Tag der Arbeiter*innen 2016

Am kommenden Wochenende ist der 01. Mai und damit der Tag der Arbeiter*innen zu begehen. DIE LINKE. Dresden führt zum dritten Mal in Folge im Alaunpark eine OpenAir-Veranstaltung durch, 2016 unter dem Titel: Internationales 1.Mai-Picknick!

 

Dazu erklärt Jens Mattis, Vorsitzender DIE LINKE. Dresden:

„Wir haben mit dem Picknick im Alaunpark in den letzten beiden Jahren eine eigene Tradition geschaffen, die viele Menschen anspricht und die wir deshalb in diesem Jahr fortsetzen und erweitern werden. Das Programm ist bunter und länger, das Angebot vielfältiger, die politische Botschaft klarer.“

 

Erstmals beginnt das Picknick bereits um 10 Uhr und wird dann über den ganzen Tag bis 19 Uhr mit einem bunten Programm von der Bühne, zusammengestellt aus Musik, Reden prominenter LINKE-Politiker*innen und Filmprogramm ausgefüllt.

Gleichzeitig wird DIE LINKE. Dresden auch auf der Veranstaltung des DGB am Schützenplatz mit einem Stand präsent sein. Dort gibt Katja Kipping ab 15:30 Uhr auch einen Workshop zur Bewegung „DiEM25“ (Democracy in Europa Movement 2025).

„Durch unser internationales Programm und die vielen beteiligten Vereine und Organisationen, die sich bei uns im Alaunpark vorstellen werden, setzen wir ein deutliches Zeichen für eine Willkommenskultur und die Verständigung zwischen allen Menschen in unserer Stadt. Wir setzen aber auch ein Zeichen der Solidarität zwischen den Menschen verschiedener Kulturen und verschiedener Herkunft, die diesen Tag in Dresden zusammen begehen werden. Ganz im Sinne des 01. Mai als Internationalem Arbeiterkampftag!“ so Matthis weiter.

 

Programmhighlights:

10 Uhr Eröffnungsrede durch den Stadtvorsitzenden DIE LINKE. Dresden, Jens Matthis

11:30 Uhr Rede Kultur-Bürgermeisterin Annekatrin Klepsch

12 Uhr Rede Stadtratsfraktionsvorsitzender und MdL André Schollbach

14 Uhr Rede Bundesparteivorsitzende und MdB Katja Kipping

14:30 Uhr Rede Sozial-Bürgermeisterin Kris Kaufmann

16 Uhr Rede MdL Sarah Buddeberg, stellv. Stadtvorsitzende

15 Uhr: Kinderfilme

17 Uhr: Dokumentarfilm „Ohne Rast, ohne Eile“ mit anschließendem Gespräch mit Regisseurin Viviana Uriona

Dazwischen Musik von Klezmer Trio (Detlef Hutschenreuther und Co.), Marmatiko (Band aus Dresden), Internationaler Chor, Just Jake (Nachwuchsband aus Dresden).

Hinweis für die Redaktionen: Der Stadtvorsitzende DIE LINKE. Dresden, Jens Matthis, lädt jede*n berufsbedingt anwesende*n Journalist*in als Ausgleich dafür, dass sie am 01. Mai arbeiten müssen, zu einem Freigetränk auf der Veranstaltung ein.

 

 

Klotzbücher: Empfehlung des Europa-Parlaments für TiSA-Verhandlungen billigt Nachteile auch für sächsische Kommunen

Zum Verhandlungsstand des TiSA-Abkommens erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: 

Das europäische Parlament hat heute seine Empfehlung für die laufenden Verhandlungen zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) ausgesprochen. Der Abschluss und die Ratifizierung dieses Abkommens wären allerdings auch für die sächsischen Kommunen mit Nachteilen verbunden. 

Im Gegensatz zum Freihandelsabkommen TTIP gestaltete sich der Aushandlungsprozess um TiSA zwar transparenter, dennoch wurden viele wichtige Forderungen der Verbraucher*innenschutzverbände, der Kommunen und der Gewerkschaften nicht beachtet.

 Mit der Aufstellung einer Negativliste wird die Marktöffnung für alle Bereiche vollzogen, die nicht explizit ausgeschlossen sind. Doch gerade aus Verbaucher*innenschutzgründen und in Bezug auf zukünftige Innovationen ist die Aufstellung einer Positivliste unumgänglich. Die Verhandlungsgruppe nahm diesen wichtigen Kritikpunkt jedoch nicht auf.

 TiSA birgt auch einige potentielle Probleme für sächsische Kommunen. Die im Abkommen verankerte Ratchet-Clause soll bewirken, dass eine einmal vorgenommene Privatisierung einer Dienstleistung unumkehrbar ist. Die Rekommunalisierung von Abfall, Wasser oder Energie, wie sie in verschiedenen Kommunen Deutschlands vorgenommen wurde, wäre mit diesem Abkommen nicht mehr möglich.

 Zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge ist es notwendig, dass die Belange der Kommunen berücksichtigt werden. Den Kommunen darf nicht die Entscheidungshoheit über Privatisierung oder Rekommunalisierung ihrer Dienstleistungen genommen werden. Entscheidend ist es, den öffentlichen Fokus in den nächsten Wochen neben TTIP & CETA auch auf TiSA zu legen. DIE LINKE wird die Verhandlungen weiter genau beobachten und nicht akzeptieren, dass eine Enteignung der Allgemeinheit aus rein wirtschaftlichen und spekulativen Gründen möglich wird.

Buddeberg zum Antrags-Rückzieher der AfD: Wer Gleichstellung bekämpft, nimmt Häusliche Gewalt in Kauf

Die AfD-Fraktion wollte in der Plenarsitzung am Donnerstag einen Antrag zu „Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen“ behandeln lassen. Nun stellt sich heraus, dass die Vorlage in weiten Teilen von einem Antrag der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2013 abgeschrieben wurde. Die Fraktion zog den Antrag zurück und schob die Schuld einer parlamentarischen Beraterin zu. Dies kommentiert Sarah Buddeberg, Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE:

Einen drei Jahre alten Antrag einer fremden Fraktion in großen Teilen zu kopieren, zeugt mindestens von Einfallslosigkeit, wenn nicht gar von Unfähigkeit. Viel schlimmer ist, dass die AfD-Fraktion das ernste Thema häusliche Gewalt instrumentalisiert. Während sie Gleichstellungsprojekte bekämpft und finanziell ruinieren will, fordert sie einen besseren Opferschutz. Das ist unglaubwürdig. Vergleichbar wäre eine Politik, die vor Karies warnt und gleichzeitig die Produktion von Zahnpasta stoppt.

Um Häusliche Gewalt wirkungsvoll zu bekämpfen, sind Prävention und eine konsequente gesellschaftliche Gleichstellung unerlässlich. Frauenschutzhäuser können nur das letzte Mittel sein, um gesellschaftliche Missstände abzufedern. Der Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern ist insofern nur ein Baustein einer umfassenden Gleichstellungspolitik der dortigen Fraktion DIE LINKE, die unter anderem ein Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm beantragte.

Offenbar ist es bei der AfD-Fraktion üblich, Anträge einzubringen, ohne dass die Abgeordneten sie geprüft haben. Nicht anders lässt sich die per Pressemitteilung vorgetragene „Rechtfertigung“ verstehen, der Antrag sei „von einer parlamentarischen Beraterin gefertigt“ worden, „die die Fraktion inzwischen verlassen hat“. Die Suche nach Sündenböcken ist zwar Grundprinzip der AfD-Politik. Vielleicht sollten sich die AfD-Abgeordneten aber dennoch künftig anschauen, was ihre Fraktion dem Landtag vorlegt. Dann wäre ihnen vielleicht auch aufgefallen, dass dem Kopiervorgang ausgerechnet die Beantragung barrierefreier Einrichtungen zum Opfer fiel, obwohl es in Sachsen aktuell nicht ein einziges barrierefreies Schutzhaus gibt.

Rot-Grün-Rot-Orange bringt neues Bauprojekt für bis zu 900 Wohnungen auf den Weg 

02. Februar 2016  Uncategorized

Am 27. Januar 2016 beschloss der Bauausschuss mit den Stimmen der Linken, Grünen, SPD und Piraten die Bebauung eines weiteren Bauabschnitts im Neubauareal in Mickten/Übigau und macht damit den Weg frei für den Bau von neuem Wohnraum. 
Die Mika Quartier GmbH & Co. plant in dem bereits erschlossenen Bereich nördlich der Kaditzer Flutrinne in den nächsten fünf bis sechs Jahren bis zu 900 Wohnungen. In einen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan wurden Ziele zur ökologischen und sozialen Entwicklung des Gebietes integriert. Diese Ziele wurden im Gespräch mit dem Investor entwickelt. 

So soll unter anderem eine Kita entstehen und 15 Prozent der errichteten Wohnfläche dauerhaft als preiswerte Mietwohnungen gesichert werden. Außerdem soll beim Bau auf ökologisch vorteilhafte Baustoffe geachtet und ein Nahwärmenetz für das Quartier geprüft werden, insbesondere mit Erneuerbaren Energien. Gleichzeitig bittet der Stadtrat in seinem Beschluss die Verwaltung, den Bebauungsplan beschleunigt zu erarbeiten. 

Pirat Dr. Martin Schulte-Wissermann, Mitglied des Bauausschusses für DIE LINKE im Dresdner Stadtrat, erklärt: 

“Der Neubau von Wohnungen ist wichtig. Wir haben zugleich darauf geachtet, dass die Schaffung neuer Wohnquartiere einen Mehrwert für alle darstellt. Deshalb haben wir bei der Planung des Vorhabens unser Augenmerk insbesondere auf soziale Aspekte, wie den Bau einer Kita im Wohnumfeld, gelegt. Wenn Kooperationswille auf allen Seiten vorhanden ist, dann können wir auch große Bauvorhaben zügig auf den Weg bringen.” 

Thomas Löser, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen: 

“Wir freuen uns, dass hier ein zukunftsweisendes Wohnquartier entsteht, das ökologische und energetische Ansprüche mitdenkt. Es geht hier um die langfristige Entwicklung nachhaltigen Bauens in Dresden.” 

SPD-Stadtrat Hendrik Stalmann-Fischer, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau, abschließend: 

“Die umfangreichen Bautätigkeiten zeigen die positive Entwicklung der Stadt. Mit den Bauprojekten in Mickten/Übigau schließen wir große Brachflächen, die Stadt wächst zusammen. Der hohen Nachfrage nach Wohnungen in allen Segmenten begegnen wir mit einer Ausweitung des Angebots. Dabei wollen wir auch an diejenigen denken, die sich die üblichen Mieten auf dem Markt nicht leisten können.”

Verfassungsgerichtshof-Urteil: Schollbach erneuert Anfrage nach Ort des Treffens von Markus Ulbig mit PEGIDA

Der LINKEN-Abgeordnete André Schollbach (37) hatte 2015 eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/857) an die Staatsregierung gerichtet, um zu erfahren, wo sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit der Spitze von PEGIDA getroffen hatte. Doch Ulbig, der dieses Treffen selbst öffentlich gemacht hatte, verweigerte die Antwort. Das ließ sich der Landtagsabgeordnete – von Beruf Rechtsanwalt – nicht bieten und zog vor den Verfassungsgerichtshof. Am vergangenen Donnerstag erging das Urteil, mit dem festgestellt wurde, dass der Abgeordnete durch die Staatsregierung in seinem Recht aus Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Sächsischen Verfassung verletzt wurde (Mitteilung des Gerichts hier). Gemäß Art. 51 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf hat die Staatsregierung Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten.

Nun hat Schollbach mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs im Rücken erneut eine Anfrage zu Ulbigs PEGIDA-Date an die Staatsregierung gestellt. Er will Aufklärung darüber, an welchem Ort innerhalb welchen Zeitraums das Treffen stattfand und welche Personen hieran teilnahmen. Weiter möchte er wissen, wer die Räumlichkeit für die Durchführung des Treffens unter welchen Bedingungen zur Verfügung stellte.

Dazu erklärt der Abgeordnete André Schollbach:

„Es stellt sich die Frage: Was hat der Innenminister eigentlich zu verbergen, dass er sehenden Auges auf die Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof zusteuerte, ohne den Ort seines Treffens mit der PEGIDA-Spitze preiszugeben? Ich verlange Aufklärung über das dubiose Treffen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass sich ein Mitglied der Regierung erst in die Gesellschaft einer zwielichtigen Gruppierung begibt und anschließend die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zu dieser Thematik verweigert.“

 

Breite Zustimmung für den Tunnel am Neustädter Markt

18. Januar 2016  Uncategorized

Am Donnerstag entscheidet der Dresdner Stadtrat über den Fortbestanddes Dresdner Tunnels am Neustädter Markt. Medienberichten zufolge unterstützt auch Haus & Grund e.V. die Petition gegen den Abriss des Tunnels.

DAZU ERKLÄRT KRISTIN HOFMANN, LINKE-ORTSBEIRÄTIN IN DER NEUSTADT:

“Natürlich freuen wir uns über die Unterstützung von Haus & Grund Dresden e.V. und können der Argumentation nur zustimmen. Unsere Argumente gelten weiterhin: Der Tunnel wird von hinreichend vielen Dresdnerinnen und Dresdnern als Querung gewünscht und es ist mehr als doppelt so teuer, ihn zu verfüllen anstatt ihn zu sanieren. Auch verlängern sich die Wartezeiten für FußgängerInnen und den Autoverkehr bei Wegfall des Tunnels, da der Tunnel ohne Ampel und damit verbundenen Wartezeiten genutzt werden kann. Tunnelkritiker werfen uns auch vor, Graffiti und Missbrauch als Toilette in Kauf zu nehmen. Hier würden wir gern mit der Stadt, aber auch mit Streetworkern ein Konzept zur Belebung und zur inneren Verschönerung des Tunnels angehen.”
NEUSTADT-STADTRÄTIN JACQUELINE MUTH FASST ZUSAMMEN:

“Aus stadtplanerischer Sicht halte ich es für einen Fehler, den Tunnel zum jetzigen Zeitpunkt zu verfüllen. Die Umgestaltung des Neustädter Marktes ist noch unkonkret, hier könnte der sanierte Tunnel die beste und preiswerteste Übergangslösung sein.”

Nazi-Aushänge tagelang in Behörden-Schaukasten der Stadt Dresden veröffentlicht / LINKE verlangt Untersuchung 

12. Januar 2016  Uncategorized

In den vergangenen Tagen wurden in zwei Fällen Nazi-Aushänge in einem offiziellen Behörden-Schaukasten der Stadt Dresden veröffentlicht. Der Behörden-Schaukasten (siehe Anlage 1), der sich im Bereich des Ortsamtes Leuben befindet, dient der Bekanntmachung amtlicher Informationen und ist nur mit einem Schlüssel zugänglich. In einem Aushang (siehe Anlage 2), der mindestens vom Nachmittag des 09. Januar 2016 bis zum Morgen des 11. Januar 2016 in dem Schaukasten veröffentlicht war, hieß es: „Ihr deutschen Wähler, die größtenteils linksgerichtete Parteien gewählt haben, seid gewarnt worden. Statt Pro-Deutsch (NPD) zu wählen wurde Pro-Weltoffenheit bzw. Anti-National (DIE LINKE, CDU, SPD, FDP, Die Grünen, … ) gewählt und damit den Eskalationen freien Lauf gelassen! […] Ihr verdient es nicht zu leben, soll euch der Tod holen! […] Ihr seid Abschaum, nicht ein Stück besser als der Ausländerabschaum in unserem Land! Wir werden mit maximaler Härte gegen Euch vorgehen, gegen jeden der linksgerichtet denkt und wählt!!“   

Ein weiterer Aushang (siehe Anlage 3), der nach den Angaben einer Zeugin mindestens vom Nachmittag des 31. Januar 2015 bis zum Mittag des 04. Januar 2016 in dem Schaukasten veröffentlicht war, trug die Überschrift „Forderung im Namen des deutschen Volkes“. Darin hieß es: „Es ist offenkundig, daß die Überfremdung zielgerichtet und geplant ist. Untermauert und bestätigt wird dies durch Hinweise und Veröffentlichungen der Medien, nachdem der Zustrom durch die USA gefördert und finanziert wird.“ 

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: 

„Es kann nicht sein, dass über mehrere Tage hinweg Nazi-Aushänge in einem offiziellen Behörden-Schaukasten veröffentlicht werden. Zudem stellt sich die Frage, wie diese widerlichen Pamphlete überhaupt in dem mittels Schloss gegen unbefugte Nutzung gesicherten Behörden-Schaukasten angebracht werden konnten. Dieser Vorfall muss untersucht und aufgeklärt werden. So etwas darf sich nicht wiederholen.“ 

   
   

RGRO reicht Antrag zur Mitgliedschaft Dresdens in der UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus ein! 

05. Januar 2016  Uncategorized

Der Netzwerkrat von “Dresden für Alle” wandte sich mit einem Brief an den Oberbürgermeister und alle Fraktionen mit der Bitte, dass Dresden Mitglied in der UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus werde. Diesen Wunsch nahmen die Fraktionen der LINKEN, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD gern auf. Nun befindet sich ein entsprechendender Antrag im Geschäftsgang, der den Oberbürgermeister beauftragt, zum einen die Mitgliedschaft in der Städtekoalition zu beantragen und zum anderen in der Folge die Stadtöffentlichkeit über diesen Schritt angemessen zu informieren. 
Dazu erklärt Steffen Heidrich, Vertreter im Netzwerkrat von “Dresden für Alle” und Initiator des Briefes: “Ich bin sehr froh darüber, dass es nun diesen Antrag gibt und hoffe, dass es ein einmütiges Votum des Stadtrates geben wird.” 
Dr. Margot Gaitzsch, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE betont: “In Zeiten der Hetze von Pegida und Angriffen auf Unterkünfte von Asylsuchenden wäre diese Mitgliedschaft ein deutliches politisches Signal für Solidarität und friedliches Miteinander in der Stadt sowie auf der Grundlage des 10-Punkte-Planes der Städtekoalition Verpflichtung für ein entsprechendes Handeln.” 
Christiane Filius-Jehne, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: “Ich finde es ganz wichtig, dass wir uns durch den geplanten Beitritt zur Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs verpflichten, der für alle europäischen Mitgliedsstädte gültig ist. Damit setzen wir ein positives Zeichen!” 
Christian Avenarius, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion ergänzt: “Mit dem Beitritt zur UNESCO – Städtekoalition gegen Rassismus kann der Stadtrat zum Ausdruck bringen, dass die große Mehrheit der Dresdnerinnen und Dresdner der Welt zugewandt ist und die Menschenrechte achtet. Den Hetzern von Pegida läuft nur eine Minderheit hinterher.”  

„Dresden ist nicht Buchenwald!“

15. Dezember 2015  Uncategorized

Zu den Äußerungen des Dresdner FDP-Chefs bezüglich des auch im nächsten Jahr nicht stattfindenden Gedenken auf dem Heidefriedhof (http://gleft.de/178) erklärt Sprecher der linksjugend [‘solid] Dresden:

„Für den Dresdner FDP-Chef Hase ist der Heidefriedhof ein ebenso bedeutender Gedenkort wie Buchenwald. Damit setzt er die Toten des Bombenangriffes auf Dresden 1945 mit den Opfern der nationalsozialistischen Konzentrationslager gleich. Dem ist entschieden zu widersprechen. Vernichtung durch Arbeit, industrieller Massenmord, all das sucht in der Geschichte seinesgleichen. Genauso wie das unbedingte Bestreben einiger, Dresden auch zum Opfer der Nationalsozialisten zu stilisieren. Das ist eine unerträgliche Form der Geschichtsklitterung. Es ist Zeit sich kritisch und reflektiert mit der Geschichte dieser Stadt auseinanderzusetzen, so wie es beispielsweise der Mahngang Täterspuren des Bündnis Dresden Nazifrei schon seit Jahren macht.“

Fraktionsvorsitzender André Schollbach: Wesentliche Teile des Investitionspakets für die Kommunen sind dreiste Mogelpackung / Finanzvolumen künstlich großgerechnet

03. November 2015  Uncategorized

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert, Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann und LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach sind sich bei der Beurteilung des derzeit in der Diskussion befindlichen Investitionspakets für die Kommunen im Freistaat Sachsen einig. Es ist eine Mogelpackung und zum Nachteil der Landeshauptstadt Dresden sowie der sächsischen Großstädte Leipzig und Chemnitz. LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach erklärt dazu: 

“Wesentliche Teile des Investitionspakets sind eine dreiste Mogelpackung. Das Programm wird künstlich zu einem Scheinriesen großgerechnet, damit sich die CDU-geführte Staatsregierung schön darin sonnen kann. 

 Bei dem Umfang der den Kommunen angeblich zur Verfügung gestellten 800 Mio. Euro versucht die Sächsische Staatsregierung, die Öffentlichkeit zu täuschen. So hat die Staatsregierung zum Beispiel die Umsetzung des auf Bundesebene beschlossenen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes bis zum heutigen Tage verschleppt, nur damit sie diese Bundesmittel (156 Mio. Euro.) nun als eigene Wohltat darstellen kann. Weiterhin stammen mehr als 300 Mio. Euro aus dem kommunalen Vorsorgevermögen (§ 23 SächsFAG) und werden den Gemeinden und Landkreisen nochmals ‘ausgereicht’, nachdem ihnen dieses Geld zuvor weggenommen worden war.   

Lediglich 322 Mio. Euro sind echte zusätzliche Landesmittel, die noch dazu über mehrere Jahre gestreckt bis 2020 an die Kommunen ausgereicht werden sollen. Die CDU-geführte Staatsregierung versucht ganz offensichtlich, sich mit fremden Federn zu schmücken. Finanzmittel, auf welche die Kommunen ohnehin einen Anspruch haben, werden ungeniert als angebliche Wohltat des Freistaates Sachsen dargestellt.”