Sachsen

Artikel die Sachsen betreffen

Kristin Hofmann: Schwarz-gelber Kürzungswahn im Hochschulbereich fordert neues Opfer. Forschung braucht öffentliche Mittel!

Derzeit treffen sich in Dresden Kartographinnen und Kartographen aus aller Welt, um sich über die neuesten Entwicklungen in ihrem Fach auszutauschen.
Überschattet wird dies durch die gestern von der DNN – den Dresdner Neuesten Nachrichten –  veröffentlichte Nachricht, dass der deutschlandweit auf universitärer Ebene einzigartige Studiengang Kartographie an der TU Dresden in den nächsten Jahren geschlossen wird. Aufgrund der anhaltenden Kürzungen der Zuschüsse des Freistaates habe sich die Fakultät Umweltwissenschaften bereits Anfang des Jahres gezwungen gesehen, das Aus für die Kartographenausbildung an der TU Dresden zu besiegeln.

Kristin Hofmann, Dresdner Mitglied des Landesvorstandes der sächsischen LINKEN und dort zuständig für Hochschulpolitik, erklärt dazu:

“Der Beschluss zeigt, dass die Staatsregierung noch immer nicht einsieht, dass Kürzungen von Mitteln für die Hochschulen nicht nur zulasten von Studierenden und Studieninteressierten gehen, sondern auch renommierte Forschung und Entwicklung schädigen – und das, obwohl die ,Exzellenzuniversität’ TU Dresden als Ort großer Forschungsleistungen positioniert werden soll. In ganz Sachsen machen die Hochschulleitungen immer wieder deutlich, dass die zugewiesenen Mittel nicht ausreichen, um die derzeitigen Kapazitäten künftig zu erhalten und Studierende und Lehrpersonal für Sachsen zu gewinnen. Die Staatsregierung und insbesondere das SMWK müssen endlich umdenken und die sächsischen Hochschulen bedarfsgerecht finanzieren und damit einen neuen, oft geforderten Weg in der sächsischen Hochschulpolitik einschlagen.”

Neue Mensa in Dresden voraussichtlich ab Jahreswechsel geschlossen

Derzeit berät der Verwaltungsrat des Studentenwerkes Dresden über die Schließung der neuen Mensa. Dazu erklärt Kristin Hofmann, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Sachsen:

„Seit langer Zeit fordern alle Seiten, das heißt die Beschäftigen ebenso wie
die Studierenden, die Sanierung der sogenannten „Neuen Mensa“. Die Anlagen sind veraltet, der Zustand des Brandschutzes gefährdet die Betriebserlaubnis und die Betriebskosten sind durch die nicht erfolgte energetische Sanierung zu hoch. Aber das Objekt wird benötigt, denn immer mehr Studierende und Beschäftigte nehmen das Angebot der Mensa wahr. Außerdem verpflegt die Cafeteria die Hochschulangehörigen, es finden in den Räumen der Mensa Veranstaltungen statt und die studentische „Bierstube“ ist neben den Studentenclubs der einzige Treffpunkt auf dem Campus.

Deswegen ist eine Sanierung der einzige Ausweg, die Neue Mensa samt der traditionsreichen „Bierstube“ zu retten. Ich fordere, den entsprechenden Haushaltstitel endlich mit finanziellen Mitteln zu untersetzen. Die geplanten Zeltmensen sind kein adäquater Ersatz und vor allem keine dauerhafte Lösung, um den gestiegenen Besucherzahlen gerecht zu werden. Es kann doch nicht sein, dass die Landesregierung von diesen Problemen seit Jahren weiß, nun alle in Provisorien ausweichen müssen und dennoch nichts passiert.“

Gratulation: HTW Dresden bekommt Ökosiegel

Die HTW Dresden wurde mit einem Preis, der von der Stadt Dresden bereits zum vierten Mal ausgelobt wurde, als ökologisch nachhaltig ausgezeichnet – das heißt, die Preisträger mit dem Titel „ökoprofit“ sind aktiv im Umweltschutz, der natürliche und finanzielle Ressourcen schont.

Dazu gratuliert Kristin Hofmann, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN Sachsen: “Ich freue mich, dass die Leistungen und Bemühungen der Hochschule für Technik und Wirtschaft von der Stadt durch den Preis gewürdigt werden. Ich wünsche dem Projekt „Sustainable Campus“, mit dem sie schon seit langem die Hochschule ökologisch gestalten, auch für die nächsten Jahre viel Erfolg und Ideenreichtum. Die gesparten Gelder aus den Betriebskosten können so sinnvoll investiert werden und die Umwelt geschont werden.”

Gleichzeitig mahnt sie zu einem umfassenderen Blick: “Was an der HTW gelingt, wird im größeren Rahmen jedoch immer wieder in Frage gestellt –  so stehen die sächsischen Semestertickets mit der Novelle des Hochschulgesetzes zur Disposition, da der günstige Preis und die Verhandlungen mit den Anbietern nur Bestand haben, wenn alle Studierenden das Ticket mit dem Semesterbeitrag erhalten. Viele Studierende nutzen für die Anreise zum Ausbildungsort den ÖPNV, aber auch für Forschungsexpeditionen und Ausflüge mit der Seminargruppe. Dieser Erfolg sollte sich verstetigen und eben nicht durch die Novelle des Hochschulgesetzes ausgehebelt werden. Das Erfolgsprojekt Jobticket zeigt,wie sinnvoll ein solches Instrument sein kann. Die 40.000 Studierenden sollten ihr „erweitertes Jobticket“ auch weiterhin nutzen können.
Deshalb unterstütze ich das Bestreben der Studierendenschaft, den Passus in der Novelle des Sächsischen Hochschulgesetzes zurück zu nehmen, der es ermöglicht, aus der verfassten Studierendenschaft auszutreten. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass ein solidarisches Semesterticket für alle von den Verkehrsverbünden angeboten werden kann. Ökologische Nachhaltigkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Generationenaufgabe, sie hört nicht an den Türen der Unigebäude auf und sollte auch die Schranken in den Köpfen der Regierung endlich überwinden.”

Geisteswissenschaften am Standort Dresden halten

Nachdem schon ein Großteil der Professuren der philosophischen Fakultät an der TU Dresden finanziellen Zwängen zum Opfer gefallen ist, will jetzt auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) den Sonderforschungsbereich 804 „Transzendenz und Gemeinsinn“ nicht länger fördern. Damit werden weitere 50 Stellen wegfallen, was einem Todesstoß für die Geisteswissenschaften am Standort Dresden gleichkommt.

Dazu Kristin Hofmann, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE Sachsen:
„Damit sich der Plan der Landesregierung, aus der TU Dresden eine rein technische Universität zu machen, nicht schneller als erwartet erfüllt, braucht es den Druck der Öffentlichkeit. DIE LINKE Sachsen solidarisiert sich mit den Beschäftigten des SFB 804 und den Studierenden der Philosophischen Fakultät! Sachsen muss Farbe bekennen und die Geisteswissenschaften aus Landesmitteln fördern, wenn es keine DFG-Mittel mehr gibt.

Entweder deutlich umsteuern oder die Geisteswissenschaft ganz nach Leipzig abgeben – das ist die Frage, die beantwortet werden muss. Unsere Position ist klar: Wir streiten für eine gute, finanziell abgesicherte geisteswissenschaftliche Bildung am Standort Dresden.“

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint

Das Ifo-Institut hat im Auftrag der sächsischen Regierung untersucht, wie viel Geld in Sachsen tatsächlich in Bildung investiert wird.

Dazu Kristin Hofmann, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE Sachsen:
„Das Gegenteil von gut ist und bleibt nur gut gemeint. Auch wenn die Zahlen anscheinend für sich sprechen und Sachsen viel Geld aus seinem Haushalt in Schulen und Hochschule investiert –  es reicht eben nicht aus, um das Niveau bei steigenden Studierendenzahlen und gestiegenem Anspruch zu halten. Wer in jedem dritten Satz von der „einzigen Elite-Universität Ostdeutschlands“ schwärmt, muss einsehen, dass die Medaille der Magnetwirkung und der damit verbundene Zuzug von Studieninteressierten zwei Seiten hat. Mehr Kaufkraft, mehr Einwohner und Einwohnerinnen, aber eben auch einen erhöhten Bedarf an den Universitäten und Hochschulen vor Ort.

DIE LINKE unterstützt auf allen Ebenen die Ausfinanzierung der Hochschulen – die Forderung der TU Dresden, die 50 Mio. Euro an fehlenden Mittel im Universitätshaushalt endlich auszugleichen, ist mehr als verständlich. Nur so können alle Studierenden gut zum Abschluss geführt werden.

Es wird in den nächsten Jahren nicht ausreichen, sich auf dem Erreichten auszuruhen. Sachsens Regierung muss die Finanzierung der Bildung Ernst nehmen. Und sie muss sich neben den nackten Zahlen auch endlich der Frage stellen „Quo vadis, Hochschullandschaft Sachsen? Welche Prioritätensetzung haben wir?

Wir, DIE LINKE Sachsen, haben Antworten auf diese Fragen und werden diese mit dem Beschluss der Bildungspolitischen Leitlinien am Wochenende beim Landesparteitag in Schkeuditz geben.“

Braucht Sachsen eine “Schuldenbremse”? Diskutiert mit!

5901_LinkeSX_DialogSachsen_BannerAm 1. Februar 2013 unterzeichneten die demokratischen Fraktionen im sächsischen Landtag von CDU, LINKE, SPD, FDP und Bündnis90/Grüne
Änderungen der sächsischen Verfassung u.a. mit “sozialem Ausgleich” als gleichrangigem Verfassungsgut neben Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Festgeschrieben ist nun auch ein verbindlicher finanzieller Ausgleich für Kommunen bei übertragenen Mehrbelastungen an den Kommunalhaushalt.Bewegung kommt von links – braucht Sachsen eine Schuldenbremse? Diskutiert mit im DIALOG für Sachsen

Freiräume für gute Studienbedingungen

“Die faktische Räumung des letzten Freiraums an der TU Dresden ist nicht akzeptabel. Auf der einen Seite wird die TU Dresden nicht müde, ihre Exzellenz zu betonen und sich selbst in den höchsten Tönen zu loben, auf der anderen Seite werden die Interessen der eigenen Studierenden nicht berücksichtigt”, kritisiert Kristin Hofmann, Mitglied des Landesvorstands der LINKEN Sachsen.

Im Zuge des Bildungsstreiks vor einigen Jahren hatten sich aktive Studierende der TU Dresden eigene Räume für Seminare, Gespräche und als Anlaufpunkt beim Rektor erstritten. In den letzten Wochen wurde angekündigt, dass diese Räume, der sogenannte KOK 16 auf der Bayreuther Straße, aus Brandschutzgründen geräumt werden müssen. weiterlesen…

Weniger Telekom, mehr bürgerschaftlicher Netzausbau!

Landtagsanhörung zu Breitbanddiensten in Sachsen

Morgen beschäftigt sich der Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in einer Öffentlichen Anhörung (10 Uhr, Raum A 600) mit dem Aufbau eines flächendeckenden, schnellen Internet. Dazu liegt als erstes der von der Fraktion DIE LINKE eingebrachte Antrag „Recht auf Versorgung mit Breitbanddiensten verankern und umsetzen – Universaldienst für Breitband-Internetanschlüsse jetzt“ (Landtags-Drucksache 5/7983) vor. Dazu werden als Sachverständige u. a. Klaus Nicolai von der Trans-Media-Akademie Hellerau e.V. und Eberhard Mittag vom Förderverein Bürgernetz Dresden e.V. gehört.

Zu dieser Anhörung erklärt die Sprecherin für neue Medien der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Julia Bonk:

Die Deutsche Telekom behindert bisher weitgehend ungehindert als Quasi-Monopolist den Netzausbau.

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Weihnachtsaktion der LINKEN am 19.12. in Dresden

20. Dezember 2012  DIE LINKE im Sächsischen Landtag

“Ihnen ein frohes Fest! Der Verkäuferin einen guten Lohn” – mit einem übergroßen Plakat (3×5 Meter) haben heute Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN, Dr. Cornelia Ernst, Mitglied der Fraktion Vereinigte Linke/ Nordischer Grüne Linke (GUE/ NGL) und Vorsitzende der Delegation DIE LINKE im Europaparlament und Julia Bonk, MdL, die zahlreichen WeihnachtseinkäuferInnen vor dem Kulturpalast Dresden gegenüber dem Striezelmarkt auf das Thema Mindestlöhne aufmerksam gemacht.

“Die Angestellten der Handelsunternehmen, die Verkäuferinnen und Verkäufer haben bis Heiligabend alle Hände voll zu tun. Leider wird ihre Leistung aber nicht überall angemessen entlohnt. Lohndumping hat in Deutschland seit vielen Jahren Konjunktur. Stundenlöhne von 5 Euro und auch erheblich weniger sind dabei leider keine Seltenheit mehr”, erklärten die Politikerinnen.

Mit der Aktion will DIE LINKE in ganz Sachsen auf die Problematik des Lohngefälles zwischen alten und neuen Bundesländern im Allgemeinen und der Situation im Einzelhandel im Besonderen aufmerksam machen.
Denn in Sachsen liegt das Lohnniveau mehr als 17 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Das Problem ist der fehlende Mindestlohn, der, so die Politikerinnen, bei zehn Euro liegen müsse, damit man von einer Vollzeitbeschäftigung auch sein Lebensunterhalt bestreiten kann.

Zu Ihrer Verwendung anbei eine Auswahl von Fotos von der Aktion gemeinsam mit André Schollbach, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat Dresden und Tilo Kießling, ein Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE Dresden

http://www.flickr.com/photos/dielinke-sachsen/sets/72157632286114524/

Basiskonferenz zu den sucht- und drogenpolitischen Leitlinien der LINKEN Sachsen

06. Dezember 2012  DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Auch Tiere berauschen sich – hier ein Kater in der Katzenminze. (Foto: Hans-Dieter Buchmann, pixelio.de)

Die sucht- und drogenpolitischen Leitlinien des sächsischen Landesverbands der Partei DIE LINKE. wurden am 15. September eingebracht und seitdem im Dresdner Stadtverband rege diskutiert. Um diese Diskussionen zu bündeln wird es eine Basiskonferenz geben. Hier wird u.a. René Jalaß den Mitgliedern der LINKEN sowie allen Gästen Rede und Antwort stehen, er ist Mitglied des Landesvorstands der LINKEN Sachsen und Mitautor der Leitlinien. Wir laden Sie herzlich ein, an dieser Basiskonferenz teilzunehmen.

 

 

Datum    08.12. 2012
Zeit    ab 16 Uhr
Ort Haus der Begegnung, Großenhainer Straße 93