Sachsen

Artikel die Sachsen betreffen

Acht sächsischen Linke im Parteivorstand

Dem neuen Parteivorstand der LINKEN gehören acht Mitglieder des Landesverband Sachsen an. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurden sie in das Gremium gewählt. Katja Kipping wurde als Parteivorsitzende, Caren Lay und Axel Troost als stellvertretende Parteivorsitzende im Amt bestätigt. Daneben konnten sich die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz aus dem Landkreis Leipzig, Pia Barkow aus Dresden, Marika Tändler aus dem Landkreis Mittelsachsen, der stellvertretende Landesvorsitzende Stefan Hartmann aus Leipzig sowie der in Sachsen organisierte und von der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik unterstützte Ilja Seifert bei der Wahl zum erweiterten Vorstand durchsetzen.

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Prozess gegen Falk Neubert geplatzt

Der Prozess gegen den Landtagsabgeordneten Falk Neubert (DIE LINKE) wegen angeblicher „Störung von Versammlungen und Aufzügen“ ist geplatzt. Der Hauptverhandlungstermin war für diesen Mittwoch um 10:00 Uhr am Amtsgericht Dresden geplant. Am heutigen Vormittag wurde der Verteidiger von Neubert, Rechtsanwalt André Schollbach, durch das Amtsgericht Dresden telefonisch informiert, dass dieser Termin nicht stattfindet. Zwei Zeugen befänden sich im Ausland und könnten deshalb nicht erscheinen. Daher könne der Hauptverhandlungstermin nicht durchgeführt werden. Ein neuer Termin solle nun im Mai stattfinden.

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Die Liste steht – das Ende der CDU-Regierung ist nah!

Ein langes Wochenende geht zu Ende, geprägt von der Listenaufstellung für die Landtagswahl. Insgesamt 50 Menschen stehen nun bis zum Wahltag am 31. August bereit, mit ihrer Kandidatur die Wähler_innen zu überzeugen. Die gesamte Liste findet ihr hier!

Als Mitglied des Landesvorstandes möchte ich im Folgenden mein persönliches Fazit dieser Nominierungsveranstaltung ziehen, auch weil es für meine weitere politische Arbeit eine nicht zu unterschätzende Bedeutung haben wird.

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DIE LINKE. Sachsen verabschiedet Landesliste

DIE LINKE. Sachsen hat auf ihrer LandesvertreterInnenversammlung am Wochenende ihre Landesliste für die Landtagswahl 2014 bestimmt. Es treten 26 Frauen und 24 Männer auf der Liste an. Bei der Schlussabstimmung wurde die Liste mit großer Mehrheit angenommen. Dabei stimmten 131 VertreterInnen für die Landesliste, 3 Stimmten dagegen und 11 enthielten sich der Stimme.

Die Landesliste im Überblick:

1 Gebhardt, Rico Spitzenkandidat
2 Klepsch, Annekatrin SV Dresden
3 Pinka, Jana KV Mittelsachsen
4 Bartl, Klaus SV Chemnitz
5 Falken, Cornelia SV Leipzig
6 Scheel, Sebastian KV Meißen
7 Köditz, Kerstin KV Westsachsen
8 Wehner, Horst KV Zwickau
9 Kagelmann, Kathrin KV Görlitz
10 Böhme, Marco Jugendverband
11 Neuhaus-Wartenberg, Luise KV Nordsachsen
12 Tischendorf, Klaus KV Erzgebirge
13 Meiwald, Verena KV Sächs. Schweiz-Osterz.
14 Schollbach, André SV Dresden
15 Klotzbücher, Anja Jugendverband
16 Schultze, Mirko KV Görlitz
17 Junge, Marion KV Bautzen
18 Stange, Enrico KV Westsachsen
19 Pfau, Janina KV Vogtland
20 Brünler, Nico SV Chemnitz
21 Lauterbach, Kerstin KV Meißen
22 Sodann, Franz SV Leipzig
23 Buddeberg, Sarah SV Dresden
24 Neubert, Falk KV Mittelsachsen
25 Schaper, Susanne SV Chemnitz
26 Richter, Lutz KV Sächs. Schweiz-Osterz.
27 Werner, Heike KV Westsachsen
28 Kosel, Heiko KV Bautzen
29 Nagel, Juliane SV Leipzig
30 Jalaß, René KV Westsachsen
31 Feiks, Antje Landesgeschäftsführerin
32 Kind, Thomas KV Nordsachsen
33 Kaufmann, Kris SV Dresden
34 Kujat, Werner Jugendverband
35 Tändler, Marika KV Mittelsachsen
36 Thöricht, Jens KV Görlitz
37 Wendland, Marie Jugendverband
38 Muster, Felix KV Bautzen
39 Gläß, Heiderose KV Görlitz
40 Götze, Marco SV Leipzig
41 Igel, Jayne-Ann SV Dresden
42 Reichel, Peter KV Zwickau
43 Hock, Simone KV Zwickau
44 Rumberger, Tom Jugendverband
45 Jobst, Claudia KV Meißen
46 Pingel, Heinz KV Görlitz
47 Brückner, Marlen KV Zwickau
48 Musch, Wolfgang KV Erzgebirge
49 Gorskih, Anna Jugendverband
50 Kanitz, Marion KV Nordsachsen

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Listenvorschlag zur Landesliste nominiert

Die_LinkeAuf der Beratung des Landesvorstandes, des Landesrates, der Kreisvorsitzenden und des Fraktionsvorstandes (sog. Kleiner Parteitag) wurde am gestrigen Abend der Listenvorschlag für die Landesliste nominiert. Bereits am Dienstag hatte der Landesvorstand einen 20er-Pool der Kandidierenden für die Landesliste bestimmt, der Grundlage der Beratung der gestrigen Sitzung war. Die Landesliste wird auf der Tagung der LandesvertreterInnenversammlung am 5. und 6. April 2014 gewählt.

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Nach friedlichem Anti-Nazi-Protest: Landtagsabgeordneter Falk Neubert vor Gericht

Am 19. Februar 2011 demonstrierten zehntausende Menschen in Dresden gegen den Missbrauch des Gedenkens durch die Nazis. Anschließend überzog die Staatsanwaltschaft Dresden hunderte friedlicher Demonstranten mit Ermittlungsverfahren. Auch gegen Falk Neubert, Landtagsabgeordneter der LINKEN im Sächsischen Landtag, wurde ein Verfahren wegen angeblicher „Störung von Versammlungen und Aufzügen” eingeleitet und dessen Immunität aufgehoben.

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Landesvorstand nominiert 20er-Pool für die Landesliste

WahlurnenAuf seiner heutigen Tagung hat der Landesvorstand den 20er-Pool nominiert, der gemäß Wahlverfahren Grundlage der Nominierung des 20er-Vorschlages zur Landesliste durch die Beratung des Landesvorstandes, des Landesrates, der Kreisvorsitzenden und des Farktionsvorstandes sein wird.

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Parteiübergreifende Solidarität mit Johannes Lichdi

Am Montag, den 31. März, beginnt um 9.00 Uhr vor dem Dresdner Amtsgericht ein weiterer Prozess gegen einen prominenten Blockierer vom 19. Februar 2011. Dieses Mal wird Johannes Lichdi, Landtagsabgeordneter für die Grünen, auf der Anklagebank sitzen, nachdem er jegliche Angebote zur Verfahrenseinstellung gegen Schuldeingeständnis und Zahlung einer Geldstrafe ausgeschlagen hatte.

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Gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit – Für Toleranz und Mitmenschlichkeit!

Zur aktuell laufenden fremdenfeindlichen Kampagne der NPD „Heimat schützen – Asylmissbrauch bekämpfen“ erklärt Silvio Lang, Mitglied des Landesvorstandes der sächsischen LINKEN und zuständig für antifaschistische Politik:

“Die schwindenden Chancen der NPD auf einen neuerlichen Einzug in den Sächsischen Landtag führen dazu, dass sie nunmehr mit Hetze gegen die Flüchtlinge und gegen eine humane Flüchtlingspolitik auf Stimmenfang gehen wollen.”

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DIE LINKE. Sachsen verabschiedet Landtagswahlprogramm einstimmig

DIE LINKE. Sachsen hat sich ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2014 gegeben. Das beschloss der heute auf der Besucherplattform des Dresdner Flughafens tagende 11. Landesparteitag einstimmig.

Zuvor hatten Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender und designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Klaus Lederer, Berliner Landesvorsitzender, und Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN, die Delegierten auf die bevorstehenden Wahlgänge eingestimmt.

So verwies Klaus Lederer auf die bundesweite Bedeutung der bevorstehenden Landtagswahlen: „Das, was in Sachsen im August passiert, was in Thüringen und Brandenburg passiert, wird bundesweit von Bedeutung sein.“ Und weiter: „Wir müssen das politische Koordinatensystem nach links verschieben!“

Bodo Ramelow verwies auf die ähnlichen Herausforderungen, vor der DIE LINKE in Sachsen und Thüringen stehen würden. So müsse im Hinblick auf die zunehmende Aufgabenübertragung an die Kommunen die Finanzierung geklärt werden: „Wer will, dass die Kommunen Aufgaben übernehmen, der muss die Kommunen auch ausfinanzieren!“. Dies sei der LINKEN klar.

Katja Kipping stellte nochmal die Position ihrer Partei für die kommenden Europawahlen klar: „Wir haben in Hamburg eine wichtige Entscheidung getroffen: für uns kommt der Rückzug ins Nationale nicht in Frage.“

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