Sachsen

Artikel die Sachsen betreffen

Buddeberg zum Antrags-Rückzieher der AfD: Wer Gleichstellung bekämpft, nimmt Häusliche Gewalt in Kauf

Die AfD-Fraktion wollte in der Plenarsitzung am Donnerstag einen Antrag zu „Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen“ behandeln lassen. Nun stellt sich heraus, dass die Vorlage in weiten Teilen von einem Antrag der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2013 abgeschrieben wurde. Die Fraktion zog den Antrag zurück und schob die Schuld einer parlamentarischen Beraterin zu. Dies kommentiert Sarah Buddeberg, Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE:

Einen drei Jahre alten Antrag einer fremden Fraktion in großen Teilen zu kopieren, zeugt mindestens von Einfallslosigkeit, wenn nicht gar von Unfähigkeit. Viel schlimmer ist, dass die AfD-Fraktion das ernste Thema häusliche Gewalt instrumentalisiert. Während sie Gleichstellungsprojekte bekämpft und finanziell ruinieren will, fordert sie einen besseren Opferschutz. Das ist unglaubwürdig. Vergleichbar wäre eine Politik, die vor Karies warnt und gleichzeitig die Produktion von Zahnpasta stoppt.

Um Häusliche Gewalt wirkungsvoll zu bekämpfen, sind Prävention und eine konsequente gesellschaftliche Gleichstellung unerlässlich. Frauenschutzhäuser können nur das letzte Mittel sein, um gesellschaftliche Missstände abzufedern. Der Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern ist insofern nur ein Baustein einer umfassenden Gleichstellungspolitik der dortigen Fraktion DIE LINKE, die unter anderem ein Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm beantragte.

Offenbar ist es bei der AfD-Fraktion üblich, Anträge einzubringen, ohne dass die Abgeordneten sie geprüft haben. Nicht anders lässt sich die per Pressemitteilung vorgetragene „Rechtfertigung“ verstehen, der Antrag sei „von einer parlamentarischen Beraterin gefertigt“ worden, „die die Fraktion inzwischen verlassen hat“. Die Suche nach Sündenböcken ist zwar Grundprinzip der AfD-Politik. Vielleicht sollten sich die AfD-Abgeordneten aber dennoch künftig anschauen, was ihre Fraktion dem Landtag vorlegt. Dann wäre ihnen vielleicht auch aufgefallen, dass dem Kopiervorgang ausgerechnet die Beantragung barrierefreier Einrichtungen zum Opfer fiel, obwohl es in Sachsen aktuell nicht ein einziges barrierefreies Schutzhaus gibt.

Verfassungsgerichtshof-Urteil: Schollbach erneuert Anfrage nach Ort des Treffens von Markus Ulbig mit PEGIDA

Der LINKEN-Abgeordnete André Schollbach (37) hatte 2015 eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/857) an die Staatsregierung gerichtet, um zu erfahren, wo sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit der Spitze von PEGIDA getroffen hatte. Doch Ulbig, der dieses Treffen selbst öffentlich gemacht hatte, verweigerte die Antwort. Das ließ sich der Landtagsabgeordnete – von Beruf Rechtsanwalt – nicht bieten und zog vor den Verfassungsgerichtshof. Am vergangenen Donnerstag erging das Urteil, mit dem festgestellt wurde, dass der Abgeordnete durch die Staatsregierung in seinem Recht aus Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Sächsischen Verfassung verletzt wurde (Mitteilung des Gerichts hier). Gemäß Art. 51 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf hat die Staatsregierung Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten.

Nun hat Schollbach mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs im Rücken erneut eine Anfrage zu Ulbigs PEGIDA-Date an die Staatsregierung gestellt. Er will Aufklärung darüber, an welchem Ort innerhalb welchen Zeitraums das Treffen stattfand und welche Personen hieran teilnahmen. Weiter möchte er wissen, wer die Räumlichkeit für die Durchführung des Treffens unter welchen Bedingungen zur Verfügung stellte.

Dazu erklärt der Abgeordnete André Schollbach:

„Es stellt sich die Frage: Was hat der Innenminister eigentlich zu verbergen, dass er sehenden Auges auf die Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof zusteuerte, ohne den Ort seines Treffens mit der PEGIDA-Spitze preiszugeben? Ich verlange Aufklärung über das dubiose Treffen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass sich ein Mitglied der Regierung erst in die Gesellschaft einer zwielichtigen Gruppierung begibt und anschließend die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zu dieser Thematik verweigert.“

 

Wesentliche Teile des Investitionspakets für die Kommunen sind Mogelpackung / künstlich großgerechnet

Zu dem derzeit in der Diskussion befindlichen Investitionspaket für die Kommunen im Freistaat Sachsen erklärt André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Wesentliche Teile des Investitionspakets sind eine Mogelpackung. Das Programm wird künstlich zu einem Scheinriesen großgerechnet, damit sich die CDU-geführte Staatsregierung schön darin sonnen kann.

Bei dem Umfang der den Kommunen angeblich zur Verfügung gestellten 800 Mio. Euro versucht die Sächsische Staatsregierung, die Öffentlichkeit zu täuschen. So hat die Staatsregierung zum Beispiel die Umsetzung des auf Bundesebene beschlossenen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes bis zum heutigen Tage verschleppt, nur damit sie diese Bundesmittel (156 Mio. Euro.) nun wahrheitswidrig als eigene Wohltat darstellen kann. Weiterhin stammen mehr als 300 Mio. Euro aus dem kommunalen Vorsorgevermögen (§ 23 SächsFAG) und werden den Gemeinden und Landkreisen nochmals „ausgereicht“, nachdem ihnen dieses Geld zuvor weggenommen worden war.

 Lediglich 322 Mio. Euro sind echte zusätzliche Landesmittel, die noch dazu über fünf Jahre gestreckt bis 2020 an die Kommunen ausgereicht werden sollen. Die CDU-geführte Staatsregierung versucht ganz offensichtlich, sich mit fremden Federn zu schmücken. Finanzmittel, auf welche die Kommunen ohnehin einen Anspruch haben, werden dreist als angebliche Wohltat des Freistaates Sachsen dargestellt.

 

LINKEN-Abgeordneter Schollbach stellt Kleine Anfrage zur Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher mit Staatsgeldern

Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat der Freistaat Sachsen Steuergeld im Umfang von mehr als 300.000 Euro in zwei der drei Bände von Kurt Biedenkopfs Tagebüchern investiert. Die Staatskanzlei hat dazu die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mit großzügigen Zuwendungen bedacht. Dieser Vorgang riecht nach parteipolitischer Korruption. Daher macht die Opposition von ihren Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle Gebrauch. LINKEN-Abgeordneter André Schollbach hat bereits eine Kleine Anfrage ö zum Thema „Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher mit Staatsgeldern“ an die Staatsregierung gerichtet. 
Dazu erklärt der Abgeordnete André Schollbach: 

  Im Freistaat Sachsen wuchert der schwarze Filz. Nun steht ein konkreter Verdacht parteipolitischer Korruption steht im Raum. Dem muss nachgegangen werden. Es kann nicht sein, dass eine Buchreihe eines früheren CDU-Spitzenpolitikers mit Staatsgeldern finanziert wird. Wir werden hier für Aufklärung sorgen.

Rede von André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzentwurf der Linksfraktion „über die Einführung einer kommunalen Privatisierungsbremse im Freistaat Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/2583)

18. September 2015  DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Es gilt das gesprochene Wort!

Irgendwo taucht ein Haushaltsloch auf und sogleich wird eilfertig nach Privatisierung gerufen. Das bringe den Kommunen Geld in die Kasse, mache Dienstleistungen billiger und sei zudem von Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger wurde und wird da immer wieder von den Apologeten der Privatisierung behauptet.
Auch im CDU-dominierten Sachsen wurde in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten eifrig kommunales Tafelsilber verscherbelt. Was für die Menschen wichtig ist und womit sich Geld verdienen lässt, weckte und weckt  immer wieder das Interesse privater Konzerne – ganz gleich, ob Wohnungen, Krankenhäuser, Altenheime, Wasser, Abwasser, Strom-, Gas- und Wärmeversorgung.

Eine der umstrittensten und weitreichendsten Privatisierungen wurde von der CDU und ihren Helfershelfern 2006 hier in Dresden durchgezogen. Ganz ohne Bürgerentscheid wechselten mit dem Totalverkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft zehntausende Wohnungen den Eigentümer. Damals wurde allen Ernstes von einem „Mieterparadies“ schwadroniert.

Und die Mieterinnen und Mieter versuchte man mit einer sogenannten „Sozialcharta“ zu beruhigen. Wie sich später zeigte, war das weniger ein scharfes Schwert zur Verteidigung von Mieterinteressen, sondern vielmehr ein zahnloser Tiger, der keinen Schrecken zu verbreiten mochte. Heute, zehn Jahre nach dem WOBA-Verkauf und unzähligen Mieterhöhungen redet hier niemand mehr vom Mieterparadies.
Aber nicht nur städtische Wohnungen, auch kommunale Krankenhäuser wecken immer wieder das Interesse der Privatisierer. Francesco De Meo, Geschäftsführer der Helios Kliniken, sagte dazu das Folgende: „Krankenhäuser sind ein interessantes Geschäft. Und wenn man sie gut führt, dann sind sie auch ein ganz gutes Geschäft.“

Und was private Krankenhauskonzerne unter guter Führung verstehen, dafür gibt’s ja nun inzwischen bundesweit durchaus eindrucksvolle Beispiele.
Das Prinzip ist stets das Gleiche: Da wird Personal abgebaut und es gibt Lohndumping bei Pflegekräften und einfachen Mitarbeitern. Schon stimmt die Rendite.

Privatisierungen von Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge erweisen sich regelmäßig als Nachteilig für die Bürgerinnen und Bürger.

Und deshalb wollen wir von der LINKEN die Hürden für die Privatisierung kommunalen Tafelsilbers deutlich erhöhen. Für den Verkauf einer Einrichtung der kommunalen Daseinsvorsorge soll nach unserem Willen künftig keine einfache Mehrheit im Gemeinderat genügen, wie dies bislang der Fall ist. Wir schlagen vor, dass künftig ein solcher Verkauf nur unter der Voraussetzung stattfinden darf, dass entweder mindestens zwei Drittel der Gemeinderatsmitglieder oder die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheids zustimmen.

Die Privatisierungsbremse ist nach unserer Auffassung ein geeignetes Instrument, um zwei Kernanliegen bürgernaher Politik – nämlich „Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge“ einerseits und „Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an wesentlichen Entscheidungen andererseits“ – inhaltlich miteinander zu verknüpfen.
Und deshalb werbe ich für den Gesetzentwurf der LINKEN zur Einführung einer kommunalen Privatisierungsbremse im Freistaat Sachsen.

Annekatrin Klepsch zu minderjährigen Flüchtlingen: Unterbringung in Pflegefamilien ist illusorisch, ein Gesamtkonzept nötig

Zu Berichten über den zu erwartenden wachsenden Zustrom an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) nach Sachsen erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin sowie stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Annekatrin Klepsch:


Nachdem der Landtag erst am 9. Juli auf Antrag (Drucksache 6/1409) der Fraktion DIE LINKE über die künftige Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) diskutiert hat, sieht nun auch die Sozialministerin Handlungsbedarf. In seiner Stellungnahme zum Antrag meiner Fraktion vom 29. Mai hatte das Sozialministerium noch erklärt: „Sachsen gehört nicht zu den Haupteinreiseländern von unbegleiteten minderjährigen Ausländern“. Dabei war spätestens seit dem Bundesrats-Vorstoß Bayerns im September 2014 und dem Beschluss Ministerpräsidentenkonferenz vom Dezember 2015 auch in Sachsen bekannt, dass ab 2016 mehr als 1.000 UMF in Sachsen unterzubringen sind. Die nun angepriesene Stabsstelle wurde jedoch erst Ende Juni 2015 eingerichtet – wenige Tage, bevor sich der Landesjugendhilfeausschuss am 1. Juli mit dem Thema befassen wollte.

Die Sozialministerin hat mit ihrer Aussage, dass die jungen Flüchtlinge oft furchtbare Schicksale erlitten haben und folglich intensiv betreut werden müssen, vollkommen Recht. Ihre Idee, die minderjährigen Asylsuchenden in Pflegefamilien unterzubringen, ist aber leider realitätsfern. Denn etwa 90 Prozent der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden sind männlich und zwischen 15 und 17 Jahren alt. Gegenwärtig mangelt es schon an Pflegefamilien für kleine Kinder, die nach Inobhutnahme durch das Jugendamt dringend familiär untergebracht werden sollen.

Sachsen benötigt neben der Stabsstelle im Sozialministerium ein Handlungskonzept zur Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in den Landkreisen und kreisfreien Städten, ein einheitliches Verfahren der Alterseinschätzung ohne entwürdigende medizinische Untersuchung, eine Aufstockung sozialpsychiatrischer Dienste mit Arabischkenntnissen sowie eine fachliche Begleitung durch das Landesjugendamt!

Ohne Nachbesserung der Kita-Pauschale Bruch der Verfassung

Klepsch: Sachsens CDU/SPD-Koalition muss bei der Kita-Pauschale nachbessern – sonst droht Verfassungsbruch

Anlässlich der heutigen Pressemeldung, die Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels sei durch die Anhebung der Kita-Pauschale des Landes nicht hinreichend finanziert, erklärt die Dresdner Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch

Die CDU geführte Landesregierung hat mit Haushaltsbeschluss des Landtages viele Verrenkungen vorgenommen, um nach zehn Jahren Debatte über eine Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels endlich zu liefern. Allein die Hoffnung von Schwarz-Rot, mit einer Mogelpackung punkten zu können, geht ins Leere. Während noch die Tarifverhandlungen für eine höhere Eingruppierung der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten laufen, weist die Landeshauptstadt Dresden als größter kommunaler Anbieter von Kita-Plätzen in Sachsen darauf hin, dass auch eine erhöhte Kita-Landespauschale die Kosten nicht hinreichend deckt und der Schwarze Peter bei den Kommunen hängen bleibt. Die Annahme des Kultusministeriums, die Kommunen könnten mit einer finanziellen Schlechterstellung der Erzieherinnen und Erzieher durch untertarifliche Bezahlung das Defizit ausgleichen, ist zynisch. Die seit Wochen dauernden Streiks illustrieren ja gerade, dass auch pädagogische Arbeit im vorschulischen Bereich besser bezahlt werden muss. 

In den Haushaltsdebatten des Landtages hatten sowohl der Sächsische Städte- und Gemeindetag als auch DIE LINKE darauf hingewiesen, dass dem in §85 der Sächsischen Verfassung festgeschriebenen Mehrbelastungsausgleich für die Kommunen bei einer Aufgabenerweiterung durch den Freistaat nicht Rechnung getragen wird, da die Grundannahmen unzureichend waren. So sind bereits in der Kalkulation der erhöhten Kita-Landespauschale Tarifsteigerungen mit 1,6% unterhalb der bisher real erzielten Tarife von 3% bis 2015 veranschlagt worden. Für das zusätzlich benötige Kita-Personal werden ab 2016 keine Tarifsteigerungen angenommen. Die aktuellen Tarifverhandlungen sowie steigende Verwaltungskosten (Fachberatung, Fortbildung) für mehr pädagogische Fachkräfte aufgrund des verbesserten Betreuungsschlüssels wurden nicht berücksichtigt. 

Ich fordere deshalb die Koalition auf, bereits im Haushaltsjahr 2016 sowie mit dem nächsten Doppelhaushalt 2017/2018 bei der Kita-Pauschale nachzubessern und die reellen Kostensteigerungen zu berücksichtigen!

Pressekonferenz zur Organklage von André Schollbach (LINKE) gegen Sächsische Staatsregierung vor Verfassungsgerichtshof

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
wir laden Sie herzlich ein zur Pressekonferenz zum Thema „Organstreitverfahren gegen die Sächsische Staatsregierung vor dem Verfassungsgerichtshof Sachsen”
 
mit dem Abgeordneten André Schollbach (DIE LINKE) ein.
 
Zeit: Mittwoch, 03. Juni 2015, um 11 Uhr
Ort: Saal der Landespressekonferenz im Sächsischen Landtag.
 
Immer wieder verletzt die Sächsische Staatsregierung Oppositionsabgeordnete in ihren verfassungsmäßigen Rechten und behindert diese so in der Ausübung ihrer parlamentarischen Kontrollfunktion. Dagegen will der Abgeordnete und Jurist André Schollbach nun vorgehen und zieht vor den Verfassungsgerichtshof Sachsen.

Schollbach: Konsequenzen aus Kommunalwahl-Pannen nötig –sorgfältige Vorbereitung der Bürgermeister- und Landratswahlen

Bei den im vergangenen Jahr in Sachsen durchgeführten Kommunalwahlen kam es teilweise zu erheblichen Pannen. Diese hatten insgesamt 16 Neu-, Wiederholungs- oder Nachwahlen zur Folge. So musste zur Stadtratswahl in einem Wahlkreis in Leipzig neu gewählt werden, weil es einem zugelassenen Bewerber schlicht an der Wählbarkeit mangelte. Diese Neuwahl war mit mehreren vor dem Verwaltungsgericht Leipzig und dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht ausgetragenen Verwaltungsrechtsstreitigkeiten verbunden. In Zittau musste die Stadtratswahl wiederholt werden, weil es an einer ordnungsgemäßen Bewerberaufstellung fehlte. In der Stadt Zwickau musste die Kreistagswahl in vier Wahlbezirken wiederholt werden, da falsche Stimmzettel ausgegeben worden waren


Die Pannen bei den Kommunalwahlen reichten von der Zulassung eines nicht wählbaren verurteilten Straftäters über nicht wahlberechtigte Personen, die dennoch an der Wahl teilnehmen durften, bis zu dem Umstand, dass ein zur Wahl zugelassener Bewerber nicht auf dem Stimmschein aufgeführt war, sowie der Ausgabe „falscher“ Stimmscheine aus anderen Wahlkreisen.


DIE LINKE forderte daher im Innenausschuss des Sächsischen Landtages eine Übersicht des Innenministeriums über sämtliche Wahlpannen ein. Diese Übersicht verdeutlicht, dass es zu einer erheblichen Zahl an Fehlern, die teils erhebliche Konsequenzen nach sich zogen, gekommen ist. Daher hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag „Evaluierung und Konsequenzen der Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen 2014 im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 6/1125) in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. Ziele dieses Antrags sind u. a. eine bessere Schulung der Verwaltung und der Mitglieder der Wahlorgane sowie eine verbesserte Gestaltung von Verwaltungsabläufen im Kommunalwahlverfahren. Weiterhin soll dem Sächsischen Landtag ein Evaluierungsbericht über die zu den vergangenen Kommunalwahlen festgestellten Unregelmäßigkeiten vorgelegt werden. Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags befasst sich am kommenden Donnerstag mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. 


Der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach, erklärt:

Derart schwerwiegende Fehler, wie bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr, dürfen sich nicht wiederholen. Wenn Wahlen aufgrund von Pannen wiederholt werden müssen, kostet dies nicht nur zusätzliche Steuergelder, sondern kann auch geeignet sein, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu erschüttern. Gerade bei demokratischen Wahlen muss gewährleistet sein, dass auf die korrekte und gewissenhafte Arbeit der Wahlorgane Verlass ist. Deshalb ist mehr Sorgfalt bei der laufenden Vorbereitung der Bürgermeister- und Landratswahlen erforderlich. Hier ist auch der Freistaat Sachsen in der Pflicht, die Kommunen zu unterstützen. 

Kontakt:

Marcel Braumann

Pressesprecher

Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 5823

Fax: (0351) 496 0384

Handy: 0171 / 89 83 985

Mail: Marcel.Braumann@slt.sachsen.de

Girls‘ Day 2015 in der Linksfraktion des Sächsischen Landtags

Zum diesjährigen Girls‘ Day haben wir das Thema “Politik selber machen” in der Vordergrund gestellt. Gemeinsam mit den 16 Teilnehmerinnen haben wir zunächst einmal nach Anliegen im Alltag gesucht, die politisch bearbeitet werden könnten.

Die Ideen waren vielfältig und reichten von Rassismus und Sexismus im Alltag, über Verhältnisse in der Schule zu gesellschaftlichen Bewertungen einzelner Berufe. Von diesen Ideen ausgehend, haben dann die Telnehmerinnen zusammen mit den Abgeordneten Anja Klotzbücher, Dr. Jana Pinka, Verena Meiwald, Susanne Scharper und Sarah Buddeberg politische Handlungstrategien entwickelt, mit dem Ziel, an den Zuständen durch politische Handlungen etwas zu verbessern. 

Mit sehr viel Begeisterung und kreativen Ideen haben wir so von einem alltäglichen Problem eine politische Handlung abgeleitet. 
Denn “Politik” begegnet uns im Alltag ständig – und jede und jeder kann sich selbst genau hier engagieren.