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Lang: „65.000-fache Hoffnung auf mehr”

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Zum Konzert #wirsindmehr am gestrigen Abend in Chemnitz erklärt Silvio Lang, stellv. Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen und Sprecher für antifaschistische Politik:

„Das Konzert in Chemnitz hat seinen Zweck erfüllt und ist deshalb als großer Erfolg zusehen: es waren mehr Menschen auf der Straße für Demokratie und gegen rechte Hetze, als jemals zuvor in Sachsen! Das ist gut.

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Kita-Pläne der Koalition: Wählerbetrug kann man nicht „abfedern“!

Zu den in der heutigen Tagespresse (Leipziger Volkszeitung, S. 1) erschienen Andeutungen, die CDU/SPD-Koalition wolle die vorgesehene Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas um 10 % bzw. 13 % „abfedern“, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annekatrin Klepsch: Wählerbetrug kann man nicht „abfedern“! Der Koalitionsvertrag enthält die klare Aussage, dass die dringend notwendige – von der Koalition allerdings nur halbherzig geplante – Verbesserung der Betreuungsschlüssel in der Kita-Betreuung aus Landesmitteln finanziert wird.

Kommunen und Eltern sollten nicht zusätzlich belastet werden. Dieses Versprechen wurde doppelt gebrochen: Zum einen sollen alle tatsächlichen Verbesserungen anteilig durch die Eltern bezahlt werden, zum anderen soll laut Gesetzentwurf der zulässige prozentuale Elternanteil nach § 15 SächsKitaG sogar noch um 10% (Kindergarten und Hort von 30 % auf 33 %) bzw. 13 % (Krippe von 23 % auf 26 %) erhöht werden.

 Ich appelliere an CDU und SPD: Dieser Vorschlag muss ohne Wenn und Aber zurückgenommen werden. Der Freistaat muss zusätzliche Mittel einstellen. Ein bloßes „Abfedern“ ist eine erneute Täuschung der Eltern.

Ohrfeige für Angestellte und Beamte des Freistaats Sachsen

Foto: l-vista / pixelio.de

Während rund 15.000 Angestellte des Freistaates Sachsen am Mittwoch in den Arbeitskampf traten, um für eine verbesserte Bezahlung und insbesondere für den Erhalt ihrer betrieblichen Altersversorgung zu kämpfen, meldete die Koalition aus SPD und CDU, sich bei der Neuregelung der Diäten geeinigt zu haben.

Hierzu erklärt der Landessprecher der LAG betrieb&gewerkschaft Sachsen:

„Zwar will man auf eine einmalige Anhebung der Grundentschädigung für die Parlamentarier verzichten, jedoch am CDU/FDP-Modell aus der vorherigen Legislaturperiode, der automatischen Diätenanpassung, festhalten. Das 2010 eingeführte Modell hat die Grunddiäten für die Abgeordneten auf aktuell 5 212 Euro im Monat anwachsen lassen und ist somit eine Diätenerhöhung durch die “Hintertür”, von der man sich nicht lösen möchte.

Des Weiteren soll die steuerfreie Aufwandsentschädigung um 1000 Euro angehoben werden und das Renteneintrittsalter auf 60 abgesenkt werden. Sich gegenseitig die Taschen auf diesem Wege zu füllen ist für die Beschäftigten und Beamten des Freistaates Sachsen eine Ohrfeige! Von den Arbeitgebervertretern ist zu den Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stets zu hören, sie seien “maßlos überzogen” oder “die Gewerkschaften müssen auf den Boden der Tatsachen zurückkommen”. Noch dazu will die Tarifgemeinschaft der Länder, in dem auch Sachsen organisiert ist, die Beschäftigten erpressen. Sie fordern ein Hinnehmen von Einschnitten bei der betrieblichen Altersversorgung um bis zu 20 Prozent, noch bevor sie über andere Themen verhandeln wollen.

Während die Beamten im Freistaat seit 1991 einen Reallohnverlust von gut 25 Prozent hinnehmen müssen und ihnen unter anderem das Weihnachtsgeld ersatzlos gestrichen wurde, füllen sich nun die Abgeordneten von CDU und SPD gegenseitig die Taschen. Wer so unsensibel gegenüber den Beschäftigten des Freistaates agiert, zeigt was er von ihnen hält.”

Strafanzeige: Korruptionsverdacht gegen CDU/FDP-Politiker

Sächsische Politiker von CDU und FDP unter Korruptionsverdacht / Schollbach stellt Strafanzeige bei Staatsanwaltschaft

Sächsische Politiker von CDU und FDP stehen unter dem Verdacht, ihre Ämter in strafbarer Weise missbraucht zu haben. Deshalb erstattete der Dresdner Landtagsabgeordnete André Schollbach, der von Beruf Rechtsanwalt ist, jetzt Strafanzeige wegen Erpressung gemäß § 253 Abs. 1 StGB bei der Staatsanwaltschaft Dresden. 

Der Hintergrund: Kürzlich veröffentlichte das Nachrichtenmagazin SPIEGEL ONLINE ein von den Journalisten Frank Hornig und Steffen Winter mit Martin Roth geführtes Interview (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bombardierung-von-dresden-martin-roth-im-interview-a-1018198.html). Darin antwortete der langjährige Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden auf die Frage, wie er die Stadt Dresden in seiner Zeit als Museumsdirektor erlebt habe, das Folgende: 

„Ich könnte jetzt stundenlang Anekdoten erzählen. Zum Beispiel vom früheren Ministerpräsidenten Georg Milbradt. Er wollte die 550 Jahre alten Kunstsammlungen Sachsens auflösen, weil er meinte, man brauche sie im 21. Jahrhundert nicht mehr und verteile sie lieber in der sächsischen Provinz. Ein FDP-Politiker warnte mich, er werde meinen Museumsetat kürzen – sofern ich nicht einen Auftrag an seine Privatfirma erteilte. Ein CDU-Grande drohte ebenfalls mit Folgen für meine Museen, sollte ich seinen Sohn nicht einstellen. Selbst dass ich meinen Skiurlaub nicht in Deutschland verbracht hatte, wurde von einem Christdemokraten kritisiert. Ein hoher Landesbeamter hat mir damals seine eigene Unterwürfigkeit als Vorbild dargestellt: Er diene in Vasallentreue seinem Minister, so wie treue Gefolgsleute einst Napoleon gedient hätten. Dasselbe erwarte er auch von mir. Wie soll eine Bevölkerung unter solchen Umständen ein demokratisches Verständnis entwickeln?“ 

Aus den in dem o. g. Interview beschriebenen Sachverhalten ergibt sich der Verdacht der Erpressung gemäß § 253 Abs. 1 StGB gegen die nicht namentlich genannten Politiker von CDU und FDP. Denn gemäß § 253 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen Menschen rechtswidrig durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern. Die Identität dieser Politiker sowie die konkreten Umstände des in dem Interview beschriebenen Geschehens dürften sich ohne weiteres durch eine Vernehmung von Herrn Roth ermitteln lassen.

Der Landtagsabgeordnete André Schollbach (DIE LINKE) erklärt dazu:

„Sachsen ist unter der Herrschaft der CDU offenbar zu einem Selbstbedienungsladen für einige Politiker verkommen. Derartige Entwicklungen sind nicht hinnehmbar. Ich fordere daher eine zügige und umfassende Aufklärung der bekannt gewordenen Sachverhalte.“