Schlagwort: Datenschutz

TTIP: Finger weg von persönlichen Daten!

datenschutz-broschuereDer Innenausschuss des Europaparlaments hat heute seine Stellungnahme zu TTIP angenommen.

Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Sprecherin für Datenschutz, kommentiert: „Ich begrüße die Stellungnahme, die der Innenausschuss heute angenommen hat. Mit großer Mehrheit haben wir uns heute dafür ausgesprochen, dass TTIP keine Regelungen zum Datenschutz enthalten darf. Es muss glasklar sein, dass Datenschutz auf keinen Fall als Handelshemmnis gesehen wird und muss aus jeglicher Regulierungskooperation herausgehalten werden.

Ich lehne TTIP insgesamt ab. Heute aber ging es in erster Linie um Datenschutz.“

Überwachung statt Privatsphäre: Innenausschuss des EP diskutiert neuen Entwurf für europäische Fluggastdatensammlung

17. März 2015  Uncategorized

stop_watching_usDie Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament, kommentiert den neuen Berichtsentwurf des Berichterstatters Timothy Kirkhope (ECR, UK): “Nachdem der Text bereits einmal im Parlament abgelehnt worden ist und in der Zwischenzeit der EuGH die eng verwandte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einkassiert hat, hätte man mehr erwarten können. Praktisch keine der entscheidenden Fragen wird thematisiert, wie die völlig willkürliche Speicherdauer, die pauschale und anlasslose Erfassung und Auswertung selbst innereuropäischer Flugreisen und nicht zuletzt die mögliche Weitergabe an alle möglichen Drittstaaten, die kaum an Bedingungen geknüpft ist.

Wirklich beunruhigt bin ich aber aus einem anderen Grund. Nach vierjährigen Beratungen und einer Ablehnung des Textes im Ausschuss, ist nun offenbar eine Mehrheit der Abgeordneten bereit, über PNR ernsthaft zu diskutieren, als ginge es um ein ganz normales Gesetzesvorhaben und nicht um die intensivste Überwachung der Reisen europäischer Bürger, die je geplant worden ist. Die seit Jahren geforderte Evaluation, ob die Maßnahme überhaupt ihren Zweck erfüllt, ist nie in öffentlich nachvollziehbarer Form erfolgt, dennoch soll dieses Milliardengeschenk für die Überwachungsindustrie nun schnellstmöglich umgesetzt werden.

Das ist für einen Gesetzgeber unlauter und unseriös.

Anti-Terror-Resolution: Zynisch und opportunistisch

“Zynisch und opportunistisch” nennt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament die heute beschlossene Resolution zu Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung.

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“Anstatt sich ernsthaft und angemessene mit den Ursachen von Radikalisierung und Terrorismus auseinanderzusetzen, werden nun ziellos alle Maßnahmen gefordert, die sich in den vergangenen Jahren nicht haben durchsetzen lassen. Das kann ich nur opportunistisch nennen. Die überfällige Evaluation der bestehenden Instrumente zur Terrorismusbekämpfung fällt dagegen mal wieder aus. Dennoch geht es um Maßnahmen, die die Grundrechte der Menschen in Europa massiv einschränken, wie de mal wieder geforderte Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten, PNR. Bis heute liegt kein einziger Beweis vor, dass sich damit ein Terroranschlag verhindern ließe, wie von den Befürwortern immer wieder behauptet. Es ist auch offensichtlich, dass die Anschläge von Paris mit PNR weder zu verhindern gewesen wären, noch dass man sie schneller hätte aufklären können. Das nenne ich zynisch. Meine Fraktion hat natürlich gegen diese verfehlte Resolution gestimmt.”

EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung auch auf die nationalen Gesetze anwendbar

Ein Rechtsgutachten des juristischen Dienstes des Europaparlaments fordert, alle nationalen Umsetzungen der annullierten Richtlinie auf den Prüfstand zu stellen. Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: „Nachdem der EuGH im vergangenen April die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kassiert hat, müssen nun Konsequenzen aus dem Urteil gezogen werden. Alle nationalen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung müssen jetzt dahingehend überprüft werden, ob sie die Bedingungen die das Gericht in seinem Urteil formuliert hat, erfüllen.“

Der juristische Dienst des Europäischen Parlaments hat heute ein Gutachten vorgestellt, das die Frage behandelt, welche Konsequenzen das Urteil vom 8. April 2014 in den Fällen C-293/12 und C-594/12 für die nationalen Gesetze hat. Darin kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass auch nach dem Wegfall der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der Datenschutz im Falle von Telekommunikationsdaten noch immer auf europäischer Ebene durch die e-privacy-Richtlinie 2002/58/EG geregelt ist. Damit müssen alle entsprechenden nationalen Gesetze im Einklang mit der europäischen Grundrechtecharta stehen, für deren Auslegung allein der EuGH zuständig ist.

In Deutschland war eine Umsetzung der Richtlinie im Jahr 2010 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden. Aber auch eine zukünftige neuerliche Vorratsdatenspeicherung in Deutschland müsste den Vorgaben des EuGH genüge leisten.

„Es ist nun an der Europäischen Kommission als nominelle Hüterin der Verträge, die einzelnen Gesetze in den Mitgliedstaaten zu prüfen. Ich fordere die Kommission auf, gegen alle Mitgliedstaaten, deren Vorratsdatenspeicherung nicht die Anforderungen des EuGH erfüllt, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten“, so Cornelia Ernst abschließend.

EU-Kommission hält Informationen über EU-US Datenschutzabkommen geheim

“Immer wenn im Ausschuss Angelegenheiten verhandelt werden, die in irgendeiner Form die USA betreffen, wird die Öffentlichkeit ausgesperrt. Das Europaparlament macht sich dabei lächerlich und zum Komplizen, wenn diese Einschränkungen widerstandslos hingenommen werden”,

kritisiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE) die Entscheidung der EU-Kommission, ihre Antwort auf Fragen von Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu einem Abkommen der EU mit den USA über den Transfer von Daten, die zur Strafverfolgung genutzt werden als streng geheim einzustufen. Der Innenausschuss hatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt, um über das geheime Schreiben der EU-Kommission zu beraten.

Die für Datenschutz zuständige LINKEN Politikerin Cornelia Ernst weiter:

“Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass die Antworten seitens der EU-Kommission als “EU-Restricted” eingestuft wurden Ganzen Beitrag lesen »

Wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt?

28. November 2014  DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Schollbach zu mobiler Kennzeichenerfassung: Sachsens Autofahrer 2013 über 1.900 Stunden lang durch Behörden „gescannt“

Nach einer Testphase im Jahr 2012 werden in Sachsen seit 2013 die Kennzeichen von Autos im Straßenverkehr mittels mobiler Scanner durch die Behörden erfasst und systematisch elektronisch ausgewertet. Aufgrund einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten André Schollbach (Drucksache 6/195) musste die Staatsregierung der Öffentlichkeit nun erstmals konkrete Zahlen vorlegen. Danach wurden Sachsens Autofahrer insgesamt über 1.981 Stunden lang mittels mobiler Kennzeichen-Scanner durch die Behörden ausgespäht. Nach der Erfassung der Kennzeichen wurden diese systematisch mit dem Informationssystem der Polizei (INPOL) sowie dem Schengener Informationssystem (SIS) abgeglichen. Die Frage. wie viele Autos dabei in die behördliche Datensammlung gerieten, beantwortete Innenminister Markus Ulbig (CDU) nicht. Angeblich wird diese Zahl statistisch nicht erfasst.

Dazu erklärt der Dresdner Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach:

Diese Zahlen sind brisant. Denn von der zeitlich ausufernden Kennzeichenerfassung ist naturgemäß eine enorme Zahl rein zufällig vorbeifahrender Menschen betroffen. Zudem sind die Behörden in der Lage, diese ausgedehnte Kennzeichenerfassung für die heimliche Erstellung von Bewegungsprofilen der Autofahrer zu missbrauchen. Deshalb ist die Kennzeichenerfassung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur in sehr engen Grenzen zulässig. Werden diese Grenzen überschritten, führt dies zur Verfassungswidrigkeit der Maßnahme, weil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verletzt ist.

Durch die sächsischen Behörden wurden in einem enormen zeitlichen Umfang Kennzeichen vorbeifahrender Autofahrer systematisch erfasst. Die zeitlichen Ausmaße und die hieraus resultierende Zahl erfasster Daten dürften kaum mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang zu bringen sein.

Überdies: Die Behauptung des Innenministers, dass die Anzahl der gescannten Kennzeichen nicht erfasst werde, ist entweder ein Märchen – oder es wird ganz bewusst nicht mitgezählt, um die wahren Ausmaße der Schnüffelei vor der Öffentlichkeit verborgen zu halten und der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen.

Fluggastdatenabkommen mit Kanada soll vom EuGH geprüft werden

Am Dienstag (25.11.) wird das Europaparlament in Straßburg entscheiden, ob das umstrittene Abkommen über die Sammlung von Fluggastdaten (PNR) mit Kanada vom EuGH auf seine Übereinstimmung mit der Grundrechtecharta überprüft werden soll. Ich bin überzeugt, dass das geplante Abkommen mit Kanada gegen die Grundrechtecharta der EU verstößt, insbesondere gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Deshalb unterstütze ich den Antrag auf eine Vorab-Prüfung durch den EuGH.

In ihrem Urteil vom 8. April 2014 haben die Richter in Luxemburg nicht nur die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung annulliert, sondern auch klar gesagt, dass eine anlass- und unterschiedslose Datensammlung auch zur Bekämpfung von Terrorismus nicht mit dem Recht auf Datenschutz zu vereinbaren ist. Die Argumentation des Gerichts ist vollständig auf das Fluggastdatenabkommen anwendbar. Ging es bei der Vorratsdatenspeicherung um die pauschale Sammlung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten, geht es nun um die ebenso pauschale Sammlung von Passagierdaten, darunter auch Kreditkarten, Reisepartner und Essenswünsche.

Solange der Gerichtshof das Abkommen überprüft, kann das Europaparlament darüber nicht abstimmen. Um das zu erreichen, muss die Mehrheit der Abgeordneten dieses Anliegen teilen.

Oettinger hat seinen Job nicht verstanden

http://youtu.be/cbwlLr6Uuts

 

Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie: “Oettinger war nicht überzeugend. Er hat nicht verstanden, dass die digitale Agenda eng mit der Verteidung von bürgerlichen Freiheiten, Grundrechten und Menschenrechten verknüpft ist. Auch bei wiederholten Fragen zum Datenschutz hatte Oettinger nichts zu sagen. Die Linksfraktion GUE/NGL wird Herr Oettingers Ernennung zur Kommissar daher nicht unterstützen.

Brüssel, 1.10.2014

 

Innenausschuss des Europaparlamentes stimmt für besseren Datenschutz

Nach fast zweijährigen Beratungen konnten sich die Abgeordneten auf einen soliden Kompromiss für eine europäische Datenschutzverordnung einigen.

Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE., Sprecherin für Datenschutz und Ko-Sprecherin der LINKEN. Im Europaparlament:

“Insgesamt ist heute ein guter Ausgangspunkt für die Trilogsverhandlungen gefunden worden. Der Text sieht eine ganze Reihe von Verbesserungen gegenüber der bisher geltenden Datenschutzrichtlinie vor.

Unternehmen wie google, yahoo, oder facebook, die im Rahmen von PRISM dabei helfen, Europas Bürgerinnen und Bürger auszuspionieren, agieren künftig illegal. Das ist ein großer Erfolg.

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Ein Eldorado von Verletzungen im Datenschutzbereich

Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur Zukunft der geplanten europäischen Datenschutzrahmenrichtlinie:

“Meine Damen und Herren des nicht anwesenden Rates! Vielleicht verfolgen Sie uns im Videostream des Parlaments, da Sie offensichtlich weder Kapazität noch Lust haben, live mit uns zu reden. Ich betrachte die Nichtanwesenheit des Rates hier und heute als grobe Missachtung des Parlaments. Statt sich um diese Debatte zu drücken, sollten Sie lieber Ihr Geheimnis lüften, weshalb Sie sich jedweder Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten im Bereich Polizei und Justiz über eine Richtlinie verweigern. weiterlesen…