Weniger Jubel, mehr Solidarität!

04. Oktober 2016  Allgemein, Deutschland, Dresden, Sachsen

gartenzwerg_2015Von Ralf Hron

Als am 3. Oktober 1990 die DDR dem Bundesgebiet beitrat, hatten die Menschen turbulente und ereignisreiche Monate hinter sich. Die neuen persönlichen Freiheiten wurden gierig ausprobiert. Allerdings änderte sich für uns Ostdeutsche das gesamte Lebensumfeld. Vor nichts machten die Veränderungen halt und es darf niemanden ernsthaft verwundern, dass die radikalen Umbrüche auch Angst und Unsicherheiten erzeugten. Bei vielen Menschen machte sich in den kommenden Jahren das Gefühl breit, übernommen worden zu sein. Sehr real führten die Änderungen vielfach zu echten Lebensbrüchen. Im Sozioökonomischen Panel sprechen fast die Hälfte der Ostdeutschen von Erfahrungen, “weniger wert” zu sein.

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Freiheit, Gleichheit, Laizität

laizismusNach dem Scheitern des sächsischen Antrags auf dem Bundesparteitag, gibt es vorerst wohl keine Debatte über die Trennung von Kirche und Staat. Dabei gibt es viele gute Gründe für Laizität hierzulande. 

von Tilman Loos

Vor dem vergangenen Bundesparteitag sorgte ein Antrag mit dem Titel „Liberté, Égalité, Laïcité“ („Freiheit, Gleichheit, Laizität“) für einiges Aufsehen. Das sicher auch, weil religionspolitische Debatten derzeit immer wieder aufploppen, beispielsweise über Beschneidungen, die „stillen Feiertage“ und das Tanzverbot oder über das Tragen des Kopftuchs. Nicht zuletzt deshalb ist die alte Frage „wie hältst du’s mit der Religion“ auch für uns als Partei von Relevanz.

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Was hat Internationale Handelspolitik mit der Kommune zu tun?

bannerDas mittlerweile heftig kritisierte Freihandelsabkommen TTIP könnte auch erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Politik haben. Greift man sich nur den Punkt der InvestorIn-Staat-Klagen heraus, also der Möglichkeit für InvestorInnen, Staaten zu verklagen, wenn durch veränderte Rahmenbedingungen die erwarteten Gewinne nicht realisiert werden konnten. Auf kommunale Ebene herunter gebrochen hieße dass, wenn Entscheidungen im Stadtrat prognostizierte Gewinne von Unternehmen schmälern, können Schadensersatzansprüche entstehen. Das Unternehmen hätte also das Recht, vor Gericht einen Ausgleich für den entgangenen Gewinn von der Kommune einzuklagen.

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CETA bedroht auch Kommunen

Ob Gewerbesteuern oder die Finanzierung von Krankenhäusern – ist das Freihandelsabkommen CETA erst beschlossen, könnten hier bald internationale Konzerne mitreden.                                                                              

von Anja Klotzbücher

stopp-ttip-cetaIm Jahr 2009 begannen geheime Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Kanada über eine Freihandelszone zwischen beiden Partnerinnen. Die Öffentlichkeit sowie die Parlamente der Europäischen Union und Kanadas erhielten dabei keine Chance, auf das Abkommen Einfluss zu haben – ganz im Gegensatz zu Wirtschaftslobbyist*innen, die an den Verhandlungen teilnahmen. Das Ergebnis, das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), wurde im Jahr 2014 erst nach dem Ende der Verhandlungen veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung des Abschlusstextes wurde schnell klar: Von CETA sind vor allem die öffentliche Daseinsvorsorge, die Umweltschutzstandards sowie Arbeitnehmer*innenrechte betroffen. Dass gerade diese Verhandlungsgegenstände gänzlich ohne die Mitwirkungsrechte einer Zivilgesellschaft oder zumindest den demokratisch legitimierten Vertreter*innen in den Parlamenten verhandelt wurden, stellt ein hohes demokratisches Defizit der Verhandlungsgruppen dar.

Umstrittener Weg

Nun steht eben jenes Abkommen kurz vor dem Inkrafttreten. Hierbei soll der umstrittene Weg der „vorläufigen Anwendung“ genommen werden, in dem bereits Fakten geschaffen werden bevor die Parlamente der Mitgliedstaaten ihre Zustimmung gegeben haben. Möglich wäre dies, wenn CETA ein reines EU-Abkommen darstellen würde. Neben den weitläufigen Folgen für die Mitgliedstaaten ist dieses Verfahren vor allem zu kritisieren, da die Rechtsnatur des Abkommens zwar mittlerweile als gemischtes Abkommen definiert wurde, jedoch die Abschnitte mit reiner Zuständigkeit der Union bereits vorläufig inkrafttreten sollen. Durch ein solches Verfahren wächst der politische Druck, dem gesamten Abkommen alternativlos zustimmen zu müssen.

Einfluss auf Kommunen

Auch der Freistaat Sachsen und seine Kommunen werden nicht von CETA ausgenommen oder gar verschont. So gilt es, mit Blick auf die beginnenden Haushaltsverhandlungen im Landtag, auch das Freihandelsabkommen mitzudenken und Rücklagen für mögliche Investorenklagen zu bilden. Denn auch wenn statt eines Investitionsschiedsgerichts ein Investitionsschiedsgerichtshof mit Revisionsinstanz vorgesehen ist, ändert sich nichts am Prinzip der Paralleljustiz. Die Erfahrung solcher Streitbeilegungsverfahren aus anderen Abkommen wie das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA o.ä. zeigt, dass die Schuldsummen für betroffene Staaten im Millionenbereich liegen. Neben dem Freistaat gilt dies zudem für die Kommunen. Die freie Entscheidung über eine mögliche Erhöhung von Gewerbesteuern oder einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen sowie die öffentliche Finanzierung von Krankenhäusern kann auch in den Kommunen zukünftig beeinflusst werden. Denn auch diese Entscheidungen können schlussendlich vor dem Investitionsschiedsgerichtshof verhandelt werden, um mögliche Gewinnverluste von Konzernen auszugleichen.

Aus diesen Gründen ist es wichtig, dass wir den zivilen Protest zur “Stopp CETA und TTIP” Großdemonstration am 17. September in Leipzig lautstark auf die Straße bringen.

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MdL Anja Klotzbücher ist Europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Generalstaatsanwaltschaft lässt Ermittlungen gegen Petry zu / Schollbach: Staatsanwaltschaft hat dicken Bock geschossen

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat heute die gestern verkündete Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresdendie Ermittlungen gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frauke Petry wegen des Verdachts auf Meineid und uneidlicher Falschaussage einzustellen, aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte entgegen der klaren Gesetzeslage nach dem  Wahlprüfungsgesetz argumentiert, der Wahlprüfungsausschuss sei „keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle“. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat sofort reagiert, die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Dresden aufgehoben und die Akten zur weiteren Prüfung der Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft Dresden zurückgegeben. Denn nach § 8 Abs. 2 des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes können Zeugen von dem Wahlprüfungsausschuss vernommen und vereidigt werden. Deswegen kommt bei einer falschen Aussage vor dem Wahlprüfungsausschuss grundsätzlich eine Strafbarkeit wegen eines Aussagedelikts in Betracht.  
 
Der Landtagsabgeordnete und Anzeige-Erstatter André Schollbach erklärt:
 
„Die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft ist zu begrüßen. Die Geschwindigkeit, mit der auf die Fehlentscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden reagiert wurde, ist außergewöhnlich. Dies spricht dafür, dass mit der Einstellungsverfügung ein dicker Bock geschossen wurde. 
 
Der Verdacht einer erheblichen Straftat steht im Raum. Für das Funktionieren des Rechtstaates muss gewährleistet sein, dass Zeugen ihrer Pflicht, die Wahrheit zu sagen, nachkommen. Aufgrund der hervorgetretenen Widersprüche bestehen berechtigte Zweifel daran, dass vor dem Wahlprüfungsausschuss alle Zeugen ihren gesetzlichen Pflichten nachgekommen sind. Wenn die der Einstellungsverfügung zugrunde liegende Bewertung der Staatsanwaltschaft Dresden zugetroffen hätte, wäre die Folge gewesen, dass Zeugen vor dem Wahlprüfungsausschuss das Blaue vom Himmel herunterlügen könnten, ohne dass dies zu Konsequenzen führen würde.“
 
Klaus Bartl, Mitglied im Wahlprüfungsausschuss und Sprecher für Rechtspolitik, erklärt:
 
Der Vorgang ist mehr als ein Fauxpas, der mit der anerkennenswert schnellen Reaktion der Generalstaatsanwaltschaft nicht aus der Welt ist. Es besteht zum Beispiel dringender Aufklärungsbedarf, weshalb die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dresden, von Ermittlungen abzusehen, just in dem Moment an die Medien gelangte, als der Ausschuss den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion Uwe Wurlitzer als Zeuge zum selben Komplex vernahm. Welche sachlichen und rechtlichen Erwägungen die Staatsanwaltschaft Dresden geritten haben, am Gesetz vorbei den Wahlprüfungsausschuss des Landtages derart zu desavouieren, wird auch parlamentarisch zu klären sein.
 
Hintergrund 
Der Jurist und Landtagsabgeordnete André Schollbach hatte im Februar bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige wegen des Verdachts des Meineids gemäß § 154 Abs. 1 StGB gegen die AfD-Vorsitzende Dr. Frauke Petry erstattet. Dieser Strafanzeige lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 12. November 2015 führte der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtags eine mündliche Verhandlung gemäß § 8 Sächsisches Wahlprüfungsgesetz durch. In dieser mündlichen Verhandlung wurden Dr. Frauke Petry sowie der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Carsten Hütter als Zeugen vernommen und jeweils auf Antrag von André Schollbach vereidigt. Petry verstrickte sich in wesentlichen Punkten in erhebliche Widersprüche. Dies betraf etwa den Zeitpunkt der Kenntnisnahme Petrys von Darlehens-Gewährungen durch Landtagskandidaten an die AfD im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2014 in Sachsen. Weiterhin ergaben sich Widersprüche hinsichtlich der Frage, wer namens der AfD die den Darlehen zugrunde liegenden Verträge unterzeichnete und bis zu welcher Frist Zahlungen an die AfD zu leisten waren. Gemäß § 154 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört.
 

Tag der Arbeiter*innen 2016

Am kommenden Wochenende ist der 01. Mai und damit der Tag der Arbeiter*innen zu begehen. DIE LINKE. Dresden führt zum dritten Mal in Folge im Alaunpark eine OpenAir-Veranstaltung durch, 2016 unter dem Titel: Internationales 1.Mai-Picknick!

 

Dazu erklärt Jens Mattis, Vorsitzender DIE LINKE. Dresden:

„Wir haben mit dem Picknick im Alaunpark in den letzten beiden Jahren eine eigene Tradition geschaffen, die viele Menschen anspricht und die wir deshalb in diesem Jahr fortsetzen und erweitern werden. Das Programm ist bunter und länger, das Angebot vielfältiger, die politische Botschaft klarer.“

 

Erstmals beginnt das Picknick bereits um 10 Uhr und wird dann über den ganzen Tag bis 19 Uhr mit einem bunten Programm von der Bühne, zusammengestellt aus Musik, Reden prominenter LINKE-Politiker*innen und Filmprogramm ausgefüllt.

Gleichzeitig wird DIE LINKE. Dresden auch auf der Veranstaltung des DGB am Schützenplatz mit einem Stand präsent sein. Dort gibt Katja Kipping ab 15:30 Uhr auch einen Workshop zur Bewegung „DiEM25“ (Democracy in Europa Movement 2025).

„Durch unser internationales Programm und die vielen beteiligten Vereine und Organisationen, die sich bei uns im Alaunpark vorstellen werden, setzen wir ein deutliches Zeichen für eine Willkommenskultur und die Verständigung zwischen allen Menschen in unserer Stadt. Wir setzen aber auch ein Zeichen der Solidarität zwischen den Menschen verschiedener Kulturen und verschiedener Herkunft, die diesen Tag in Dresden zusammen begehen werden. Ganz im Sinne des 01. Mai als Internationalem Arbeiterkampftag!“ so Matthis weiter.

 

Programmhighlights:

10 Uhr Eröffnungsrede durch den Stadtvorsitzenden DIE LINKE. Dresden, Jens Matthis

11:30 Uhr Rede Kultur-Bürgermeisterin Annekatrin Klepsch

12 Uhr Rede Stadtratsfraktionsvorsitzender und MdL André Schollbach

14 Uhr Rede Bundesparteivorsitzende und MdB Katja Kipping

14:30 Uhr Rede Sozial-Bürgermeisterin Kris Kaufmann

16 Uhr Rede MdL Sarah Buddeberg, stellv. Stadtvorsitzende

15 Uhr: Kinderfilme

17 Uhr: Dokumentarfilm „Ohne Rast, ohne Eile“ mit anschließendem Gespräch mit Regisseurin Viviana Uriona

Dazwischen Musik von Klezmer Trio (Detlef Hutschenreuther und Co.), Marmatiko (Band aus Dresden), Internationaler Chor, Just Jake (Nachwuchsband aus Dresden).

Hinweis für die Redaktionen: Der Stadtvorsitzende DIE LINKE. Dresden, Jens Matthis, lädt jede*n berufsbedingt anwesende*n Journalist*in als Ausgleich dafür, dass sie am 01. Mai arbeiten müssen, zu einem Freigetränk auf der Veranstaltung ein.

 

 

Klotzbücher: Empfehlung des Europa-Parlaments für TiSA-Verhandlungen billigt Nachteile auch für sächsische Kommunen

Zum Verhandlungsstand des TiSA-Abkommens erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: 

Das europäische Parlament hat heute seine Empfehlung für die laufenden Verhandlungen zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) ausgesprochen. Der Abschluss und die Ratifizierung dieses Abkommens wären allerdings auch für die sächsischen Kommunen mit Nachteilen verbunden. 

Im Gegensatz zum Freihandelsabkommen TTIP gestaltete sich der Aushandlungsprozess um TiSA zwar transparenter, dennoch wurden viele wichtige Forderungen der Verbraucher*innenschutzverbände, der Kommunen und der Gewerkschaften nicht beachtet.

 Mit der Aufstellung einer Negativliste wird die Marktöffnung für alle Bereiche vollzogen, die nicht explizit ausgeschlossen sind. Doch gerade aus Verbaucher*innenschutzgründen und in Bezug auf zukünftige Innovationen ist die Aufstellung einer Positivliste unumgänglich. Die Verhandlungsgruppe nahm diesen wichtigen Kritikpunkt jedoch nicht auf.

 TiSA birgt auch einige potentielle Probleme für sächsische Kommunen. Die im Abkommen verankerte Ratchet-Clause soll bewirken, dass eine einmal vorgenommene Privatisierung einer Dienstleistung unumkehrbar ist. Die Rekommunalisierung von Abfall, Wasser oder Energie, wie sie in verschiedenen Kommunen Deutschlands vorgenommen wurde, wäre mit diesem Abkommen nicht mehr möglich.

 Zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge ist es notwendig, dass die Belange der Kommunen berücksichtigt werden. Den Kommunen darf nicht die Entscheidungshoheit über Privatisierung oder Rekommunalisierung ihrer Dienstleistungen genommen werden. Entscheidend ist es, den öffentlichen Fokus in den nächsten Wochen neben TTIP & CETA auch auf TiSA zu legen. DIE LINKE wird die Verhandlungen weiter genau beobachten und nicht akzeptieren, dass eine Enteignung der Allgemeinheit aus rein wirtschaftlichen und spekulativen Gründen möglich wird.

Buddeberg zum Antrags-Rückzieher der AfD: Wer Gleichstellung bekämpft, nimmt Häusliche Gewalt in Kauf

Die AfD-Fraktion wollte in der Plenarsitzung am Donnerstag einen Antrag zu „Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen“ behandeln lassen. Nun stellt sich heraus, dass die Vorlage in weiten Teilen von einem Antrag der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2013 abgeschrieben wurde. Die Fraktion zog den Antrag zurück und schob die Schuld einer parlamentarischen Beraterin zu. Dies kommentiert Sarah Buddeberg, Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE:

Einen drei Jahre alten Antrag einer fremden Fraktion in großen Teilen zu kopieren, zeugt mindestens von Einfallslosigkeit, wenn nicht gar von Unfähigkeit. Viel schlimmer ist, dass die AfD-Fraktion das ernste Thema häusliche Gewalt instrumentalisiert. Während sie Gleichstellungsprojekte bekämpft und finanziell ruinieren will, fordert sie einen besseren Opferschutz. Das ist unglaubwürdig. Vergleichbar wäre eine Politik, die vor Karies warnt und gleichzeitig die Produktion von Zahnpasta stoppt.

Um Häusliche Gewalt wirkungsvoll zu bekämpfen, sind Prävention und eine konsequente gesellschaftliche Gleichstellung unerlässlich. Frauenschutzhäuser können nur das letzte Mittel sein, um gesellschaftliche Missstände abzufedern. Der Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern ist insofern nur ein Baustein einer umfassenden Gleichstellungspolitik der dortigen Fraktion DIE LINKE, die unter anderem ein Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm beantragte.

Offenbar ist es bei der AfD-Fraktion üblich, Anträge einzubringen, ohne dass die Abgeordneten sie geprüft haben. Nicht anders lässt sich die per Pressemitteilung vorgetragene „Rechtfertigung“ verstehen, der Antrag sei „von einer parlamentarischen Beraterin gefertigt“ worden, „die die Fraktion inzwischen verlassen hat“. Die Suche nach Sündenböcken ist zwar Grundprinzip der AfD-Politik. Vielleicht sollten sich die AfD-Abgeordneten aber dennoch künftig anschauen, was ihre Fraktion dem Landtag vorlegt. Dann wäre ihnen vielleicht auch aufgefallen, dass dem Kopiervorgang ausgerechnet die Beantragung barrierefreier Einrichtungen zum Opfer fiel, obwohl es in Sachsen aktuell nicht ein einziges barrierefreies Schutzhaus gibt.

Rot-Grün-Rot-Orange bringt neues Bauprojekt für bis zu 900 Wohnungen auf den Weg 

02. Februar 2016  Uncategorized

Am 27. Januar 2016 beschloss der Bauausschuss mit den Stimmen der Linken, Grünen, SPD und Piraten die Bebauung eines weiteren Bauabschnitts im Neubauareal in Mickten/Übigau und macht damit den Weg frei für den Bau von neuem Wohnraum. 
Die Mika Quartier GmbH & Co. plant in dem bereits erschlossenen Bereich nördlich der Kaditzer Flutrinne in den nächsten fünf bis sechs Jahren bis zu 900 Wohnungen. In einen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan wurden Ziele zur ökologischen und sozialen Entwicklung des Gebietes integriert. Diese Ziele wurden im Gespräch mit dem Investor entwickelt. 

So soll unter anderem eine Kita entstehen und 15 Prozent der errichteten Wohnfläche dauerhaft als preiswerte Mietwohnungen gesichert werden. Außerdem soll beim Bau auf ökologisch vorteilhafte Baustoffe geachtet und ein Nahwärmenetz für das Quartier geprüft werden, insbesondere mit Erneuerbaren Energien. Gleichzeitig bittet der Stadtrat in seinem Beschluss die Verwaltung, den Bebauungsplan beschleunigt zu erarbeiten. 

Pirat Dr. Martin Schulte-Wissermann, Mitglied des Bauausschusses für DIE LINKE im Dresdner Stadtrat, erklärt: 

“Der Neubau von Wohnungen ist wichtig. Wir haben zugleich darauf geachtet, dass die Schaffung neuer Wohnquartiere einen Mehrwert für alle darstellt. Deshalb haben wir bei der Planung des Vorhabens unser Augenmerk insbesondere auf soziale Aspekte, wie den Bau einer Kita im Wohnumfeld, gelegt. Wenn Kooperationswille auf allen Seiten vorhanden ist, dann können wir auch große Bauvorhaben zügig auf den Weg bringen.” 

Thomas Löser, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen: 

“Wir freuen uns, dass hier ein zukunftsweisendes Wohnquartier entsteht, das ökologische und energetische Ansprüche mitdenkt. Es geht hier um die langfristige Entwicklung nachhaltigen Bauens in Dresden.” 

SPD-Stadtrat Hendrik Stalmann-Fischer, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau, abschließend: 

“Die umfangreichen Bautätigkeiten zeigen die positive Entwicklung der Stadt. Mit den Bauprojekten in Mickten/Übigau schließen wir große Brachflächen, die Stadt wächst zusammen. Der hohen Nachfrage nach Wohnungen in allen Segmenten begegnen wir mit einer Ausweitung des Angebots. Dabei wollen wir auch an diejenigen denken, die sich die üblichen Mieten auf dem Markt nicht leisten können.”

Verfassungsgerichtshof-Urteil: Schollbach erneuert Anfrage nach Ort des Treffens von Markus Ulbig mit PEGIDA

Der LINKEN-Abgeordnete André Schollbach (37) hatte 2015 eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/857) an die Staatsregierung gerichtet, um zu erfahren, wo sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit der Spitze von PEGIDA getroffen hatte. Doch Ulbig, der dieses Treffen selbst öffentlich gemacht hatte, verweigerte die Antwort. Das ließ sich der Landtagsabgeordnete – von Beruf Rechtsanwalt – nicht bieten und zog vor den Verfassungsgerichtshof. Am vergangenen Donnerstag erging das Urteil, mit dem festgestellt wurde, dass der Abgeordnete durch die Staatsregierung in seinem Recht aus Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Sächsischen Verfassung verletzt wurde (Mitteilung des Gerichts hier). Gemäß Art. 51 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf hat die Staatsregierung Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten.

Nun hat Schollbach mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs im Rücken erneut eine Anfrage zu Ulbigs PEGIDA-Date an die Staatsregierung gestellt. Er will Aufklärung darüber, an welchem Ort innerhalb welchen Zeitraums das Treffen stattfand und welche Personen hieran teilnahmen. Weiter möchte er wissen, wer die Räumlichkeit für die Durchführung des Treffens unter welchen Bedingungen zur Verfügung stellte.

Dazu erklärt der Abgeordnete André Schollbach:

„Es stellt sich die Frage: Was hat der Innenminister eigentlich zu verbergen, dass er sehenden Auges auf die Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof zusteuerte, ohne den Ort seines Treffens mit der PEGIDA-Spitze preiszugeben? Ich verlange Aufklärung über das dubiose Treffen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass sich ein Mitglied der Regierung erst in die Gesellschaft einer zwielichtigen Gruppierung begibt und anschließend die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zu dieser Thematik verweigert.“