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Schaffung guter Arbeit in der Wissenschaft bleibt Kernaufgabe

02. Oktober 2014  Uncategorized

Zum gestern bekannt gewordenen vorläufigen Abbruch der Verhandlungen über eine Beschäftigungsvereinbarung zwischen der Leitung der TU Dresden und der dortigen Mittelbauinitiative erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch:   Wir bedauern sehr, dass die Verhandlungen über eine Vereinbarung von Mindeststandards für die Beschäftigten an der TU Dresden vorerst gescheitert sind.

Darin offenbart sich die Kehrseite einer Exzellenzuniversität, die zwar mit aller Macht ihr internationales Renommee erhöhen will, sich als Arbeitgeber allerdings offenbar stur zeigt – auch wenn sie sich, wie die anderen sächsischen Hochschulen, in der „Autonomiefalle“ befindet.

 

Laut einer Befragung der Mittelbauinitiative aus dem vergangenen Wintersemester, an der 1.300 Beschäftigte an der TUD teilgenommen hatten, sind 89 Prozent von ihnen befristet tätig. Davon hatten 22 Prozent Verträge mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr. Unsichere Beschäftigung ist keine Basis für leistungsfähige Hochschulen. DIE LINKE fordert endlich ein entschlossenes Vorgehen gegen die prekäre Beschäftigung von wissenschaftlichem Personal. Oft kehren qualifizierte junge Menschen dem Freistaat wegen der prekären Beschäftigungsbedingungen den Rücken. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung können wir es uns aber nicht leisten, kluge Köpfe ziehen zu lassen. Der Verweis auf fehlendes Geld ist kein zureichender Grund, wie das Beispiel von Universitäten zeigt. Um einen Kodex „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ wird auch die TU Dresden nicht umhinkommen, wenn sie national und international wettbewerbsfähig bleiben will. DIE LINKE wird sich in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für eine höhere Grundfinanzierung der sächsischen Hochschulen einsetzen

 

Wieder kein Gymnasium in Prohlis? Stadtverwaltung setzt Stadtratsbeschluss nicht um

02. Oktober 2014  DIE LINKE im Stadtrat, Uncategorized

Der Schulnetzplan sieht die Einrichtung eines Gymnasiums in Prohlis ab dem Schuljahr 2014/2015 vor. Die Bildungsagentur lehnte dies ab, da es nur 11 Anmeldungen  für die 5. Klasse gab. Daraufhin beauftragte der Stadtrat in einem interfraktionellen Antrag (DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) die Oberbürgermeisterin, sich nochmals für die Eröffnung einzusetzen. Nun wurde den StadträtInnen mitgeteilt, dass die Bildungsagentur dennoch an ihrem Votum festhält und nach eigenen Worten „kein öffentliches Bedürfnis“ nach einem Gymnasium in Prohlis bestehe. Eine Einrichtung in diesem Jahr steht damit wieder in Frage.
Dazu erklärt LINKE-Stadträtin Dr. Margot Gaitzsch, Stadträtin aus dem Ortsamtsbereich Prohlis:
Die Bürgermeisterin geht leichtfertig mit Stadtratsbeschlüssen um. Sie belässt es bei einer sachten Nachfrage, von wirklichem Einsatz für die Umsetzung eines geltenden Beschlusses, also für die Eröffnung des Gymnasiums noch in diesem Schuljahr kann jedoch nicht die Rede sein. So werden gleich zwei Chancen vertan:

1. Es werden zu wenig Plätze an Dresdens Gymnasien bereitgestellt.

2. Es gibt sehr wohl ein „öffentliches Bedürfnis“. Das Wohngebiet Prohlis verfügt über eine gute Anbindung an den ÖPNV, fußläufig erreichbare Geschäfte sowie die Schwimmhalle und das Freibad. Gute Voraussetzungen und dennoch: Wer für die Lebendigkeit und Attraktivität von Prohlis sorgen will, der muss auch einen erreichbaren Gymnasiumsstandort vorhalten. Auch in Prohlis müssen Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, das Abitur abzulegen.

Frau Oberbürgermeisterin Orosz: Stehen Sie zu Ihrem Wort, die Prohliserinnen und Prohliser in Ihrem Bestreben zu unterstützen, das Wohngebiet attraktiver zu machen!

 

Wohnkonzept muss konkreten Weg hin zu bedarfsgerechten Bestandsumbau- und Neubaumaßnahmen aufzeigen

02. Oktober 2014  Uncategorized

Durch aktuelle Medienberichte wurde bekannt, dass das Wohnkonzept für Dresden in der Verantwortung von Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel langsam Gestalt annimmt. DIE LINKE begrüßt jeglichen noch so kleinen Schritt, der eine bedarfsgerechte und qualitativ angemessene Weiterentwicklung des Dresdner Wohnungsbestandes ermöglicht. Die Erarbeitung eines Dresdner Wohnkonzept stellt ‘nur’ eine Art Vehikel für konkrete Ideen einer Wohnungspolitik für bedarfsgerechte Bestandsumbau- und Neubaumaßnahmen dar.

Dazu erklärt Stadträtin Dr. Kris Kaufmann, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau:

“Was lange währt, wird zumindest etwas besser.
Über Jahre und viele Personalwechsel hinweg mussten die Stadträtinnen und Stadträte und die Dresdnerinnen und Dresdner auf ein Wohnkonzept warten, das bedarfsgerecht ist und eine solide Finanzierungsgrundlage hat. Wir hoffen, dass der mittlerweile vierte Entwurf des Wohnungskonzepts endlich Vorschläge für preisgünstiges, generationengerechtes, familienfreundliches und damit nachhaltiges Wohnen unterbreitet.
Der Anspruch der LINKEN ist es, für jeden Einwohner und jede Einwohnerin Dresdens angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Hierbei bedarf es sowohl einer sozialen und wirtschaftlichen Balance, die sowohl mieter- als auch vermieterseitig betrachtet werden muss.

Im Zusammenhang mit der Qualifizierung eines Wohnkonzeptes fordern wir deshalb konkrete Schritte, die sowohl bedarfsspezifische, finanzielle als auch zeitliche Überlegungen beinhalten.

Zwei Dinge sind für eine sozial gerechte Wohnungspolitik allerdings unerlässlich: Wir brauchen eine Mietpreisbremse, die Mietenexplosionen in unserer Stadt verbindlich abmildert. Und wir brauchen endlich eine öffentliche Einflussnahme der Landesebene, die auf lange Sicht und nicht nur kurzfristig einen Gestaltungswillen auf dem Wohnungsmarkt verdeutlicht. Dazu benötigen wir allerdings auch politisch Verantwortliche, die offen und ehrlich mit den Problemen auf dem Wohnungsmarkt umgehen. Wenn Innenminister Ulbig (CDU) sagt, die Warnungen vor Mietwucher und Wohnungsnot seien nicht durch die Realität gedeckt, dann scheint er mit der Dresdner Realität nichts am Hut zu haben.

Bereits heute gibt es bundesweit viele Modellprojekte, die belegen, wie eine Wohnungspolitik erfolgreich gestaltet werden kann. Weder das Land Sachsen noch die Stadt Dresden müssen das Rad also neu erfinden. Vielmehr sollten den reinen Erkenntnisbekundungen zumindest auf Dresdner Ebene endlich praktische Taten folgen.”

Interfraktioneller Eilantrag zum Bauvorhaben am Leutewitzer Park

02. Oktober 2014  DIE LINKE im Stadtrat, Uncategorized

DIE LINKE hat gemeinsam mit den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Grüne zur morgigen Stadtratssitzung einen Eilantrag eingereicht, um die von der Verwaltung in Kürze geplanten baulichen Veränderungen mit hohem finanziellen Aufwand am Leutewitzer Park zu stoppen und durch Fachausschüsse prüfen zu lassen.

Mehr als 30 Anwohnerinnen und Anwohner hatten sich mit einer Petition gegen das 350.000 Euro teure Bauvorhaben an den Stadtrat gewendet. Zur einer Behandlung im Petitionsausschuss war es nicht gekommen, da die Petition nicht ausdrücklich an diesen Ausschuss adressiert war.

Dazu erklärt Stadtrat Andreas Naumann, Mitglied im Petitionsausschuss:

“Unser interfraktioneller Eilantrag muss dringend behandelt werden, um dieses Bauvorhaben erst einmal in den zuständigen Fachausschüssen Stadtentwicklung und Bau sowie Umwelt und Kommunalwirtschaft prüfen zu lassen. Aus meiner Sicht gibt es keine Notwendigkeit, in diese seit 90 Jahren gewachsene Parkstruktur einzugreifen.

Die Einwände der Anwohnerinnen und Anwohner dürfen nicht übergangen werden. Sie sind diejenigen, die den Park regelmäßig nutzen und verlässlich Veränderungsbedarf einschätzen können. Deshalb schließen wir uns ihrer Forderung an, das eingeplante Geld an sinnvollen Stellen einzusetzen. Welche das sind, kann in den Fachausschüssen diskutiert werden, aber keinesfalls sollte über die Köpfe der Parknutzenden hinweg entschieden werden.”