Schlagwort: Dialog für Sachsen

Braucht Sachsen eine “Schuldenbremse”? Diskutiert mit!

5901_LinkeSX_DialogSachsen_BannerAm 1. Februar 2013 unterzeichneten die demokratischen Fraktionen im sächsischen Landtag von CDU, LINKE, SPD, FDP und Bündnis90/Grüne
Änderungen der sächsischen Verfassung u.a. mit “sozialem Ausgleich” als gleichrangigem Verfassungsgut neben Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Festgeschrieben ist nun auch ein verbindlicher finanzieller Ausgleich für Kommunen bei übertragenen Mehrbelastungen an den Kommunalhaushalt.Bewegung kommt von links – braucht Sachsen eine Schuldenbremse? Diskutiert mit im DIALOG für Sachsen