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Jens Matthis zu gesunkenen Tourismuszahlen in Dresden: Tourismuswirtschaft lebt von Weltoffenheit 

27. August 2015  DIE LINKE im Stadtrat

Zu den heutigen Veröffentlichungen über gesunkene Tourismuszahlen in Dresden erklärt LINKE-Stadtrat Jens Matthis, Mitglied im Aufsichtsrat der Dresden Marketing GmbH (DMG): 
  
“Behauptungen, dass diese Rückgänge im 1. Halbjahr auf die ab 1. Juli 2015 eingeführte Bettensteuer zurückzuführen sind, sind offensichtlich absurd. 
So war der Mai 2015 ein Rekord-Monat für den Tourismus. Der eigentliche Einbruch im fand also im I. Quartal 2015 statt. Der Zusammenhang mit den bundesweiten und internationalen Negativ-Schlagzeilen durch die PEGIDA-Demonstrationen ist auch bei skeptischer Betrachtung kaum zu ignorieren. 
Gerade die Tourismuswirtschaft lebt nicht nur vom Image der Weltoffenheit, sie ist auch stärker als alle anderen Branchen auf zuwandernde Arbeitskräfte angewiesen.

Für Informationen und Hinweise erreichen Sie Stadtrat Jens Matthis unter: 0177-2191770.

Annekatrin Klepsch zu minderjährigen Flüchtlingen: Unterbringung in Pflegefamilien ist illusorisch, ein Gesamtkonzept nötig

Zu Berichten über den zu erwartenden wachsenden Zustrom an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) nach Sachsen erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin sowie stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Annekatrin Klepsch:


Nachdem der Landtag erst am 9. Juli auf Antrag (Drucksache 6/1409) der Fraktion DIE LINKE über die künftige Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) diskutiert hat, sieht nun auch die Sozialministerin Handlungsbedarf. In seiner Stellungnahme zum Antrag meiner Fraktion vom 29. Mai hatte das Sozialministerium noch erklärt: „Sachsen gehört nicht zu den Haupteinreiseländern von unbegleiteten minderjährigen Ausländern“. Dabei war spätestens seit dem Bundesrats-Vorstoß Bayerns im September 2014 und dem Beschluss Ministerpräsidentenkonferenz vom Dezember 2015 auch in Sachsen bekannt, dass ab 2016 mehr als 1.000 UMF in Sachsen unterzubringen sind. Die nun angepriesene Stabsstelle wurde jedoch erst Ende Juni 2015 eingerichtet – wenige Tage, bevor sich der Landesjugendhilfeausschuss am 1. Juli mit dem Thema befassen wollte.

Die Sozialministerin hat mit ihrer Aussage, dass die jungen Flüchtlinge oft furchtbare Schicksale erlitten haben und folglich intensiv betreut werden müssen, vollkommen Recht. Ihre Idee, die minderjährigen Asylsuchenden in Pflegefamilien unterzubringen, ist aber leider realitätsfern. Denn etwa 90 Prozent der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden sind männlich und zwischen 15 und 17 Jahren alt. Gegenwärtig mangelt es schon an Pflegefamilien für kleine Kinder, die nach Inobhutnahme durch das Jugendamt dringend familiär untergebracht werden sollen.

Sachsen benötigt neben der Stabsstelle im Sozialministerium ein Handlungskonzept zur Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in den Landkreisen und kreisfreien Städten, ein einheitliches Verfahren der Alterseinschätzung ohne entwürdigende medizinische Untersuchung, eine Aufstockung sozialpsychiatrischer Dienste mit Arabischkenntnissen sowie eine fachliche Begleitung durch das Landesjugendamt!

Cornelia Ernst: Migration sind Normalität, Sprachunterricht ist Integration 

abschiebungAnlässlich der Veranstaltungen von Landtags-Linksfraktion, der LINKEN im Dresdner Stadtrat und der LINKEN im Europaparlament zur menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen in Sachsen erklärt die Dresdner Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE): 

Sachsen liegt bundesweit auf dem drittletzten Platz bei der Wohnungsunterbringung von Flüchtlingen. Deutschland befindet sich gemessen an der Zahl von Asylsuchenden im Vergleich zur Bevölkerung europaweit im Mittelfeld; z.B. Schweden, Ungarn und Österreich nehmen relativ mehr Menschen auf. Auch in Sachsen haben wir uns darauf einzustellen, dass Migration ein Normalzustand auf der Welt ist. Dabei müssen Probleme vor Ort ernst genommen werden, Integration ist eine beiderseitige Angelegenheit, zu der auch ein verpflichtender Sprachunterricht gehören sollte.

 

Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, fügt hinzu:

Die Konfliktlagen in der Welt ließen einen Anstieg der Flüchtlingszahlen vermuten. Das haben die Verantwortlichen in Sachsen nicht rechtzeitig wahrgenommen. Minister Ulbig agiert weiter von oben herab gegenüber den Menschen vor Ort, der Lenkungsausschuss ist aus unserer Sicht eine Black Box. Nach Schätzungen des Flüchtlingsrates sind über tausend Asylsuchende ohne Interview übers Land verteilt worden und warten seit Monaten vergeblich auf ihr Asylverfahren. Wir setzen uns vor allem für selbstbestimmtes, sozial betreutes Wohnen der Geflüchteten ein. Ein gutes Beispiel ist hier die Sächsische Schweiz, die sich gegen Sammelunterkünfte und für dezentrale Unterbringung entschieden hatte.

Klotzsche bewegt sich: Engagement für ein gutes Miteinander von Asylsuchenden und schon länger im Stadtviertel Lebenden startet durch!

24. Februar 2015  DIE LINKE im Stadtrat

(null) Foto: Rike /pixelio.de

Die Initiative „Brücken schaffen” lud Bürgerinnen und Bürger für Freitag, den 20.02.2015 zum großen Asylvernetzungstreffen ins Festspielhaus Hellerau ein. Über 50 hochmotivierte Einwohner bzw. Einwohnerinnen aller Altersstufen aus Klotzsche, Hellerau, Weixdorf und Langebrück trafen sich.

Die Anwesenden verteilten sich auf die verschiedenen in der Initiative „Brücken schaffen” entstandenen Arbeitsgruppen. Ziele wurden lebhaft miteinander ausgehandelt, der Arbeitsauftrag gemeinsam formuliert, verantwortliche Koordinator/innen für jede Arbeitsgruppe gefunden und das jeweils erste Treffen festgelegt.

So sammelten die über 20 Teilnehmer und Teilnehmerinnen der AG „Hilfestellung für Asylsuchende im Alltag” zahlreiche konkrete Ideen und diskutierten eifrig über die Umsetzung ihrer Projekte.

Die Arbeitsgruppe „Interkultureller Austausch” kündigte bereits ihr erstes Projekt an: eine Informations- und Diskussionsrunde zum Thema Islam.

Auch über die Arbeitsgruppe „Bürgerdialog” soll schon vor der Ankunft der Asylsuchenden das Klima in Klotzsche und Hellerau verbessert werden.

Klotzsche war in letzter Zeit vor allem mit Asylbewerber ablehnenden Demonstrationen im Fernsehen zu sehen. Dass es im Stadtteil eine sehr engagierte andere Seite gibt, wurde bei diesem Treffen deutlich.

Dazu die LINKE-Stadträtin Anja Apel: „Die Anwesenden waren sich einig,  dass Demonstrationen auf der Straße zur Zeit nicht der Schwerpunkt des  Engagements sein sollen. Wir wollen andere Wege gehen, wir wollen den  Menschen die hierher kommen eine Willkommenskultur entgegenbringen  und damit ein gutes und bereicherndes Miteinander erlebbar machen.  Vielleicht können wir damit die Gegner des Asylheimes überzeugen.”

Ulrike Caspary, Stadträtin der Grünen unterstützt sie: „Ganz deutlich zeigte dieses Treffen, was für eine große Bereitschaft in unserem Stadtteil vorhanden ist, Zeit und Arbeit für ein friedliches und gutes Zusammenleben mit den Flüchtlingen zu investieren.”

Interessierte finden die jeweils aktuellen Informationen aus den Arbeitsgruppen auf der Website:

www.bruecken-schaffen.de 

und können so auch Kontakt zu den Arbeitsgruppen aufnehmen.

Reise nach Erbil: Und da drüben verläuft die Frontlinie

I

Als wir vier Abgeordneten, ein österreichischer Sozialdemokrat, eine portugiesische Sozialistin, eine niederländische Liberale und ich von der Vereinigten Linksfraktion am 8. Januar in Erbil, der Hauptstadt von Irakisch-Kurdistan, ankamen, spürten wir sofort die Nähe der Front. Erbil selbst liegt 34 km von dieser Linie entfernt. Ein Vertreter der kurdischen Regionalregierung zeigte uns eine Karte, die die territorialen Ansprüche der ISIS-Terroristen widerspiegelte. Der gesamte islamische Raum ist damit gemeint, Großmachtansprüche, die ernst zu nehmen sind, da die Terroristen breite Unterstützung aus Saudi Arabien, Katar und letztlich auch der Türkei, wo sie ein offizielles Büro unterhalten, genießen.

Letztes Jahr hatten die ISIS-Truppen, im Irak DAASH genannt, die reiche Öl-Stadt Mossul erobert. Die irakische Armee war im Norden des Landes weggelaufen und hatte de facto ihre Waffen den Terrorbanden überlassen und zu deren Ausrüstung beigetragen. Das Versagen von Bagdad hat dazu geführt, dass die meisten, insbesondere die zahlreichen Minderheiten im Irak, die allesamt von den Terroristen bedroht und zu Tausenden hingemordet wurden, nichts mehr von der Zentralregierung erwarten.
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Stoppt den Genozid an den Jesiden

Die Autonome Region Kurdistan im Nordirak liegt in unmittelbarer Nähe zur Front des IS. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst war als deutsche Vertreterin einer Delegation aus vier Europaabgeordneten vom 8.-11. Januar vor Ort. Irakisch-Kurdistan ist die einzige Region, in die Angehörige der verschiedenen Minderheiten, wie Christen, Jesiden, Shabak, flüchten können. Auch wenn es dort an allem Nötigen fehlt, kann dies kaum genug gewürdigt werden. Die fast 2 Millionen Geflüchteten in Irak müssen dringend internationalen Schutz erhalten, nur so kann ihr Überleben wirklich gesichert werden.

Besonders Angehörige der Minderheiten werden gezielt vom IS verfolgt. Das Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Cornelia Ernst, sprach mit Augenzeugen und mit Angehörigen von Opfern verschiedener Massaker: „Der IS legt es klar darauf an, nicht nur Einzelne zu töten, sondern gezielt ganze Minderheiten auszurotten. Besonders sind die Jesiden betroffen. Dieser Genozid, und um nichts anderes handelt es sich hier, muss gestoppt werden. Gezielt werden Frauen und Kinder geraubt. Frauen werden vergewaltigt, versklavt und verkauft, die Jungen dagegen zu Gotteskriegern gemacht. Dies richtet sich eindeutig gegen die Existenz und den Fortbestand ganzer Ethnien.“

In vielen Fällen versuchen die Angehörigen der gekidnappten Frauen in höchster Not, diese zurück zu kaufen. Cornelia Ernst weiter: „Die Frauen sind schwerst traumatisiert, wenn sie zu ihren Familien zurückkehren. Sie haben dringend professionelle Hilfe nötig, die sie im Irak einfach nicht erhalten können. Ich fordere, dass diesen Frauen der Aufenthalt in Europa ermöglicht wird, damit sie hier bei uns die nötige medizinische und psychologische Behandlung bekommen können.“

Im Rahmen der Reise standen Treffen mit Vertretern der kurdischen Regionalregierung, Besuche von Dörfern verschiedener Minderheiten sowie von Flüchtlingslagern auf dem Programm.

Erklärung zum Tötungsverbrechen an dem Asylbewerber Khaled Idris Bahray in Dresden

14. Januar 2015  DIE LINKE im Stadtrat

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach, erklärt:

„Wir sind sehr betroffen von dieser schrecklichen Tat. Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen und Freunden von Khaled Idris Bahray. Die Polizei ist nun gefordert, den Fall sowie dessen Hintergründe schnellstmöglich und umfassend aufzuklären.

Angesichts der politisch aufgeheizten Situation in Dresden mahne ich dringend zur Besonnenheit. Die gegenwärtige Lage sollte nicht mit vorschnellen Mutmaßungen und wilden Spekulationen weiter befeuert werden.“

Drohungen gegen Hausverwalter des Hotels Prinz Eugen: Stärkung der Dresdner Willkommenskultur muss die Antwort sein!

14. Januar 2015  DIE LINKE im Stadtrat

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Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft / pixelio.de

Gestern wurde bekannt, dass der Hausverwalter des Hotel Prinz Eugen in Dresden-Laubegast sein Angebot an die Stadt, sein Gebäude als Asylsuchendenheim zur Verfügung zu stellen, zurückgezogen hat. Als Grund gibt er an, dem „Druck von der Straße“ nachzugeben und auch im Internet bedroht worden zu sein. Nun sieht sich die Stadtverwaltung damit konfrontiert, dass ihr kurzfristig fast 100 Plätze zur Aufnahme Asylsuchender fehlen.

Dazu erklärt LINKEN-Stadtrat Tilo Kießling, Mitglied im Fraktionsvorstand:

„Während CDU und FDP ihre immer wieder lautstark geforderten alternativen Standorte schuldig bleiben, gibt es viele Dresdnerinnen und Dresdner, Initiativen und Vereine, die sich bemühen, eine bedarfsgerechte und menschenwürdige Unterbringung Asylsuchender möglich zu machen. Als Beispiel sei hier die Initiative des Europäischen Zentrums für Künste genannt. Wir hoffen, das trotz der kurzfristigen Absage eine schnelle Einrichtung der nun fehlenden knapp 100 Plätze möglich sein wird. Bei der Erarbeitung des Dresdner Haushaltes für 2015/16 haben wir darauf geachtet, die Dresdnerinnen und Dresdner, die Menschen in Not helfen wollen, zu unterstützen. So etwa indem wir Gelder für eine Koordinierungsstelle für ehrenamtliche Helfer und die Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende von 1:200 auf 1:100 eingestellt haben. Außerdem wurde eine Erhöhung der Förderung des ehrenamtlichen Sprachunterrichts für Flüchtlinge des DAMF beschlossen. Eine aktive und ernstgemeinte Hilfe für Menschen in Not, die hier Zuflucht suchen, ist also möglich, und ihre menschenwürdige Unterbringung verpflichtend, auch wenn CDU und FDP dies gern anders hätten.“

Gerechtigkeit statt Ressentiments – warum wir plakatieren…

07. Januar 2015  DIE LINKE Stadtverband Dresden

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Wir haben uns als LINKE immer gegen das Ausspielen der wenig Begüterten gegen die Armen engagiert. Wir haben uns als LINKE immer gegen die Zerstörung der Sozialsysteme, vor allen Dingen des Rentensystems engagiert. Wir haben als LINKE von Anbeginn vor den Folgen von Privatisierungen, Leiharbeit und Scheinselbstständigkeit gewarnt. Wir sind als LINKE die einzige Partei im Bundestag, die konsequent gegen die Militarisierung der Außenpolitik streitet und Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt. Und wir stehen als LINKE schon immer für eine gerechte ökonomische Weltordnung, welche die weltweite, schamlose Ausbeutung von Menschen und Bodenschätzen zugunsten der Profite großer Konzerne beendet und so das entsetzliche Elend in Afrika und Asien bekämpfen würde, das Millionen Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat treibt.

Gegen all diese Zustände und politischen Fehlentwicklungen kämpfen wir – in Parlamenten, Räten, in den Medien und oft genug auch in der Öffentlichkeit, mit Aktionen, Demonstrationen, auf Informationsveranstaltungen. So genannte „Retter des Abendlandes“ standen uns dabei nie zur Seite. Wir brauchen sie auch heute nicht. Die Ängste vieler Menschen sind begründet – der Ansatz von PEGIDA nicht. Er ist fremdenfeindlich, chauvinistisch und setzt auf das billige Ressentiment, statt auf politische Aufklärung. Wer Gesellschaft verändern will, gehört zu uns – nicht zu den wildgewordenen Kleinbürgern, die Religion und geographische Herkunft benutzen, um ein bequemes Feinbild zu basteln!

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Zum Download der Plakate

Europaparlament beschließt Sonderuntersuchung der EU-Flüchtlingspolitik

„Überfällig“ nennt Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die heutige Entscheidung des Europäischen Parlamentes, die Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU systematisch unter die Lupe zu nehmen und darauf aufbauend einen ganzheitlichen Ansatz für die Migrationspolitik zu finden.

„Allein in diesem Jahr sind 3400 Menschen bei dem Versuch, die EU zu erreichen, umgekommen. Dazu kommt eine nicht abreißende Liste an Menschenrechtsverletzungen und Skandalen, wie die Toten am Zaun in Melilla und die dortige Praxis der „Hot Returns“ oder die Inhaftierung von Asylbewerbern in Griechenland unter furchtbaren Bedingungen.

Von Seiten der Europäischen Kommission und der europäischen Regierungen folgen auf jedes Desaster schöne Worte, an der Situation an den Außengrenzen der EU hat sich aber nichts geändert. Deshalb ist es wichtig, dass sich das Europaparlament der Sache entschlossen annimmt und dafür auch zusätzliches Geld für Expertenanhörungen und Ortsbesuche bereitstellt.

Zudem ist festzustellen, dass oftmals über die Unterbringung von Flüchtlingen vor Ort lokale Kontroversen ausbrechen. Deshalb werde ich im nächsten Jahr einen Austausch über Best-Practise-Modelle organisieren.“