Uncategorized

Wesentliche Teile des Investitionspakets für die Kommunen sind Mogelpackung / künstlich großgerechnet

Zu dem derzeit in der Diskussion befindlichen Investitionspaket für die Kommunen im Freistaat Sachsen erklärt André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Wesentliche Teile des Investitionspakets sind eine Mogelpackung. Das Programm wird künstlich zu einem Scheinriesen großgerechnet, damit sich die CDU-geführte Staatsregierung schön darin sonnen kann.

Bei dem Umfang der den Kommunen angeblich zur Verfügung gestellten 800 Mio. Euro versucht die Sächsische Staatsregierung, die Öffentlichkeit zu täuschen. So hat die Staatsregierung zum Beispiel die Umsetzung des auf Bundesebene beschlossenen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes bis zum heutigen Tage verschleppt, nur damit sie diese Bundesmittel (156 Mio. Euro.) nun wahrheitswidrig als eigene Wohltat darstellen kann. Weiterhin stammen mehr als 300 Mio. Euro aus dem kommunalen Vorsorgevermögen (§ 23 SächsFAG) und werden den Gemeinden und Landkreisen nochmals „ausgereicht“, nachdem ihnen dieses Geld zuvor weggenommen worden war.

 Lediglich 322 Mio. Euro sind echte zusätzliche Landesmittel, die noch dazu über fünf Jahre gestreckt bis 2020 an die Kommunen ausgereicht werden sollen. Die CDU-geführte Staatsregierung versucht ganz offensichtlich, sich mit fremden Federn zu schmücken. Finanzmittel, auf welche die Kommunen ohnehin einen Anspruch haben, werden dreist als angebliche Wohltat des Freistaates Sachsen dargestellt.

 

Einigung zwischen Rot-Grün-Rot und Oberbürgermeister Dirk Hilbert

29. Oktober 2015  Uncategorized

Interfraktionelle Presseinformation / Fraktionen DIE LINKE / Bündnis 90/DIE GRÜNEN / SPD
 In den vergangenen Wochen waren zwischen den Fraktionen DIE LINKE, GRÜNE und SPD einerseits und Oberbürgermeister Dirk Hilbert andererseits verschiedene Fragen strittig, die im Wesentlichen Verantwortlichkeiten sowie die Sicherung der Arbeitsfähigkeit der verschiedenen Beigeordneten betrafen. Um eine Klärung des Konflikts zu erreichen, führten die Fraktionsvorsitzenden André Schollbach, Christiane Filius-Jehne und Christian Avenarius Gespräche mit dem Oberbürgermeister.   
Diese Gespräche haben nun zu einer einvernehmlichen Lösung geführt: Die Zuständigkeit für die Krankenhäuser wird bis zum 01. Juli 2016 an die Beigeordnete Dr. Kristin Kaufmann (DIE LINKE) übergehen. Die Beigeordnete Annekatrin Klepsch (DIE LINKE) erhält eine angemessene personelle Ausstattung für den Bereich Tourismus, mit dem sie in die Lage versetzt wird, ihrer Verantwortung für diesen Bereich nachzukommen. Die Beigeordnete Eva Jähnigen (GRÜNE) wird mit dem Ende der Amtszeit Hartmut Vorjohanns (CDU) die Zuständigkeit für die kommunalen Energieversorgungsunternehmen und die entsprechenden Aufsichtsratsmandate erhalten. Der Beigeordnete Peter Lames (SPD) erhält die Zuständigkeit für den Sport. Die Vorlage des Oberbürgermeisters zur Vertretungsregelung an der Stadtspitze wird eine Mehrheit im Stadtrat erhalten. 

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach: 

„Wir haben das Gespräch mit dem Oberbürgermeister gesucht und eine vernünftige Lösung gefunden. Die Beratungen verliefen konstruktiv und sachlich. So sollten wir es auch bei künftigen Streitfällen handhaben.“ 

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christiane Filius-Jehne: 

„Ich freue mich, dass wir unsere jeweiligen Anliegen gütlich und zum Wohle der Stadt unter einen gemeinsamen Hut bringen konnten.“ 

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Christian Avenarius:

“Über diesen Kompromiss muss man nicht jubeln, man kann aber mit ihm leben. Insbesondere deshalb, weil wir im Moment in Dresden ganz besondere Herausforderungen zu bewältigen haben, auf die wir uns konzentrieren müssen.”

Für Rückfragen erreichen sie Pressesprecherin Barbara Schmidt unter 0157 – 77918013

LINKEN-Abgeordneter Schollbach stellt Kleine Anfrage zur Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher mit Staatsgeldern

Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat der Freistaat Sachsen Steuergeld im Umfang von mehr als 300.000 Euro in zwei der drei Bände von Kurt Biedenkopfs Tagebüchern investiert. Die Staatskanzlei hat dazu die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mit großzügigen Zuwendungen bedacht. Dieser Vorgang riecht nach parteipolitischer Korruption. Daher macht die Opposition von ihren Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle Gebrauch. LINKEN-Abgeordneter André Schollbach hat bereits eine Kleine Anfrage ö zum Thema „Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher mit Staatsgeldern“ an die Staatsregierung gerichtet. 
Dazu erklärt der Abgeordnete André Schollbach: 

  Im Freistaat Sachsen wuchert der schwarze Filz. Nun steht ein konkreter Verdacht parteipolitischer Korruption steht im Raum. Dem muss nachgegangen werden. Es kann nicht sein, dass eine Buchreihe eines früheren CDU-Spitzenpolitikers mit Staatsgeldern finanziert wird. Wir werden hier für Aufklärung sorgen.

Nach Niederbrüllen von LINKE-Stadträten durch CDU, FDP und AFD: Fraktionsvorsitzender André Schollbach fordert Einschreiten des Ersten Bürgermeisters

17. April 2015  Uncategorized

Foto: Auch André Schollbach wurde in seinen Reden in der Debatte durch wütende Zwischenrufe von rechts unterbrochen

In der gestrigen Stadtratssitzung wurden der Fraktion DIE LINKE angehörende Stadträte zum Teil systematisch von CDU, FDP und AFD niedergebrüllt. Durch die wiederholten massiven Störungen war stellenweise ein zusammenhängender Vortrag der Rede im Stadtrat kaum möglich. Insbesondere Stadtrat Tilo Wirtz (DIE LINKE) und Stadtrat Norbert Engemaier (Piraten, Fraktion DIE LINKE) waren von den Störungen des „bürgerlichen Lagers“ betroffen. 

  Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende André Schollbach:   

„Selbstverständlich kann es in der Hitze einer Debatte zu Zwischenrufen kommen. Dies sei allen Ratsmitgliedern ohne weiteres zugestanden. Dass Reden von Stadträten meiner Fraktion jedoch zum Teil regelrecht niedergebrüllt werden, nur weil CDU & Co. mit den vorgetragenen Argumenten nicht einverstanden sind, ist schlicht inakzeptabel. 
  
Ich fordere den Ersten Bürgermeister der Landeshauptstadt Dresden, Dirk Hilbert, daher eindringlich auf, künftig seinen Aufgaben als Sitzungsleiter nachzukommen und derartige erhebliche Störungen von Reden im Stadtrat zu unterbinden. Er hat sowohl die Möglichkeit, Ordnungsrufe zu erteilen, als auch Ratsmitglieder bei grobem Verstoß aus dem Saal zu verweisen.“ 

  
§ 38 Abs. 3 Sächsische Gemeindeordnung lautet: „Bei grobem Verstoß gegen die Ordnung kann ein Gemeinderat vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwiesen werden; damit ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden. Bei wiederholten Verstößen nach Satz 1 kann der Gemeinderat ein Mitglied für mehrere, höchstens jedoch für drei Sitzungen ausschließen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für sachkundige Einwohner, die zu den Beratungen zugezogen sind.“
  

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende André Schollbach:   

„Selbstverständlich kann es in der Hitze einer Debatte zu Zwischenrufen kommen. Dies sei allen Ratsmitgliedern ohne weiteres zugestanden. Dass Reden von Stadträten meiner Fraktion jedoch zum Teil regelrecht niedergebrüllt werden, nur weil CDU & Co. mit den vorgetragenen Argumenten nicht einverstanden sind, ist schlicht inakzeptabel. 
  
Ich fordere den Ersten Bürgermeister der Landeshauptstadt Dresden, Dirk Hilbert, daher eindringlich auf, künftig seinen Aufgaben als Sitzungsleiter nachzukommen und derartige erhebliche Störungen von Reden im Stadtrat zu unterbinden. Er hat sowohl die Möglichkeit, Ordnungsrufe zu erteilen, als auch Ratsmitglieder bei grobem Verstoß aus dem Saal zu verweisen.“ 

  
§ 38 Abs. 3 Sächsische Gemeindeordnung lautet: „Bei grobem Verstoß gegen die Ordnung kann ein Gemeinderat vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwiesen werden; damit ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden. Bei wiederholten Verstößen nach Satz 1 kann der Gemeinderat ein Mitglied für mehrere, höchstens jedoch für drei Sitzungen ausschließen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für sachkundige Einwohner, die zu den Beratungen zugezogen sind.“

LINKE, CSD-Veranstalter, Grüne und viele anderen machen Druck – mit Erfolg: CSD findet doch auf dem Altmarkt statt

28. März 2015  Uncategorized

Aktuellen Meldungen zufolge kann der CSD auch in diesem Jahr auf dem Altmarkt stattfinden. Im Vorfeld hatte es ablehnende Stimmen aus der Verwaltung gegeben. 

Dazu erklärt LINKEN-Stadträtin Pia Barkow, Mitglied im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung:

„Herr Hilbert hat über Tage versucht, sich um die Frage nach dem Veranstaltungsort zu drücken. Auf Druck von LINKEN, Grünen, CSD-Veranstaltern und vielen Dresdnerinnen und Dresdnern ist der Erste Bürgermeister jetzt offensichtlich zur Vernunft gekommen und lässt den CSD dort stattfinden, wo er hingehört – im Herzen einer weltoffenen und toleranten Stadt. Vielleicht ringt sich Herr Hilbert nun auch zum Hissen der CSD-Flagge durch. Das wäre ein starkes Signal.“

 

Foto: knipseline / pixelio.de

Schnellschuss der Verwaltung ersetzt keine sinnvolle Politik

27. März 2015  Uncategorized

Überraschend stellte heute die Stadtverwaltung eine angeblich überarbeitete Fassung der Straßenkunst-Verordnung vor.

IMG_0329.JPGDazu erklärt Stadträtin Jacqueline Muth, Mitglied im Kulturausschuss:

“Die von der Verwaltung heute vorgelegte überarbeitete Fassung der Straßenkunstverordnung lässt keine wirklichen Verbesserungen für Straßenkünstler_innen erkennen. Zwar ist es begrüßenswert, dass die Handreichung der Verordnung in mehrere Sprachen übersetzt werden soll, an den eigentlichen bürokratischen Hürden ändert das jedoch nichts.

Der Stadtrat befasst sich zeitnah mit einem interfraktionellen Antrag, der auf Grundlage eines Gespräches am Runden Tisch entstanden ist, an dem betroffene Künstler_innen, Gewerbetreibende, Verwaltungsangehörige und Vertreter_innen des Stadtrats gleichermaßen beteiligt waren. Ziel ist es, Neuregelungen in der Sondernutzugssatzung sowie einen wirksamen Abbau bürokratischer Hürden zu erreichen. Die darin genannten Ziele sind mit ALLEN Betroffenen abgestimmt und können als gutes Ergebnis gelten. Insofern ist es nicht nachvollziehbar, warum die Stadtverwaltung hier einen Schnellschuss wagt, der alle Beteiligten und Betroffenen gleichermaßen überrascht haben dürfte. Wirkungsvolle Stadtpolitik geht nur mit allen gemeinsam, nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg.”

 

DIE LINKE weist Spekulationen über Personalvorschläge für Beigeordnete zurück  

25. März 2015  Uncategorized

Am heutigen Tag veröffentlichte die Sächsische Zeitung Spekulationen darüber, welche Personen die Fraktion DIE LINKE als Beigeordnete zur Wahl vorschlagen wird. 
  
Dazu erklärt der Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, Thomas Feske: 
  
„Ich weise diese Spekulationen in aller Deutlichkeit zurück. Bisher wurde über Namen weder beraten, noch entschieden. Die Partei- und Fraktionsführung wird den Gremien zu gegebener Zeit einen Personalvorschlag unterbreiten. Wie dieser aussehen wird, steht jedoch noch nicht fest.“  

Für Rückfragen erreichen Sie uns unter 0351 4882822 

Fraktion DIE LINKE führt Klausurtagung in Königstein durch / Dr. Eva-Maria Stange zu Gast 

20. März 2015  Uncategorized

Die Fraktion DIE LINKE führt an diesem Wochenende eine zweitägige Klausurtagung in Königstein (Sächsische Schweiz) durch. Dabei wird auch Dr. Eva-Maria Stange zu Gast sein. Damit nimmt erstmals ein Mitglied der Sächsischen Staatsregierung an einer Klausurtagung der Fraktion DIE LINKE teil. 
  
LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach erklärt dazu:   

„Wir freuen uns auf den Austausch mit Frau Dr. Stange. Wir schätzen sie als kompetente und angenehme Gesprächspartnerin. Im Gegensatz zu anderen Ministern fällt sie nicht durch ständige Pannen und fortwährenden Aktionismus auf, sondern leistet kontinuierlich eine gute Sacharbeit.“ 

  
Zentrale Themen der Klausurtagung werden u.a. sein: 

  •  Stand der Umsetzung des Kooperationsvertrages der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen und SPD  
  • weitere Umsetzung des Kooperationsvertrages der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen und SPD   
  • konkrete weitere Schritte für bezahlbares Wohnen in Dresden 
  • Vorbereitung der bevorstehenden Wahl der Fachbürgermeister im Stadtrat 

Überwachung statt Privatsphäre: Innenausschuss des EP diskutiert neuen Entwurf für europäische Fluggastdatensammlung

17. März 2015  Uncategorized

stop_watching_usDie Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament, kommentiert den neuen Berichtsentwurf des Berichterstatters Timothy Kirkhope (ECR, UK): “Nachdem der Text bereits einmal im Parlament abgelehnt worden ist und in der Zwischenzeit der EuGH die eng verwandte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einkassiert hat, hätte man mehr erwarten können. Praktisch keine der entscheidenden Fragen wird thematisiert, wie die völlig willkürliche Speicherdauer, die pauschale und anlasslose Erfassung und Auswertung selbst innereuropäischer Flugreisen und nicht zuletzt die mögliche Weitergabe an alle möglichen Drittstaaten, die kaum an Bedingungen geknüpft ist.

Wirklich beunruhigt bin ich aber aus einem anderen Grund. Nach vierjährigen Beratungen und einer Ablehnung des Textes im Ausschuss, ist nun offenbar eine Mehrheit der Abgeordneten bereit, über PNR ernsthaft zu diskutieren, als ginge es um ein ganz normales Gesetzesvorhaben und nicht um die intensivste Überwachung der Reisen europäischer Bürger, die je geplant worden ist. Die seit Jahren geforderte Evaluation, ob die Maßnahme überhaupt ihren Zweck erfüllt, ist nie in öffentlich nachvollziehbarer Form erfolgt, dennoch soll dieses Milliardengeschenk für die Überwachungsindustrie nun schnellstmöglich umgesetzt werden.

Das ist für einen Gesetzgeber unlauter und unseriös.

FDP- und AfD-Stadträte scheitern mit erneutem Störversuch gegen Arbeit des Stadtrates / Verwaltungsgericht Dresden lehnt Anträge gegen Besetzung von Aufsichtsräten in städtischen Gesellschaften ab

14. März 2015  Uncategorized

Foto: Lupo / pixelio.de

Das Verwaltungsgericht Dresden hat Eilanträge Stadträten der FDP und der AfD gegen die Besetzung von Aufsichtsratsposten in verschiedenen Eigen- und Beteiligungsgesellschaften der Stadt Dresden abgelehnt. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12. März 2015 hervor (Az. 7 L 102/15).

Das Verwaltungsgericht Dresden führt in der Begründung seines Beschlusses u. a. aus:
 

„Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass die in Übereinstimmung mit § 29 GO erfolgte Beschlussfassung des Stadtrates rechtswidrig ist. … Der Stadtrat hat sich hier in seiner Geschäftsordnung generell für das Benennungsverfahren anstelle des Wahlverfahrens entschieden. Dass dies gegen Regelungen der Gemeindeordnung verstößt oder aus sonstigen Gründen rechtswidrig ist, haben die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Die in § 29 GO umgesetzte Entscheidungsmöglichkeit wird dem Stadtrat aufgrund der im Jahr 2013 erfolgten Gesetzesänderung in § 42 Abs. 2 Satz 4 SächsGemO ausdrücklich eingeräumt. Sie gilt unmittelbar für beschließende Ausschüsse und aufgrund der in § 98 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO geregelten Verweisung entsprechend für Aufsichtsräte privater Unternehmen, in die eine Kommune Mitglieder entsendet.“

 
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach:
 
„Wir begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden und haben in der Sache nichts anderes erwartet. FDP und AfD sind mit ihrem erneuten Störversuch gegen die Arbeit des Stadtrates gescheitert. Ganz offensichtlich hat die FDP die von ihr selbst im Landtag mit der CDU beschlossene Änderung der Gemeindeordnung nicht verstanden.”