Schlagwort: André Schollbach

Schollbach-Anfrage ergibt: Fast 200 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer und Redner von PEGIDA-Versammlungen in Dresden

Eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/14626) des Dresdner Landtagsabgeordneten André Schollbach (DIE LINKE) hat jetzt ergeben, dass gegen Teilnehmer und Redner von PEGIDA-Versammlungen in Dresden durch die Staatsanwaltschaft bislang 198 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind. In ihrer Antwort listet die Staatsregierung sämtliche Sachverhalte, den jeweiligen Straftatbestand sowie den aktuellen Stand des Verfahrens auf.

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Schollbach: Panischer CDU-Aktionismus lindert die kommunale Finanznot nicht – LINKE-Antrag überwindet Mangelverwaltung

Foto: Ferdinand Ohms / pixelio.de

Rede von André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zur 1. Lesung des Entwurfes der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG):

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Gemeinden sind die Keimzellen der Demokratie. Und diese Keimzellen dürfen nicht vernachlässigt werden, denn sonst kann auch eine Saat aufgehen, die für unsere Demokratie alles andere als wünschenswert ist. In Sachsen waren in den vergangenen Monaten entsprechende Warnsignale weder zu übersehen, noch zu überhören.
Und deshalb müssen die Städte und Gemeinden so mit Geld ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben vernünftig erfüllen können.

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Schollbach: Konsequenzen aus Kommunalwahl-Pannen nötig –sorgfältige Vorbereitung der Bürgermeister- und Landratswahlen

Bei den im vergangenen Jahr in Sachsen durchgeführten Kommunalwahlen kam es teilweise zu erheblichen Pannen. Diese hatten insgesamt 16 Neu-, Wiederholungs- oder Nachwahlen zur Folge. So musste zur Stadtratswahl in einem Wahlkreis in Leipzig neu gewählt werden, weil es einem zugelassenen Bewerber schlicht an der Wählbarkeit mangelte. Diese Neuwahl war mit mehreren vor dem Verwaltungsgericht Leipzig und dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht ausgetragenen Verwaltungsrechtsstreitigkeiten verbunden. In Zittau musste die Stadtratswahl wiederholt werden, weil es an einer ordnungsgemäßen Bewerberaufstellung fehlte. In der Stadt Zwickau musste die Kreistagswahl in vier Wahlbezirken wiederholt werden, da falsche Stimmzettel ausgegeben worden waren


Die Pannen bei den Kommunalwahlen reichten von der Zulassung eines nicht wählbaren verurteilten Straftäters über nicht wahlberechtigte Personen, die dennoch an der Wahl teilnehmen durften, bis zu dem Umstand, dass ein zur Wahl zugelassener Bewerber nicht auf dem Stimmschein aufgeführt war, sowie der Ausgabe „falscher“ Stimmscheine aus anderen Wahlkreisen.


DIE LINKE forderte daher im Innenausschuss des Sächsischen Landtages eine Übersicht des Innenministeriums über sämtliche Wahlpannen ein. Diese Übersicht verdeutlicht, dass es zu einer erheblichen Zahl an Fehlern, die teils erhebliche Konsequenzen nach sich zogen, gekommen ist. Daher hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag „Evaluierung und Konsequenzen der Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen 2014 im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 6/1125) in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. Ziele dieses Antrags sind u. a. eine bessere Schulung der Verwaltung und der Mitglieder der Wahlorgane sowie eine verbesserte Gestaltung von Verwaltungsabläufen im Kommunalwahlverfahren. Weiterhin soll dem Sächsischen Landtag ein Evaluierungsbericht über die zu den vergangenen Kommunalwahlen festgestellten Unregelmäßigkeiten vorgelegt werden. Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags befasst sich am kommenden Donnerstag mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. 


Der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach, erklärt:

Derart schwerwiegende Fehler, wie bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr, dürfen sich nicht wiederholen. Wenn Wahlen aufgrund von Pannen wiederholt werden müssen, kostet dies nicht nur zusätzliche Steuergelder, sondern kann auch geeignet sein, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu erschüttern. Gerade bei demokratischen Wahlen muss gewährleistet sein, dass auf die korrekte und gewissenhafte Arbeit der Wahlorgane Verlass ist. Deshalb ist mehr Sorgfalt bei der laufenden Vorbereitung der Bürgermeister- und Landratswahlen erforderlich. Hier ist auch der Freistaat Sachsen in der Pflicht, die Kommunen zu unterstützen. 

Kontakt:

Marcel Braumann

Pressesprecher

Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 5823

Fax: (0351) 496 0384

Handy: 0171 / 89 83 985

Mail: Marcel.Braumann@slt.sachsen.de

André Schollbach zu Protestcamp auf Theaterplatz in Dresden 

02. März 2015  DIE LINKE im Stadtrat

Seit dem Wochenende führen Asylsuchende auf dem Theaterplatz ein Protestcamp durch, um auf ihre schwierige Situation aufmerksam machen. Die Fraktion DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit dem Protest der Asylsuchenden. Insbesondere auf dem Theaterplatz, der mehrfach Aufmarschort von “PEGIDA” war, kommt dem Protest eine besondere Bedeutung zu. 
  
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: 
  
 “Mit diesem Hilferuf versuchen die Asylsuchenden, auf ihre prekäre Situation aufmerksam zu machen. Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse. Auch für sie gilt Art. 1 des Grundgesetzes: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.” Wenn man das Asylchaos der letzten Wochen betrachtet und sieht, wie unwürdig zahlreiche Flüchtlinge in Sachsen untergebracht werden, dann wird das eklatante Versagen der Sächsischen Staatsregierung und insbesondere des überforderten Innenministers Ulbig deutlich. 
  
Der Hilferuf der Asylsuchenden muss ernst genommen werden. Ein reiches Land, wie die Bundesrepublik Deutschland, sollte in der Lage sein, menschenwürdige Bedingungen für diese Menschen zu gewährleisten.” 

Strafanzeige: Korruptionsverdacht gegen CDU/FDP-Politiker

Sächsische Politiker von CDU und FDP unter Korruptionsverdacht / Schollbach stellt Strafanzeige bei Staatsanwaltschaft

Sächsische Politiker von CDU und FDP stehen unter dem Verdacht, ihre Ämter in strafbarer Weise missbraucht zu haben. Deshalb erstattete der Dresdner Landtagsabgeordnete André Schollbach, der von Beruf Rechtsanwalt ist, jetzt Strafanzeige wegen Erpressung gemäß § 253 Abs. 1 StGB bei der Staatsanwaltschaft Dresden. 

Der Hintergrund: Kürzlich veröffentlichte das Nachrichtenmagazin SPIEGEL ONLINE ein von den Journalisten Frank Hornig und Steffen Winter mit Martin Roth geführtes Interview (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bombardierung-von-dresden-martin-roth-im-interview-a-1018198.html). Darin antwortete der langjährige Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden auf die Frage, wie er die Stadt Dresden in seiner Zeit als Museumsdirektor erlebt habe, das Folgende: 

„Ich könnte jetzt stundenlang Anekdoten erzählen. Zum Beispiel vom früheren Ministerpräsidenten Georg Milbradt. Er wollte die 550 Jahre alten Kunstsammlungen Sachsens auflösen, weil er meinte, man brauche sie im 21. Jahrhundert nicht mehr und verteile sie lieber in der sächsischen Provinz. Ein FDP-Politiker warnte mich, er werde meinen Museumsetat kürzen – sofern ich nicht einen Auftrag an seine Privatfirma erteilte. Ein CDU-Grande drohte ebenfalls mit Folgen für meine Museen, sollte ich seinen Sohn nicht einstellen. Selbst dass ich meinen Skiurlaub nicht in Deutschland verbracht hatte, wurde von einem Christdemokraten kritisiert. Ein hoher Landesbeamter hat mir damals seine eigene Unterwürfigkeit als Vorbild dargestellt: Er diene in Vasallentreue seinem Minister, so wie treue Gefolgsleute einst Napoleon gedient hätten. Dasselbe erwarte er auch von mir. Wie soll eine Bevölkerung unter solchen Umständen ein demokratisches Verständnis entwickeln?“ 

Aus den in dem o. g. Interview beschriebenen Sachverhalten ergibt sich der Verdacht der Erpressung gemäß § 253 Abs. 1 StGB gegen die nicht namentlich genannten Politiker von CDU und FDP. Denn gemäß § 253 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen Menschen rechtswidrig durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern. Die Identität dieser Politiker sowie die konkreten Umstände des in dem Interview beschriebenen Geschehens dürften sich ohne weiteres durch eine Vernehmung von Herrn Roth ermitteln lassen.

Der Landtagsabgeordnete André Schollbach (DIE LINKE) erklärt dazu:

„Sachsen ist unter der Herrschaft der CDU offenbar zu einem Selbstbedienungsladen für einige Politiker verkommen. Derartige Entwicklungen sind nicht hinnehmbar. Ich fordere daher eine zügige und umfassende Aufklärung der bekannt gewordenen Sachverhalte.“

Presseinformation zum Haushalt der Stadt Dresden 

24. Februar 2015  DIE LINKE im Stadtrat

Die Landesdirektion Sachsen hat heute die vom Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden im Dezember 2014 beschlossene Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 zum Vollzug freigegeben. 
  
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: 
“Dass die uns nicht wohl gesonnene Landesdirektion den Haushalt zum Vollzug freigegeben hat, zeigt, dass die Angriffe des CDU-Finanzbürgermeisters nicht sachlich begründet, sondern parteipolitisch motiviert waren. Mit dem von Rot-Rot-Grün beschlossenen Haushalt verfügt die Landeshauptstadt Dresden über eine vernünftig ausgestaltete finanzielle Grundlage. Damit können wir nun das Sozialticket einführen, die städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen, Fahrradwege in Ordnung bringen, mehr Mittel für die Jugendhilfe bereitstellen sowie die wichtigen Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten fortsetzen.”

Neustart Griechenlands nicht boykottieren, sondern unterstützen!

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Foto: lupo / pixelio.de

Anlässlich des Wahlsieges der griechischen Linkspartei Syriza erklären Katja Kipping, Dresdner Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende, sowie der Vorsitzende der Dresdner Stadtratsfraktion der LINKEN, Andrè Schollbach:

Im Namen der Partei DIE LINKE gratulieren wir der griechischen Linkspartei Syriza herzlich zu ihrem Erfolg bei den griechischen Parlamentswahlen. Es verdient größten Respekt, dass die griechische Linke in einer unglaublich schwierigen politischen und wirtschaftlichen Situation bereit ist, Verantwortung für die Zukunft Griechenlands zu übernehmen. Wir glauben, dass dies ein guter Zeitpunkt ist, eine Städtepartnerschaft zwischen Dresden und einer griechischen Großstadt auf den Weg zu bringen.

Katja Kipping:

Der von der Troika aufgezwungene, brutale Sparkurs hat bislang weder die Schulden verringert, sie sind sogar gewachsen. Er hat keine Investoren ins Land geholt, sondern das BIP ist weiter geschrumpft. Die so genannten “Rettungspakete” haben das Geld von Banken gerettet, die damit verknüpften Sparauflagen haben große Teile der Bevölkerung in Armut gestürzt.
Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie das Ergebnis der Wahl akzeptiert, statt sich am Beschreiben von Horrorszenarien zu beteiligen. Griechenland braucht einen Schuldenschnitt, der das Land in die Lage versetzt, aus eigener Kraft die Folgen einer völlig verfehlten Politik der letzten Jahrzehnte zu beseitigen. Griechenland hat einen Neustart verdient – dieser ist ohne das Aufbrechen politischer Verkrustungen nicht möglich, wie die letzten Jahre gezeigt haben.

André Schollbach, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE fügt hinzu:

“Der Wahlerfolg von Syriza in Griechenland zeigt, dass die gegenwärtige Politik nicht alternativlos ist und linke Politikansätze für viele Menschen eine überzeugende Alternative darstellen. Ich kann nur davor warnen, jetzt mit einer Blockadepolitik der EU zu versuchen, der neuen griechischen Regierung Steine in einen Weg zu legen, der ohnehin steinig genug sein wird. Als Dresdner LINKE wissen wir sehr gut, mit welch üblen Mitteln mitunter versucht wird, eine Politik, die sich an den sozialen Interessen der Menschen orientiert, zu hintertreiben. Wir Dresdner LINKEN freuen uns über den Erfolg von Syriza.

Um die Beziehungen zu Griechenland und den griechischen Menschen zu verbessern, regen wir an, dass die Landeshauptstadt Dresden eine Städtepartnerschaft mit einer griechischen Großstadt eingeht. Dresden stünde es – gerade in diesen Wochen – gut zu Gesicht, die oft beschworene Weltoffenheit der Stadt in ein konkretes Projekt umzusetzen.”

Rechter Aufmarsch für den 14. Februar 2015 in Dresden angemeldet

Eine aktuelle Anfrage von André Schollbach, LINKE-Fraktionsvorsitzender im Dresdner Stadtrat, an die Dresdner Stadtverwaltung hat jetzt ergeben, dass für den Monat Februar 2015 in Dresden zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen angemeldet worden sind, darunter ein rechter “Gedenkmarsch zur Erinnerung an die Zerstörung Dresdens im Februar 1945” durch die sogenannte “Volkstreue Bürgerrechtsbewegung für Meinungsfreiheit und nationale Selbstbestimmung”.

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach, erklärt:

“Seit längerer Zeit versuchen Nazis, das Gedenken an die Bombardierung Dresdens zu missbrauchen und Geschichtsklitterung zu betreiben. In den vergangenen Jahren haben viele Dresdnerinnen und Dresdner sowie Gäste unserer Stadt eine deutliche Antwort darauf gegeben, etwa beim Mahngang “Täterspuren”, den Aktionen des Bündnisses “Dresden Nazifrei”, aber auch der symbolischen Menschenkette. Die Anmeldung des rechten Aufmarsches für den 14. Februar 2015 stellt eine erneute Provokation dar und zeigt, dass die Arbeit gegen braunen Ungeist konsequent fortgesetzt werden muss.”

Anfrage von André Schollbach und Antwort

Linke-Fraktionschef Schollbach: CDU hat Pegida-Entstehung begünstigt

23. Januar 2015  DIE LINKE im Stadtrat

LINKE- Fraktionschef André Schollbach heute im Interview in der “Sächsischen Zeitung”: “Die jahrelange CDU-Hegemonie und der damit verbundene konservative Mief haben das Entstehen von Pegida begünstigt”

SZ: Sie meinen also, die CDU trägt die Schuld an den Pegida-Demos?

André Schollbach: “Sie hat mit ihrer Politik zum Auseinanderdriften unserer Gesellschaft beigetragen. Seit Jahren wird eine systematische Umverteilung des Vermögens von unten nach oben betrieben. Steuererleichterungen für Reiche sowie die „Hartz IV“-Gesetzgebung haben dazu geführt, dass die Mittelschicht schrumpft und eine Menge Leute am Existenzminimum leben müssen. Vielfach drohen trotz jahrelanger Berufstätigkeit Armutsrenten. Deshalb haben nicht wenige Menschen, die jetzt auf die Straße gehen, berechtigte Ängste. Sie ziehen jedoch eine falsche Schlussfolgerung. Denn die Ursachen für die Probleme liegen nicht bei den Asylbewerbern, sondern in einem verfehlten politischen Kurs der Regierenden.”

Das vollständige Interview auf sz-online.de: http://www.sz-online.de/nachrichten/die-cdu-hat-pegida-den-boden-bereitet-3019702.html

Weitere Artikel zum Interview mit André Schollbach:

“Fake-Email sorgt für Legida-Verwirrung” (nd-online vom 21. 01.15)

Zum Artikel: http://www.neues-deutschland.de/artikel/959171.fake-email-sorgt-fuer-legida-verwirrung.html

“Linke-Fraktionschef Schollbach: CDU hat Pegida-Entstehung begünstigt” (focus.de vom 21.01.15)

Zum Artikel: http://www.focus.de/regional/dresden/terrorismus-linke-fraktionschef-schollbach-cdu-hat-pegida-entstehung-beguenstigt_id_4419771.html

Erklärung zum Tötungsverbrechen an dem Asylbewerber Khaled Idris Bahray in Dresden

14. Januar 2015  DIE LINKE im Stadtrat

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach, erklärt:

„Wir sind sehr betroffen von dieser schrecklichen Tat. Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen und Freunden von Khaled Idris Bahray. Die Polizei ist nun gefordert, den Fall sowie dessen Hintergründe schnellstmöglich und umfassend aufzuklären.

Angesichts der politisch aufgeheizten Situation in Dresden mahne ich dringend zur Besonnenheit. Die gegenwärtige Lage sollte nicht mit vorschnellen Mutmaßungen und wilden Spekulationen weiter befeuert werden.“