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Buddeberg: Sachsen hat größten Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen (Gender Pay Gap) im Osten

18. März 2019  Uncategorized

Bis zum 18. März haben Frauen in Deutschland sozusagen umsonst gearbeitet. Denn noch immer sind es durchschnittlich 21 Prozent weniger Lohn, die sie im Vergleich zu Männern bekommen. Sachsen hat dabei traditionell von allen Ost-Bundesländern den größten Gender Pay Gap. Wie eine aktuelle Erhebung der Hans-Böckler-Stiftung zeigt: Die unbereinigte Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen beträgt im Freistaat stattliche 18,7 Prozent. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Einerseits werden sogenannte frauentypische Berufe generell schlechter bezahlt. Andererseits sind die beruflichen Lebensläufe weniger kontinuierlich als die von Männern. Das schadet der Karriere. Aber Teilzeit und zerstückelte Erwerbsbiographien kommen vor allem durch familiäre Aufgaben. Wer Kinder bekommt oder Angehörige pflegt, muss berufliche Ziele hintanstellen. Darauf macht der Equal Pay Day, der Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, am 18. März 2019 aufmerksam. In Dresden wird im Rathaus ab 14 Uhr mit einem interessanten Werkstattformat an die ungerechte Lohnpraxis erinnert. Das Ziel: Gemeinsam die 1. Lange Nacht der Frauen* 2020 [Link] zu planen und vorzubereiten.

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Buddeberg: Frauen in die Politik – Parlamente per Gesetzesregelung paritätisch besetzen!

15. März 2019  Uncategorized

In der Plenarsitzung des Sächsischen Landtags am 14. März 2019 hat die Linksfraktion ihr Parité-Gesetz in Sachsen im Landtag vorgestellt (Drucksache 6/16948). Dazu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Sarah Buddeberg:

„Am 28. März findet der diesjährige Girls‘ Day statt. Er soll Mädchen und jungen Frauen Einblick in männerdominierte Berufsfelder ermöglichen. Daran beteiligen wir uns selbstverständlich erneut. Denn Politik ist nach wie vor männerdominiert, Frauen sind in deutschen Parlamenten unterrepräsentiert. Im Sächsischen Landtag liegt der Frauenanteil bei 33 Prozent, höher war nie. Auf der Ebene der Kommunalvertretungen er noch niedriger.

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Nicht nur zum Frauentag: Keinerlei Fortschritte bei Frauenanteil in Führungspositionen

Am 25. Februar 2016 beschloss der Stadtrat, sich regelmäßig mit den Beteiligungsberichten auch über die Frauenanteile in der Belegschaft und in den Führungsebenen der städtischen Unternehmen informieren zu lassen (V0765/15). Damit sollte eine Grundlage geschaffen werden, um auffällige Unterschiede festzustellen und darauf zu reagieren. Zugleich enthielt der Beschluss die Auflage, in den entsprechenden Beteiligungsberichten Gründe für Ungleichgewichte zwischen dem Frauenanteil in den Belegschaften einerseits und in den Führungsebenen andererseits aufzuzeigen.

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Buddeberg zum 8. März: 100 Jahre Frauenwahlrecht – Zeit für Parité in Sachsen!

Noch nie war ein Landtag in Sachsen paritätisch mit Frauen und Männern besetzt. Seit 1990 war der Frauenanteil noch nie höher als 34 Prozent, während der Frauenanteil in der Bevölkerung stets leicht über 50 Prozent lag. Derzeit sind ein Drittel der Sitze mit Frauen, zwei Drittel der Sitze mit Männern besetzt. Auf der Ebene der Kommunalvertretungen ist der Frauenanteil noch niedriger. Gerade einmal jeder fünfte Platz in den Gemeinde- bzw. Stadträten ist mit einer Frau besetzt.

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Schollbach zum Strafverfahren gegen Frauke Petry wegen des Verdachts des Meineids

Heute, am 18. Februar 2019, beginnt vor der 15. Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden die Hauptverhandlung gegen die Abgeordnete des Deutschen Bundestags und des Sächsischen Landtags, Frauke Petry, wegen Meineids (Aktenzeichen des Landgerichts Dresden: 15 KLs 205 Js 29021/16).

Die Strafkammer hatte mit Beschluss vom 8. Oktober 2018 die Anklage der Staatsanwaltschaft Dresden unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Angeklagten wird vorgeworfen, im Rahmen ihrer Zeugenvernehmung am 12. November 2015 vor dem Sächsischen Wahlprüfungsausschuss unter Eid wahrheitswidrige Angaben getätigt zu haben. Der Jurist und Landtagsabgeordnete André Schollbach (DIE LINKE) hatte hierauf im Februar 2016 bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige wegen des Verdachts des Meineids gemäß § 154 Abs. 1 StGB gegen Frauke Petry erstattet.

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DIE LINKE. Sachsen unterstützt Aktionswoche gegen Polizeigesetze

DIE LINKE. Sachsen unterstützt die Aktionswoche „Polizeigesetz
stoppen!“ des gleichnamigen Bündnisses vom 10. bis 18. November
2018. Am Montag, dem 12. November beteiligte sich DIE LINKE an einer
Protestaktion vor dem sächsischen Landtag, die im Vorfeld der
öffentlichen Anhörung stattfand.

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Schollbach zur Zulassung der Anklage gegen Frauke Petry durch das Landgericht Dresden wegen Verdachts des Meineids

CC-BY-SA 3.0

Die 15. Große Strafkammer des Landgerichts Dresden hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Dresden vom 20. September 2017 gegen die Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Sächsischen Landtages, Frauke Petry, zur Hauptverhandlung zugelassen. Frauke Petry wird vorgeworfen, im Rahmen ihrer Zeugenvernehmung am 12. November 2015 vor dem Sächsischen Wahlprüfungsausschuss wahrheitswidrige Angaben getätigt zu haben.

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Schollbach: „PEGIDA spaltet und trägt einen demokratiefeindlichen Charakter“

22. Oktober 2018  Uncategorized

Anlässlich des vierjährigen Bestehens von PEGIDA erklärt der Dresdner Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Dresdner Stadtrat, André Schollbach (DIE LINKE):

„PEGIDA hat Hass und Hetze verbreitet, die Gesellschaft gespalten und zur Verrohung der gesellschaftlichen Debatten beigetragen. PEGIDA spaltet und trägt einen demokratiefeindlichen Charakter. Nicht nur der Anführer von PEGIDA ist ein mehrfach vorbestrafter Krimineller, auch von den Rednern und Teilnehmern wurden zahlreiche zum Teil schwerwiegende Straftaten begangen. Die Vielzahl an Gewaltdelikten und die große Zahl an Straftaten gegen die öffentliche Ordnung verdeutlichen den demokratiefeindlichen Charakter dieser Gruppierung.“

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Schollbach-Anfrage ergibt: Fast 200 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer und Redner von PEGIDA-Versammlungen in Dresden

Eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/14626) des Dresdner Landtagsabgeordneten André Schollbach (DIE LINKE) hat jetzt ergeben, dass gegen Teilnehmer und Redner von PEGIDA-Versammlungen in Dresden durch die Staatsanwaltschaft bislang 198 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind. In ihrer Antwort listet die Staatsregierung sämtliche Sachverhalte, den jeweiligen Straftatbestand sowie den aktuellen Stand des Verfahrens auf.

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Einen Schritt nach vorn

Start am Samstag in Dresden mit prominenter Unterstützung: Andrea Roth (ehemalige MdL der LINKEN in Sachsen), Rico Gebhardt (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Landtag), Dr. Kris Kaufmann (Dresdens Sozialbürgermeisterin, DIE LINKE) und Eva-Maria Stange (Sächsische Ministerin für Wissenschaft)

„Gute Bildung und gleiche Chancen für Alle, Lehrermangel bekämpfen, Schulen erhalten“- habt ihr euch schon einmal überlegt wie es wäre, wenn wir unsere bildungspolitische Forderung in die Tat umsetzen könnten? Wenn CDU und SPD ihre Bildungsexperimente beenden würde? Wenn wir wirklich gute Bildung in Sachsen haben könnten? Denn ich habe es und das ist für mich ein Grund dafür zu kämpfen, es liegt an uns!

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