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Am Frauentag zusammenstehen

csm_leia-frauentag-2017-grey_01_0313dd74c0Zu Recht wird am 8. März stets daran erinnert, dass Clara Zetkin einst den Internationalen Frauentag aus der Taufe hob. Seitdem wurde jedoch immer wieder versucht, die hart erkämpften Rechte wieder zu beseitigen. Dass insbesondere rechten und konservativen Strömungen die Solidarität unter Frauen nicht geheuer ist, zeigt sich dieser Tage nur allzu deutlich. So stand im Oktober 2016 den Polinnen eine Verschärfung des bereits sehr rigiden Abtreibungsgesetzes bevor. Zu Zehntausenden gingen sie deshalb auf die Straße und überall in Europa solidarisierten sich Menschen mit ihnen. Ähnliches geschieht gerade in den USA, wo im Januar Hunderttausende beim „Women’s March“ gegen den neuen Präsidenten Donald Trump und damit gegen Frauenfeindlichkeit, Gewalt, Rassismus, Homofeindlichkeit und religiöse Intoleranz demonstrierten. Auch in Deutschland solidarisieren sich viele Aktivist*innen und beteiligen sich an den Protesten.

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Was wird aus dem Operettenstandort in Leuben? / Reges Interesse an Bürgerbeteiligung zur künftigen Nutzung

Am 01. März 2017 fand im Saal der Cultus gGmbH eine BürgerInnenversammlung mit über 50 interessierten Leubenern zur ergebnisoffenen BürgerInnenbeteiligung über die Zukunft des Operettenstandorts statt. Eingeladen hatten LINKE Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräte des Stadtteils.

sitzeDer ehemalige Ortsamtsleiter Joachim Liebers eröffnete die Diskussion und warb für eine sensible, lebendige und kulturbetonte Nutzung des Ortsteilzentrums. Die Beschlusslage des Stadtrates erläuterte LINKE-Stadtrat Jens Matthis.

In der Debatte wurden viele Nutzungsvorschläge durch die Leubener angesprochen. Das ortsbildprägende Gebäude in Altleuben soll erhalten werden und es wurde der Wunsch nach einer kulturellen Nutzung im Rahmen des bestehenden Gebäudes mit einem gastronomischen Angebot geäußert. Favorisiert wurde auch ein Stadtteilhaus oder ein soziokulturelles Mehrgenerationen-Begegnungszentrum. Für die hinteren Grundstücksflächen wird überwiegend Wohnbebauung vorgeschlagen, wobei sich viele der Anwesenden für sozialen Wohnungsbau ausgesprochen haben.

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Canvassing – Haustürgespräche in Prohlis

canvassing_schaarschmidtUm mit Anwohner*innen ins Gespräch über Sorgen, Nöte und Wünsche zu kommen, wurde eine bundesweite Aktion des aufsuchenden „Wahlkampfs“ mit Beginn in Dresden gestartet. Gespräche an Haustüren, auch vor der heißen Wahlkampfphase, sollten es werden.

Ziel war es einerseits als Partei DIE LINKE bürgernah zu agieren und so Menschen für die Partei zu begeistern, aber andererseits auch für uns selber zu wissen, was die Menschen bewegt und was wir uns für unsere Arbeit und unser Engagement zu Herzen nehmen müssen.

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CETA bedroht auch Kommunen

Ob Gewerbesteuern oder die Finanzierung von Krankenhäusern – ist das Freihandelsabkommen CETA erst beschlossen, könnten hier bald internationale Konzerne mitreden.                                                                              

von Anja Klotzbücher

stopp-ttip-cetaIm Jahr 2009 begannen geheime Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Kanada über eine Freihandelszone zwischen beiden Partnerinnen. Die Öffentlichkeit sowie die Parlamente der Europäischen Union und Kanadas erhielten dabei keine Chance, auf das Abkommen Einfluss zu haben – ganz im Gegensatz zu Wirtschaftslobbyist*innen, die an den Verhandlungen teilnahmen. Das Ergebnis, das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), wurde im Jahr 2014 erst nach dem Ende der Verhandlungen veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung des Abschlusstextes wurde schnell klar: Von CETA sind vor allem die öffentliche Daseinsvorsorge, die Umweltschutzstandards sowie Arbeitnehmer*innenrechte betroffen. Dass gerade diese Verhandlungsgegenstände gänzlich ohne die Mitwirkungsrechte einer Zivilgesellschaft oder zumindest den demokratisch legitimierten Vertreter*innen in den Parlamenten verhandelt wurden, stellt ein hohes demokratisches Defizit der Verhandlungsgruppen dar.

Umstrittener Weg

Nun steht eben jenes Abkommen kurz vor dem Inkrafttreten. Hierbei soll der umstrittene Weg der „vorläufigen Anwendung“ genommen werden, in dem bereits Fakten geschaffen werden bevor die Parlamente der Mitgliedstaaten ihre Zustimmung gegeben haben. Möglich wäre dies, wenn CETA ein reines EU-Abkommen darstellen würde. Neben den weitläufigen Folgen für die Mitgliedstaaten ist dieses Verfahren vor allem zu kritisieren, da die Rechtsnatur des Abkommens zwar mittlerweile als gemischtes Abkommen definiert wurde, jedoch die Abschnitte mit reiner Zuständigkeit der Union bereits vorläufig inkrafttreten sollen. Durch ein solches Verfahren wächst der politische Druck, dem gesamten Abkommen alternativlos zustimmen zu müssen.

Einfluss auf Kommunen

Auch der Freistaat Sachsen und seine Kommunen werden nicht von CETA ausgenommen oder gar verschont. So gilt es, mit Blick auf die beginnenden Haushaltsverhandlungen im Landtag, auch das Freihandelsabkommen mitzudenken und Rücklagen für mögliche Investorenklagen zu bilden. Denn auch wenn statt eines Investitionsschiedsgerichts ein Investitionsschiedsgerichtshof mit Revisionsinstanz vorgesehen ist, ändert sich nichts am Prinzip der Paralleljustiz. Die Erfahrung solcher Streitbeilegungsverfahren aus anderen Abkommen wie das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA o.ä. zeigt, dass die Schuldsummen für betroffene Staaten im Millionenbereich liegen. Neben dem Freistaat gilt dies zudem für die Kommunen. Die freie Entscheidung über eine mögliche Erhöhung von Gewerbesteuern oder einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen sowie die öffentliche Finanzierung von Krankenhäusern kann auch in den Kommunen zukünftig beeinflusst werden. Denn auch diese Entscheidungen können schlussendlich vor dem Investitionsschiedsgerichtshof verhandelt werden, um mögliche Gewinnverluste von Konzernen auszugleichen.

Aus diesen Gründen ist es wichtig, dass wir den zivilen Protest zur “Stopp CETA und TTIP” Großdemonstration am 17. September in Leipzig lautstark auf die Straße bringen.

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MdL Anja Klotzbücher ist Europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Rot-Grün-Rot-Orange bringt neues Bauprojekt für bis zu 900 Wohnungen auf den Weg 

02. Februar 2016  Uncategorized

Am 27. Januar 2016 beschloss der Bauausschuss mit den Stimmen der Linken, Grünen, SPD und Piraten die Bebauung eines weiteren Bauabschnitts im Neubauareal in Mickten/Übigau und macht damit den Weg frei für den Bau von neuem Wohnraum. 
Die Mika Quartier GmbH & Co. plant in dem bereits erschlossenen Bereich nördlich der Kaditzer Flutrinne in den nächsten fünf bis sechs Jahren bis zu 900 Wohnungen. In einen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan wurden Ziele zur ökologischen und sozialen Entwicklung des Gebietes integriert. Diese Ziele wurden im Gespräch mit dem Investor entwickelt. 

So soll unter anderem eine Kita entstehen und 15 Prozent der errichteten Wohnfläche dauerhaft als preiswerte Mietwohnungen gesichert werden. Außerdem soll beim Bau auf ökologisch vorteilhafte Baustoffe geachtet und ein Nahwärmenetz für das Quartier geprüft werden, insbesondere mit Erneuerbaren Energien. Gleichzeitig bittet der Stadtrat in seinem Beschluss die Verwaltung, den Bebauungsplan beschleunigt zu erarbeiten. 

Pirat Dr. Martin Schulte-Wissermann, Mitglied des Bauausschusses für DIE LINKE im Dresdner Stadtrat, erklärt: 

“Der Neubau von Wohnungen ist wichtig. Wir haben zugleich darauf geachtet, dass die Schaffung neuer Wohnquartiere einen Mehrwert für alle darstellt. Deshalb haben wir bei der Planung des Vorhabens unser Augenmerk insbesondere auf soziale Aspekte, wie den Bau einer Kita im Wohnumfeld, gelegt. Wenn Kooperationswille auf allen Seiten vorhanden ist, dann können wir auch große Bauvorhaben zügig auf den Weg bringen.” 

Thomas Löser, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen: 

“Wir freuen uns, dass hier ein zukunftsweisendes Wohnquartier entsteht, das ökologische und energetische Ansprüche mitdenkt. Es geht hier um die langfristige Entwicklung nachhaltigen Bauens in Dresden.” 

SPD-Stadtrat Hendrik Stalmann-Fischer, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau, abschließend: 

“Die umfangreichen Bautätigkeiten zeigen die positive Entwicklung der Stadt. Mit den Bauprojekten in Mickten/Übigau schließen wir große Brachflächen, die Stadt wächst zusammen. Der hohen Nachfrage nach Wohnungen in allen Segmenten begegnen wir mit einer Ausweitung des Angebots. Dabei wollen wir auch an diejenigen denken, die sich die üblichen Mieten auf dem Markt nicht leisten können.”

Breite Zustimmung für den Tunnel am Neustädter Markt

18. Januar 2016  Uncategorized

Am Donnerstag entscheidet der Dresdner Stadtrat über den Fortbestanddes Dresdner Tunnels am Neustädter Markt. Medienberichten zufolge unterstützt auch Haus & Grund e.V. die Petition gegen den Abriss des Tunnels.

DAZU ERKLÄRT KRISTIN HOFMANN, LINKE-ORTSBEIRÄTIN IN DER NEUSTADT:

“Natürlich freuen wir uns über die Unterstützung von Haus & Grund Dresden e.V. und können der Argumentation nur zustimmen. Unsere Argumente gelten weiterhin: Der Tunnel wird von hinreichend vielen Dresdnerinnen und Dresdnern als Querung gewünscht und es ist mehr als doppelt so teuer, ihn zu verfüllen anstatt ihn zu sanieren. Auch verlängern sich die Wartezeiten für FußgängerInnen und den Autoverkehr bei Wegfall des Tunnels, da der Tunnel ohne Ampel und damit verbundenen Wartezeiten genutzt werden kann. Tunnelkritiker werfen uns auch vor, Graffiti und Missbrauch als Toilette in Kauf zu nehmen. Hier würden wir gern mit der Stadt, aber auch mit Streetworkern ein Konzept zur Belebung und zur inneren Verschönerung des Tunnels angehen.”
NEUSTADT-STADTRÄTIN JACQUELINE MUTH FASST ZUSAMMEN:

“Aus stadtplanerischer Sicht halte ich es für einen Fehler, den Tunnel zum jetzigen Zeitpunkt zu verfüllen. Die Umgestaltung des Neustädter Marktes ist noch unkonkret, hier könnte der sanierte Tunnel die beste und preiswerteste Übergangslösung sein.”

Nazi-Aushänge tagelang in Behörden-Schaukasten der Stadt Dresden veröffentlicht / LINKE verlangt Untersuchung 

12. Januar 2016  Uncategorized

In den vergangenen Tagen wurden in zwei Fällen Nazi-Aushänge in einem offiziellen Behörden-Schaukasten der Stadt Dresden veröffentlicht. Der Behörden-Schaukasten (siehe Anlage 1), der sich im Bereich des Ortsamtes Leuben befindet, dient der Bekanntmachung amtlicher Informationen und ist nur mit einem Schlüssel zugänglich. In einem Aushang (siehe Anlage 2), der mindestens vom Nachmittag des 09. Januar 2016 bis zum Morgen des 11. Januar 2016 in dem Schaukasten veröffentlicht war, hieß es: „Ihr deutschen Wähler, die größtenteils linksgerichtete Parteien gewählt haben, seid gewarnt worden. Statt Pro-Deutsch (NPD) zu wählen wurde Pro-Weltoffenheit bzw. Anti-National (DIE LINKE, CDU, SPD, FDP, Die Grünen, … ) gewählt und damit den Eskalationen freien Lauf gelassen! […] Ihr verdient es nicht zu leben, soll euch der Tod holen! […] Ihr seid Abschaum, nicht ein Stück besser als der Ausländerabschaum in unserem Land! Wir werden mit maximaler Härte gegen Euch vorgehen, gegen jeden der linksgerichtet denkt und wählt!!“   

Ein weiterer Aushang (siehe Anlage 3), der nach den Angaben einer Zeugin mindestens vom Nachmittag des 31. Januar 2015 bis zum Mittag des 04. Januar 2016 in dem Schaukasten veröffentlicht war, trug die Überschrift „Forderung im Namen des deutschen Volkes“. Darin hieß es: „Es ist offenkundig, daß die Überfremdung zielgerichtet und geplant ist. Untermauert und bestätigt wird dies durch Hinweise und Veröffentlichungen der Medien, nachdem der Zustrom durch die USA gefördert und finanziert wird.“ 

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: 

„Es kann nicht sein, dass über mehrere Tage hinweg Nazi-Aushänge in einem offiziellen Behörden-Schaukasten veröffentlicht werden. Zudem stellt sich die Frage, wie diese widerlichen Pamphlete überhaupt in dem mittels Schloss gegen unbefugte Nutzung gesicherten Behörden-Schaukasten angebracht werden konnten. Dieser Vorfall muss untersucht und aufgeklärt werden. So etwas darf sich nicht wiederholen.“ 

   
   

RGRO reicht Antrag zur Mitgliedschaft Dresdens in der UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus ein! 

05. Januar 2016  Uncategorized

Der Netzwerkrat von “Dresden für Alle” wandte sich mit einem Brief an den Oberbürgermeister und alle Fraktionen mit der Bitte, dass Dresden Mitglied in der UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus werde. Diesen Wunsch nahmen die Fraktionen der LINKEN, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD gern auf. Nun befindet sich ein entsprechendender Antrag im Geschäftsgang, der den Oberbürgermeister beauftragt, zum einen die Mitgliedschaft in der Städtekoalition zu beantragen und zum anderen in der Folge die Stadtöffentlichkeit über diesen Schritt angemessen zu informieren. 
Dazu erklärt Steffen Heidrich, Vertreter im Netzwerkrat von “Dresden für Alle” und Initiator des Briefes: “Ich bin sehr froh darüber, dass es nun diesen Antrag gibt und hoffe, dass es ein einmütiges Votum des Stadtrates geben wird.” 
Dr. Margot Gaitzsch, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE betont: “In Zeiten der Hetze von Pegida und Angriffen auf Unterkünfte von Asylsuchenden wäre diese Mitgliedschaft ein deutliches politisches Signal für Solidarität und friedliches Miteinander in der Stadt sowie auf der Grundlage des 10-Punkte-Planes der Städtekoalition Verpflichtung für ein entsprechendes Handeln.” 
Christiane Filius-Jehne, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: “Ich finde es ganz wichtig, dass wir uns durch den geplanten Beitritt zur Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs verpflichten, der für alle europäischen Mitgliedsstädte gültig ist. Damit setzen wir ein positives Zeichen!” 
Christian Avenarius, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion ergänzt: “Mit dem Beitritt zur UNESCO – Städtekoalition gegen Rassismus kann der Stadtrat zum Ausdruck bringen, dass die große Mehrheit der Dresdnerinnen und Dresdner der Welt zugewandt ist und die Menschenrechte achtet. Den Hetzern von Pegida läuft nur eine Minderheit hinterher.”  

„Dresden ist nicht Buchenwald!“

15. Dezember 2015  Uncategorized

Zu den Äußerungen des Dresdner FDP-Chefs bezüglich des auch im nächsten Jahr nicht stattfindenden Gedenken auf dem Heidefriedhof (http://gleft.de/178) erklärt Sprecher der linksjugend [‘solid] Dresden:

„Für den Dresdner FDP-Chef Hase ist der Heidefriedhof ein ebenso bedeutender Gedenkort wie Buchenwald. Damit setzt er die Toten des Bombenangriffes auf Dresden 1945 mit den Opfern der nationalsozialistischen Konzentrationslager gleich. Dem ist entschieden zu widersprechen. Vernichtung durch Arbeit, industrieller Massenmord, all das sucht in der Geschichte seinesgleichen. Genauso wie das unbedingte Bestreben einiger, Dresden auch zum Opfer der Nationalsozialisten zu stilisieren. Das ist eine unerträgliche Form der Geschichtsklitterung. Es ist Zeit sich kritisch und reflektiert mit der Geschichte dieser Stadt auseinanderzusetzen, so wie es beispielsweise der Mahngang Täterspuren des Bündnis Dresden Nazifrei schon seit Jahren macht.“

Fraktionsvorsitzender André Schollbach: Wesentliche Teile des Investitionspakets für die Kommunen sind dreiste Mogelpackung / Finanzvolumen künstlich großgerechnet

03. November 2015  Uncategorized

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert, Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann und LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach sind sich bei der Beurteilung des derzeit in der Diskussion befindlichen Investitionspakets für die Kommunen im Freistaat Sachsen einig. Es ist eine Mogelpackung und zum Nachteil der Landeshauptstadt Dresden sowie der sächsischen Großstädte Leipzig und Chemnitz. LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach erklärt dazu: 

“Wesentliche Teile des Investitionspakets sind eine dreiste Mogelpackung. Das Programm wird künstlich zu einem Scheinriesen großgerechnet, damit sich die CDU-geführte Staatsregierung schön darin sonnen kann. 

 Bei dem Umfang der den Kommunen angeblich zur Verfügung gestellten 800 Mio. Euro versucht die Sächsische Staatsregierung, die Öffentlichkeit zu täuschen. So hat die Staatsregierung zum Beispiel die Umsetzung des auf Bundesebene beschlossenen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes bis zum heutigen Tage verschleppt, nur damit sie diese Bundesmittel (156 Mio. Euro.) nun als eigene Wohltat darstellen kann. Weiterhin stammen mehr als 300 Mio. Euro aus dem kommunalen Vorsorgevermögen (§ 23 SächsFAG) und werden den Gemeinden und Landkreisen nochmals ‘ausgereicht’, nachdem ihnen dieses Geld zuvor weggenommen worden war.   

Lediglich 322 Mio. Euro sind echte zusätzliche Landesmittel, die noch dazu über mehrere Jahre gestreckt bis 2020 an die Kommunen ausgereicht werden sollen. Die CDU-geführte Staatsregierung versucht ganz offensichtlich, sich mit fremden Federn zu schmücken. Finanzmittel, auf welche die Kommunen ohnehin einen Anspruch haben, werden ungeniert als angebliche Wohltat des Freistaates Sachsen dargestellt.”