Regierungskoalition offenbart Skrupellosigkeit beim Umgang mit sächsischer Studierendenschaft

25. September 2012  DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Am morgigen Mittwoch, den 26.09.12, wird der sächsische Landtag über das “Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen” entscheiden. Neben der Einführung von Langzeitstudiengebühren, der Abschaffung des Freiversuchs und der weiteren Beschränkung der Rechte des Senats sollen die Studierenden in Zukunft auch aus der verfassten Studierendenschaft austreten können. Am Donnerstag, den 20.09.12, fand dazu eine Podiumsdiskussion an der TU Dresden statt, auf der Geert Mackenroth und Günther Schneider (beide CDU) ihren Gesetzesvorschlag vor den Studierenden verteidigen sollten.

Dazu erklärt Kristin Hofmann, hochschulpolitische Sprecherin im Landesvorstand DIE LINKE Sachsen: weiterlesen

UmfairTeilen: Reichtum besteuern

25. September 2012  Allgemein

Am Samstag, dem 29. September findet der bundesweite Aktionstag statt

Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. Mit einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 fordern wir dies ein – in Berlin, Bochum, Frankfurt, Köln, Hamburg und auch in Dresden. Machen Sie mit!
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Zumindest darüber müsste man doch reden können

25. September 2012  Allgemein, DIE LINKE im Bundestag

Drohende Altersarmut verhindern

Es gibt so einiges, was ich mir vorstellen kann. Man muss ja auch mit der Zeit gehen. Hätte mir als kleines Mädchen jemand erzählt, dass man mit dem Telefon fotografieren könne, hätte ich sicher gekichert und “Gar nicht!” gerufen. Heute geht das sehr wohl – wenn auch nicht mit den Telefonen von damals.
Es gibt aber auch Dinge, die konnte ich mir nie vorstellen…
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Keine Kürzungen bei der Regional- und Strukturpolitik!

DIE LINKE. im Europäischen Parlament stellt ihr neues Kampagnenvideo vor und kritisiert die Rolle der deutschen Bundesregierung bei der Kürzung der Strukturfondsmittel

Auf der heutigen Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten wurde auch die zuküftige finanzielle Ausstattung der Regional- und Strukturpolitik diskutiert.

Dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung im Europäischen Parlament:

“Ich kritisiere, dass die deutsche Bundesregierung sich weiterhin für eine Kürzung der Strukturfondsmittel stark macht. Angesichts der wirtschaftlichen Krise in der Europäischen Union brauchen wir mindestens die Mittelausstattung, die wir im aktuellen mehrjährigen Finanzplan haben. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung den bürokratischen Aufwand für die Beantragung von Mitteln vergrößern möchte. Durch sogenannte ex-ante-Evaluierungen sollen Projekte einer zusätzlichen Prüfung unterzogen werden. Dies lehnen wir ab.”

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Alles neu macht der … September!

Am 23.09. hielt die Linksjugend Dresden ihr turnusmäßiges Stadtjugendplenum ab. Auf der Tagesordnung standen zwei satzungsändernde Anträge zu einer Vorstandsreform und einer Satzungspräzisierung im Basisgruppenbereich. Des Weiteren wurde ein neuer Koordinierungskreis personell besetzt und über einen Leitantrag beraten. Doch der Reihenfolge nach.

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Stadtjugendplenum am 23.09.2012

Das Stadtjugendplenum ist das höchste Gremium des Stadtverbandes der Linksjugend [‘solid] Dresden und findet üblicherweise einmal im Jahr statt. Es existiert, um allen Mitgliedern und SympathisantInnen – auch wenn sie über wenig Zeit verfügen – die Partizipation an elementaren politischen Entscheidungen zu ermöglichen. Die auf dem Stadtjugendplenum gefällten Beschlüsse sind für die alltägliche Arbeit der Linksjugend bindend. Man könnte bezüglich der Bedeutung das Stadtjugendplenum also mit einem “Parteitag” vergleichen.

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DIE LINKE Dresden startet ihren Sammelblog

02. September 2012  DIE LINKE Stadtverband Dresden

DIE LINKE Dresden startet ihren Sammelblog. Hier werden Artikel und Beiträge zusammengefasst, die dann auf Facebook weiterverbreitet werden. Unser Sammelblog ist das Eintrittstor zur Onlinewelt der Dresdner LINKEN. Quelle für unsere Einträge hier finden sich auf den unterschiedlichen Webangeboten in und um die Dresdner LINKE: bei den Seiten der Partei und ihrer Gliederungen, der Linksjugend und dem Linken Hochschulverband SDS, der Abgeordneten des Europaparlaments Cornelia Ernst, der Abgeordneten des Bundestags und Parteivorsitzenden Katja Kipping, unseren Landtagsabgeordneten aus Dresden Julia Bonk, Edith Franke, Annekatrin Klepsch und Gerhardt Besier, unserer Stadtratsfraktion, einzelnen Stadträtinnen und Stadträten, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Kommunalpolitischen Forum Sachsen.