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Schollbach: Konsequenzen aus Kommunalwahl-Pannen nötig –sorgfältige Vorbereitung der Bürgermeister- und Landratswahlen

Bei den im vergangenen Jahr in Sachsen durchgeführten Kommunalwahlen kam es teilweise zu erheblichen Pannen. Diese hatten insgesamt 16 Neu-, Wiederholungs- oder Nachwahlen zur Folge. So musste zur Stadtratswahl in einem Wahlkreis in Leipzig neu gewählt werden, weil es einem zugelassenen Bewerber schlicht an der Wählbarkeit mangelte. Diese Neuwahl war mit mehreren vor dem Verwaltungsgericht Leipzig und dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht ausgetragenen Verwaltungsrechtsstreitigkeiten verbunden. In Zittau musste die Stadtratswahl wiederholt werden, weil es an einer ordnungsgemäßen Bewerberaufstellung fehlte. In der Stadt Zwickau musste die Kreistagswahl in vier Wahlbezirken wiederholt werden, da falsche Stimmzettel ausgegeben worden waren


Die Pannen bei den Kommunalwahlen reichten von der Zulassung eines nicht wählbaren verurteilten Straftäters über nicht wahlberechtigte Personen, die dennoch an der Wahl teilnehmen durften, bis zu dem Umstand, dass ein zur Wahl zugelassener Bewerber nicht auf dem Stimmschein aufgeführt war, sowie der Ausgabe „falscher“ Stimmscheine aus anderen Wahlkreisen.


DIE LINKE forderte daher im Innenausschuss des Sächsischen Landtages eine Übersicht des Innenministeriums über sämtliche Wahlpannen ein. Diese Übersicht verdeutlicht, dass es zu einer erheblichen Zahl an Fehlern, die teils erhebliche Konsequenzen nach sich zogen, gekommen ist. Daher hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag „Evaluierung und Konsequenzen der Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen 2014 im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 6/1125) in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. Ziele dieses Antrags sind u. a. eine bessere Schulung der Verwaltung und der Mitglieder der Wahlorgane sowie eine verbesserte Gestaltung von Verwaltungsabläufen im Kommunalwahlverfahren. Weiterhin soll dem Sächsischen Landtag ein Evaluierungsbericht über die zu den vergangenen Kommunalwahlen festgestellten Unregelmäßigkeiten vorgelegt werden. Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags befasst sich am kommenden Donnerstag mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. 


Der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach, erklärt:

Derart schwerwiegende Fehler, wie bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr, dürfen sich nicht wiederholen. Wenn Wahlen aufgrund von Pannen wiederholt werden müssen, kostet dies nicht nur zusätzliche Steuergelder, sondern kann auch geeignet sein, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu erschüttern. Gerade bei demokratischen Wahlen muss gewährleistet sein, dass auf die korrekte und gewissenhafte Arbeit der Wahlorgane Verlass ist. Deshalb ist mehr Sorgfalt bei der laufenden Vorbereitung der Bürgermeister- und Landratswahlen erforderlich. Hier ist auch der Freistaat Sachsen in der Pflicht, die Kommunen zu unterstützen. 

Kontakt:

Marcel Braumann

Pressesprecher

Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 5823

Fax: (0351) 496 0384

Handy: 0171 / 89 83 985

Mail: Marcel.Braumann@slt.sachsen.de

DIE LINKE weist Spekulationen über Personalvorschläge für Beigeordnete zurück

28. März 2015  DIE LINKE im Stadtrat

Am heutigen Tag veröffentlichte die Sächsische Zeitung Spekulationen darüber, welche Personen die Fraktion DIE LINKE als Beigeordnete zur Wahl vorschlagen wird. 

Dazu erklärt der Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, Thomas Feske: 

„Ich weise diese Spekulationen in aller Deutlichkeit zurück. Bisher wurde über Namen weder beraten, noch entschieden. Die Partei- und Fraktionsführung wird den Gremien zu gegebener Zeit einen Personalvorschlag unterbreiten. Wie dieser aussehen wird, steht jedoch noch nicht fest.“

Presseinformation zur Initiative „Gemeinsam für Dresden“

21. Januar 2015  DIE LINKE im Stadtrat

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach, erklärt zu der am heutigen Tag vorgestellten Initiative “Gemeinsam für Dresden”:

“Die Stadtratswahl mit der Bildung einer fortschrittlichen Gestaltungsmehrheit aus LINKEN, Grünen, SPD und Piraten war ein erster Schritt für eine bessere Politik. Der zweite wesentliche Schritt besteht nun darin, die CDU-Dominanz an der Rathausspitze zu beenden, damit wichtige Projekte im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich vorangetrieben werden können. Stadtrat und Stadtverwaltung sollten gemeinsam an einem Strang und vor allem in dieselbe Richtung ziehen. Dazu braucht es den Wechsel an der Stadtspitze.”

Für Rückfragen steht Ihnen Stadtrat André Schollbach zur Verfügung unter: 0351 4882822

„Lex Dresden“ im Koalitionsvertrag bedient Allmachtsphantasien der CDU

05. November 2014  DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Zur Ankündigung im Koalitionsvertrag (Seite 88) von CDU und SPD für Sachsen, man werde „bei der Bestellung der Beigeordneten eine Einvernehmensregelung analog der Sächsischen Landkreisordnung einführen“, erklärt André Schollbach, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Würde diese Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung Realität, könnte ein Oberbürgermeister die Wahl von Beigeordneten durch eine ihm missliebige Stadtratsmehrheit nach eigenem Gutdünken blockieren, indem er schlicht die Erteilung seines Einvernehmens verweigert.

Erst im letzten Jahr wurde die sächsische Gemeindeordnung komplett überarbeitet – da sah selbst die CDU diesen Änderungsbedarf nicht. Nachdem nun aber in der Landeshauptstadt Dresden die CDU die Kommunalwahl verloren hat und Rot-Rot-Grün die Mehrheit stellt, soll hier offensichtlich die Umsetzung des Wählerwillens behindert und blockiert werden. Es handelt sich also um eine „Lex Dresden“, ein parteipolitisch motiviertes Manöver, das allein der Befriedigung und Durchsetzung der Allmachtsphantasien der CDU dient.

Die Wählerinnen und Wähler in Dresden können jedoch ihrerseits einen Beitrag zur Lösung des Problems leisten: nämlich keinen CDU-Oberbürgermeister bzw. keine CDU-Oberbürgermeisterin mehr wählen, von deren gnädigem Einvernehmen die Besetzung von politischen Leitungsfunktionen im Rathaus abhängig gemacht werden könnte.

Eines hat die CDU mit ihrem Manöver in jedem Fall erreicht: Wir haben jetzt eine zusätzliche Motivation für die Oberbürgermeisterwahl 2015 in Dresden.