Sachsen

Artikel die Sachsen betreffen

Kein Fußbreit den (tanzenden) Faschisten

Im Dresdner Ball- und Brauhaus Watzke will eine Vernetzung studentischerVerbindungen aus Dresden, die  Gesellschaft zur Förderung Studentischer Kultur” (GFSK) am kommenden Sonnabend, den 27. Oktober, einen sogenannten ersten Dresdener Akademikerball durchführen.

Kristin Hofmann, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE Sachsen und dort zuständig für Hochschulpolitik, erklärt dazu:
“Ich fordere die Betreiber des Ball- und Brauhauses Watzke, wie viele Initiativen vor mir, dazu auf, die geplante Veranstaltung in ihrem Haus nicht stattfinden zu lassen.
Die GFSK ist nicht irgendeine Gruppierung, sondern besteht aus Verbindungen, die bewusst an eine bestimmte Vergangenheit anknüpfen, deren Bestandteile völkischer Nationalismus, Antisemitismus, Antifeminismus und andere reaktionäre Ideologien sind. Im Verein nehmen das Corps Teutonia und die
Burschenschaft Cheruscia eine zentrale Rolle ein.

Ich kritisiere des Weiteren die Anschauungen im Bezug auf ihr Geschlechterbild. Die meisten studentischen Verbindungen sind reine heterosexuelle Männerbünde, die Frauen und homosexuelle Menschen
diskriminieren und ausschließen. Zwar gibt es mittlerweile auch “Damenverbindungen”, aber auch diese vertreten die gleichen fortschrittsfeindlichen Grundsätze und haben zudem weitaus weniger Rechte
innerhalb des Dachverbandes.

Dieses Treffen ist also mehr als eine bloße Tanzveranstaltung zu Semesterbeginn – diese Art der Tanzkultur ist in anderen Ländern und Orten immer wieder Möglichkeit für ein Stelldichein der radikalen Rechten. In
Dresden sollte es nicht so weit kommen. Ich unterstütze die kritische Arbeit des Studentenrats der TU Dresden rund um das Thema Verbindungen und Burschenschaften.”

 

Der Link zur Seite des Landesverbandes befindet sich im Menü rechts.

Zum Tod von Lisa Marie Jatzke

Bestürzt haben wir die schwer fassbare Nachricht vom Tod unserer Genossin Lisa Marie Jatzke erhalten. Lisa verstarb am 21.10.2012 im Alter von nur 22 Jahren während des Landesparteitages der Sächsischen LINKEN in Chemnitz. Sie hatte dem Parteitag als Delegierte der Linksjugend angehört und am Samstag die Eröffnungsrede gehalten. Unsere Gedanken sind bei Lisas Angehörigen, Freundinnen und Freunden, denen wir im Namen des Stadtverbandes Dresden der Partei DIE LINKE unser tiefes Mitgefühl aussprechen.

Annekatrin Klepsch, Tilo Kießling
Vorsitzende des Stadtverbandes

Nachruf von Prof. Peter Porsch…

Worte des Gedenkens an Lisa der Dresdner Linksjugend…

17.10.2012 Bonk zu Online-Massenpetitionen

Wird CDU/FDP-Koalition Modernisierung der Bürgerbeteiligung in Sachsen verweigern?

 

Julia Bonk, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für neue Medien, erklärt zum Gesetzentwurf ihrer Fraktion zu Online-Petitionen, über den heute der Landtag entscheidet:

“Es geht um die Mitzeichnungsfunktion bei Online-Petitionen, die im Zentrum des zu behandelnden Gesetzentwurfes steht. Im Ausschuss standen der Koalition keine inhaltlichen Argumente zur Verfügung. Die kann es auch gar nicht geben, es handelt sich hierbei schlicht, aber nicht weniger nötig, um die Anpassung des Petitionswesens an einen digitalen Standard, wie ihn alle anderen Landesparlamente und der Bundestag längst haben.

Auch technisch stellt die Einführung des Mitzeichnungsbereiches keine unüberschaubaren Anforderungen.

Die Fraktionen übergreifende Arbeitsgruppe zur Revision des Petitionswesens hat über ein Jahr keine Ergebnisse erbracht, sodass wir unseren Gesetzentwurf in die parlamentarische Beratung gegeben haben. Es ist bedauerlich und ein Hinweis auf die mangelnde Bereitschaft zur Entwicklung bei der Koalition, dass da nichts vorwärts gekommen ist.

Die Massenpetition ist ein verbreitetes und legitimes Mittel der politischen Meinungsäußerung. Die Arbeitsordnung des Petitionsausschusses weist sie in diesem Sinne als ein Mittel aus. Es ist Zeit, den digitalen Anschluss des sächsischen Petitionswesens sicher zu stellen.”

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Bonk: Vogtländisches Beispiel muss in Sachsen Schule machen – 75 Prozent sind noch “weiße Flecken” auf der Breitbandkarte

Zum Abschluss des Breitbandausbaus im Vogtland erklärt Julia Bonk, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag:

Der Ausbau in der Modellregion Vogtlandkreis zeigt, wie die Breitbandinitiative laufen könnte – wenn die entsprechende Priorität seitens aller beteiligten Verantwortlichen gesetzt wird.

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Neue Termine auf Julias Homepage

  • Montag 08.10., ab 10.00 Uhr, Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz im sächsischen Landtag, Sächsischer Landtag Dresden, A 600 und A 300
  • Dienstag 09.10., ab 15.00 Uhr, Fraktionssitzung der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag, Dresden, SLT, A 400
  • Dienstag 09.10., ab 18.00 Uhr, Dresden, Sitzung des Stadtvorstandes der Partei DIE LINKE.Dresden, HdB
  • Mittwoch 10.10., ab 10.00 Uhr, Sitzung des Ausschusses für Verfassung-, Recht- und Europa im Sächsischen Landtag, Dresden, Sächsischer Landtag, A 600 und A 400
  • Donnerstag 11.10., ab 10.00 Uhr, Dresden, Sitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag, Sächsischer Landtag, A 300
  • Sonnabend und Sonntag 13.10./14.10. Berlin, Sitzung des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE

Landesentwicklungspolitik in Sachsen ohne große Klammer

Am kommenden Donnerstag, den 04. Oktober, lädt Annekatrin Klepsch (MdL, Stadträtin) zur Veranstaltung „Landesentwicklungspolitik in Sachsen ohne große Klammer” in ihr Wahlkreisbüro in Dresden-Löbtau ein. Als Gast begrüßen wir MdL Enrico Stange. Ein Landesverkehrsplan, der mit dem Entwurf des Landesentwicklungsplans nicht übereinstimmt. Eine ÖPNV-Finanzierungsverordnung, die den SPNV lahm legt. Die Staatsregierung schrumpft die Daseinsvorsorge im Freistaat. Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur beleuchtet die Planwerke und ihre Folgen für die Menschen im Freistaat Sachsen und insbesondere die Auswirkungen auf den Dresdner Westen.
Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, ab 18:00 Uhr im Wahlkreisbüro »Roter Renner« in Dresden-Löbtau (Rudolf-Renner-Straße 49), an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Der Eintritt ist frei.

http://dielinke-dresden.de/

468/2012: Nutzlose Jugendstudie zeigt Tillichs Demokratieverständnis

Klepsch: Geld für Jugendstudie hätte sich Staatsregierung sparen können – viel zu allgemein für konkrete Politik

Zur anlässlich der Konferenz „Jugend gestaltet Sachsen – ConFestival 2012“ durch die Staatskanzlei in Auftrag gegebenen Studie „Lebensziele junger Menschen in Sachsen“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch:

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Neue Termine auf Julias Homepage

  • Montag 01.10., ab 11.00 Uhr, Sitzung des Arbeitskreises IV der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag, Sächsischer Landtag Dresden, A 467
  • Dienstag 02.10., ab 10.00 Uhr, Sitzung des Arbeitskreises I der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag, Dresden, Dresdner Tafel, Zwickauer Str. 32
  • Dienstag 02.10., ab 19.00 Uhr, Dresden, Wir AG (Martin-Luther-Platz), Sommerendgrillen und anschließend wird zur Ausstellung “Kein Ort. Nirgends” (zu Christa Wolf) ein Film gezeigt
  • Sonnabend 06.10., ab 10.00 Uhr, Chemnitz, 6. Armutskonferenz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Kraftwerk e.V., Kaßbergstr. 36
  • Sonntag 07.10., ab 11.00 Uhr, Berlin, Treffen des Koordinierungskreises der emanzipatorischen Linken (emali)

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Rede im Sächsischen Landtag am 27.09.2012

29. September 2012  DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

das Wohl des Kindes und der Kinderschutz sind nicht erst seit den jüngsten Todesfällen von Kindern in Leipzig und Hamburg in aller Munde. Bereits im Jahr 2005 begann der Gesetzgeber auf Bundesebene, mit der Einführung des §8a in das Kinder- und Jugendhilfegesetz das Wohl des Kindes und des Jugendlichen stärker in den Mittelpunkt zu rücken.

Die Sächsische Staatsregierung hat den Kinderschutz in den letzten Jahren leider als einzige landespolitische Baustelle in der Kinder- und Jugendpolitik erkannt und lässt keine Gelegenheit aus, sich damit zu schmücken

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Homepage von Annekatrin Klepsch

LINKE-Büro in Dresden von Nazis angegriffen / Nazis nehmen LINKE bewusst ins Visier

DIE LINKE. Dresden

Zum Angriff auf das Wahlkreisbüro der Dresdner Landtagsabgeordneten der LINKEN, Annekatrin Klepsch und des Fraktionschefs der LINKEN im Dresdner Stadtrat, Andrè Schollbach erklären die Stadtvorsitzenden der Dresdner LINKEN, Annekatrin Klepsch und Tilo Kießling und Fraktionschef Andrè Schollbach:

In der Nacht vom 27. zum 28. 9. haben bislang unbekannte Täter das Wahlkreisbüro der Dresdner LINKEN-Politiker Annekatrin Klepsch und Andrè Schollbach auf der Rudolf-Renner-Straße 49 mit Steinen und Sprühfarbe angegriffen und dabei erheblichen Sachschaden angerichtet. Ein Fenster und die verglaste Eingangstür das Büros wurden mit großen Steinen beworfen und gingen zu Bruch. Zusätzlich wurden Fenster und Tür mit einem Hakenkreuz, sowie einem Keltenkreuz beschmiert.

In der selben Nacht wurden mit der gleichen Farbe auf dem unweit gelegenen Annenfriedhof mehrere Grabmale mit Hakenkreuzen, Pentagrammen und Keltenkreuzen beschmiert. Von einem Zusammenhang darf man mit einiger Sicherheit ausgehen.

Dazu Tilo Kießling, Stadtvorsitzender der Dresdner LINKEN:

“Die Nazis nehmen Büros der LINKEN, nicht nur in Dresden, sehr bewusst ins Visier. Es ist DIE LINKE, die einerseits klar die Gründe für sozialen Probleme in Deutschland benennt, ohne dabei die Schuld bei Minderheiten oder Migrant_innen zu suchen oder soziale Gruppen am unteren Einkommensrand gegeneinander auszuspielen. Damit läuft die Hasspropaganda der Nazis immer mehr ins Leere – und deshalb reagieren sie mit dem Einzigen, das ihnen bleibt: Präsenz durch Einschüchterung und Gewalt.”

Annekatrin Klepsch, Landtagsabgeordnete und Co-Vorsitzende der Dresdner LINKEN erwähnt die Geschehnisse in den letzten Wochen:

“Erkennbar ist, dass die Neonazis sich immer mehr auf eine Strategie der Gewalt verlegen. Die Vorkommnisse in den letzten Wochen sprechen eine deutliche Sprache. Mehrfach wurden in Sachsen Büros und Infostände der LINKEN angegriffen, so in Zittau, Hoyerswerda, Freiberg und nun auch in Dresden, wo es unlängst in Leuben zu einer regelrechten Belagerung eines Infostandes durch eine größere Neonazi-Gruppe kam. Ich erwarte vom sächsischen Innenminister, dass er die neue Qualität der Bedrohung demokratischer Parteien und Initiativen sehr ernst nimmt.”

Andrè Schollbach, Fraktionschef der LINKEN im Dresdner Stadtrat, erklärt:

“Ich bin in Sorge um die Sicherheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der ehrenamtlichen Helfer, die das Büro betreuen. Bislang erfolgten die Angriffe glücklicherweise zu Zeiten, in denen sich niemand im Büro aufhielt, sodass zumindest kein Mensch verletzt wurde. Die Polizei sollte die Geschehnisse sehr ernst nehmen und in Gebieten mit verstärkten Nazi-Aktivitäten mehr Präsenz zeigen.”Davon abgesehen werden wir uns jedoch von der Gewalt der Neonazis nicht einschüchtern lassen und unsere Büros selbstverständlich weiter betreiben.”