Sachsen

Artikel die Sachsen betreffen

Finanzbedarf für Einrichtungen für Opfer häuslicher Gewalt lange nicht gedeckt

  Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Dass die so bitter benötigten Einrichtungen für Opfer häuslicher Gewalt unterfinanziert sind, scheint der Staatsregierung nicht in Gänze klar geworden zu sein. Zwar ist eine Erhöhung gegenüber dem letzten Doppelhaushalt vorgesehen. Die im Haushaltsentwurf eingestellten Gelder reichen aber längst nicht aus, um den Finanzbedarf zu decken.

Auf unsere Nachfrage zu dieser Position im Sozialausschuss wurde von der Ministerin vorgetragen, dass der bisherige maximale Förderbetrag durch die Erhöhung an die veränderten finanziellen Rahmenbedingungen angepasst werden soll. Gemeint sind Tarifentwicklung und Inflationsrate. Dafür gibt es von uns kein Extra-Lob, weil wir das für eine Selbstverständlichkeit halten.

Als weiterer Grund für die Erhöhung wurde der erhöhte Betreuungsaufwand genannt. Dieser ergibt sich durch Opfer mit multikomplexen Problemlagen und den Betreuungsaufwand durch mitgebrachte Kinder. Soweit, so richtig.
Unterm Strich bedeutet das bei dieser Rechnung aber, dass die Erhöhung in den Mehraufwand fließt. Damit bleibt das grundsätzliche Problem bestehen: Die Einrichtungen sind seit Jahren unterfinanziert und können den Bedarf nicht abdecken.
Mit dem Haushaltsansatz der Staatsregierung werden sie es bleiben. Und das, obwohl die Fallzahlen von Jahr zu Jahr steigen.
Das belegen nicht nur die Fallzahlen der Interventions- und Koordinierungsstellen und der Täterberatungsstellen. Auch die Statistik der polizeilich aufgenommenen Fälle zu Häuslicher Gewalt sieht besorgniserregend aus: die Zahlen steigen weiter.

Häusliche Gewalt ist ein ernstes und komplexes Thema, dem wir sowohl politisch als auch gesellschaftlich begegnen müssen. Von heute auf morgen ist hier leider keine deutliche Veränderung zu erwarten. Aber gerade deshalb sind wir als Landesparlament in der Pflicht, zumindest dort Schutz und Hilfe zu gewähren, wo die Situation bereits eskaliert ist. Ich kann dies am Beispiel Dresden illustrieren: Eine aktuelle Anfrage an die Stadtverwaltung hat ergeben, dass 2014 in Dresden 70 Frauen und ihre Kinder abgewiesen wurden, weil im Frauenschutzhaus nicht genug Plätze zur Verfügung standen. Es gibt 32 Plätze, jedoch zeigen die Zahlen, dass der Bedarf um ein dreifaches höher liegt. Machen Sie sich das einmal bewusst: In dieser Stadt werden Frauen, die bereits Gewalt erfahren haben, die den Mut hatten, sich der häuslichen Situation zu entziehen, abgewiesen – weil in diesem Parlament eine Mehrheit nicht bereit war, die von der Opposition geforderte und vergleichsweise geringe Summe in den Haushalt einzustellen. Ich möchte das noch einmal verdeutlichen: Frauen, die Schutz in Frauenhäusern suchen, haben zu Hause derart schlimme Gewalt erfahren, dass sie nur noch die Flucht als Ausweg für sich sehen. Zu Hause sehen sie ihre Gesundheit und ihr eigenes Leben aufgrund der anhaltenden Gewalterfahrung gefährdet. Als kleine Erinnerungsstütze für Sie: Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes lautet: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Diesem Grundrecht müssen wir nachkommen – im Fall von häuslicher Gewalt durch die Bereitstellung und finanzielle Absicherung von Schutzeinrichtungen. Das bedeutet, dass Sie heute Ihre Fehlentscheidung zur finanziellen Absicherung der Schutzeinrichtungen korrigieren müssten, indem sie unserem Änderungsantrag zustimmen.

Wir beantragen die Erhöhung der Mittel in allen vier Einzelpositionen, also Frauen- und Kinderschutzhäuser, Täterberatungsstellen, Interventions- und Koordinierungsstellen um insgesamt 2 Millionen Euro und außerdem die Mittelerhöhung für die Fachberatungsstelle für Opfer von Menschenhandel um 100.000€.

Bunte Bändchen statt trister Zahlen

Schollbach: Pannen-Minister Ulbig schwänzt wesentlichen Teil der Innenausschuss-Sitzung und vergnügt sich stattdessen mit Dresdner Parkeisenbahn

Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages befasst sich heute im Wesentlichen mit dem Etat des Staatsministeriums des Innern sowie dem Haushaltsbegleitgesetz. Indes schwänzte der Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, einen wesentlichen Teil der Sitzung und damit der Haushaltsberatung.

Dies kommentiert André Schollbach, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss:

Ich hätte Verständnis für die deutliche Verspätung des Innenministers zur Haushaltsberatung im Ausschuss, wenn dies dringende dienstliche Pflichten oder andere ernste Hinderungsgründe gerechtfertigt hätten. Indes vergnügte sich der Innenminister um 10:30 Uhr bei der Saisoneröffnung der Dresdner Parkeisenbahn, wo er eine Rede hielt. Ist für Eisenbahnen nicht eigentlich der Wirtschaftsminister zuständig und für technische Denkmäler die Wissenschafts- und Kunstministerin?

Wohltuende Protokolltermine an der frischen Luft, die seinen Oberbürgermeisterwahlkampf stützen, sind dem Innenminister offenbar wichtiger als anstrengende Sachdebatten im Ausschuss. Ein entsprechender Facebook-Beitrag (Anlage), mit dem Ulbig über seinen ungewöhnlichen Termin am heutigen Vormittag informierte, ist übrigens inzwischen auf wundersame Weise wieder verschwunden.

Kita-Pläne der Koalition: Wählerbetrug kann man nicht „abfedern“!

Zu den in der heutigen Tagespresse (Leipziger Volkszeitung, S. 1) erschienen Andeutungen, die CDU/SPD-Koalition wolle die vorgesehene Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas um 10 % bzw. 13 % „abfedern“, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annekatrin Klepsch: Wählerbetrug kann man nicht „abfedern“! Der Koalitionsvertrag enthält die klare Aussage, dass die dringend notwendige – von der Koalition allerdings nur halbherzig geplante – Verbesserung der Betreuungsschlüssel in der Kita-Betreuung aus Landesmitteln finanziert wird.

Kommunen und Eltern sollten nicht zusätzlich belastet werden. Dieses Versprechen wurde doppelt gebrochen: Zum einen sollen alle tatsächlichen Verbesserungen anteilig durch die Eltern bezahlt werden, zum anderen soll laut Gesetzentwurf der zulässige prozentuale Elternanteil nach § 15 SächsKitaG sogar noch um 10% (Kindergarten und Hort von 30 % auf 33 %) bzw. 13 % (Krippe von 23 % auf 26 %) erhöht werden.

 Ich appelliere an CDU und SPD: Dieser Vorschlag muss ohne Wenn und Aber zurückgenommen werden. Der Freistaat muss zusätzliche Mittel einstellen. Ein bloßes „Abfedern“ ist eine erneute Täuschung der Eltern.

Equal Pay Day: Endlich für Entgeltgleichheit sorgen!

Heute ist der Tag, an dem symbolisch der geschlechtsspezifischen Entgeltunterschied markiert wird. Angenommen Frauen und Männer bekommen den gleichen Stundenlohn, dann hätten Frauen bis zum heutigen Tag, dem 20. März, umsonst gearbeitet, während Männer schon seit dem 01. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden.

“Immer dann, wenn ein Mann einen Euro verdient, hat eine Frau gerade mal 78 Cent verdient. In Deutschland gibt es seit 15 Jahren eine Entgeltungleichheit, zwischen Männern und Frauen, von über 20 Prozent. Das ist ein Armutszeugnis für Deutschland! Auch das 31% der Frauen für Niedriglöhne arbeiten und über 700.000 Frauen zusätzliches Geld vom Amt beziehen müssen.

Dies wirkt sich nicht nur auf das Gehalt der Frauen, sondern später auch auf die Rente aus, so dass am Ende eines Arbeitslebens Frauen niedrigere Renten als Männer erhalten und als Rentnerinnen oft entsprechend ärmer sind. Damit gehört das wirtschaftlich starke Deutschland derzeit zu den Schlusslichtern Europas in Sachen Entgeltgleichheit. Das ist ein Armutszeugnis für dieses Land und eine Ungerechtigkeit mit der endlich Schluss sein muss! Es reicht nicht mehr Jahr für Jahr zu analysieren, es muss endlich gehandelt werden. Der Ansatz von Bundesministerin Schwesig zur Transparenz ist wichtig, es reicht aber nicht nur auf ein gesetzliches Auskunftsrecht zu setzen. Arbeit muss nach geschlechtsneutralen Kriterien bewertet werden, es muss ein eigenständiges Verbandsklagerecht her, so dass Frauen im Kampf um gerechtere Bezahlung nicht alleine da stehen. Des Weiteren muss der Grundsatz der gleichen Bezahlung bei gleicher und gleichwertiger Arbeit im allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verankert werden. Die ungleiche Bezahlung von Frauen ist kein individuelles, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem!”

In Sachsen und EU mehr Mittel gegen Gewalt und Missbrauch nötig

Gemeinsame Presseerklärung von Sarah Buddeberg und Cornelia Ernst zum Internationalen Frauentag:

Nach wie vor wird Gewalt an Frauen in vielen Mitgliedsstaaten der EU tabuisiert und beschönigt.  Dabei ist die Quote der betroffenen Frauen konstant hoch seit mehr als 10 Jahren. Einer Umfrage der EU-Grundrechteagentur FRA zufolge sind ca. ein Drittel der in der EU lebenden Frauen mit Gewalterfahrungen konfrontiert. Die meisten von ihnen getrauen sich nicht zur Polizei oder einer Hilfsorganisation zu gehen bzw. erhalten dafür keinerlei Hilfen. Ca. 21 Mio. unter 15 jährige Mädchen sind sexuellem Missbrauch, ca. 18% der über 15 jährigen werden Stalking ausgesetzt.

Dazu erklärt die sächsische Europaabgeordnete der LINKEN Dr. Cornelia Ernst: 

„Die EU-Opferschutzrichtlinie wird schleppend  und halbherzig umgesetzt. Alle Mitgliedsstaaten müssen unverzüglich diese Richtlinie per Gesetz realisieren. Wir fordern, dass die EU der Istanbul-Konvention beitritt, das bisher umfassendste regionale Rechtsinstrument zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Die Aktionspläne gegen Gewalt müssen in den Mitgliedstaaten überarbeitet und die Mittel für Opferbetreuung und Vorsorge erhöht werden. Gleichzeitig ist es notwendig, sich mit den überholten Geschlechterbildern auseinanderzusetzen, die momentan wieder Aufwind erhalten. Solange patriarchale Rollenmuster nicht kritisch hinterfragt werden, Frauen in der öffentlichen Welt in die zweite Reihe verwiesen bleiben und nur zum Internationalen Frauentag daran “erinnert” wird, solange wird sich nichts ändern, auch nicht im Kampf gegen Gewalt.”

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Sarah Buddeberg fügt hinzu: 

„Wir brauchen in Sachsen Anlaufstellen für Frauen, die Opfer von häuslicher und/ oder sexueller Gewalt geworden sind. Die Finanzierung der Frauenschutzhäuser muss gesichert werden. Die Mittel, die im Haushaltsentwurf hierfür eingestellt sind, reichen bei Weitem nicht aus. Die moderate Erhöhung bleibt nach wie vor hinter den Forderungen der Vereine und Träger zurück und wird höchstens die gestiegenen Betriebs- und Personalkosten abfedern können. Wir werden als Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag weiter für eine bessere Ausstattung streiten. Wer Frauenschutzhäusern eine ausreichende finanzielle Förderung versagt, verweigert Frauen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.“

Um den Forderungen Ausdruck zu verleihen, werden sich Cornelia Ernst (MdEP) und Sarah Buddeberg (MdL) an der Straßenaktion One Billion Rising am Samstag, den 7. März, um 16:00 Uhr auf der Prager Straße in Dresden beteiligen.

Schollbach: Verfahren gegen LINKE nach Anti-Nazi-Demo 2010 auffällig verzögert – Ramelow seit über fünf Jahren im Visier

Am 13. Februar 2010 demonstrierten tausende Menschen rund um den Bahnhof Dresden-Neustadt friedlich gegen einen geplanten Nazi-Aufmarsch. DIE LINKE veranstaltete öffentliche Fraktionssitzungen unter freiem Himmel. Dabei war auch der heutige Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow. Er vermittelte zwischen Polizei und Demonstrierenden, was ihm anschließend ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden einbrachte.

 

Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage des LINKEN-Abgeordneten André Schollbach zeigt, leitete die Staatsanwaltschaft Dresden insgesamt 50 Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Störung von Versammlungen ein. Diese Verfahren wurden im Wesentlichen in den Jahren 2010 und 2011 beendet, ein letztes Verfahren im Juli 2013 eingestellt. Im Fall des LINKEN-Politikers Bodo Ramelow aber mahlen die Mühlen der sächsischen Justiz auffällig langsam. Das Verfahren dauert nun bereits seit über fünf Jahren an.

 

Damit wird sogar der Fall des Landtagsabgeordneten Falk Neubert (DIE LINKE) übertroffen, der 2011 in Dresden friedlich gegen einen Nazi-Aufmarsch demonstriert hatte. Sein Fall zog sich anschließend über drei Jahre hin, bis er Gelegenheit bekam, sich vor dem Amtsgericht zu verteidigen. Inzwischen liegt der Fall Neubert sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als auch vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig.   

 

Dazu erklärt der Dresdner Landtagsabgeordnete André Schollbach:

 

Es ist auffällig, dass das Verfahren gegen Bodo Ramelow im Schneckentempo betrieben wird. Nun sind bereits über fünf Jahre vergangen, ohne dass in dieser Angelegenheit ein Ende absehbar wäre. Es ist ungewöhnlich, dass sich ein Verfahren wegen eines Bagatellvorwurfs über einen derart langen Zeitraum hinzieht. Hier wird ersichtlich gegen das Beschleunigungsgebot verstoßen, das sich aus Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt. Demnach ist das gesamte Strafverfahren inklusive Ermittlungsverfahren zügig durchzuführen. Es drängt sich die Frage auf, aus welchen Gründen sich diese Verfahren ausgerechnet immer wieder dann auffällig verzögern, wenn Politiker der LINKEN betroffen sind. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Ohrfeige für Angestellte und Beamte des Freistaats Sachsen

Foto: l-vista / pixelio.de

Während rund 15.000 Angestellte des Freistaates Sachsen am Mittwoch in den Arbeitskampf traten, um für eine verbesserte Bezahlung und insbesondere für den Erhalt ihrer betrieblichen Altersversorgung zu kämpfen, meldete die Koalition aus SPD und CDU, sich bei der Neuregelung der Diäten geeinigt zu haben.

Hierzu erklärt der Landessprecher der LAG betrieb&gewerkschaft Sachsen:

„Zwar will man auf eine einmalige Anhebung der Grundentschädigung für die Parlamentarier verzichten, jedoch am CDU/FDP-Modell aus der vorherigen Legislaturperiode, der automatischen Diätenanpassung, festhalten. Das 2010 eingeführte Modell hat die Grunddiäten für die Abgeordneten auf aktuell 5 212 Euro im Monat anwachsen lassen und ist somit eine Diätenerhöhung durch die “Hintertür”, von der man sich nicht lösen möchte.

Des Weiteren soll die steuerfreie Aufwandsentschädigung um 1000 Euro angehoben werden und das Renteneintrittsalter auf 60 abgesenkt werden. Sich gegenseitig die Taschen auf diesem Wege zu füllen ist für die Beschäftigten und Beamten des Freistaates Sachsen eine Ohrfeige! Von den Arbeitgebervertretern ist zu den Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stets zu hören, sie seien “maßlos überzogen” oder “die Gewerkschaften müssen auf den Boden der Tatsachen zurückkommen”. Noch dazu will die Tarifgemeinschaft der Länder, in dem auch Sachsen organisiert ist, die Beschäftigten erpressen. Sie fordern ein Hinnehmen von Einschnitten bei der betrieblichen Altersversorgung um bis zu 20 Prozent, noch bevor sie über andere Themen verhandeln wollen.

Während die Beamten im Freistaat seit 1991 einen Reallohnverlust von gut 25 Prozent hinnehmen müssen und ihnen unter anderem das Weihnachtsgeld ersatzlos gestrichen wurde, füllen sich nun die Abgeordneten von CDU und SPD gegenseitig die Taschen. Wer so unsensibel gegenüber den Beschäftigten des Freistaates agiert, zeigt was er von ihnen hält.”

One Billion Rising 2015 – Gegen Gewalt an Frauen!

Logo Frauen 2011One Billion Rising… das ist: Ein globaler Streik. Eine Einladung zum Tanz. Ein Akt weltweiter Solidarität, eine Demonstration der Gemeinsamkeit, womit Frauen sich tagtäglich auseinandersetzen müssen … und zu zeigen, wie viele wir sind. Eine Verweigerung dessen, Gewalt gegen Mädchen und Frauen als gegeben hinnehmen zu müssen. Eine neue Zeit und eine neue Art des SEINS. 

Wegen einiger Demo-Probleme in Dresden rund um den 14. Februar wurde die Aktion auf den 7. März verschoben. Mit viel Schwung natürlich. Und einer Rede von Conny Ernst.


http://youtu.be/EJuOm4E5Uos

Cornelia Ernst: Migration sind Normalität, Sprachunterricht ist Integration 

abschiebungAnlässlich der Veranstaltungen von Landtags-Linksfraktion, der LINKEN im Dresdner Stadtrat und der LINKEN im Europaparlament zur menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen in Sachsen erklärt die Dresdner Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE): 

Sachsen liegt bundesweit auf dem drittletzten Platz bei der Wohnungsunterbringung von Flüchtlingen. Deutschland befindet sich gemessen an der Zahl von Asylsuchenden im Vergleich zur Bevölkerung europaweit im Mittelfeld; z.B. Schweden, Ungarn und Österreich nehmen relativ mehr Menschen auf. Auch in Sachsen haben wir uns darauf einzustellen, dass Migration ein Normalzustand auf der Welt ist. Dabei müssen Probleme vor Ort ernst genommen werden, Integration ist eine beiderseitige Angelegenheit, zu der auch ein verpflichtender Sprachunterricht gehören sollte.

 

Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, fügt hinzu:

Die Konfliktlagen in der Welt ließen einen Anstieg der Flüchtlingszahlen vermuten. Das haben die Verantwortlichen in Sachsen nicht rechtzeitig wahrgenommen. Minister Ulbig agiert weiter von oben herab gegenüber den Menschen vor Ort, der Lenkungsausschuss ist aus unserer Sicht eine Black Box. Nach Schätzungen des Flüchtlingsrates sind über tausend Asylsuchende ohne Interview übers Land verteilt worden und warten seit Monaten vergeblich auf ihr Asylverfahren. Wir setzen uns vor allem für selbstbestimmtes, sozial betreutes Wohnen der Geflüchteten ein. Ein gutes Beispiel ist hier die Sächsische Schweiz, die sich gegen Sammelunterkünfte und für dezentrale Unterbringung entschieden hatte.

Strafanzeige: Korruptionsverdacht gegen CDU/FDP-Politiker

Sächsische Politiker von CDU und FDP unter Korruptionsverdacht / Schollbach stellt Strafanzeige bei Staatsanwaltschaft

Sächsische Politiker von CDU und FDP stehen unter dem Verdacht, ihre Ämter in strafbarer Weise missbraucht zu haben. Deshalb erstattete der Dresdner Landtagsabgeordnete André Schollbach, der von Beruf Rechtsanwalt ist, jetzt Strafanzeige wegen Erpressung gemäß § 253 Abs. 1 StGB bei der Staatsanwaltschaft Dresden. 

Der Hintergrund: Kürzlich veröffentlichte das Nachrichtenmagazin SPIEGEL ONLINE ein von den Journalisten Frank Hornig und Steffen Winter mit Martin Roth geführtes Interview (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bombardierung-von-dresden-martin-roth-im-interview-a-1018198.html). Darin antwortete der langjährige Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden auf die Frage, wie er die Stadt Dresden in seiner Zeit als Museumsdirektor erlebt habe, das Folgende: 

„Ich könnte jetzt stundenlang Anekdoten erzählen. Zum Beispiel vom früheren Ministerpräsidenten Georg Milbradt. Er wollte die 550 Jahre alten Kunstsammlungen Sachsens auflösen, weil er meinte, man brauche sie im 21. Jahrhundert nicht mehr und verteile sie lieber in der sächsischen Provinz. Ein FDP-Politiker warnte mich, er werde meinen Museumsetat kürzen – sofern ich nicht einen Auftrag an seine Privatfirma erteilte. Ein CDU-Grande drohte ebenfalls mit Folgen für meine Museen, sollte ich seinen Sohn nicht einstellen. Selbst dass ich meinen Skiurlaub nicht in Deutschland verbracht hatte, wurde von einem Christdemokraten kritisiert. Ein hoher Landesbeamter hat mir damals seine eigene Unterwürfigkeit als Vorbild dargestellt: Er diene in Vasallentreue seinem Minister, so wie treue Gefolgsleute einst Napoleon gedient hätten. Dasselbe erwarte er auch von mir. Wie soll eine Bevölkerung unter solchen Umständen ein demokratisches Verständnis entwickeln?“ 

Aus den in dem o. g. Interview beschriebenen Sachverhalten ergibt sich der Verdacht der Erpressung gemäß § 253 Abs. 1 StGB gegen die nicht namentlich genannten Politiker von CDU und FDP. Denn gemäß § 253 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen Menschen rechtswidrig durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern. Die Identität dieser Politiker sowie die konkreten Umstände des in dem Interview beschriebenen Geschehens dürften sich ohne weiteres durch eine Vernehmung von Herrn Roth ermitteln lassen.

Der Landtagsabgeordnete André Schollbach (DIE LINKE) erklärt dazu:

„Sachsen ist unter der Herrschaft der CDU offenbar zu einem Selbstbedienungsladen für einige Politiker verkommen. Derartige Entwicklungen sind nicht hinnehmbar. Ich fordere daher eine zügige und umfassende Aufklärung der bekannt gewordenen Sachverhalte.“