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Ein Schritt vorwärts, zwei zurück

11. März 2015  Uncategorized

Das Europaparlament nimmt verwässerten Tarabella-Bericht zur Gleichstellung von Mann und Frau an. Dazu erklärt Cornelia Ernst: „Ich bin froh, dass es gelungen ist, diesen Bericht überhaupt zu verabschieden. Nach wie vor gibt es also eine Mehrheit im Europaparlament, die dieses Thema wichtig und notwendig findet.

Allerdings ist es den reaktionären Kräften im EP, die mit teils vorgeschobenen christlichen Begründungen die Rechte von Frauen bekämpfen, gemeinsam mit den Abgeordneten von CDU und CSU gelungen, wie ein Mantra die im Text wiederkehrende Formulierung zu verankern, dass Fragen der sexuellen Gesundheit reine Angelegenheit der Mitgliedstaaten sind.

Das ist erstens falsch und zweitens schädlich. Falsch, weil die EU hier sehr wohl Kompetenzen besitzt, ob das den Rechten nun gefällt oder nicht. Schädlich daran ist, dass man sich wieder jede Einmischung aus der EU verbieten wird, wenn in Irland wieder eine Frau stirbt, weil ihr die Abtreibung verweigert wurde.“

Studierende verschenken Emissionszertifikate an 751 Europaabgeordnete

10. März 2015  Uncategorized
Emmissionszertifikat-1(zum Vergrößern klicken)

„Klimawandel ist ein Problem, das viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommt. Um dies zu ändern haben die vier Studierenden Theresa Pohl (19), Matthias Edelmann (25), Eva Baier (25) und Marlon Nuske (22) eine Aktion gestartet, mit der sie alle 751 Abgeordneten des europäischen Parlamentes daran erinnern, dass diese eine Verantwortung zur Milderung des Klimawandels tragen.

Da es auf dem Markt viele überschüssige Zertifikate gibt, liegt der aktuelle Preis unterhalb von 7 Euro. Daher lohnt es sich für die Unternehmen nicht, in emissionsarme Technologien zu investieren. Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, wollen die Studierenden für jeden Abgeordneten ein Emissionsrecht aus dem EU ETS löschen. Dies wird den Abgeordneten zusammen mit einer Petition zugesendet, die sie dazu auffordert, den Emissionsrechtehandel zu überarbeiten. Unterstützt wird diese Aktion von TheCompensators, einem Verein, der mit Hilfe von Spenden Zertifikate aus dem Emissionshandel aufkauft und löscht.

Dadurch soll längerfristig der Preis der einzelnen Zertifikate steigen. „Durch das Verschenken von Emissionsrechten machen wir nicht nur darauf aufmerksam, wie niedrig der Preis aktuell ist, sondern zeigen auch eine simple Lösung dafür auf“. (Auszug aus Presseerklärung der Initiative.)

Ein Ziel der Aktion ist es auch, dass die Obergrenze für die Gesamtmenge an Zertifikaten gesenkt wird.

 

Am Freitag (6.März) war die Dresdner Studentin Theresa Pohl im Dresdner Büro von Cornelia Ernst, um ein Zertifikat zu überreichen.

 

3-Minuten-Erklärung zum Projekt (online)

Brief der Initiative an Europaparlamentarier (pdf)

Europaweite Onlinepetition (online)

europaweite Unterstützerplattform TheCompensators (online)

 

 

LINKE-Plakatierteam angegriffen und bedroht! 

10. März 2015  Uncategorized

Am frühen Sonntagabend des 8.3. war ein Plakatierteam, zu dem auch LINKEN-Stadträtin Jaqueline Muth gehörte, in Leuben unterwegs, um Plakate für eine Bürgersprechstunde der Stadtratsfraktion am 18.3. an der Pirnaer Landstraße aufzuhängen. 
Gegen 18 Uhr war das Team gerade in der Nähe des REWE bei der Staatsoperette unterwegs, als sich eine Gruppe von drei Personen dem Team mit den Worten näherte: „Den Scheiß brauchst du hier gar nicht aufhängen, Leuben bleibt national“. Die angesprochenen Plakatierer gingen nicht darauf ein, sondern versuchten, die Szene zu verlassen, worauf einer aus der Gruppe einem Pakatierer die Plakate aus der Hand riss und diese umgehend zerriss. Als der Angegriffene daraufhin schnellen Schrittes in Richtung Auto ging wurde er mit den Worten „Verpiss dich, sonst passiert was“ angerempelt und gegen das Bein getreten. Er versuchte dann, zum Auto zu rennen, wurde allerdings von den drei Personen verfolgt. Nach weiteren Bedrohungen, auch gegen Stadträtin Jaqueline Muth, die sich einem Mann mit geballten Fäusten gegenüber sah, gelang es beiden Plakatierern, der Situation mit dem Auto zu entkommen. 

Dazu Thomas Feske, Fraktionsgeschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat: 

„Es ist erschreckend, dass Menschen, weil sie sich politisch zu erkennen geben, mittlerweile am hellichten Tag auf einer belebten Straße von offenbar rechtsextrem Gesinnten angegriffen werden. Der Vorfall wird natürlich zur Anzeige gebracht. Wir lassen uns durch solche Drohungen nicht einschüchtern! Sie zeigen umso mehr, dass unser Angebot, mit den Dresdnerinnen und Dresdnern über die Situation in unserer Stadt ins Gespräch zu kommen, dringend notwendig ist.“ 

LINKE startet Petition zum Erhalt des Tunnels am Neustädter Markt 

06. März 2015  Uncategorized

Mit einer bunten Petitionspostkarte geht DIE LINKE im Dresdner Stadtrat gemeinsam mit ihren Ortsbeiräten den nächsten Schritt zum Erhalt des Tunnels am Neustädter Markt.
 
Kristin Hofmann, Ortsbeirätin für DIE LINKE in der Neustadt erklärt dazu: 

„Wir bekommen weiterhin so viel Zuspruch aus der Bevölkerung, dass wir nun auch mit einer ordentlichen Petition an den Stadtrat diese Stimmen bündeln wollen. Die Rückmeldungen bei der letzten Unterschriftensammlung und der Online-Petition haben gezeigt, dass die Menschen ihre Stimme für den Tunnel abgeben wollen. Aufgabe von Politik ist es auch, Stimmung aus und in der Bevölkerung zu artikulieren und in den demokratischen Entscheidungsprozess einfließen zu lassen. Genau das machen wir.“ 

Für Rückfragen erreichen Sie Ortsbeirätin Kristin Hofmann unter der Nummer 0174 3454937.

“Bürgersprechstunden unter freiem Himmel” 

05. März 2015  Uncategorized



Die Stadträtinnen und Stadträte der LINKEN werden in den Monaten März und April in der gesamten Stadt mit “Bürgersprechstunden unter freiem Himmel” präsent sein. Insgesamt siebzehn Mal wollen die Ratsmitglieder den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen. Dabei soll auch über den Stand der Umsetzung der zwischen LINKEN, Grünen und SPD im vergangenen Jahr abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung sowie über die nächsten Vorhaben informiert werden. Wichtige Themen werden u. a. die Einführung eines Sozialtickets für Bus und Bahn sowie unsere Aktivitäten gegen steigende Wohnungsmieten sein. Die Stadträtinnen und Stadträte werden aber auch ein offenes Ohr für Hinweise und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger haben.   

Den Auftakt macht LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach, der gemeinsam mit Stadtrat Hans-Jürgen Muskulus am 06. März 2015 von 09:00 Uhr bis 11:00 Uhr eine Bürgersprechstunde auf dem Lingnermarkt (Lennéstraße/Helmut-Schön-Allee) durchführt. 
  
Dazu erklärt LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach: 
“Wir wollen über unsere Arbeit im Stadtrat informieren, aber auch Anregungen der Dresdnerinnen und Dresdner aufnehmen. Das kann man am besten, wenn man vor Ort mit den Leuten ins Gespräch kommt.” 

Für Informationen und Rückfragen erreichen Sie uns unter Tel.: 4882822. 

Eva-Maria Stange zur OB-Kandidatin der Dresdner LINKEN gewählt

09. Februar 2015  Uncategorized

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Auf einem Stadtparteitag der Dresdner LINKEN hat sich die SPD-Politikerin und sächsische Staatsministerin für für Wissenschaft und Kunst, Dr. Eva-Maria Stange, den Mitgliedern des Stadtverbandes vorgestellt und um Unterstützung des Stadtverbandes für ihre Kandidatur für die Wahl zur Dresdner Oberbürgermeisterin geworben.

In einer ausführlichen und sehr engagierten Rede skizzierte Frau Dr. Stange ihr Politikverständnis und ihren Anspruch an sich selbst, mit dem Sie dieses Amt ausfüllen möchte. In einer anschließenden Debatte nahm sie Stellung zu den Fragen und Bedenken der Anwesenden.

Die nachfolgende, geheime Wahl erbrachte folgendes Ergebnis:

Abgegebene Stimmen: 189
Ja: 179
Nein: 6
Enthaltung: 4

Damit ist Dr. Eva-Maria Stange mit 94,7 % der abgegebenen Stimmen zur Kandidatin der Dresdner LINKEN zur OB-Wahl gewählt.
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Auf die Straße gegen Rassismus!

05. Dezember 2014  Uncategorized

In unserer Stadt leben etwa eine halbe Million Menschen. Die einen sind hier geboren, die anderen im Lauf ihres Lebens hergezogen. Wieder andere haben Krieg und Not in unsere Stadt verschlagen. Die Menschen unserer Stadt sind konfessionslos, Christen, Muslime, Juden, Hindus. Sie haben unterschiedliche Lebensplanungen und Vorstellungen von Partnerschaft und Familie. Sie sind jung und alt. Wir stehen für eine Stadt, in der jeder und jede sein Leben leben kann, ohne dabei andere in ihrer Freiheit zu beschränken. Damit das vielseitige und offene Dresden jeden Tag Realität sein kann, müssen wir ohne Vorbehalte und Ängste aufeinander zugehen, miteinander reden, einander zuhören und gemeinsam nach Lösungen suchen. Deshalb kritisieren wir PEGIDA, eine patriotische Bewegung, die Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, nicht in unserer Stadt haben möchte und ein diffuses Angstbild verbreitet. Wir wollen gemeinsam zeigen, dass Dresden mehr ist als die Menschen, die sich derzeit hinter PEGIDA versammeln. Für dieses, unser Dresden gehen wir am Montag, den 8.12., gemeinsam auf die Straße. Die Idee lautet, dass verschiedene Gruppen aus unterschiedlichen Richtungen in einem “Sternlauf” bzw. “Sternspaziergang” zum Platz am Neuen Rathaus beim Denkmal der Trümmerfrau gehen, wo ab 19 Uhr eine Abschlusskundgebung mit ganz kurzen Redebeiträgen pro “Teilweg” stattfindet. Zur Demo ruft ein breites Bündnis von Ausländerrat, Jüdische Gemeinde, Dresdner Studierendenschaften, CSD Dresden e.V., TU Dresden u.v.m. auf.   Treffpunkte am 8.12. u.a.: 16.30 Uhr Start Bahnhof DD-Neustadt (Bündnis DD-nazifrei) 17.00 Uhr Parkplatz hinter Bhf Mitte / neben Domäne 17.00 Uhr Start Fritz-Förster-Platz (TU, Stura) 18.00 Uhr Start Bahnhof DD-Mitte (SPD, Grüne, Linke) 18.00 Uhr Start Synagoge (jüdische Gemeinde) 18.00 Uhr Start Annenkirche (Ökumene) 19.00 Uhr Abschlusskundgebung vor dem Rathaus (Trümmerfrau)  

Mietpreisbremse geht in die richtige Richtung, greift aber noch zu kurz

15. November 2014  Uncategorized

Bild: Jonathan Göpfert/ pixelio.de

Zu der von der Bundesregierung angekündigten Einführung einer gesetzlichen Mietpreisbremse und den Auswirkungen auf den Dresdener Wohnungsmarkt erklärt LINKEN-Stadtrat Hans-Jürgen Muskulus, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Wohnen:

„Oberste Priorität muss der bezahlbare Wohnraum für jeden sein. Das muss kein Luxusdomizil sein, aber es ist neben Nahrung und Kleidung das Wichtigste im Leben. Dass die Miete nur aufgrund von Neuvermietung bei einer baulich sonst nicht verbesserten Wohnung erhöht werden kann, ist sowieso unverständlich. Den Mietpreis zu deckeln ergibt Sinn, denn es beruhigt den Markt und beugt Wildwestmethoden vor, die in Mietern nur noch den Dummen sehen. Es gibt für mich keinen Grund, warum die Preise für Neuvermietungen unbegrenzt bleiben sollten. Für bereits abgeschriebene Mietwohnungen, was die meisten ja sind, sind die hohen Neuvermietungspreise nichts anders als ein Profit ohne materielle Gegenleistung. Selbstverständlich sind Werterhaltung und angemessene Modernisierung aus den Mieten zu refinanzieren.
Deshalb bleibt DIE LINKE bei ihrer Forderung nach einer kommunalen Wohnungsgesellschaft, welche selbst baut bzw. bauen lässt. Für Dresden ist klar, es gibt nicht unbegrenzt potentielle Mieter mit Geld, auch wenn in den letzten Jahren der Neubau geprägt war durch Eigentumswohnungen im Hochpreissegment. Eine Umkehr ist dringend nötig. Mietpreisbremse, sozialer Wohnungsbau und andere Maßnahmen müssen den Markt regulieren, auch wenn dies durch die Jünger der liberalen Marktwirtschaft abgelehnt wird. Die Mieter werden es uns danken.“

Verfolgungsjagden in der Innenstadt:

Polizei angesichts islamfeindlichen Aufmarschs überfordert

Gestern Abend fand eine Demonstration der selbsternannten “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, einer offen islamfeindlichen Bewegung mit ca. 200-300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Dresdner Innenstadt statt. Die Polizei war offensichtlich völlig überfordert und war nicht in der Lage, den äußerst aggressiv auftretenden Demonstrationszug abzusichern, so dass Gegendemonstranten und ‘links’ aussehende Passanten und Passantinnen wiederholt massiv angegriffen wurden. Besonders in den Straßenzügen rund um die Frauenkirche fanden laut Augenzeugenberichten regelrechte Verfolgungsjagden statt. Die Polizei, die lediglich mit vier Streifenwagen vor Ort war, empfahl den Gegendemonstranten vom Ort des Geschehens zu verschwinden.

Dazu erklärt LINKE-Stadträtin Kerstin Wagner:

“Während, wie zum Beispiel am letzten Mittwoch in der Dresdner Neustadt, friedliche linke Demonstrationen regelmäßig von massiver Polizeipräsenz begleitet werden, ist die Stadtverwaltung offensichtlich nicht in der Lage, ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen, wenn Feinde von Demokratie und Toleranz durch die Innenstadt ziehen und Menschen auf offener Straße verfolgen und angreifen. Dies zeigt einmal mehr, dass die Behörden die Gefahr rechter Gewalt nicht ernst genug nehmen und nicht gewillt oder in der Lage sind, Bürgerinnen und Bürger, die ihr Recht auf gewaltfreien Protest in Sicht- und Hörweite solcher Aufmärsche wahrnehmen, ausreichend zu schützen. Dresden muss einen aktiven Beitrag leisten, um gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung keinen Raum mehr zu geben, auch von Verwaltungsseite.”

 

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Oettinger hat seinen Job nicht verstanden

http://youtu.be/cbwlLr6Uuts

 

Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie: “Oettinger war nicht überzeugend. Er hat nicht verstanden, dass die digitale Agenda eng mit der Verteidung von bürgerlichen Freiheiten, Grundrechten und Menschenrechten verknüpft ist. Auch bei wiederholten Fragen zum Datenschutz hatte Oettinger nichts zu sagen. Die Linksfraktion GUE/NGL wird Herr Oettingers Ernennung zur Kommissar daher nicht unterstützen.

Brüssel, 1.10.2014