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Pflege macht arm in Deutschland

Ein Blick übern Tellerrand zeigt, dass Pflege als öffentliche Daseinsfürsorge funktionieren kann: In Schweden

Der seit Jahren konstatierte Pflegenotstand war noch vor der Bundestagswahl medial viel diskutiert worden. Nun im neuen Jahr 2018 vergeht kaum ein Tag, an dem nicht in Zeitungen oder auch in den sozialen Netzwerken die unzumutbaren Zustände in der Pflege beschrieben werden, sei es von Pflegekräften oder auch pflegenden Angehörigen oder in redaktionellen Beiträgen empathischer Journalistinnen und Journalisten. Funkstille hingegen herrscht im Maschinenraum und auf der Brücke des politischen Betriebes, dort wo die Weichen für dieses Zukunftsthema gestellt werden oder, um im Bild zu bleiben, mit Radar und Kompass der Kurs für die Zukunft bestimmt wird. Höchste Zeit also für ein SOS und für eine radikale Kursänderung.

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Veränderung beginnt mit Opposition


„Lafontaine will neue linke Volkspartei“ Es war noch im alten Jahr als diese Meldung durchs Internet geisterte, die Gemüter erregte.

Wie nicht anders zu erwarten, wurde der Vorstoß vor allem im Kontext innerlinker Flügel- und Meinungskämpfe interpretiert. Das ist angesichts eines 2018 bevorstehenden Bundesparteitages mit Vorstandswahlen auch nicht weiter verwunderlich. Ob es den Parteitag beeinflussen wird, wird man sehen.

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Wie lebt es sich in … Warschau?

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Foto: Jerzy / pixelio.de

Die polnische Hauptstadt ist mittlerweile zur verlängerten Telefonhotline westeuropäischer Unternehmen geworden. Arbeitsmigranten aus aller Welt spüren in Warschau die Folgen dieser Entwicklung.

von Mathias Hankel

Noch 1990 prägte der Kulturpalast die Silhouette von Warschau. Wer heute aus dem Hauptbahnhof Warszawa Centralna heraustritt, schaut auf eine ganze Reihe von Bürotürmen herauf, die in den letzten Jahren im Zentrum aus dem Boden gestampft wurden. Sie stehen architektonisch für die Dienstleistungsmetropole Warschau. Wenn im Winter Smogalarm ist, verschwinden ihre Spitzen in grauem Nebel. Mein italienischer Arbeitskollege Fortunato meinte einmal, die schlechte Luft sei nicht die einzige Gemeinsamkeit zu Outsourcing-Standorten in China. Er spielte auf die geringen Löhne an, die Warschau zur verlängerten Telefonzentrale für internationale Unternehmen haben werden lassen. IT-Support, Buchhaltung und Kundenbetreuung, das sind die wichtigsten Bereiche, die nach Warschau kommen. Ich selbst habe in zwei Outsourcing-Nischen gearbeitet.

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Frauen arbeiteten in diesem Jahr statistisch gesehen 77 Tage lang ohne Bezahlung / Buddeberg zum morgigen Equal Pay Day

equalpay2017Wenn über den Equal Pay Day gesprochen wird, ist oft auch die Rede von der „gläsernen Decke“. Das Bild verdeutlicht, dass Frauen nur bis zu einem bestimmten Punkt Karriere machen können – bis sie an die Decke stoßen, auf deren anderer Seite sie eine gerechte Bezahlung zwar sehen, diese aber nicht erreichen können.

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Aktionen zum 8. März 2017

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Aufruf Internationaler Frauen*streik

Am 08.März 2017 findet zusätzlich zu vielen spannenden lokalen Veranstaltungen auch der internationale Frauen*streik statt.

Es gibt folgende praktische Möglichkeiten sich am Frauen*streik zu beteiligen:

1. Am Schwersten: keine Arbeit, bezahlte und unbezahlte, Leisten
2. Nicht Einkaufen bzw. wenn dann nur in Geschäften die Frauen* oder von Diskriminierung betroffenen Menschen gehören.
3. Rote Kleidung tragen als Zeichen der Solidarität

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Am Frauentag zusammenstehen

csm_leia-frauentag-2017-grey_01_0313dd74c0Zu Recht wird am 8. März stets daran erinnert, dass Clara Zetkin einst den Internationalen Frauentag aus der Taufe hob. Seitdem wurde jedoch immer wieder versucht, die hart erkämpften Rechte wieder zu beseitigen. Dass insbesondere rechten und konservativen Strömungen die Solidarität unter Frauen nicht geheuer ist, zeigt sich dieser Tage nur allzu deutlich. So stand im Oktober 2016 den Polinnen eine Verschärfung des bereits sehr rigiden Abtreibungsgesetzes bevor. Zu Zehntausenden gingen sie deshalb auf die Straße und überall in Europa solidarisierten sich Menschen mit ihnen. Ähnliches geschieht gerade in den USA, wo im Januar Hunderttausende beim „Women’s March“ gegen den neuen Präsidenten Donald Trump und damit gegen Frauenfeindlichkeit, Gewalt, Rassismus, Homofeindlichkeit und religiöse Intoleranz demonstrierten. Auch in Deutschland solidarisieren sich viele Aktivist*innen und beteiligen sich an den Protesten.

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Was wird aus dem Operettenstandort in Leuben? / Reges Interesse an Bürgerbeteiligung zur künftigen Nutzung

Am 01. März 2017 fand im Saal der Cultus gGmbH eine BürgerInnenversammlung mit über 50 interessierten Leubenern zur ergebnisoffenen BürgerInnenbeteiligung über die Zukunft des Operettenstandorts statt. Eingeladen hatten LINKE Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräte des Stadtteils.

sitzeDer ehemalige Ortsamtsleiter Joachim Liebers eröffnete die Diskussion und warb für eine sensible, lebendige und kulturbetonte Nutzung des Ortsteilzentrums. Die Beschlusslage des Stadtrates erläuterte LINKE-Stadtrat Jens Matthis.

In der Debatte wurden viele Nutzungsvorschläge durch die Leubener angesprochen. Das ortsbildprägende Gebäude in Altleuben soll erhalten werden und es wurde der Wunsch nach einer kulturellen Nutzung im Rahmen des bestehenden Gebäudes mit einem gastronomischen Angebot geäußert. Favorisiert wurde auch ein Stadtteilhaus oder ein soziokulturelles Mehrgenerationen-Begegnungszentrum. Für die hinteren Grundstücksflächen wird überwiegend Wohnbebauung vorgeschlagen, wobei sich viele der Anwesenden für sozialen Wohnungsbau ausgesprochen haben.

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Canvassing – Haustürgespräche in Prohlis

canvassing_schaarschmidtUm mit Anwohner*innen ins Gespräch über Sorgen, Nöte und Wünsche zu kommen, wurde eine bundesweite Aktion des aufsuchenden „Wahlkampfs“ mit Beginn in Dresden gestartet. Gespräche an Haustüren, auch vor der heißen Wahlkampfphase, sollten es werden.

Ziel war es einerseits als Partei DIE LINKE bürgernah zu agieren und so Menschen für die Partei zu begeistern, aber andererseits auch für uns selber zu wissen, was die Menschen bewegt und was wir uns für unsere Arbeit und unser Engagement zu Herzen nehmen müssen.

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CETA bedroht auch Kommunen

Ob Gewerbesteuern oder die Finanzierung von Krankenhäusern – ist das Freihandelsabkommen CETA erst beschlossen, könnten hier bald internationale Konzerne mitreden.                                                                              

von Anja Klotzbücher

stopp-ttip-cetaIm Jahr 2009 begannen geheime Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Kanada über eine Freihandelszone zwischen beiden Partnerinnen. Die Öffentlichkeit sowie die Parlamente der Europäischen Union und Kanadas erhielten dabei keine Chance, auf das Abkommen Einfluss zu haben – ganz im Gegensatz zu Wirtschaftslobbyist*innen, die an den Verhandlungen teilnahmen. Das Ergebnis, das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), wurde im Jahr 2014 erst nach dem Ende der Verhandlungen veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung des Abschlusstextes wurde schnell klar: Von CETA sind vor allem die öffentliche Daseinsvorsorge, die Umweltschutzstandards sowie Arbeitnehmer*innenrechte betroffen. Dass gerade diese Verhandlungsgegenstände gänzlich ohne die Mitwirkungsrechte einer Zivilgesellschaft oder zumindest den demokratisch legitimierten Vertreter*innen in den Parlamenten verhandelt wurden, stellt ein hohes demokratisches Defizit der Verhandlungsgruppen dar.

Umstrittener Weg

Nun steht eben jenes Abkommen kurz vor dem Inkrafttreten. Hierbei soll der umstrittene Weg der „vorläufigen Anwendung“ genommen werden, in dem bereits Fakten geschaffen werden bevor die Parlamente der Mitgliedstaaten ihre Zustimmung gegeben haben. Möglich wäre dies, wenn CETA ein reines EU-Abkommen darstellen würde. Neben den weitläufigen Folgen für die Mitgliedstaaten ist dieses Verfahren vor allem zu kritisieren, da die Rechtsnatur des Abkommens zwar mittlerweile als gemischtes Abkommen definiert wurde, jedoch die Abschnitte mit reiner Zuständigkeit der Union bereits vorläufig inkrafttreten sollen. Durch ein solches Verfahren wächst der politische Druck, dem gesamten Abkommen alternativlos zustimmen zu müssen.

Einfluss auf Kommunen

Auch der Freistaat Sachsen und seine Kommunen werden nicht von CETA ausgenommen oder gar verschont. So gilt es, mit Blick auf die beginnenden Haushaltsverhandlungen im Landtag, auch das Freihandelsabkommen mitzudenken und Rücklagen für mögliche Investorenklagen zu bilden. Denn auch wenn statt eines Investitionsschiedsgerichts ein Investitionsschiedsgerichtshof mit Revisionsinstanz vorgesehen ist, ändert sich nichts am Prinzip der Paralleljustiz. Die Erfahrung solcher Streitbeilegungsverfahren aus anderen Abkommen wie das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA o.ä. zeigt, dass die Schuldsummen für betroffene Staaten im Millionenbereich liegen. Neben dem Freistaat gilt dies zudem für die Kommunen. Die freie Entscheidung über eine mögliche Erhöhung von Gewerbesteuern oder einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen sowie die öffentliche Finanzierung von Krankenhäusern kann auch in den Kommunen zukünftig beeinflusst werden. Denn auch diese Entscheidungen können schlussendlich vor dem Investitionsschiedsgerichtshof verhandelt werden, um mögliche Gewinnverluste von Konzernen auszugleichen.

Aus diesen Gründen ist es wichtig, dass wir den zivilen Protest zur “Stopp CETA und TTIP” Großdemonstration am 17. September in Leipzig lautstark auf die Straße bringen.

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MdL Anja Klotzbücher ist Europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Rot-Grün-Rot-Orange bringt neues Bauprojekt für bis zu 900 Wohnungen auf den Weg 

02. Februar 2016  Uncategorized

Am 27. Januar 2016 beschloss der Bauausschuss mit den Stimmen der Linken, Grünen, SPD und Piraten die Bebauung eines weiteren Bauabschnitts im Neubauareal in Mickten/Übigau und macht damit den Weg frei für den Bau von neuem Wohnraum. 
Die Mika Quartier GmbH & Co. plant in dem bereits erschlossenen Bereich nördlich der Kaditzer Flutrinne in den nächsten fünf bis sechs Jahren bis zu 900 Wohnungen. In einen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan wurden Ziele zur ökologischen und sozialen Entwicklung des Gebietes integriert. Diese Ziele wurden im Gespräch mit dem Investor entwickelt. 

So soll unter anderem eine Kita entstehen und 15 Prozent der errichteten Wohnfläche dauerhaft als preiswerte Mietwohnungen gesichert werden. Außerdem soll beim Bau auf ökologisch vorteilhafte Baustoffe geachtet und ein Nahwärmenetz für das Quartier geprüft werden, insbesondere mit Erneuerbaren Energien. Gleichzeitig bittet der Stadtrat in seinem Beschluss die Verwaltung, den Bebauungsplan beschleunigt zu erarbeiten. 

Pirat Dr. Martin Schulte-Wissermann, Mitglied des Bauausschusses für DIE LINKE im Dresdner Stadtrat, erklärt: 

“Der Neubau von Wohnungen ist wichtig. Wir haben zugleich darauf geachtet, dass die Schaffung neuer Wohnquartiere einen Mehrwert für alle darstellt. Deshalb haben wir bei der Planung des Vorhabens unser Augenmerk insbesondere auf soziale Aspekte, wie den Bau einer Kita im Wohnumfeld, gelegt. Wenn Kooperationswille auf allen Seiten vorhanden ist, dann können wir auch große Bauvorhaben zügig auf den Weg bringen.” 

Thomas Löser, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen: 

“Wir freuen uns, dass hier ein zukunftsweisendes Wohnquartier entsteht, das ökologische und energetische Ansprüche mitdenkt. Es geht hier um die langfristige Entwicklung nachhaltigen Bauens in Dresden.” 

SPD-Stadtrat Hendrik Stalmann-Fischer, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau, abschließend: 

“Die umfangreichen Bautätigkeiten zeigen die positive Entwicklung der Stadt. Mit den Bauprojekten in Mickten/Übigau schließen wir große Brachflächen, die Stadt wächst zusammen. Der hohen Nachfrage nach Wohnungen in allen Segmenten begegnen wir mit einer Ausweitung des Angebots. Dabei wollen wir auch an diejenigen denken, die sich die üblichen Mieten auf dem Markt nicht leisten können.”