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Schnellschuss der Verwaltung ersetzt keine sinnvolle Politik

27. März 2015  Uncategorized

Überraschend stellte heute die Stadtverwaltung eine angeblich überarbeitete Fassung der Straßenkunst-Verordnung vor.

IMG_0329.JPGDazu erklärt Stadträtin Jacqueline Muth, Mitglied im Kulturausschuss:

“Die von der Verwaltung heute vorgelegte überarbeitete Fassung der Straßenkunstverordnung lässt keine wirklichen Verbesserungen für Straßenkünstler_innen erkennen. Zwar ist es begrüßenswert, dass die Handreichung der Verordnung in mehrere Sprachen übersetzt werden soll, an den eigentlichen bürokratischen Hürden ändert das jedoch nichts.

Der Stadtrat befasst sich zeitnah mit einem interfraktionellen Antrag, der auf Grundlage eines Gespräches am Runden Tisch entstanden ist, an dem betroffene Künstler_innen, Gewerbetreibende, Verwaltungsangehörige und Vertreter_innen des Stadtrats gleichermaßen beteiligt waren. Ziel ist es, Neuregelungen in der Sondernutzugssatzung sowie einen wirksamen Abbau bürokratischer Hürden zu erreichen. Die darin genannten Ziele sind mit ALLEN Betroffenen abgestimmt und können als gutes Ergebnis gelten. Insofern ist es nicht nachvollziehbar, warum die Stadtverwaltung hier einen Schnellschuss wagt, der alle Beteiligten und Betroffenen gleichermaßen überrascht haben dürfte. Wirkungsvolle Stadtpolitik geht nur mit allen gemeinsam, nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg.”

 

DIE LINKE weist Spekulationen über Personalvorschläge für Beigeordnete zurück  

25. März 2015  Uncategorized

Am heutigen Tag veröffentlichte die Sächsische Zeitung Spekulationen darüber, welche Personen die Fraktion DIE LINKE als Beigeordnete zur Wahl vorschlagen wird. 
  
Dazu erklärt der Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, Thomas Feske: 
  
„Ich weise diese Spekulationen in aller Deutlichkeit zurück. Bisher wurde über Namen weder beraten, noch entschieden. Die Partei- und Fraktionsführung wird den Gremien zu gegebener Zeit einen Personalvorschlag unterbreiten. Wie dieser aussehen wird, steht jedoch noch nicht fest.“  

Für Rückfragen erreichen Sie uns unter 0351 4882822 

Fraktion DIE LINKE führt Klausurtagung in Königstein durch / Dr. Eva-Maria Stange zu Gast 

20. März 2015  Uncategorized

Die Fraktion DIE LINKE führt an diesem Wochenende eine zweitägige Klausurtagung in Königstein (Sächsische Schweiz) durch. Dabei wird auch Dr. Eva-Maria Stange zu Gast sein. Damit nimmt erstmals ein Mitglied der Sächsischen Staatsregierung an einer Klausurtagung der Fraktion DIE LINKE teil. 
  
LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach erklärt dazu:   

„Wir freuen uns auf den Austausch mit Frau Dr. Stange. Wir schätzen sie als kompetente und angenehme Gesprächspartnerin. Im Gegensatz zu anderen Ministern fällt sie nicht durch ständige Pannen und fortwährenden Aktionismus auf, sondern leistet kontinuierlich eine gute Sacharbeit.“ 

  
Zentrale Themen der Klausurtagung werden u.a. sein: 

  •  Stand der Umsetzung des Kooperationsvertrages der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen und SPD  
  • weitere Umsetzung des Kooperationsvertrages der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen und SPD   
  • konkrete weitere Schritte für bezahlbares Wohnen in Dresden 
  • Vorbereitung der bevorstehenden Wahl der Fachbürgermeister im Stadtrat 

Überwachung statt Privatsphäre: Innenausschuss des EP diskutiert neuen Entwurf für europäische Fluggastdatensammlung

17. März 2015  Uncategorized

stop_watching_usDie Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament, kommentiert den neuen Berichtsentwurf des Berichterstatters Timothy Kirkhope (ECR, UK): “Nachdem der Text bereits einmal im Parlament abgelehnt worden ist und in der Zwischenzeit der EuGH die eng verwandte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einkassiert hat, hätte man mehr erwarten können. Praktisch keine der entscheidenden Fragen wird thematisiert, wie die völlig willkürliche Speicherdauer, die pauschale und anlasslose Erfassung und Auswertung selbst innereuropäischer Flugreisen und nicht zuletzt die mögliche Weitergabe an alle möglichen Drittstaaten, die kaum an Bedingungen geknüpft ist.

Wirklich beunruhigt bin ich aber aus einem anderen Grund. Nach vierjährigen Beratungen und einer Ablehnung des Textes im Ausschuss, ist nun offenbar eine Mehrheit der Abgeordneten bereit, über PNR ernsthaft zu diskutieren, als ginge es um ein ganz normales Gesetzesvorhaben und nicht um die intensivste Überwachung der Reisen europäischer Bürger, die je geplant worden ist. Die seit Jahren geforderte Evaluation, ob die Maßnahme überhaupt ihren Zweck erfüllt, ist nie in öffentlich nachvollziehbarer Form erfolgt, dennoch soll dieses Milliardengeschenk für die Überwachungsindustrie nun schnellstmöglich umgesetzt werden.

Das ist für einen Gesetzgeber unlauter und unseriös.

FDP- und AfD-Stadträte scheitern mit erneutem Störversuch gegen Arbeit des Stadtrates / Verwaltungsgericht Dresden lehnt Anträge gegen Besetzung von Aufsichtsräten in städtischen Gesellschaften ab

14. März 2015  Uncategorized

Foto: Lupo / pixelio.de

Das Verwaltungsgericht Dresden hat Eilanträge Stadträten der FDP und der AfD gegen die Besetzung von Aufsichtsratsposten in verschiedenen Eigen- und Beteiligungsgesellschaften der Stadt Dresden abgelehnt. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12. März 2015 hervor (Az. 7 L 102/15).

Das Verwaltungsgericht Dresden führt in der Begründung seines Beschlusses u. a. aus:
 

„Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass die in Übereinstimmung mit § 29 GO erfolgte Beschlussfassung des Stadtrates rechtswidrig ist. … Der Stadtrat hat sich hier in seiner Geschäftsordnung generell für das Benennungsverfahren anstelle des Wahlverfahrens entschieden. Dass dies gegen Regelungen der Gemeindeordnung verstößt oder aus sonstigen Gründen rechtswidrig ist, haben die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Die in § 29 GO umgesetzte Entscheidungsmöglichkeit wird dem Stadtrat aufgrund der im Jahr 2013 erfolgten Gesetzesänderung in § 42 Abs. 2 Satz 4 SächsGemO ausdrücklich eingeräumt. Sie gilt unmittelbar für beschließende Ausschüsse und aufgrund der in § 98 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO geregelten Verweisung entsprechend für Aufsichtsräte privater Unternehmen, in die eine Kommune Mitglieder entsendet.“

 
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach:
 
„Wir begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden und haben in der Sache nichts anderes erwartet. FDP und AfD sind mit ihrem erneuten Störversuch gegen die Arbeit des Stadtrates gescheitert. Ganz offensichtlich hat die FDP die von ihr selbst im Landtag mit der CDU beschlossene Änderung der Gemeindeordnung nicht verstanden.”

Ein Schritt vorwärts, zwei zurück

11. März 2015  Uncategorized

Das Europaparlament nimmt verwässerten Tarabella-Bericht zur Gleichstellung von Mann und Frau an. Dazu erklärt Cornelia Ernst: „Ich bin froh, dass es gelungen ist, diesen Bericht überhaupt zu verabschieden. Nach wie vor gibt es also eine Mehrheit im Europaparlament, die dieses Thema wichtig und notwendig findet.

Allerdings ist es den reaktionären Kräften im EP, die mit teils vorgeschobenen christlichen Begründungen die Rechte von Frauen bekämpfen, gemeinsam mit den Abgeordneten von CDU und CSU gelungen, wie ein Mantra die im Text wiederkehrende Formulierung zu verankern, dass Fragen der sexuellen Gesundheit reine Angelegenheit der Mitgliedstaaten sind.

Das ist erstens falsch und zweitens schädlich. Falsch, weil die EU hier sehr wohl Kompetenzen besitzt, ob das den Rechten nun gefällt oder nicht. Schädlich daran ist, dass man sich wieder jede Einmischung aus der EU verbieten wird, wenn in Irland wieder eine Frau stirbt, weil ihr die Abtreibung verweigert wurde.“

Studierende verschenken Emissionszertifikate an 751 Europaabgeordnete

10. März 2015  Uncategorized
Emmissionszertifikat-1(zum Vergrößern klicken)

„Klimawandel ist ein Problem, das viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommt. Um dies zu ändern haben die vier Studierenden Theresa Pohl (19), Matthias Edelmann (25), Eva Baier (25) und Marlon Nuske (22) eine Aktion gestartet, mit der sie alle 751 Abgeordneten des europäischen Parlamentes daran erinnern, dass diese eine Verantwortung zur Milderung des Klimawandels tragen.

Da es auf dem Markt viele überschüssige Zertifikate gibt, liegt der aktuelle Preis unterhalb von 7 Euro. Daher lohnt es sich für die Unternehmen nicht, in emissionsarme Technologien zu investieren. Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, wollen die Studierenden für jeden Abgeordneten ein Emissionsrecht aus dem EU ETS löschen. Dies wird den Abgeordneten zusammen mit einer Petition zugesendet, die sie dazu auffordert, den Emissionsrechtehandel zu überarbeiten. Unterstützt wird diese Aktion von TheCompensators, einem Verein, der mit Hilfe von Spenden Zertifikate aus dem Emissionshandel aufkauft und löscht.

Dadurch soll längerfristig der Preis der einzelnen Zertifikate steigen. „Durch das Verschenken von Emissionsrechten machen wir nicht nur darauf aufmerksam, wie niedrig der Preis aktuell ist, sondern zeigen auch eine simple Lösung dafür auf“. (Auszug aus Presseerklärung der Initiative.)

Ein Ziel der Aktion ist es auch, dass die Obergrenze für die Gesamtmenge an Zertifikaten gesenkt wird.

 

Am Freitag (6.März) war die Dresdner Studentin Theresa Pohl im Dresdner Büro von Cornelia Ernst, um ein Zertifikat zu überreichen.

 

3-Minuten-Erklärung zum Projekt (online)

Brief der Initiative an Europaparlamentarier (pdf)

Europaweite Onlinepetition (online)

europaweite Unterstützerplattform TheCompensators (online)

 

 

LINKE-Plakatierteam angegriffen und bedroht! 

10. März 2015  Uncategorized

Am frühen Sonntagabend des 8.3. war ein Plakatierteam, zu dem auch LINKEN-Stadträtin Jaqueline Muth gehörte, in Leuben unterwegs, um Plakate für eine Bürgersprechstunde der Stadtratsfraktion am 18.3. an der Pirnaer Landstraße aufzuhängen. 
Gegen 18 Uhr war das Team gerade in der Nähe des REWE bei der Staatsoperette unterwegs, als sich eine Gruppe von drei Personen dem Team mit den Worten näherte: „Den Scheiß brauchst du hier gar nicht aufhängen, Leuben bleibt national“. Die angesprochenen Plakatierer gingen nicht darauf ein, sondern versuchten, die Szene zu verlassen, worauf einer aus der Gruppe einem Pakatierer die Plakate aus der Hand riss und diese umgehend zerriss. Als der Angegriffene daraufhin schnellen Schrittes in Richtung Auto ging wurde er mit den Worten „Verpiss dich, sonst passiert was“ angerempelt und gegen das Bein getreten. Er versuchte dann, zum Auto zu rennen, wurde allerdings von den drei Personen verfolgt. Nach weiteren Bedrohungen, auch gegen Stadträtin Jaqueline Muth, die sich einem Mann mit geballten Fäusten gegenüber sah, gelang es beiden Plakatierern, der Situation mit dem Auto zu entkommen. 

Dazu Thomas Feske, Fraktionsgeschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat: 

„Es ist erschreckend, dass Menschen, weil sie sich politisch zu erkennen geben, mittlerweile am hellichten Tag auf einer belebten Straße von offenbar rechtsextrem Gesinnten angegriffen werden. Der Vorfall wird natürlich zur Anzeige gebracht. Wir lassen uns durch solche Drohungen nicht einschüchtern! Sie zeigen umso mehr, dass unser Angebot, mit den Dresdnerinnen und Dresdnern über die Situation in unserer Stadt ins Gespräch zu kommen, dringend notwendig ist.“ 

LINKE startet Petition zum Erhalt des Tunnels am Neustädter Markt 

06. März 2015  Uncategorized

Mit einer bunten Petitionspostkarte geht DIE LINKE im Dresdner Stadtrat gemeinsam mit ihren Ortsbeiräten den nächsten Schritt zum Erhalt des Tunnels am Neustädter Markt.
 
Kristin Hofmann, Ortsbeirätin für DIE LINKE in der Neustadt erklärt dazu: 

„Wir bekommen weiterhin so viel Zuspruch aus der Bevölkerung, dass wir nun auch mit einer ordentlichen Petition an den Stadtrat diese Stimmen bündeln wollen. Die Rückmeldungen bei der letzten Unterschriftensammlung und der Online-Petition haben gezeigt, dass die Menschen ihre Stimme für den Tunnel abgeben wollen. Aufgabe von Politik ist es auch, Stimmung aus und in der Bevölkerung zu artikulieren und in den demokratischen Entscheidungsprozess einfließen zu lassen. Genau das machen wir.“ 

Für Rückfragen erreichen Sie Ortsbeirätin Kristin Hofmann unter der Nummer 0174 3454937.

“Bürgersprechstunden unter freiem Himmel” 

05. März 2015  Uncategorized



Die Stadträtinnen und Stadträte der LINKEN werden in den Monaten März und April in der gesamten Stadt mit “Bürgersprechstunden unter freiem Himmel” präsent sein. Insgesamt siebzehn Mal wollen die Ratsmitglieder den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen. Dabei soll auch über den Stand der Umsetzung der zwischen LINKEN, Grünen und SPD im vergangenen Jahr abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung sowie über die nächsten Vorhaben informiert werden. Wichtige Themen werden u. a. die Einführung eines Sozialtickets für Bus und Bahn sowie unsere Aktivitäten gegen steigende Wohnungsmieten sein. Die Stadträtinnen und Stadträte werden aber auch ein offenes Ohr für Hinweise und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger haben.   

Den Auftakt macht LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach, der gemeinsam mit Stadtrat Hans-Jürgen Muskulus am 06. März 2015 von 09:00 Uhr bis 11:00 Uhr eine Bürgersprechstunde auf dem Lingnermarkt (Lennéstraße/Helmut-Schön-Allee) durchführt. 
  
Dazu erklärt LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach: 
“Wir wollen über unsere Arbeit im Stadtrat informieren, aber auch Anregungen der Dresdnerinnen und Dresdner aufnehmen. Das kann man am besten, wenn man vor Ort mit den Leuten ins Gespräch kommt.” 

Für Informationen und Rückfragen erreichen Sie uns unter Tel.: 4882822.