Uncategorized

Breite Zustimmung für den Tunnel am Neustädter Markt

18. Januar 2016  Uncategorized

Am Donnerstag entscheidet der Dresdner Stadtrat über den Fortbestanddes Dresdner Tunnels am Neustädter Markt. Medienberichten zufolge unterstützt auch Haus & Grund e.V. die Petition gegen den Abriss des Tunnels.

DAZU ERKLÄRT KRISTIN HOFMANN, LINKE-ORTSBEIRÄTIN IN DER NEUSTADT:

“Natürlich freuen wir uns über die Unterstützung von Haus & Grund Dresden e.V. und können der Argumentation nur zustimmen. Unsere Argumente gelten weiterhin: Der Tunnel wird von hinreichend vielen Dresdnerinnen und Dresdnern als Querung gewünscht und es ist mehr als doppelt so teuer, ihn zu verfüllen anstatt ihn zu sanieren. Auch verlängern sich die Wartezeiten für FußgängerInnen und den Autoverkehr bei Wegfall des Tunnels, da der Tunnel ohne Ampel und damit verbundenen Wartezeiten genutzt werden kann. Tunnelkritiker werfen uns auch vor, Graffiti und Missbrauch als Toilette in Kauf zu nehmen. Hier würden wir gern mit der Stadt, aber auch mit Streetworkern ein Konzept zur Belebung und zur inneren Verschönerung des Tunnels angehen.”
NEUSTADT-STADTRÄTIN JACQUELINE MUTH FASST ZUSAMMEN:

“Aus stadtplanerischer Sicht halte ich es für einen Fehler, den Tunnel zum jetzigen Zeitpunkt zu verfüllen. Die Umgestaltung des Neustädter Marktes ist noch unkonkret, hier könnte der sanierte Tunnel die beste und preiswerteste Übergangslösung sein.”

Nazi-Aushänge tagelang in Behörden-Schaukasten der Stadt Dresden veröffentlicht / LINKE verlangt Untersuchung 

12. Januar 2016  Uncategorized

In den vergangenen Tagen wurden in zwei Fällen Nazi-Aushänge in einem offiziellen Behörden-Schaukasten der Stadt Dresden veröffentlicht. Der Behörden-Schaukasten (siehe Anlage 1), der sich im Bereich des Ortsamtes Leuben befindet, dient der Bekanntmachung amtlicher Informationen und ist nur mit einem Schlüssel zugänglich. In einem Aushang (siehe Anlage 2), der mindestens vom Nachmittag des 09. Januar 2016 bis zum Morgen des 11. Januar 2016 in dem Schaukasten veröffentlicht war, hieß es: „Ihr deutschen Wähler, die größtenteils linksgerichtete Parteien gewählt haben, seid gewarnt worden. Statt Pro-Deutsch (NPD) zu wählen wurde Pro-Weltoffenheit bzw. Anti-National (DIE LINKE, CDU, SPD, FDP, Die Grünen, … ) gewählt und damit den Eskalationen freien Lauf gelassen! […] Ihr verdient es nicht zu leben, soll euch der Tod holen! […] Ihr seid Abschaum, nicht ein Stück besser als der Ausländerabschaum in unserem Land! Wir werden mit maximaler Härte gegen Euch vorgehen, gegen jeden der linksgerichtet denkt und wählt!!“   

Ein weiterer Aushang (siehe Anlage 3), der nach den Angaben einer Zeugin mindestens vom Nachmittag des 31. Januar 2015 bis zum Mittag des 04. Januar 2016 in dem Schaukasten veröffentlicht war, trug die Überschrift „Forderung im Namen des deutschen Volkes“. Darin hieß es: „Es ist offenkundig, daß die Überfremdung zielgerichtet und geplant ist. Untermauert und bestätigt wird dies durch Hinweise und Veröffentlichungen der Medien, nachdem der Zustrom durch die USA gefördert und finanziert wird.“ 

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: 

„Es kann nicht sein, dass über mehrere Tage hinweg Nazi-Aushänge in einem offiziellen Behörden-Schaukasten veröffentlicht werden. Zudem stellt sich die Frage, wie diese widerlichen Pamphlete überhaupt in dem mittels Schloss gegen unbefugte Nutzung gesicherten Behörden-Schaukasten angebracht werden konnten. Dieser Vorfall muss untersucht und aufgeklärt werden. So etwas darf sich nicht wiederholen.“ 

   
   

RGRO reicht Antrag zur Mitgliedschaft Dresdens in der UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus ein! 

05. Januar 2016  Uncategorized

Der Netzwerkrat von “Dresden für Alle” wandte sich mit einem Brief an den Oberbürgermeister und alle Fraktionen mit der Bitte, dass Dresden Mitglied in der UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus werde. Diesen Wunsch nahmen die Fraktionen der LINKEN, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD gern auf. Nun befindet sich ein entsprechendender Antrag im Geschäftsgang, der den Oberbürgermeister beauftragt, zum einen die Mitgliedschaft in der Städtekoalition zu beantragen und zum anderen in der Folge die Stadtöffentlichkeit über diesen Schritt angemessen zu informieren. 
Dazu erklärt Steffen Heidrich, Vertreter im Netzwerkrat von “Dresden für Alle” und Initiator des Briefes: “Ich bin sehr froh darüber, dass es nun diesen Antrag gibt und hoffe, dass es ein einmütiges Votum des Stadtrates geben wird.” 
Dr. Margot Gaitzsch, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE betont: “In Zeiten der Hetze von Pegida und Angriffen auf Unterkünfte von Asylsuchenden wäre diese Mitgliedschaft ein deutliches politisches Signal für Solidarität und friedliches Miteinander in der Stadt sowie auf der Grundlage des 10-Punkte-Planes der Städtekoalition Verpflichtung für ein entsprechendes Handeln.” 
Christiane Filius-Jehne, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: “Ich finde es ganz wichtig, dass wir uns durch den geplanten Beitritt zur Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs verpflichten, der für alle europäischen Mitgliedsstädte gültig ist. Damit setzen wir ein positives Zeichen!” 
Christian Avenarius, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion ergänzt: “Mit dem Beitritt zur UNESCO – Städtekoalition gegen Rassismus kann der Stadtrat zum Ausdruck bringen, dass die große Mehrheit der Dresdnerinnen und Dresdner der Welt zugewandt ist und die Menschenrechte achtet. Den Hetzern von Pegida läuft nur eine Minderheit hinterher.”  

„Dresden ist nicht Buchenwald!“

15. Dezember 2015  Uncategorized

Zu den Äußerungen des Dresdner FDP-Chefs bezüglich des auch im nächsten Jahr nicht stattfindenden Gedenken auf dem Heidefriedhof (http://gleft.de/178) erklärt Sprecher der linksjugend [‘solid] Dresden:

„Für den Dresdner FDP-Chef Hase ist der Heidefriedhof ein ebenso bedeutender Gedenkort wie Buchenwald. Damit setzt er die Toten des Bombenangriffes auf Dresden 1945 mit den Opfern der nationalsozialistischen Konzentrationslager gleich. Dem ist entschieden zu widersprechen. Vernichtung durch Arbeit, industrieller Massenmord, all das sucht in der Geschichte seinesgleichen. Genauso wie das unbedingte Bestreben einiger, Dresden auch zum Opfer der Nationalsozialisten zu stilisieren. Das ist eine unerträgliche Form der Geschichtsklitterung. Es ist Zeit sich kritisch und reflektiert mit der Geschichte dieser Stadt auseinanderzusetzen, so wie es beispielsweise der Mahngang Täterspuren des Bündnis Dresden Nazifrei schon seit Jahren macht.“

Fraktionsvorsitzender André Schollbach: Wesentliche Teile des Investitionspakets für die Kommunen sind dreiste Mogelpackung / Finanzvolumen künstlich großgerechnet

03. November 2015  Uncategorized

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert, Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann und LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach sind sich bei der Beurteilung des derzeit in der Diskussion befindlichen Investitionspakets für die Kommunen im Freistaat Sachsen einig. Es ist eine Mogelpackung und zum Nachteil der Landeshauptstadt Dresden sowie der sächsischen Großstädte Leipzig und Chemnitz. LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach erklärt dazu: 

“Wesentliche Teile des Investitionspakets sind eine dreiste Mogelpackung. Das Programm wird künstlich zu einem Scheinriesen großgerechnet, damit sich die CDU-geführte Staatsregierung schön darin sonnen kann. 

 Bei dem Umfang der den Kommunen angeblich zur Verfügung gestellten 800 Mio. Euro versucht die Sächsische Staatsregierung, die Öffentlichkeit zu täuschen. So hat die Staatsregierung zum Beispiel die Umsetzung des auf Bundesebene beschlossenen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes bis zum heutigen Tage verschleppt, nur damit sie diese Bundesmittel (156 Mio. Euro.) nun als eigene Wohltat darstellen kann. Weiterhin stammen mehr als 300 Mio. Euro aus dem kommunalen Vorsorgevermögen (§ 23 SächsFAG) und werden den Gemeinden und Landkreisen nochmals ‘ausgereicht’, nachdem ihnen dieses Geld zuvor weggenommen worden war.   

Lediglich 322 Mio. Euro sind echte zusätzliche Landesmittel, die noch dazu über mehrere Jahre gestreckt bis 2020 an die Kommunen ausgereicht werden sollen. Die CDU-geführte Staatsregierung versucht ganz offensichtlich, sich mit fremden Federn zu schmücken. Finanzmittel, auf welche die Kommunen ohnehin einen Anspruch haben, werden ungeniert als angebliche Wohltat des Freistaates Sachsen dargestellt.” 

Wesentliche Teile des Investitionspakets für die Kommunen sind Mogelpackung / künstlich großgerechnet

Zu dem derzeit in der Diskussion befindlichen Investitionspaket für die Kommunen im Freistaat Sachsen erklärt André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Wesentliche Teile des Investitionspakets sind eine Mogelpackung. Das Programm wird künstlich zu einem Scheinriesen großgerechnet, damit sich die CDU-geführte Staatsregierung schön darin sonnen kann.

Bei dem Umfang der den Kommunen angeblich zur Verfügung gestellten 800 Mio. Euro versucht die Sächsische Staatsregierung, die Öffentlichkeit zu täuschen. So hat die Staatsregierung zum Beispiel die Umsetzung des auf Bundesebene beschlossenen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes bis zum heutigen Tage verschleppt, nur damit sie diese Bundesmittel (156 Mio. Euro.) nun wahrheitswidrig als eigene Wohltat darstellen kann. Weiterhin stammen mehr als 300 Mio. Euro aus dem kommunalen Vorsorgevermögen (§ 23 SächsFAG) und werden den Gemeinden und Landkreisen nochmals „ausgereicht“, nachdem ihnen dieses Geld zuvor weggenommen worden war.

 Lediglich 322 Mio. Euro sind echte zusätzliche Landesmittel, die noch dazu über fünf Jahre gestreckt bis 2020 an die Kommunen ausgereicht werden sollen. Die CDU-geführte Staatsregierung versucht ganz offensichtlich, sich mit fremden Federn zu schmücken. Finanzmittel, auf welche die Kommunen ohnehin einen Anspruch haben, werden dreist als angebliche Wohltat des Freistaates Sachsen dargestellt.

 

Einigung zwischen Rot-Grün-Rot und Oberbürgermeister Dirk Hilbert

29. Oktober 2015  Uncategorized

Interfraktionelle Presseinformation / Fraktionen DIE LINKE / Bündnis 90/DIE GRÜNEN / SPD
 In den vergangenen Wochen waren zwischen den Fraktionen DIE LINKE, GRÜNE und SPD einerseits und Oberbürgermeister Dirk Hilbert andererseits verschiedene Fragen strittig, die im Wesentlichen Verantwortlichkeiten sowie die Sicherung der Arbeitsfähigkeit der verschiedenen Beigeordneten betrafen. Um eine Klärung des Konflikts zu erreichen, führten die Fraktionsvorsitzenden André Schollbach, Christiane Filius-Jehne und Christian Avenarius Gespräche mit dem Oberbürgermeister.   
Diese Gespräche haben nun zu einer einvernehmlichen Lösung geführt: Die Zuständigkeit für die Krankenhäuser wird bis zum 01. Juli 2016 an die Beigeordnete Dr. Kristin Kaufmann (DIE LINKE) übergehen. Die Beigeordnete Annekatrin Klepsch (DIE LINKE) erhält eine angemessene personelle Ausstattung für den Bereich Tourismus, mit dem sie in die Lage versetzt wird, ihrer Verantwortung für diesen Bereich nachzukommen. Die Beigeordnete Eva Jähnigen (GRÜNE) wird mit dem Ende der Amtszeit Hartmut Vorjohanns (CDU) die Zuständigkeit für die kommunalen Energieversorgungsunternehmen und die entsprechenden Aufsichtsratsmandate erhalten. Der Beigeordnete Peter Lames (SPD) erhält die Zuständigkeit für den Sport. Die Vorlage des Oberbürgermeisters zur Vertretungsregelung an der Stadtspitze wird eine Mehrheit im Stadtrat erhalten. 

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach: 

„Wir haben das Gespräch mit dem Oberbürgermeister gesucht und eine vernünftige Lösung gefunden. Die Beratungen verliefen konstruktiv und sachlich. So sollten wir es auch bei künftigen Streitfällen handhaben.“ 

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christiane Filius-Jehne: 

„Ich freue mich, dass wir unsere jeweiligen Anliegen gütlich und zum Wohle der Stadt unter einen gemeinsamen Hut bringen konnten.“ 

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Christian Avenarius:

“Über diesen Kompromiss muss man nicht jubeln, man kann aber mit ihm leben. Insbesondere deshalb, weil wir im Moment in Dresden ganz besondere Herausforderungen zu bewältigen haben, auf die wir uns konzentrieren müssen.”

Für Rückfragen erreichen sie Pressesprecherin Barbara Schmidt unter 0157 – 77918013

LINKEN-Abgeordneter Schollbach stellt Kleine Anfrage zur Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher mit Staatsgeldern

Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat der Freistaat Sachsen Steuergeld im Umfang von mehr als 300.000 Euro in zwei der drei Bände von Kurt Biedenkopfs Tagebüchern investiert. Die Staatskanzlei hat dazu die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mit großzügigen Zuwendungen bedacht. Dieser Vorgang riecht nach parteipolitischer Korruption. Daher macht die Opposition von ihren Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle Gebrauch. LINKEN-Abgeordneter André Schollbach hat bereits eine Kleine Anfrage ö zum Thema „Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher mit Staatsgeldern“ an die Staatsregierung gerichtet. 
Dazu erklärt der Abgeordnete André Schollbach: 

  Im Freistaat Sachsen wuchert der schwarze Filz. Nun steht ein konkreter Verdacht parteipolitischer Korruption steht im Raum. Dem muss nachgegangen werden. Es kann nicht sein, dass eine Buchreihe eines früheren CDU-Spitzenpolitikers mit Staatsgeldern finanziert wird. Wir werden hier für Aufklärung sorgen.

Nach Niederbrüllen von LINKE-Stadträten durch CDU, FDP und AFD: Fraktionsvorsitzender André Schollbach fordert Einschreiten des Ersten Bürgermeisters

17. April 2015  Uncategorized

Foto: Auch André Schollbach wurde in seinen Reden in der Debatte durch wütende Zwischenrufe von rechts unterbrochen

In der gestrigen Stadtratssitzung wurden der Fraktion DIE LINKE angehörende Stadträte zum Teil systematisch von CDU, FDP und AFD niedergebrüllt. Durch die wiederholten massiven Störungen war stellenweise ein zusammenhängender Vortrag der Rede im Stadtrat kaum möglich. Insbesondere Stadtrat Tilo Wirtz (DIE LINKE) und Stadtrat Norbert Engemaier (Piraten, Fraktion DIE LINKE) waren von den Störungen des „bürgerlichen Lagers“ betroffen. 

  Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende André Schollbach:   

„Selbstverständlich kann es in der Hitze einer Debatte zu Zwischenrufen kommen. Dies sei allen Ratsmitgliedern ohne weiteres zugestanden. Dass Reden von Stadträten meiner Fraktion jedoch zum Teil regelrecht niedergebrüllt werden, nur weil CDU & Co. mit den vorgetragenen Argumenten nicht einverstanden sind, ist schlicht inakzeptabel. 
  
Ich fordere den Ersten Bürgermeister der Landeshauptstadt Dresden, Dirk Hilbert, daher eindringlich auf, künftig seinen Aufgaben als Sitzungsleiter nachzukommen und derartige erhebliche Störungen von Reden im Stadtrat zu unterbinden. Er hat sowohl die Möglichkeit, Ordnungsrufe zu erteilen, als auch Ratsmitglieder bei grobem Verstoß aus dem Saal zu verweisen.“ 

  
§ 38 Abs. 3 Sächsische Gemeindeordnung lautet: „Bei grobem Verstoß gegen die Ordnung kann ein Gemeinderat vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwiesen werden; damit ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden. Bei wiederholten Verstößen nach Satz 1 kann der Gemeinderat ein Mitglied für mehrere, höchstens jedoch für drei Sitzungen ausschließen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für sachkundige Einwohner, die zu den Beratungen zugezogen sind.“
  

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende André Schollbach:   

„Selbstverständlich kann es in der Hitze einer Debatte zu Zwischenrufen kommen. Dies sei allen Ratsmitgliedern ohne weiteres zugestanden. Dass Reden von Stadträten meiner Fraktion jedoch zum Teil regelrecht niedergebrüllt werden, nur weil CDU & Co. mit den vorgetragenen Argumenten nicht einverstanden sind, ist schlicht inakzeptabel. 
  
Ich fordere den Ersten Bürgermeister der Landeshauptstadt Dresden, Dirk Hilbert, daher eindringlich auf, künftig seinen Aufgaben als Sitzungsleiter nachzukommen und derartige erhebliche Störungen von Reden im Stadtrat zu unterbinden. Er hat sowohl die Möglichkeit, Ordnungsrufe zu erteilen, als auch Ratsmitglieder bei grobem Verstoß aus dem Saal zu verweisen.“ 

  
§ 38 Abs. 3 Sächsische Gemeindeordnung lautet: „Bei grobem Verstoß gegen die Ordnung kann ein Gemeinderat vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwiesen werden; damit ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden. Bei wiederholten Verstößen nach Satz 1 kann der Gemeinderat ein Mitglied für mehrere, höchstens jedoch für drei Sitzungen ausschließen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für sachkundige Einwohner, die zu den Beratungen zugezogen sind.“

LINKE, CSD-Veranstalter, Grüne und viele anderen machen Druck – mit Erfolg: CSD findet doch auf dem Altmarkt statt

28. März 2015  Uncategorized

Aktuellen Meldungen zufolge kann der CSD auch in diesem Jahr auf dem Altmarkt stattfinden. Im Vorfeld hatte es ablehnende Stimmen aus der Verwaltung gegeben. 

Dazu erklärt LINKEN-Stadträtin Pia Barkow, Mitglied im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung:

„Herr Hilbert hat über Tage versucht, sich um die Frage nach dem Veranstaltungsort zu drücken. Auf Druck von LINKEN, Grünen, CSD-Veranstaltern und vielen Dresdnerinnen und Dresdnern ist der Erste Bürgermeister jetzt offensichtlich zur Vernunft gekommen und lässt den CSD dort stattfinden, wo er hingehört – im Herzen einer weltoffenen und toleranten Stadt. Vielleicht ringt sich Herr Hilbert nun auch zum Hissen der CSD-Flagge durch. Das wäre ein starkes Signal.“

 

Foto: knipseline / pixelio.de