galten schon Männer in den Fünfzigern als junge Hoffnungsträger.

Zum Abschluss des vierten Lebensjahrzehntes bereits fünfzehn Jahre mit an der Spitze zu stehen – davon mehr als fünf Jahre als Vorsitzende – ist schon etwas Außergewöhnliches. Es mögen Zufälle im Spiel gewesen sein auf Katjas Weg dorthin – vielleicht ist sie hin und wieder zur richtigen Zeit am richtigen Ort gewesen, in einer Krise oder als die Partei interessanter, jünger und weiblicher werden sollte.

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Veränderung beginnt mit Opposition


„Lafontaine will neue linke Volkspartei“ Es war noch im alten Jahr als diese Meldung durchs Internet geisterte, die Gemüter erregte.

Wie nicht anders zu erwarten, wurde der Vorstoß vor allem im Kontext innerlinker Flügel- und Meinungskämpfe interpretiert. Das ist angesichts eines 2018 bevorstehenden Bundesparteitages mit Vorstandswahlen auch nicht weiter verwunderlich. Ob es den Parteitag beeinflussen wird, wird man sehen.

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Gereimtes und Ungereimtes zur Arbeit

Ein Beitrag von Jens Matthis

 

„Wer Arbeit kennt und sich nicht drückt, ist verrückt.“ Diesen Spruch lernte ich vor vielen Jahren in meiner Lehrzeit, natürlich nur inoffiziell von den Kolleginnen und Kollegen.  Die offizielle DDR-Losung an der Wandzeitung hieß dagegen damals: „Arbeite mit! Plane mit! Regiere mit!“.

So unterschiedlich waren schon vor weit über dreißig Jahren in der DDR die Sichten auf die Arbeit.  Der 1. Mai hieß damals offiziell übrigens nicht „Tag der Arbeit“, sondern „Internationaler Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse“. Das klang zwar etwas umständlich, war aber durchaus die sachlich richtigere Bezeichnung.

http://www.dielinke-dresden.de/politik/detail/article/gereimtes-und-ungereimtes-zur-arbeit/

 

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Freiheit, Gleichheit, Laizität

laizismusNach dem Scheitern des sächsischen Antrags auf dem Bundesparteitag, gibt es vorerst wohl keine Debatte über die Trennung von Kirche und Staat. Dabei gibt es viele gute Gründe für Laizität hierzulande. 

von Tilman Loos

Vor dem vergangenen Bundesparteitag sorgte ein Antrag mit dem Titel „Liberté, Égalité, Laïcité“ („Freiheit, Gleichheit, Laizität“) für einiges Aufsehen. Das sicher auch, weil religionspolitische Debatten derzeit immer wieder aufploppen, beispielsweise über Beschneidungen, die „stillen Feiertage“ und das Tanzverbot oder über das Tragen des Kopftuchs. Nicht zuletzt deshalb ist die alte Frage „wie hältst du’s mit der Religion“ auch für uns als Partei von Relevanz.

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Nach Stadtratswahl: Fraktion DIE LINKE hat sich konstituiert / André Schollbach zum Fraktionsvorsitzenden gewählt / „Wir wollen gestalten

02. Oktober 2014  DIE LINKE im Stadtrat

Zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 konnte DIE LINKE in der sächsischen Landeshauptstadt 20,9 Prozent und damit 15 Mandate (2009: 12 Mandate) erringen. Somit ist die Partei erneut zweitstärkste Kraft geworden, konnte den Abstand zur CDU deutlich verringern und hat wesentlich dazu beigetragen, dass nun die Bildung einer Ratsmehrheit jenseits der CDU möglich ist.

DIE LINKE nimmt ihre sich aus dem Wahlergebnis ergebende gestiegene Verantwortung ernst. Deshalb wurden in den vergangenen Tagen bereits erste Gespräche mit Grünen, SPD und Piraten mit dem Ziel der Bildung einer fortschrittlichen Gestaltungsmehrheit im Dresdner Stadtrat geführt. Am gestrigen Abend hat sich die Fraktion DIE LINKE konstituiert und erste wesentliche Entscheidungen getroffen.

Der Dresdner Rechtsanwalt André Schollbach wurde ohne Gegenstimmen erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der 35-jährige Jurist steht bereits seit dem Jahr 2007 an der Spitze der Fraktion DIE LINKE. Zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde ebenfalls ohne Gegenstimmen Dr. Margot Gaitzsch gewählt. Die 60-jährige Dozentin übte dieses Amt bereits in der vergangenen Wahlperiode aus. Als weitere Mitglieder des Fraktionsvorstands wurden Dr. Kris Kaufmann (37), „Neu-Stadträtin“ Kerstin Wagner (34) und Tilo Kießling (43) gewählt.

Der Fraktionsvorsitzende André Schollbach erklärt:

„Das Ergebnis der Stadtratswahl ist ein für uns anspruchsvolles. Denn mit den neuen Verhältnissen im Stadtrat ist eine größere Verantwortung für DIE LINKE verbunden, die wir ernst nehmen. Wir wollen aktiv gestalten. Dazu gehört sowohl Fehlentwicklungen der bisherigen Ratsmehrheit zu korrigieren, als auch neue Impulse zu setzen. Von Dresden als sächsischer Landeshauptstadt kann eine politische Signalwirkung für weitergehende Veränderungen ausgehen. Deshalb arbeiten wir sehr ernsthaft daran, gemeinsam mit Grünen, SPD und Piraten eine fortschrittliche Gestaltungsmehrheit zu bilden, um gemeinsame politische Vorhaben umzusetzen. Die laufenden Gespräche werden noch einige Wochen in Anspruch nehmen. Da in wesentlichen Fragen inhaltliche Übereinstimmungen bestehen, bin ich optimistisch, dass wir zu einer tragfähigen Vereinbarung über eine politische Zusammenarbeit gelangen werden.

Von Oberbürgermeisterin Helma Orosz und den Beigeordneten erwarten wir, dass sie den Wählerwillen achten, die neuen Verhältnisse im Stadtrat respektieren und uns weder Stöckchen noch Steine in den Weg legen. Im Interesse der Entwicklung Dresdens ist es geboten, dass Entscheidungen des neu gewählten Stadtrates ordnungsgemäß umgesetzt und nicht behindert werden. Dazu sollte ein sachliches und an Sachfragen orientiertes Arbeitsverhältnis gepflegt werden.“

Franziska Wöllner von Dresden-Fernsehen führte mit dem Fraktionsvorsitzenden André Schollbach ein Interview zu den Zielen der LINKEN in Dresden: 

WWW.DRESDEN-FERNSEHEN.DE/AKTUELLES/ARTIKEL/1355662/FRAKTIONSVOSITZENDER-DER-LINKEN–ANDRÉ-SCHOLLBACH-ZU-GAST-BEI-DRESDEN-FERNSEHEN/

 

Bezahlbares Wohnen wird Schwerpunktthema der letzten Stadtratssitzung / LINKE will “Mietpreisbremse” für Dresden einrichten

03. Juli 2014  DIE LINKE im Stadtrat

Zur letzten Sitzung des Dresdner Stadtrates in alter Besetzung wird bezahlbares Wohnen ein Schwerpunktthema. Die Ratssitzung beginnt mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE “Stadtratsbeschluss umsetzen, Mietsteigerungen bremsen!” sowie einer von der LINKEN beantragten “Aktuelle Stunde” zum Thema “Mietpreisbremse für Dresden einrichten. Wohnen muss bezahlbar bleiben.”

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VVO-Tariferhöhungen politisch falsch und voraussichtlich rechtswidrig

02. Juli 2014  DIE LINKE im Stadtrat

Zur heutigen Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberelbe erklärt der Dresdner Stadtrat und Verbandsrat Jens Matthis:

“Auf der heutigen Verbandsversammlung des VVO wurde eine durchschnittlich 3,2%ige Erhöhung des VVO-Tarifs beschlossen. Diese Erhöhung untergräbt die sozial ausgleichende und die verkehrslenkende Funktion des ÖPNV, weil sie die realen Kostensteigerung allein auf die ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzer abwälzt. Sie ist besonders ungerecht dadurch, dass sie Nutzer und Nutzerinnen ermäßigter Angebote und Dauernutzerinnen und Dauernutzer (Zeitkartenbesitzende) auch noch überdurchschnittlich belastet. Daher lehnt DIE LINKE diese Erhöhung ab.”

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Presseinformation zu offenem Brief des Personalrats an Oberbürgermeisterin Orosz

01. Juli 2014  DIE LINKE im Stadtrat

Der Gesamtpersonalrat der Landeshauptstadt Dresden hat einen offenen Brief an Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) verfasst. Darin beklagt er eine „Nichtachtung der Leistungen unserer Beschäftigten“.

Diese hätten von Orosz getätigte Äußerungen „mit großer Verwunderung und Entsetzen“ zur Kenntnis nehmen müssen. Es entstehe der Eindruck „vertrottelter Geschäftsbereiche mit Schaden anrichtenden Ämtern“. Der Gesamtpersonalrat fordert Orosz auf, „den aufgrund Ihrer Äußerungen vor den Bürgerinnen und Bürgern entstandenen Eindruck von der Arbeit unserer Beschäftigten öffentlich zu berichtigen“.

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