Schlagwort: Cornelia Ernst

Besorgte Bürgerinnen und Bürger gegen TTIP

serveImage.phpSeit einigen Wochen erhalten wir vermehrt von besorgten Bürgern ein Schreiben zu TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA).

Darin heißt es: „Im Europäischen Parlament diskutieren Sie zurzeit über eine Resolution, die mir sehr wichtig ist: Die Entschließung zum Freihandelsabkommen TTIP.

Ich bin gegen jedes Freihandelsabkommen, das

– Konzernen die Möglichkeit gibt, vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu klagen (ISDS)

– internationalen Gremien aus Verwaltungsangestellten, ExpertInnen und LobbyistInnen Einfluss auf die Gesetzgebung gibt („regulatorische Kooperation“) und damit das Europäische Parlament schwächt

– einen Blankoscheck für weitere Liberalisierungen ausstellt. Der sogenannte “Negativlistenansatz”, bei dem das Abkommen alles umfasst, was nicht explizit ausgenommen ist, ist mit der Demokratie nicht vereinbar. 

Ich bitte Sie daher: Machen Sie der EU-Kommission mit ihrer Resolution unmissverständlich klar, dass

– das Parlament keinem Abkommen zustimmen wird, das Investor-Staat-Schiedsgerichte enthält

– “Regulatorische Kooperation” inakzeptabel ist, weil sie Lobbyismus, Bürokratie und die Vormachtstellung der EU-Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament stärkt

– jedes Abkommen klar definieren muss, was es enthält und was nicht. Der derzeit verfolgte Negativlistenansatz ist daher strikt abzulehnen.

Ich bin mir bewusst, dass eine kompromisslose Haltung des Europäischen Parlaments in diesen Fragen die Verhandlungen mit den USA gefährden würde. Aber genau das erwarte ich von meinen gewählten Abgeordneten: Dass sie die Handlungsfreiheit der Parlamente höher werten als jedes Handelsabkommen. Zeigen Sie Zähne für die Demokratie!“ 

Klar ist: DIE LINKE. wird dieses Abkommen, das hinter verschlossenen Türen verhandelt wird und wurde, ablehnen. Sowohl bei der Abstimmung im Bundestag als auch im Europäischen Parlament.

 

Meinen TTIP-Check finden Sie hier 

Weitere Informationen von der LINKEN im Europaparlament dazu (online)

Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu TTIP (pdf)

Broschüre der Delegation zu TTIP (pdf)

 

 

Industrieausschuss stimmt für Einführung von Quecksilbergrenzwerten

Umwelt schuetzen LINKEHeute stimmte der Industrieausschuss des Europaparlaments über seine Stellungnahme zur Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe ab.

 Dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss des Europaparlaments:

“Ich begrüße, dass sich eine Mehrheit im Ausschuss dafür einsetzt, auch Grenzwerte für Quecksilber in die Richtlinie zu Luftschadstoffen aufzunehmen. Denn Quecksilber ist hochgiftig, ganz besonders für das zentrale Nervensystem. Quecksilberdämpfe gelangen schnell ins Blut, können sich im Körper ansammeln und in die gesamte Nahrungskette gelangen. Deshalb muss Quecksilber unbedingt Bestandteil der Richtlinie zu Luftschadstoffen werden.”

Den 2. August zum Gedenktag für den Völkermord an Sinti und Roma erklären!

Anlässlich des internationalen Roma-Tages am 8. April diskutiert das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung heute die Forderung nach einem Gedenktag für den Völkermord an den Sinti und Roma während des 2. Weltkrieges.

Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, erklärt dazu: „Die Anerkennung des 2. August als Gedenktag für den Porajmos genannten Völkermord an den Sinti und Roma wäre ein wichtiger symbolischer Schritt, endlich die Benachteiligung und Diskriminierung von Millionen von Menschen in der EU zu beenden.“

Am 2. August 1944 wurden 2898 Männer, Frauen und Kinder im Vernichtungslager Auschwitz von der SS in Gaskammern hingerichtet.

„Dieser Gedenktag bietet die Gelegenheit, neben dem Holocaust auch auf das Unrecht aufmerksam zu machen, das viele Sinti und Roma, insbesondere in Deutschland, auch nach 1945 und bis heute erleiden mussten und müssen. Um dieses Unrecht aus der Welt zu schaffen, müssen als erstes die noch lebenden Opfer der Nazis entschädigt werden, das ist um Jahrzehnte überfällig. Für die jüngeren Generationen müssen wir uns klar gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus, Hassrede und Benachteiligung stellen.

Rassismus und Diskriminierung sind auch der Grund, warum noch immer Tausende Sinti und Roma in Europa in Armut leben müssen, nichts anderes.“

In Sachsen und EU mehr Mittel gegen Gewalt und Missbrauch nötig

Gemeinsame Presseerklärung von Sarah Buddeberg und Cornelia Ernst zum Internationalen Frauentag:

Nach wie vor wird Gewalt an Frauen in vielen Mitgliedsstaaten der EU tabuisiert und beschönigt.  Dabei ist die Quote der betroffenen Frauen konstant hoch seit mehr als 10 Jahren. Einer Umfrage der EU-Grundrechteagentur FRA zufolge sind ca. ein Drittel der in der EU lebenden Frauen mit Gewalterfahrungen konfrontiert. Die meisten von ihnen getrauen sich nicht zur Polizei oder einer Hilfsorganisation zu gehen bzw. erhalten dafür keinerlei Hilfen. Ca. 21 Mio. unter 15 jährige Mädchen sind sexuellem Missbrauch, ca. 18% der über 15 jährigen werden Stalking ausgesetzt.

Dazu erklärt die sächsische Europaabgeordnete der LINKEN Dr. Cornelia Ernst: 

„Die EU-Opferschutzrichtlinie wird schleppend  und halbherzig umgesetzt. Alle Mitgliedsstaaten müssen unverzüglich diese Richtlinie per Gesetz realisieren. Wir fordern, dass die EU der Istanbul-Konvention beitritt, das bisher umfassendste regionale Rechtsinstrument zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Die Aktionspläne gegen Gewalt müssen in den Mitgliedstaaten überarbeitet und die Mittel für Opferbetreuung und Vorsorge erhöht werden. Gleichzeitig ist es notwendig, sich mit den überholten Geschlechterbildern auseinanderzusetzen, die momentan wieder Aufwind erhalten. Solange patriarchale Rollenmuster nicht kritisch hinterfragt werden, Frauen in der öffentlichen Welt in die zweite Reihe verwiesen bleiben und nur zum Internationalen Frauentag daran “erinnert” wird, solange wird sich nichts ändern, auch nicht im Kampf gegen Gewalt.”

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Sarah Buddeberg fügt hinzu: 

„Wir brauchen in Sachsen Anlaufstellen für Frauen, die Opfer von häuslicher und/ oder sexueller Gewalt geworden sind. Die Finanzierung der Frauenschutzhäuser muss gesichert werden. Die Mittel, die im Haushaltsentwurf hierfür eingestellt sind, reichen bei Weitem nicht aus. Die moderate Erhöhung bleibt nach wie vor hinter den Forderungen der Vereine und Träger zurück und wird höchstens die gestiegenen Betriebs- und Personalkosten abfedern können. Wir werden als Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag weiter für eine bessere Ausstattung streiten. Wer Frauenschutzhäusern eine ausreichende finanzielle Förderung versagt, verweigert Frauen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.“

Um den Forderungen Ausdruck zu verleihen, werden sich Cornelia Ernst (MdEP) und Sarah Buddeberg (MdL) an der Straßenaktion One Billion Rising am Samstag, den 7. März, um 16:00 Uhr auf der Prager Straße in Dresden beteiligen.

Überwachung statt Privatsphäre: Innenausschuss des EP diskutiert neuen Entwurf für europäische Fluggastdatensammlung

17. März 2015  Uncategorized

stop_watching_usDie Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament, kommentiert den neuen Berichtsentwurf des Berichterstatters Timothy Kirkhope (ECR, UK): “Nachdem der Text bereits einmal im Parlament abgelehnt worden ist und in der Zwischenzeit der EuGH die eng verwandte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einkassiert hat, hätte man mehr erwarten können. Praktisch keine der entscheidenden Fragen wird thematisiert, wie die völlig willkürliche Speicherdauer, die pauschale und anlasslose Erfassung und Auswertung selbst innereuropäischer Flugreisen und nicht zuletzt die mögliche Weitergabe an alle möglichen Drittstaaten, die kaum an Bedingungen geknüpft ist.

Wirklich beunruhigt bin ich aber aus einem anderen Grund. Nach vierjährigen Beratungen und einer Ablehnung des Textes im Ausschuss, ist nun offenbar eine Mehrheit der Abgeordneten bereit, über PNR ernsthaft zu diskutieren, als ginge es um ein ganz normales Gesetzesvorhaben und nicht um die intensivste Überwachung der Reisen europäischer Bürger, die je geplant worden ist. Die seit Jahren geforderte Evaluation, ob die Maßnahme überhaupt ihren Zweck erfüllt, ist nie in öffentlich nachvollziehbarer Form erfolgt, dennoch soll dieses Milliardengeschenk für die Überwachungsindustrie nun schnellstmöglich umgesetzt werden.

Das ist für einen Gesetzgeber unlauter und unseriös.

Mit den Augen von Inana – Schriftstellerinnen aus dem Irak

Unsere derzeitige Wahrnehmung des Iraks ist vor allem von gewalttätigen Konfliktsituationen geprägt. Doch wie leben die Menschen im Irak unter diesen Bedingungen? Der Sturz von Saddam Hussein liegt mittlerweile über 10 Jahre zurück – seitdem wird das mediale Bild des Landes fast nur durch Berichte von Terror und Bombenanschlägen dominiert. Der Alltag hingegen spielt selten eine Rolle.

Das Buch „Mit den Augen von Inana“ erschließt eine andere Welt: Schriftstellerinnen aus dem Irak publizieren in der Anthologie, die nun zur Leipziger Buchmesse in deutscher Sprache erscheint. Frauen schreiben anders als Männer, das gilt auch und gerade für ein Land wie den Irak. Obwohl sie das gleiche Schicksal erlitten haben und noch erleiden, trifft es Frauen auf unterschiedliche Weise, und lässt sie daher auch andere Perspektiven einnehmen. Liebe in den Zeiten des Terrors, Auseinandersetzungen mit Gewalt, Träumen und Ängsten: Die Texte von „Mit den Augen von Inana“ zeigen, dass Frauen anders leiden, anders empfinden und sie vor allem noch andere Formen von Gewalt ertragen müssen.

Nach dem Krieg und in Zeiten des Terrors kann Literatur mit ihren vielfältigen Ausdrucksformen und Impulsen dazu beitragen, Erlittenes zu verarbeiten und dabei helfen, Zivilgesellschaft zu begründen.

Ein spannender Abend mit Lesung von Gedichten und Kurzgeschichten in Arabisch und Deutsch und anschließender Möglichkeit zum Gespräch.

 

Wann: Donnerstag, 19. März, 19.30 – 21:30 Uhr

Wo: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin

 

Autorinnen:

Amal Ibrahim al-Nusairi, Schriftstellerin und Leiterin der Al-Noor Stiftung für Kultur und Medien in Bagdad
Maysaloun Hadi, Schriftstellerin/ Kurzgeschichtenautorin, Übersetzerin und Journalistin

Konferenzsprachen: Deutsch und Arabisch mit Simultanübersetzung

 

Weitere Informationen

One Billion Rising 2015 – Gegen Gewalt an Frauen!

Logo Frauen 2011One Billion Rising… das ist: Ein globaler Streik. Eine Einladung zum Tanz. Ein Akt weltweiter Solidarität, eine Demonstration der Gemeinsamkeit, womit Frauen sich tagtäglich auseinandersetzen müssen … und zu zeigen, wie viele wir sind. Eine Verweigerung dessen, Gewalt gegen Mädchen und Frauen als gegeben hinnehmen zu müssen. Eine neue Zeit und eine neue Art des SEINS. 

Wegen einiger Demo-Probleme in Dresden rund um den 14. Februar wurde die Aktion auf den 7. März verschoben. Mit viel Schwung natürlich. Und einer Rede von Conny Ernst.


http://youtu.be/EJuOm4E5Uos

Cornelia Ernst: Migration sind Normalität, Sprachunterricht ist Integration 

abschiebungAnlässlich der Veranstaltungen von Landtags-Linksfraktion, der LINKEN im Dresdner Stadtrat und der LINKEN im Europaparlament zur menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen in Sachsen erklärt die Dresdner Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE): 

Sachsen liegt bundesweit auf dem drittletzten Platz bei der Wohnungsunterbringung von Flüchtlingen. Deutschland befindet sich gemessen an der Zahl von Asylsuchenden im Vergleich zur Bevölkerung europaweit im Mittelfeld; z.B. Schweden, Ungarn und Österreich nehmen relativ mehr Menschen auf. Auch in Sachsen haben wir uns darauf einzustellen, dass Migration ein Normalzustand auf der Welt ist. Dabei müssen Probleme vor Ort ernst genommen werden, Integration ist eine beiderseitige Angelegenheit, zu der auch ein verpflichtender Sprachunterricht gehören sollte.

 

Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, fügt hinzu:

Die Konfliktlagen in der Welt ließen einen Anstieg der Flüchtlingszahlen vermuten. Das haben die Verantwortlichen in Sachsen nicht rechtzeitig wahrgenommen. Minister Ulbig agiert weiter von oben herab gegenüber den Menschen vor Ort, der Lenkungsausschuss ist aus unserer Sicht eine Black Box. Nach Schätzungen des Flüchtlingsrates sind über tausend Asylsuchende ohne Interview übers Land verteilt worden und warten seit Monaten vergeblich auf ihr Asylverfahren. Wir setzen uns vor allem für selbstbestimmtes, sozial betreutes Wohnen der Geflüchteten ein. Ein gutes Beispiel ist hier die Sächsische Schweiz, die sich gegen Sammelunterkünfte und für dezentrale Unterbringung entschieden hatte.

Anti-Terror-Resolution: Zynisch und opportunistisch

“Zynisch und opportunistisch” nennt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament die heute beschlossene Resolution zu Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung.

datenschutz-broschuere

“Anstatt sich ernsthaft und angemessene mit den Ursachen von Radikalisierung und Terrorismus auseinanderzusetzen, werden nun ziellos alle Maßnahmen gefordert, die sich in den vergangenen Jahren nicht haben durchsetzen lassen. Das kann ich nur opportunistisch nennen. Die überfällige Evaluation der bestehenden Instrumente zur Terrorismusbekämpfung fällt dagegen mal wieder aus. Dennoch geht es um Maßnahmen, die die Grundrechte der Menschen in Europa massiv einschränken, wie de mal wieder geforderte Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten, PNR. Bis heute liegt kein einziger Beweis vor, dass sich damit ein Terroranschlag verhindern ließe, wie von den Befürwortern immer wieder behauptet. Es ist auch offensichtlich, dass die Anschläge von Paris mit PNR weder zu verhindern gewesen wären, noch dass man sie schneller hätte aufklären können. Das nenne ich zynisch. Meine Fraktion hat natürlich gegen diese verfehlte Resolution gestimmt.”

Reise nach Erbil: Und da drüben verläuft die Frontlinie

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Als wir vier Abgeordneten, ein österreichischer Sozialdemokrat, eine portugiesische Sozialistin, eine niederländische Liberale und ich von der Vereinigten Linksfraktion am 8. Januar in Erbil, der Hauptstadt von Irakisch-Kurdistan, ankamen, spürten wir sofort die Nähe der Front. Erbil selbst liegt 34 km von dieser Linie entfernt. Ein Vertreter der kurdischen Regionalregierung zeigte uns eine Karte, die die territorialen Ansprüche der ISIS-Terroristen widerspiegelte. Der gesamte islamische Raum ist damit gemeint, Großmachtansprüche, die ernst zu nehmen sind, da die Terroristen breite Unterstützung aus Saudi Arabien, Katar und letztlich auch der Türkei, wo sie ein offizielles Büro unterhalten, genießen.

Letztes Jahr hatten die ISIS-Truppen, im Irak DAASH genannt, die reiche Öl-Stadt Mossul erobert. Die irakische Armee war im Norden des Landes weggelaufen und hatte de facto ihre Waffen den Terrorbanden überlassen und zu deren Ausrüstung beigetragen. Das Versagen von Bagdad hat dazu geführt, dass die meisten, insbesondere die zahlreichen Minderheiten im Irak, die allesamt von den Terroristen bedroht und zu Tausenden hingemordet wurden, nichts mehr von der Zentralregierung erwarten.
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