DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Artikel welche den Landtag betreffen oder von Landtagsabgeordneten erstellt wurden.

Braucht Sachsen eine “Schuldenbremse”? Diskutiert mit!

5901_LinkeSX_DialogSachsen_BannerAm 1. Februar 2013 unterzeichneten die demokratischen Fraktionen im sächsischen Landtag von CDU, LINKE, SPD, FDP und Bündnis90/Grüne
Änderungen der sächsischen Verfassung u.a. mit “sozialem Ausgleich” als gleichrangigem Verfassungsgut neben Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Festgeschrieben ist nun auch ein verbindlicher finanzieller Ausgleich für Kommunen bei übertragenen Mehrbelastungen an den Kommunalhaushalt.Bewegung kommt von links – braucht Sachsen eine Schuldenbremse? Diskutiert mit im DIALOG für Sachsen

Freiräume für gute Studienbedingungen

“Die faktische Räumung des letzten Freiraums an der TU Dresden ist nicht akzeptabel. Auf der einen Seite wird die TU Dresden nicht müde, ihre Exzellenz zu betonen und sich selbst in den höchsten Tönen zu loben, auf der anderen Seite werden die Interessen der eigenen Studierenden nicht berücksichtigt”, kritisiert Kristin Hofmann, Mitglied des Landesvorstands der LINKEN Sachsen.

Im Zuge des Bildungsstreiks vor einigen Jahren hatten sich aktive Studierende der TU Dresden eigene Räume für Seminare, Gespräche und als Anlaufpunkt beim Rektor erstritten. In den letzten Wochen wurde angekündigt, dass diese Räume, der sogenannte KOK 16 auf der Bayreuther Straße, aus Brandschutzgründen geräumt werden müssen. weiterlesen…

Weniger Telekom, mehr bürgerschaftlicher Netzausbau!

Landtagsanhörung zu Breitbanddiensten in Sachsen

Morgen beschäftigt sich der Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in einer Öffentlichen Anhörung (10 Uhr, Raum A 600) mit dem Aufbau eines flächendeckenden, schnellen Internet. Dazu liegt als erstes der von der Fraktion DIE LINKE eingebrachte Antrag „Recht auf Versorgung mit Breitbanddiensten verankern und umsetzen – Universaldienst für Breitband-Internetanschlüsse jetzt“ (Landtags-Drucksache 5/7983) vor. Dazu werden als Sachverständige u. a. Klaus Nicolai von der Trans-Media-Akademie Hellerau e.V. und Eberhard Mittag vom Förderverein Bürgernetz Dresden e.V. gehört.

Zu dieser Anhörung erklärt die Sprecherin für neue Medien der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Julia Bonk:

Die Deutsche Telekom behindert bisher weitgehend ungehindert als Quasi-Monopolist den Netzausbau.

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Weihnachtsaktion der LINKEN am 19.12. in Dresden

20. Dezember 2012  DIE LINKE im Sächsischen Landtag

“Ihnen ein frohes Fest! Der Verkäuferin einen guten Lohn” – mit einem übergroßen Plakat (3×5 Meter) haben heute Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN, Dr. Cornelia Ernst, Mitglied der Fraktion Vereinigte Linke/ Nordischer Grüne Linke (GUE/ NGL) und Vorsitzende der Delegation DIE LINKE im Europaparlament und Julia Bonk, MdL, die zahlreichen WeihnachtseinkäuferInnen vor dem Kulturpalast Dresden gegenüber dem Striezelmarkt auf das Thema Mindestlöhne aufmerksam gemacht.

“Die Angestellten der Handelsunternehmen, die Verkäuferinnen und Verkäufer haben bis Heiligabend alle Hände voll zu tun. Leider wird ihre Leistung aber nicht überall angemessen entlohnt. Lohndumping hat in Deutschland seit vielen Jahren Konjunktur. Stundenlöhne von 5 Euro und auch erheblich weniger sind dabei leider keine Seltenheit mehr”, erklärten die Politikerinnen.

Mit der Aktion will DIE LINKE in ganz Sachsen auf die Problematik des Lohngefälles zwischen alten und neuen Bundesländern im Allgemeinen und der Situation im Einzelhandel im Besonderen aufmerksam machen.
Denn in Sachsen liegt das Lohnniveau mehr als 17 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Das Problem ist der fehlende Mindestlohn, der, so die Politikerinnen, bei zehn Euro liegen müsse, damit man von einer Vollzeitbeschäftigung auch sein Lebensunterhalt bestreiten kann.

Zu Ihrer Verwendung anbei eine Auswahl von Fotos von der Aktion gemeinsam mit André Schollbach, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat Dresden und Tilo Kießling, ein Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE Dresden

http://www.flickr.com/photos/dielinke-sachsen/sets/72157632286114524/

Basiskonferenz zu den sucht- und drogenpolitischen Leitlinien der LINKEN Sachsen

06. Dezember 2012  DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Auch Tiere berauschen sich – hier ein Kater in der Katzenminze. (Foto: Hans-Dieter Buchmann, pixelio.de)

Die sucht- und drogenpolitischen Leitlinien des sächsischen Landesverbands der Partei DIE LINKE. wurden am 15. September eingebracht und seitdem im Dresdner Stadtverband rege diskutiert. Um diese Diskussionen zu bündeln wird es eine Basiskonferenz geben. Hier wird u.a. René Jalaß den Mitgliedern der LINKEN sowie allen Gästen Rede und Antwort stehen, er ist Mitglied des Landesvorstands der LINKEN Sachsen und Mitautor der Leitlinien. Wir laden Sie herzlich ein, an dieser Basiskonferenz teilzunehmen.

 

 

Datum    08.12. 2012
Zeit    ab 16 Uhr
Ort Haus der Begegnung, Großenhainer Straße 93

Kein Fußbreit den (tanzenden) Faschisten

Im Dresdner Ball- und Brauhaus Watzke will eine Vernetzung studentischerVerbindungen aus Dresden, die  Gesellschaft zur Förderung Studentischer Kultur” (GFSK) am kommenden Sonnabend, den 27. Oktober, einen sogenannten ersten Dresdener Akademikerball durchführen.

Kristin Hofmann, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE Sachsen und dort zuständig für Hochschulpolitik, erklärt dazu:
“Ich fordere die Betreiber des Ball- und Brauhauses Watzke, wie viele Initiativen vor mir, dazu auf, die geplante Veranstaltung in ihrem Haus nicht stattfinden zu lassen.
Die GFSK ist nicht irgendeine Gruppierung, sondern besteht aus Verbindungen, die bewusst an eine bestimmte Vergangenheit anknüpfen, deren Bestandteile völkischer Nationalismus, Antisemitismus, Antifeminismus und andere reaktionäre Ideologien sind. Im Verein nehmen das Corps Teutonia und die
Burschenschaft Cheruscia eine zentrale Rolle ein.

Ich kritisiere des Weiteren die Anschauungen im Bezug auf ihr Geschlechterbild. Die meisten studentischen Verbindungen sind reine heterosexuelle Männerbünde, die Frauen und homosexuelle Menschen
diskriminieren und ausschließen. Zwar gibt es mittlerweile auch “Damenverbindungen”, aber auch diese vertreten die gleichen fortschrittsfeindlichen Grundsätze und haben zudem weitaus weniger Rechte
innerhalb des Dachverbandes.

Dieses Treffen ist also mehr als eine bloße Tanzveranstaltung zu Semesterbeginn – diese Art der Tanzkultur ist in anderen Ländern und Orten immer wieder Möglichkeit für ein Stelldichein der radikalen Rechten. In
Dresden sollte es nicht so weit kommen. Ich unterstütze die kritische Arbeit des Studentenrats der TU Dresden rund um das Thema Verbindungen und Burschenschaften.”

 

Der Link zur Seite des Landesverbandes befindet sich im Menü rechts.

Zum Tod von Lisa Marie Jatzke

Bestürzt haben wir die schwer fassbare Nachricht vom Tod unserer Genossin Lisa Marie Jatzke erhalten. Lisa verstarb am 21.10.2012 im Alter von nur 22 Jahren während des Landesparteitages der Sächsischen LINKEN in Chemnitz. Sie hatte dem Parteitag als Delegierte der Linksjugend angehört und am Samstag die Eröffnungsrede gehalten. Unsere Gedanken sind bei Lisas Angehörigen, Freundinnen und Freunden, denen wir im Namen des Stadtverbandes Dresden der Partei DIE LINKE unser tiefes Mitgefühl aussprechen.

Annekatrin Klepsch, Tilo Kießling
Vorsitzende des Stadtverbandes

Nachruf von Prof. Peter Porsch…

Worte des Gedenkens an Lisa der Dresdner Linksjugend…

17.10.2012 Bonk zu Online-Massenpetitionen

Wird CDU/FDP-Koalition Modernisierung der Bürgerbeteiligung in Sachsen verweigern?

 

Julia Bonk, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für neue Medien, erklärt zum Gesetzentwurf ihrer Fraktion zu Online-Petitionen, über den heute der Landtag entscheidet:

“Es geht um die Mitzeichnungsfunktion bei Online-Petitionen, die im Zentrum des zu behandelnden Gesetzentwurfes steht. Im Ausschuss standen der Koalition keine inhaltlichen Argumente zur Verfügung. Die kann es auch gar nicht geben, es handelt sich hierbei schlicht, aber nicht weniger nötig, um die Anpassung des Petitionswesens an einen digitalen Standard, wie ihn alle anderen Landesparlamente und der Bundestag längst haben.

Auch technisch stellt die Einführung des Mitzeichnungsbereiches keine unüberschaubaren Anforderungen.

Die Fraktionen übergreifende Arbeitsgruppe zur Revision des Petitionswesens hat über ein Jahr keine Ergebnisse erbracht, sodass wir unseren Gesetzentwurf in die parlamentarische Beratung gegeben haben. Es ist bedauerlich und ein Hinweis auf die mangelnde Bereitschaft zur Entwicklung bei der Koalition, dass da nichts vorwärts gekommen ist.

Die Massenpetition ist ein verbreitetes und legitimes Mittel der politischen Meinungsäußerung. Die Arbeitsordnung des Petitionsausschusses weist sie in diesem Sinne als ein Mittel aus. Es ist Zeit, den digitalen Anschluss des sächsischen Petitionswesens sicher zu stellen.”

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Bonk: Vogtländisches Beispiel muss in Sachsen Schule machen – 75 Prozent sind noch “weiße Flecken” auf der Breitbandkarte

Zum Abschluss des Breitbandausbaus im Vogtland erklärt Julia Bonk, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag:

Der Ausbau in der Modellregion Vogtlandkreis zeigt, wie die Breitbandinitiative laufen könnte – wenn die entsprechende Priorität seitens aller beteiligten Verantwortlichen gesetzt wird.

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Neue Termine auf Julias Homepage

  • Montag 08.10., ab 10.00 Uhr, Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz im sächsischen Landtag, Sächsischer Landtag Dresden, A 600 und A 300
  • Dienstag 09.10., ab 15.00 Uhr, Fraktionssitzung der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag, Dresden, SLT, A 400
  • Dienstag 09.10., ab 18.00 Uhr, Dresden, Sitzung des Stadtvorstandes der Partei DIE LINKE.Dresden, HdB
  • Mittwoch 10.10., ab 10.00 Uhr, Sitzung des Ausschusses für Verfassung-, Recht- und Europa im Sächsischen Landtag, Dresden, Sächsischer Landtag, A 600 und A 400
  • Donnerstag 11.10., ab 10.00 Uhr, Dresden, Sitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag, Sächsischer Landtag, A 300
  • Sonnabend und Sonntag 13.10./14.10. Berlin, Sitzung des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE