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Was hat Internationale Handelspolitik mit der Kommune zu tun?

bannerDas mittlerweile heftig kritisierte Freihandelsabkommen TTIP könnte auch erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Politik haben. Greift man sich nur den Punkt der InvestorIn-Staat-Klagen heraus, also der Möglichkeit für InvestorInnen, Staaten zu verklagen, wenn durch veränderte Rahmenbedingungen die erwarteten Gewinne nicht realisiert werden konnten. Auf kommunale Ebene herunter gebrochen hieße dass, wenn Entscheidungen im Stadtrat prognostizierte Gewinne von Unternehmen schmälern, können Schadensersatzansprüche entstehen. Das Unternehmen hätte also das Recht, vor Gericht einen Ausgleich für den entgangenen Gewinn von der Kommune einzuklagen.

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TTIP und Co. auch für Dresden eine Gefahr!

DIE LINKE.Dresden unterstützt den europaweiten Aktionstag gegen TTIP, ETA, TISA und die Freihandelsagenda am 11.10.14

DIE LINKE. Dresden beteiligt sich am europaweiten, dezentralen Aktionstag gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen am Sonnabend, den 11.10.14 in Dresden. Die lokale Aktion wird um 12:00 Uhr in der Innenstadt, zwischen Café und Weltladen Aha und der Kreuzkirche starten.

Für DIE LINKE ist die Gegenwehr gegen die geplanten Freihandelsabkommen zwingend notwendig. TTIP verletzt Interessen der Bevölkerungsmehrheit und schwächt Mitbestimmungsrechte: Der vorgebliche Abbau von Handelshemmnissen bedeutet nichts anderes als Angriffe auf Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards.

Dazu Annekatrin Klepsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Dresden: „Es geht um weit mehr als um genmanipulierte Lebensmittel und Fracking. Nicht umsonst hat der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages bereits im Februar gefordert, sich gegenüber der EU-Kommission dafür einzusetzen, die kommunale Daseinsvorsorge, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, von den TTIP-Verhandlungen und allen weiteren Handelsabkommen auszunehmen.“

Der Aktionstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen ist Teil einer Kampagne, die auch von der Partei DIE LINKE unterstützt wird. Eigentlich wollte sich eine europaweite BürgerInnen-Initiative gründen, was aber bezeichnenderweise durch die Europäische Kommission in Brüssel nicht genehmigt wurde. So stehen hinter der Gegenwehr gesellschaftliche Gruppen wie ATTAC, Greenpeace und diverse lokale Bündnisse.

An der Aktion in Dresden wird sich die sächsische Europaabgeordnete der LINKEN, Dr. Cornelia Ernst beteiligen. Ihr ist der Abwehrkampf gegen diese Art von Freihandelsabkommen ein besonderes Anliegen.