Ein Eldorado von Verletzungen im Datenschutzbereich

Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur Zukunft der geplanten europäischen Datenschutzrahmenrichtlinie:

“Meine Damen und Herren des nicht anwesenden Rates! Vielleicht verfolgen Sie uns im Videostream des Parlaments, da Sie offensichtlich weder Kapazität noch Lust haben, live mit uns zu reden. Ich betrachte die Nichtanwesenheit des Rates hier und heute als grobe Missachtung des Parlaments. Statt sich um diese Debatte zu drücken, sollten Sie lieber Ihr Geheimnis lüften, weshalb Sie sich jedweder Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten im Bereich Polizei und Justiz über eine Richtlinie verweigern. weiterlesen…

Einschüchterung Schritt für Schritt

16. Dezember 2012  Allgemein

Brandenburger Jobcenter unterwegs in die Vergangenheit

Hartz IV ist in Heinrich Alts Ägide als Vizechef der Bundesanstalt für Arbeit geformt und durchgesetzt worden. Hartz IV – AGENDA 2010 – man erinnert sich – waren die Gründe für den Parteiaustritt vieler SPD-Mitglieder, einige recht prominente darunter. Die WASG entstand und schloss sich 2007 mit der PDS zur LINKEN zusammen.

Als Sozialdemokrat, der Heinrich Alt ja ist, dürfte ihn dies erheblich geschmerzt haben. Allerdings scheint mir, weiterlesen…

Übergabe der Ergebnisse der Onlinepetition: “Kein Abriss des Fußgängertunnels an der Hauptstraße”…

11. Dezember 2012  Allgemein

… in Dresden und öffentliche Diskussion am 14.12.2012 ab 16.00 Uhr am Eingang des Fußgängertunnels am Neustädter Markt

 

 

Infolge der breiten Diskussion um das Thema möchten wir zur symbolischen Übergabe der 429 Unterschriften unter die Onlinepetition “Kein Abriss des Fußgängertunnels an der Hauptstraße” einladen.

 

Mit der Petition haben wir stellvertretend für alle Einrichtungen der Stadtverwaltung die Oberbürgermeisterin aufgefordert, von allen Planungen abzusehen, den Fußgängertunnel am Neustädter Markt abzureißen und zuzuschütten und ausschließlich durch eine Ampelanlage zu ersetzen. Gern möchten wir mit Ihnen dazu ins Gespräch kommen. Besonders sind wir mit den Unterzeichner_innen der Auffassung, den Tunnel einer sozialen Nutzung zuzuführen und so für eine gemeinnützige Belebung des Tunnels zu sorgen. Darüber laden wir am Nachmittag auch zur öffentlichen Debatte ein. Der Tunnel ist ein Stück Architektur- und Alltags-geschichte und als solcher ein Original an dieser Stelle. Er ermöglicht das unterbrechungsfreie und ungehinderte Spazieren von der Hauptstraße zum Narrenhäusel und der Augustusbrücke. Darum meinen wir er sollte erhalten bleiben.

 

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

MdL Julia Bonk (für die InitiatorInnen der Petition)

 

Hier gehts zur Facebookseite der Veranstaltung

Copyright or copyleft? Die Sache mit dem Urheberrecht

Mit Gregor Henker, Leipzig

Dienstag, 11.12.2012 18Uhr in der Wir-AG

Viel wird über Urheberrecht diskutiert, vor allem gibt es immer wieder Streit um Urheberrecht im Internet. Da gibt es einerseits die absoluten Befürworter. Sie sagen: Geistiges Eigentum muss dringend geschützt werden. Und dann gibt es andererseits die, die sagen: Schutz von geistigem Eigentum bedeutet eine Behinderung der Weiterentwicklung der Gesellschaft.

Mit Hilfe dieser Veranstaltung soll aufgezeigt werden, was Urheberrecht im Allgemeinen beinhaltet. Wir laden Euch herzlich ein, dabei zu sein.

Der Link zur Seite der Linksjugend Dresden findet sich im hier.

Basiskonferenz zu den sucht- und drogenpolitischen Leitlinien der LINKEN Sachsen

06. Dezember 2012  DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Auch Tiere berauschen sich – hier ein Kater in der Katzenminze. (Foto: Hans-Dieter Buchmann, pixelio.de)

Die sucht- und drogenpolitischen Leitlinien des sächsischen Landesverbands der Partei DIE LINKE. wurden am 15. September eingebracht und seitdem im Dresdner Stadtverband rege diskutiert. Um diese Diskussionen zu bündeln wird es eine Basiskonferenz geben. Hier wird u.a. René Jalaß den Mitgliedern der LINKEN sowie allen Gästen Rede und Antwort stehen, er ist Mitglied des Landesvorstands der LINKEN Sachsen und Mitautor der Leitlinien. Wir laden Sie herzlich ein, an dieser Basiskonferenz teilzunehmen.

 

 

Datum    08.12. 2012
Zeit    ab 16 Uhr
Ort Haus der Begegnung, Großenhainer Straße 93

Mitgliederbefragung zur Grundsteuererhöhung abgeschlossen

29. November 2012  DIE LINKE Stadtverband Dresden

DIE LINKE. Stadtverband Dresden hat in einem erstmalig durchgeführten Mitgliederbeteiligungsverfahren eine Empfehlung an ihre Stadtratsfraktion zum Verhalten bei der von Oberbürgermeisterin Helma Orosz vorgeschlagenen Grundsteuererhöhung erarbeitet.

An der Befragung, zu der alle der über 1.200 Mitglieder angeschrieben wurden, haben sich insgesamt 255 Mitglieder beteiligt.

Am 19.11.2012 wurde eine offene Diskussionsveranstaltung zum Thema durchgeführt, an der weit über 100 Personen teilnahmen.
Die Mitglieder haben wie folgt entschieden:

156 Mitglieder haben der Fraktion empfohlen, die Grundsteuererhöhung grundsätzlich abzulehnen.

96 Mitglieder haben der Fraktion empfohlen, der Grundsteuererhöhung grundsätzlich zuzustimmen.

3 Mitglieder haben sich enthalten.

Damit lehnt DIE LINKE. Stadtverband Dresden eine Grundsteuererhöhung grundsätzlich ab und empfiehlt der Fraktion im Stadtrat dieses Verhalten.

Zur Begründung wurden im Wesentlichen angeführt:
– die steigenden Belastungen im Wohnnebenkostenbereich
– fehlendes Vertrauen in die Schwarz-Gelbe Stadtspitze angesichts der Fehlentscheidungen der Vergangenheit, das Geld ordentlich zu verwenden
– Ungerechtigkeiten zwischen der alten städtischen Gebieten und den Eingemeindungsgebieten.

Auch unter den Befürworterinnen und Befürwortern einer Grundsteuererhöhung stellte ein großer Teil der Befragten Bedingungen, so unter anderem zeitliche Befristungen, Zweckbindungen und ähnliches.

Viele der Mitglieder gaben an, auch für andere zu sprechen und in ihren Basisorganisationen und im Freundes- und Bekanntenkreis diskutiert zu haben.

Dazu erklärt Tilo Kießling,
Stadtvorsitzender DIE LINKE. Dresden:

“Ich werte den Verlauf und die Beteiligung an dieser Mitgliederbefragung als einen Erfolg.
Unser Vorstand wird sich auf seiner nächsten Sitzung damit befassen, die Erfahrungen mit dieser direkten Beteiligungsform auswerten und die Weichen dafür stellen, dass auch in Zukunft die Mitglieder der LINKEN in Dresden direkter auf das kommunalpolitische Geschehen Einfluss nehmen können.”

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Offener Brief an von der Leyen

17. November 2012  Allgemein

Erzwungenes Hungern von Ralph Boes verdeutlicht die Folgen des brutalen Sanktionsregime bei Hartz IV

 

Ich habe Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, sich dringend im Kabinett für die Abschaffung des Sanktionsregimes bei Hartz IV einzusetzen. Hintergrund meines offenen Briefes an die Ministerin ist der Fall des Berliner Erwerbslosen Ralph Boes,
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EU-Ratspräsident van Rompuy zerschlägt Strukturpolitik

Am 14.11.2012 schlug der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy eine noch stärkere Kürzung bei der Struktur- und Kohäsionspolitik vor.

Dazu die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments:

“Schon der Vorschlag der Ratspräsidentschaft Ende Oktober sah eine Kürzung der Mittel im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 – 2020 von 13 Prozent für die Struktur- und Kohäsionspolitik vor.

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Habt ihr geschlafen?

Am 04.11. jährt sich zum ersten Mal das Auffliegen der NSU-Nazis durch den Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt. Im Laufe der erst danach einsetzenden Ermittlungen zeigte sich schnell, dass die drei Nazis jahrelang in Sachsen, erst in Chemnitz, dann in Zwickau wohnten und von dort aus bundesweit Banküberfälle und Morde an Migrant_Innen planten und durchführten.
Und was haben die sächsischen Sicherheitsbehörden unter den Innenministern Horst Rasch, Thomas de Maiziére, Albrecht Buttolo und Markus Ulbig (alle CDU) davon mitbekommen? Wo waren LKA, Staatsschutz, Landesamt für Verfassungsschutz und Polizei wenn Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zu ihren Mordzügen unterwegs waren? Was haben sie getan?
Nach einem Jahr “Aufklärungsarbeit” lässt sich festhalten: sie haben offensichtlich nichts gemerkt. Mehrfach gab es teils direkte Hinweise, teils sogar Zugriffsmöglichkeiten – doch nichts passierte. Offensichtlich haben die Sicherheitsbehörden und die in Verantwortung stehenden Politiker über Jahre geschlafen. Und bis heute wurden deswegen in Sachsen kaum Verantwortliche zur Verantwortung gezogen, keine politischen Konsequenzen getroffen. Lediglich der Chef des Verfassungsschutzes wurde ausgetauscht.

Deswegen würdigt die Linksjugend Dresden am 07.11. ab 15 Uhr die “Leistung” der sächsischen Behörden im Zuge der NSU-Ermittlungen mit einem Sleep In. Wir werden öffentlich mit Schlafsäcken und Isomatten ein kleines Nickerchen vor dem Innenministerium in Dresden abhalten, um an das Versagen zu erinnern. Wer gerne dabei sein will, ist herzlich eingeladen. Weitere Informationen findet ihr auf http://buendnis-gegen-das- schweigen.de

Befragung der Mitglieder zur Grundsteuererhöhung gestartet

05. November 2012  DIE LINKE Stadtverband Dresden


Mit der Vorlage des Haushaltsplanentwurfes 2013/2014 schlug die Oberbürgermeisterin vor, die Grundsteuer der Stadt um etwa 10% anzuheben.

Unserer Meinung nach ist eine Steuererhöhung in einer Gemeinde nur dann machbar, wenn sie zuvor mit der Bevölkerung diskutiert wurde und dort eine Bestätigung gefunden hat. Deshalb haben wir die Mitglieder unserer Partei gebeten, sich in ihrem persönlichen und politischen Umfeld umzuhören, dort die Argumente für und gegen eine Grundsteuererhöhung zu besprechen und danach der LINKEN Stadtratsfraktion eine Empfehlung zu geben, ob sie der Grundsteuererhöhung grundsätzlich zustimmen oder diese ablehnen soll.

Heute wurde dazu jedem Mitglied ein kurzer neutraler Argumentebogen und einStimmzettel zugeschickt, der bis zum 23.11.2012 in der Geschäftsstelle abgegeben werden kann. Der Argumentebogen (PDF, 20 KB) kann hiereingesehen werden.

Zu dieser Frage findet zudem am 19.11.2012 ab 18 Uhr im Haus der Begegnung auf der Großenhainer Straße 93 auch eine Basiskonferenz statt, diese ist wie alle Veranstaltungen der LINKEN öffentlich.

Wer möchte, kann bereits hier über die Frage der Grundsteuererhöhung diskutieren.

Argumentebogen (PDF, 20 KB)
Diskussion zur Grundsteuererhöhung