Mitgliederbefragung zur Grundsteuererhöhung abgeschlossen

29. November 2012  DIE LINKE Stadtverband Dresden

DIE LINKE. Stadtverband Dresden hat in einem erstmalig durchgeführten Mitgliederbeteiligungsverfahren eine Empfehlung an ihre Stadtratsfraktion zum Verhalten bei der von Oberbürgermeisterin Helma Orosz vorgeschlagenen Grundsteuererhöhung erarbeitet.

An der Befragung, zu der alle der über 1.200 Mitglieder angeschrieben wurden, haben sich insgesamt 255 Mitglieder beteiligt.

Am 19.11.2012 wurde eine offene Diskussionsveranstaltung zum Thema durchgeführt, an der weit über 100 Personen teilnahmen.
Die Mitglieder haben wie folgt entschieden:

156 Mitglieder haben der Fraktion empfohlen, die Grundsteuererhöhung grundsätzlich abzulehnen.

96 Mitglieder haben der Fraktion empfohlen, der Grundsteuererhöhung grundsätzlich zuzustimmen.

3 Mitglieder haben sich enthalten.

Damit lehnt DIE LINKE. Stadtverband Dresden eine Grundsteuererhöhung grundsätzlich ab und empfiehlt der Fraktion im Stadtrat dieses Verhalten.

Zur Begründung wurden im Wesentlichen angeführt:
– die steigenden Belastungen im Wohnnebenkostenbereich
– fehlendes Vertrauen in die Schwarz-Gelbe Stadtspitze angesichts der Fehlentscheidungen der Vergangenheit, das Geld ordentlich zu verwenden
– Ungerechtigkeiten zwischen der alten städtischen Gebieten und den Eingemeindungsgebieten.

Auch unter den Befürworterinnen und Befürwortern einer Grundsteuererhöhung stellte ein großer Teil der Befragten Bedingungen, so unter anderem zeitliche Befristungen, Zweckbindungen und ähnliches.

Viele der Mitglieder gaben an, auch für andere zu sprechen und in ihren Basisorganisationen und im Freundes- und Bekanntenkreis diskutiert zu haben.

Dazu erklärt Tilo Kießling,
Stadtvorsitzender DIE LINKE. Dresden:

“Ich werte den Verlauf und die Beteiligung an dieser Mitgliederbefragung als einen Erfolg.
Unser Vorstand wird sich auf seiner nächsten Sitzung damit befassen, die Erfahrungen mit dieser direkten Beteiligungsform auswerten und die Weichen dafür stellen, dass auch in Zukunft die Mitglieder der LINKEN in Dresden direkter auf das kommunalpolitische Geschehen Einfluss nehmen können.”

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Offener Brief an von der Leyen

17. November 2012  Allgemein

Erzwungenes Hungern von Ralph Boes verdeutlicht die Folgen des brutalen Sanktionsregime bei Hartz IV

 

Ich habe Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, sich dringend im Kabinett für die Abschaffung des Sanktionsregimes bei Hartz IV einzusetzen. Hintergrund meines offenen Briefes an die Ministerin ist der Fall des Berliner Erwerbslosen Ralph Boes,
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EU-Ratspräsident van Rompuy zerschlägt Strukturpolitik

Am 14.11.2012 schlug der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy eine noch stärkere Kürzung bei der Struktur- und Kohäsionspolitik vor.

Dazu die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments:

“Schon der Vorschlag der Ratspräsidentschaft Ende Oktober sah eine Kürzung der Mittel im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 – 2020 von 13 Prozent für die Struktur- und Kohäsionspolitik vor.

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Habt ihr geschlafen?

Am 04.11. jährt sich zum ersten Mal das Auffliegen der NSU-Nazis durch den Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt. Im Laufe der erst danach einsetzenden Ermittlungen zeigte sich schnell, dass die drei Nazis jahrelang in Sachsen, erst in Chemnitz, dann in Zwickau wohnten und von dort aus bundesweit Banküberfälle und Morde an Migrant_Innen planten und durchführten.
Und was haben die sächsischen Sicherheitsbehörden unter den Innenministern Horst Rasch, Thomas de Maiziére, Albrecht Buttolo und Markus Ulbig (alle CDU) davon mitbekommen? Wo waren LKA, Staatsschutz, Landesamt für Verfassungsschutz und Polizei wenn Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zu ihren Mordzügen unterwegs waren? Was haben sie getan?
Nach einem Jahr “Aufklärungsarbeit” lässt sich festhalten: sie haben offensichtlich nichts gemerkt. Mehrfach gab es teils direkte Hinweise, teils sogar Zugriffsmöglichkeiten – doch nichts passierte. Offensichtlich haben die Sicherheitsbehörden und die in Verantwortung stehenden Politiker über Jahre geschlafen. Und bis heute wurden deswegen in Sachsen kaum Verantwortliche zur Verantwortung gezogen, keine politischen Konsequenzen getroffen. Lediglich der Chef des Verfassungsschutzes wurde ausgetauscht.

Deswegen würdigt die Linksjugend Dresden am 07.11. ab 15 Uhr die “Leistung” der sächsischen Behörden im Zuge der NSU-Ermittlungen mit einem Sleep In. Wir werden öffentlich mit Schlafsäcken und Isomatten ein kleines Nickerchen vor dem Innenministerium in Dresden abhalten, um an das Versagen zu erinnern. Wer gerne dabei sein will, ist herzlich eingeladen. Weitere Informationen findet ihr auf http://buendnis-gegen-das- schweigen.de

Befragung der Mitglieder zur Grundsteuererhöhung gestartet

05. November 2012  DIE LINKE Stadtverband Dresden


Mit der Vorlage des Haushaltsplanentwurfes 2013/2014 schlug die Oberbürgermeisterin vor, die Grundsteuer der Stadt um etwa 10% anzuheben.

Unserer Meinung nach ist eine Steuererhöhung in einer Gemeinde nur dann machbar, wenn sie zuvor mit der Bevölkerung diskutiert wurde und dort eine Bestätigung gefunden hat. Deshalb haben wir die Mitglieder unserer Partei gebeten, sich in ihrem persönlichen und politischen Umfeld umzuhören, dort die Argumente für und gegen eine Grundsteuererhöhung zu besprechen und danach der LINKEN Stadtratsfraktion eine Empfehlung zu geben, ob sie der Grundsteuererhöhung grundsätzlich zustimmen oder diese ablehnen soll.

Heute wurde dazu jedem Mitglied ein kurzer neutraler Argumentebogen und einStimmzettel zugeschickt, der bis zum 23.11.2012 in der Geschäftsstelle abgegeben werden kann. Der Argumentebogen (PDF, 20 KB) kann hiereingesehen werden.

Zu dieser Frage findet zudem am 19.11.2012 ab 18 Uhr im Haus der Begegnung auf der Großenhainer Straße 93 auch eine Basiskonferenz statt, diese ist wie alle Veranstaltungen der LINKEN öffentlich.

Wer möchte, kann bereits hier über die Frage der Grundsteuererhöhung diskutieren.

Argumentebogen (PDF, 20 KB)
Diskussion zur Grundsteuererhöhung

Die Sozialist_innen und die ökologische Frage

01. November 2012  Allgemein

Manuskript meiner Rede bei der Konferenz “Plan B”

Die Veranstalter_innen meinten, ich solle zum Abschluss der heutigen Konferenz zu dem Thema „Die Sozialist_innen und die ökologische Frage“ sprechen. Also habe ich in Vorbereitung auf diese Rede mehrere Genoss_innen gefragt, was fällt Dir dazu ein. Die Reaktionen waren sehr unterschiedlich: Einige meinten wie aus der Pistole geschlossen: Nichts. Bei anderen wiederum führte diese Frage direkt in spannende Gespräche:
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1. Dresdner Akamdemikerball – elitär und abgeschottet im Ballhaus Watzke – wirksamer engagierter Protest

30. Oktober 2012  Allgemein

Der Protest vor dem Ballhaus Watzke war unüberhörbar. Menschen schlossen sich ihm spontan an. Von Teilnehmer_innen des Protestes wurden Flyer an Passanten verteilt, die über den Inhalt des Protestes informierten. Viele Menschen, die in nächster Nähe des Ballhauses wohnen, unterstützten diese Aktionsform. Polizei in Uniform und in Zivil sowie Männer eines Privaten Wachdienstes sicherten das Ballgeschehen ab. Im Haus selbst konnte keiner der Gäste auch nur einen Blick auf das Treiben der Akademiker werfen. Sogar die Toilettennutzung war streng getrennt. Nach einem erfolgslosen Versuch, an der Security vorbei zu kommen, gelang mir das dann doch gemeinsam mit Ballhausbetreiber Herrn Unger. Er hatte offenbar meine Bemühungen beobachtet und teilte durchaus meine Intentionen, das Treiben der GFSK und des Akademikerballes weiterhin mindestens kritisch zu beobachten.

Was schon beim Eintreffen der Ballgäste zu beobachten war: Viele der Männer trugen die Farben ihrer Verbindung – Cappy oder Schärpenband. Welcher Verbindung diese genau zuzuordnen waren, konnten wir an diesem Abend nicht feststellen. Nicht auszuschließen waren demzufolge Teilnehmer_innen, die sich unter den Regeln der Burschenschaften versammeln: Diese Verbindungen sind nationalistisch, völkisch und revanchistisch. So forderte der Burschentag 1984 in Landau „ … die Bundesregierung auf, unverzüglich ein Konzept zu entwickeln und zu realisieren, dass die Deutschen auf dem Territorium der heutigen Bundesrepublik Deutschland auch langfristig vor Überfremdung schützt“… weiterhin sei … „dafür Sorge zu tragen, dass die Bundesrepublik Deutschland auch ein deutscher Staat bleibt.“ Die Verfassung der Deutschen Burschenschaft trägt vergleichbare Züge. Nachzulesen bei:http://www.rheinfranken.de/archiv/textedokumente/Grundsatzzitate.htm, oder http://www.rzuser.uni-heidelberg.de/~on8/reader/Hamburg%20-%20Oefter%20nach%20dem%20Rechten%20schauen.pdf)
Was auch bezeichnet ist, z. B. die „Teutonia“ stellt ihre Verfassung nicht ins Netz und dokumentiert auch damit ihr elitäres Verhalten.

Es gibt damit viele Gründe, das Treiben der GFSK und des Akademikerball nicht für gut zu befinden, es weiterhin kritisch zu hinterfragen und wenn notwendig passende Formen der Auseinandersetzung zu finden. Festigung des Völkischen Gedankengutes ist der Gegensatz zu Weltoffenheit und der Realisierung gleicher Menschenrechte. Allen Formen von Homophobie und Sexismus sagen wir den Kampf an.

Kein Fußbreit den (tanzenden) Faschisten

Im Dresdner Ball- und Brauhaus Watzke will eine Vernetzung studentischerVerbindungen aus Dresden, die  Gesellschaft zur Förderung Studentischer Kultur” (GFSK) am kommenden Sonnabend, den 27. Oktober, einen sogenannten ersten Dresdener Akademikerball durchführen.

Kristin Hofmann, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE Sachsen und dort zuständig für Hochschulpolitik, erklärt dazu:
“Ich fordere die Betreiber des Ball- und Brauhauses Watzke, wie viele Initiativen vor mir, dazu auf, die geplante Veranstaltung in ihrem Haus nicht stattfinden zu lassen.
Die GFSK ist nicht irgendeine Gruppierung, sondern besteht aus Verbindungen, die bewusst an eine bestimmte Vergangenheit anknüpfen, deren Bestandteile völkischer Nationalismus, Antisemitismus, Antifeminismus und andere reaktionäre Ideologien sind. Im Verein nehmen das Corps Teutonia und die
Burschenschaft Cheruscia eine zentrale Rolle ein.

Ich kritisiere des Weiteren die Anschauungen im Bezug auf ihr Geschlechterbild. Die meisten studentischen Verbindungen sind reine heterosexuelle Männerbünde, die Frauen und homosexuelle Menschen
diskriminieren und ausschließen. Zwar gibt es mittlerweile auch “Damenverbindungen”, aber auch diese vertreten die gleichen fortschrittsfeindlichen Grundsätze und haben zudem weitaus weniger Rechte
innerhalb des Dachverbandes.

Dieses Treffen ist also mehr als eine bloße Tanzveranstaltung zu Semesterbeginn – diese Art der Tanzkultur ist in anderen Ländern und Orten immer wieder Möglichkeit für ein Stelldichein der radikalen Rechten. In
Dresden sollte es nicht so weit kommen. Ich unterstütze die kritische Arbeit des Studentenrats der TU Dresden rund um das Thema Verbindungen und Burschenschaften.”

 

Der Link zur Seite des Landesverbandes befindet sich im Menü rechts.

Einweihung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma ist ein wichtiges und überfälliges Signal

Am 24. Oktober findet die lange erwartete Einweihung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma statt.

Dazu Cornelia Ernst, Abgeordnete der LINKEN. im Europäischen Parlament und Mitglied im Innenausschuss des EP:
“Endlich wird der Verfolgung der Sinti und Roma im Nationalsozialismus durch ein würdiges Denkmal gedacht. Es ist leider so, dass der Genozid an den Sinti und Roma noch nicht voll im gesellschaftlichen Bewusstsein angekommen ist.

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Zum Tod von Lisa Marie Jatzke

Bestürzt haben wir die schwer fassbare Nachricht vom Tod unserer Genossin Lisa Marie Jatzke erhalten. Lisa verstarb am 21.10.2012 im Alter von nur 22 Jahren während des Landesparteitages der Sächsischen LINKEN in Chemnitz. Sie hatte dem Parteitag als Delegierte der Linksjugend angehört und am Samstag die Eröffnungsrede gehalten. Unsere Gedanken sind bei Lisas Angehörigen, Freundinnen und Freunden, denen wir im Namen des Stadtverbandes Dresden der Partei DIE LINKE unser tiefes Mitgefühl aussprechen.

Annekatrin Klepsch, Tilo Kießling
Vorsitzende des Stadtverbandes

Nachruf von Prof. Peter Porsch…

Worte des Gedenkens an Lisa der Dresdner Linksjugend…