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DIE LINKE. Sachsen unterstützt Aktionswoche gegen Polizeigesetze

DIE LINKE. Sachsen unterstützt die Aktionswoche „Polizeigesetz
stoppen!“ des gleichnamigen Bündnisses vom 10. bis 18. November
2018. Am Montag, dem 12. November beteiligte sich DIE LINKE an einer
Protestaktion vor dem sächsischen Landtag, die im Vorfeld der
öffentlichen Anhörung stattfand.

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Schollbach zur Zulassung der Anklage gegen Frauke Petry durch das Landgericht Dresden wegen Verdachts des Meineids

CC-BY-SA 3.0

Die 15. Große Strafkammer des Landgerichts Dresden hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Dresden vom 20. September 2017 gegen die Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Sächsischen Landtages, Frauke Petry, zur Hauptverhandlung zugelassen. Frauke Petry wird vorgeworfen, im Rahmen ihrer Zeugenvernehmung am 12. November 2015 vor dem Sächsischen Wahlprüfungsausschuss wahrheitswidrige Angaben getätigt zu haben.

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Schollbach: „PEGIDA spaltet und trägt einen demokratiefeindlichen Charakter“

22. Oktober 2018  Uncategorized

Anlässlich des vierjährigen Bestehens von PEGIDA erklärt der Dresdner Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Dresdner Stadtrat, André Schollbach (DIE LINKE):

„PEGIDA hat Hass und Hetze verbreitet, die Gesellschaft gespalten und zur Verrohung der gesellschaftlichen Debatten beigetragen. PEGIDA spaltet und trägt einen demokratiefeindlichen Charakter. Nicht nur der Anführer von PEGIDA ist ein mehrfach vorbestrafter Krimineller, auch von den Rednern und Teilnehmern wurden zahlreiche zum Teil schwerwiegende Straftaten begangen. Die Vielzahl an Gewaltdelikten und die große Zahl an Straftaten gegen die öffentliche Ordnung verdeutlichen den demokratiefeindlichen Charakter dieser Gruppierung.“

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Schollbach-Anfrage ergibt: Fast 200 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer und Redner von PEGIDA-Versammlungen in Dresden

Eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/14626) des Dresdner Landtagsabgeordneten André Schollbach (DIE LINKE) hat jetzt ergeben, dass gegen Teilnehmer und Redner von PEGIDA-Versammlungen in Dresden durch die Staatsanwaltschaft bislang 198 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind. In ihrer Antwort listet die Staatsregierung sämtliche Sachverhalte, den jeweiligen Straftatbestand sowie den aktuellen Stand des Verfahrens auf.

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Einen Schritt nach vorn

Start am Samstag in Dresden mit prominenter Unterstützung: Andrea Roth (ehemalige MdL der LINKEN in Sachsen), Rico Gebhardt (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Landtag), Dr. Kris Kaufmann (Dresdens Sozialbürgermeisterin, DIE LINKE) und Eva-Maria Stange (Sächsische Ministerin für Wissenschaft)

„Gute Bildung und gleiche Chancen für Alle, Lehrermangel bekämpfen, Schulen erhalten“- habt ihr euch schon einmal überlegt wie es wäre, wenn wir unsere bildungspolitische Forderung in die Tat umsetzen könnten? Wenn CDU und SPD ihre Bildungsexperimente beenden würde? Wenn wir wirklich gute Bildung in Sachsen haben könnten? Denn ich habe es und das ist für mich ein Grund dafür zu kämpfen, es liegt an uns!

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Buddeberg: Ein Jahr Eheöffnung – immer mehr Lesben und Schwule aus Sachsen trauen sich!

28. September 2018  Uncategorized

R_K_B by Knipseline / pixelio.de

Seit dem 1. Oktober 2017 dürfen gleichgeschlechtliche Paare auch in Deutschland endlich den Bund der Ehe eingehen. Mit den Stimmen der sächsischen Bundestagsabgeordneten von LINKE, SPD und GRÜNE wurde das Institut der Ehe für Lesben und Schwule geöffnet.

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Lang: „65.000-fache Hoffnung auf mehr”

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Zum Konzert #wirsindmehr am gestrigen Abend in Chemnitz erklärt Silvio Lang, stellv. Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen und Sprecher für antifaschistische Politik:

„Das Konzert in Chemnitz hat seinen Zweck erfüllt und ist deshalb als großer Erfolg zusehen: es waren mehr Menschen auf der Straße für Demokratie und gegen rechte Hetze, als jemals zuvor in Sachsen! Das ist gut.

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Der Weltfrieden und sein Tag

Manchmal ist es gut, Selbstverständlichkeiten zu hinterfragen. Insbesondere muss man sich fragen, ob die Selbstverständlichkeiten, mit denen man selbst aufgewachsen ist, heute noch gültig sind.

Im Stadtvorstand sprachen wir über den Weltfriedenstag – alle, die in meinem Alter oder älter und DDR-sozialisiert sind, brauchten kein Datum erwähnen. Dass der Weltfriedenstag am 1. September ist, war bzw. ist genauso selbstverständlich wie der 1. Mai als der Tag der Arbeiterklasse, der 8. Mai als der Tag der Befreiung, der 7. Oktober als Tag der Republik und der 24. Dezember als Heiliger Abend.

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Diplomatie statt Säbelrasseln!

Ursula von der Leyen will für die Bundeswehr alles auf einmal: Sie will die Gesamt-Bundeswehr aufstocken, will mehr Menschen rekrutieren (dazu gibt es nun die vierte You-Tube-Serie in Folge), die Landes- und Bündnisverteidigung wird umdefiniert, dass darunter auch Auslandseinsätze u.a. im NATO- und EU-Gebiet fallen, das soll dann erheblich ausgebaut werden und die Auslandseinsätze wie Afghanistan und Mali sollen hochgefahren werden.

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Schollbach: Panischer CDU-Aktionismus lindert die kommunale Finanznot nicht – LINKE-Antrag überwindet Mangelverwaltung

Foto: Ferdinand Ohms / pixelio.de

Rede von André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zur 1. Lesung des Entwurfes der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG):

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Gemeinden sind die Keimzellen der Demokratie. Und diese Keimzellen dürfen nicht vernachlässigt werden, denn sonst kann auch eine Saat aufgehen, die für unsere Demokratie alles andere als wünschenswert ist. In Sachsen waren in den vergangenen Monaten entsprechende Warnsignale weder zu übersehen, noch zu überhören.
Und deshalb müssen die Städte und Gemeinden so mit Geld ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben vernünftig erfüllen können.

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