DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Artikel welche den Landtag betreffen oder von Landtagsabgeordneten erstellt wurden.

Nazi-Aufmarsch in Dresden gestoppt

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Naziaufmarsch erfolgreich gestoppt: Demonstrierende in Dresden

Mehrere tausend Menschen sorgten auch an diesem 13. Februar in Dresden dafür, dass Nazis und NPD ihre geschichtsrevisionistische Propaganda nicht auf die Straße tragen konnten. Vom ehemals größten Naziaufmarsch in Europa hat sich Dresden heute zu einem Symbol des Widerstands gegen die extreme Rechte gewandelt. DIE LINKE hat, wie auch in den letzten Jahren, die Proteste tatkräftig unterstützt und für die Verpflegung der Menschen gesorgt, die sich in einem Stadtspaziergang unter dem Namen “Täterspurenrundgang” mit den Spuren des Faschismus in Dresden beschäftigt haben.

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Konkretere Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt!

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http://www.onebillionrising.de/

Weltweit erfährt jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens Gewalt. Das sind über eine Milliarde Frauen. Darauf macht die internationale Kampagne ONE BILLION RISING aufmerksam. Anlässlich des am 14. Februar stattfindenden Aktionstages gegen Gewalt an Frauen mahnt Claudia Jobst, Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik im Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Sachsen konkrete Maßnahmen zum Schutz von Frauen an.

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13. Februar steht im Kontext des 2. Weltkrieges

13. Februar im Kontext des 2. Weltkrieges / Den Opfern gedenken, Verbrechen der Täter nicht beiseiteschieben / Teilnahme am „Mahngang Täterspuren“

Zum bevorstehenden Jahrestag der Bombardierung Dresdens:

„Der 13. Februar 1945 steht nicht als singuläres Ereignis in den Geschichtsbüchern, sondern im Kontext des 2. Weltkrieges. Das Grauen dieses Krieges, mit dem Deutschland die Welt überzogen hat, kam an diesem Tag nach Dresden zurück. Die Geschichte des Nationalsozialismus und des 2. Weltkrieges ist eine von Rassenwahn und Antisemitismus, Denunziation, Verfolgung und Zwangsarbeit. Sie ist eine Geschichte vom Leid und den Opfern unzähliger Menschen – auch in Dresden.

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Besier zu weiteren Kürzungsplänen an der Uni Leipzig

Besier: Zufall regiert, nicht Konzepte – Staatsregierung ruiniert beide Romanistik-Standorte

Zu den sich weiter konkretisierenden Kürzungsplänen, zu deren Formulierung die Leitung der Universität Leipzig durch den von der schwarz-gelben Regierung beschlossenen Stellenabbau gezwungen wird, erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier:

Als es 2011 an die Streichung der Hispanistik im Studiengang Romanistik der TU Dresden ging, erhob sich zu Recht energischer Widerspruch: Welcher informierte Student schreibt sich schon in einem unvollständigen Fach ein? Jetzt passiert das Gleiche in Leipzig, wo 2015 die Professur für lateinamerikanische, portugiesische und brasilianische Sprachwissenschaft gestrichen werden soll, wie jetzt bekannt wurde. Damit hat Sachsen zwei unvollständige Romanistik-Fächer, die in dieser beschnittenen Form kaum konkurrenzfähig sind und darum nicht werden überleben können. Das kommt davon, wenn man dem gewollten Hochschulrückbau kein sachsenweites Konzept zugrunde legt.

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Programmentwurf mit der Handschrift des Dialogs

Am Freitag tagte der Landesvorstand der LINKEN Sachsen. Unter anderem verabschiedete er den zweiten Entwurf des Landtagswahlprogramms, der nun dem am 15. März in Dresden zusammentretenden 11. Landesparteitag als Leitantrag vorgelegt wird.

Für Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen, ist die Erarbeitung des Landtagswahlprogramms bereits jetzt ein Erfolg: “Wir haben seit 2010 kontinuierlich diskutiert, Leitlinien verabschiedet und gemeinsam eine Vision entwickelt, was unsere Vorstellungen für ein modernes, demokratisches, soziales und lebenswertes Sachsen sind.” Dabei habe die Partei auch viele Anregungen von außerhalb der Partei mit aufgenommen. In den nunmehr vorliegenden Leitantrag seien seit der Vorstellung des ersten Entwurfs nochmal mehrere hundert Einzeländerungen und Anmerkungen eingearbeitet worden. “Das Programm wird kein Produkt der rein internen Auseinandersetzung, sondern trägt die Handschrift des Dialogs mit den Menschen in Sachsen.”

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Kristin Hofmann: Schwarz-gelber Kürzungswahn im Hochschulbereich fordert neues Opfer. Forschung braucht öffentliche Mittel!

Derzeit treffen sich in Dresden Kartographinnen und Kartographen aus aller Welt, um sich über die neuesten Entwicklungen in ihrem Fach auszutauschen.
Überschattet wird dies durch die gestern von der DNN – den Dresdner Neuesten Nachrichten –  veröffentlichte Nachricht, dass der deutschlandweit auf universitärer Ebene einzigartige Studiengang Kartographie an der TU Dresden in den nächsten Jahren geschlossen wird. Aufgrund der anhaltenden Kürzungen der Zuschüsse des Freistaates habe sich die Fakultät Umweltwissenschaften bereits Anfang des Jahres gezwungen gesehen, das Aus für die Kartographenausbildung an der TU Dresden zu besiegeln.

Kristin Hofmann, Dresdner Mitglied des Landesvorstandes der sächsischen LINKEN und dort zuständig für Hochschulpolitik, erklärt dazu:

“Der Beschluss zeigt, dass die Staatsregierung noch immer nicht einsieht, dass Kürzungen von Mitteln für die Hochschulen nicht nur zulasten von Studierenden und Studieninteressierten gehen, sondern auch renommierte Forschung und Entwicklung schädigen – und das, obwohl die ,Exzellenzuniversität’ TU Dresden als Ort großer Forschungsleistungen positioniert werden soll. In ganz Sachsen machen die Hochschulleitungen immer wieder deutlich, dass die zugewiesenen Mittel nicht ausreichen, um die derzeitigen Kapazitäten künftig zu erhalten und Studierende und Lehrpersonal für Sachsen zu gewinnen. Die Staatsregierung und insbesondere das SMWK müssen endlich umdenken und die sächsischen Hochschulen bedarfsgerecht finanzieren und damit einen neuen, oft geforderten Weg in der sächsischen Hochschulpolitik einschlagen.”

Neue Mensa in Dresden voraussichtlich ab Jahreswechsel geschlossen

Derzeit berät der Verwaltungsrat des Studentenwerkes Dresden über die Schließung der neuen Mensa. Dazu erklärt Kristin Hofmann, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Sachsen:

„Seit langer Zeit fordern alle Seiten, das heißt die Beschäftigen ebenso wie
die Studierenden, die Sanierung der sogenannten „Neuen Mensa“. Die Anlagen sind veraltet, der Zustand des Brandschutzes gefährdet die Betriebserlaubnis und die Betriebskosten sind durch die nicht erfolgte energetische Sanierung zu hoch. Aber das Objekt wird benötigt, denn immer mehr Studierende und Beschäftigte nehmen das Angebot der Mensa wahr. Außerdem verpflegt die Cafeteria die Hochschulangehörigen, es finden in den Räumen der Mensa Veranstaltungen statt und die studentische „Bierstube“ ist neben den Studentenclubs der einzige Treffpunkt auf dem Campus.

Deswegen ist eine Sanierung der einzige Ausweg, die Neue Mensa samt der traditionsreichen „Bierstube“ zu retten. Ich fordere, den entsprechenden Haushaltstitel endlich mit finanziellen Mitteln zu untersetzen. Die geplanten Zeltmensen sind kein adäquater Ersatz und vor allem keine dauerhafte Lösung, um den gestiegenen Besucherzahlen gerecht zu werden. Es kann doch nicht sein, dass die Landesregierung von diesen Problemen seit Jahren weiß, nun alle in Provisorien ausweichen müssen und dennoch nichts passiert.“

Gratulation: HTW Dresden bekommt Ökosiegel

Die HTW Dresden wurde mit einem Preis, der von der Stadt Dresden bereits zum vierten Mal ausgelobt wurde, als ökologisch nachhaltig ausgezeichnet – das heißt, die Preisträger mit dem Titel „ökoprofit“ sind aktiv im Umweltschutz, der natürliche und finanzielle Ressourcen schont.

Dazu gratuliert Kristin Hofmann, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN Sachsen: “Ich freue mich, dass die Leistungen und Bemühungen der Hochschule für Technik und Wirtschaft von der Stadt durch den Preis gewürdigt werden. Ich wünsche dem Projekt „Sustainable Campus“, mit dem sie schon seit langem die Hochschule ökologisch gestalten, auch für die nächsten Jahre viel Erfolg und Ideenreichtum. Die gesparten Gelder aus den Betriebskosten können so sinnvoll investiert werden und die Umwelt geschont werden.”

Gleichzeitig mahnt sie zu einem umfassenderen Blick: “Was an der HTW gelingt, wird im größeren Rahmen jedoch immer wieder in Frage gestellt –  so stehen die sächsischen Semestertickets mit der Novelle des Hochschulgesetzes zur Disposition, da der günstige Preis und die Verhandlungen mit den Anbietern nur Bestand haben, wenn alle Studierenden das Ticket mit dem Semesterbeitrag erhalten. Viele Studierende nutzen für die Anreise zum Ausbildungsort den ÖPNV, aber auch für Forschungsexpeditionen und Ausflüge mit der Seminargruppe. Dieser Erfolg sollte sich verstetigen und eben nicht durch die Novelle des Hochschulgesetzes ausgehebelt werden. Das Erfolgsprojekt Jobticket zeigt,wie sinnvoll ein solches Instrument sein kann. Die 40.000 Studierenden sollten ihr „erweitertes Jobticket“ auch weiterhin nutzen können.
Deshalb unterstütze ich das Bestreben der Studierendenschaft, den Passus in der Novelle des Sächsischen Hochschulgesetzes zurück zu nehmen, der es ermöglicht, aus der verfassten Studierendenschaft auszutreten. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass ein solidarisches Semesterticket für alle von den Verkehrsverbünden angeboten werden kann. Ökologische Nachhaltigkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Generationenaufgabe, sie hört nicht an den Türen der Unigebäude auf und sollte auch die Schranken in den Köpfen der Regierung endlich überwinden.”

Geisteswissenschaften am Standort Dresden halten

Nachdem schon ein Großteil der Professuren der philosophischen Fakultät an der TU Dresden finanziellen Zwängen zum Opfer gefallen ist, will jetzt auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) den Sonderforschungsbereich 804 „Transzendenz und Gemeinsinn“ nicht länger fördern. Damit werden weitere 50 Stellen wegfallen, was einem Todesstoß für die Geisteswissenschaften am Standort Dresden gleichkommt.

Dazu Kristin Hofmann, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE Sachsen:
„Damit sich der Plan der Landesregierung, aus der TU Dresden eine rein technische Universität zu machen, nicht schneller als erwartet erfüllt, braucht es den Druck der Öffentlichkeit. DIE LINKE Sachsen solidarisiert sich mit den Beschäftigten des SFB 804 und den Studierenden der Philosophischen Fakultät! Sachsen muss Farbe bekennen und die Geisteswissenschaften aus Landesmitteln fördern, wenn es keine DFG-Mittel mehr gibt.

Entweder deutlich umsteuern oder die Geisteswissenschaft ganz nach Leipzig abgeben – das ist die Frage, die beantwortet werden muss. Unsere Position ist klar: Wir streiten für eine gute, finanziell abgesicherte geisteswissenschaftliche Bildung am Standort Dresden.“

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint

Das Ifo-Institut hat im Auftrag der sächsischen Regierung untersucht, wie viel Geld in Sachsen tatsächlich in Bildung investiert wird.

Dazu Kristin Hofmann, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE Sachsen:
„Das Gegenteil von gut ist und bleibt nur gut gemeint. Auch wenn die Zahlen anscheinend für sich sprechen und Sachsen viel Geld aus seinem Haushalt in Schulen und Hochschule investiert –  es reicht eben nicht aus, um das Niveau bei steigenden Studierendenzahlen und gestiegenem Anspruch zu halten. Wer in jedem dritten Satz von der „einzigen Elite-Universität Ostdeutschlands“ schwärmt, muss einsehen, dass die Medaille der Magnetwirkung und der damit verbundene Zuzug von Studieninteressierten zwei Seiten hat. Mehr Kaufkraft, mehr Einwohner und Einwohnerinnen, aber eben auch einen erhöhten Bedarf an den Universitäten und Hochschulen vor Ort.

DIE LINKE unterstützt auf allen Ebenen die Ausfinanzierung der Hochschulen – die Forderung der TU Dresden, die 50 Mio. Euro an fehlenden Mittel im Universitätshaushalt endlich auszugleichen, ist mehr als verständlich. Nur so können alle Studierenden gut zum Abschluss geführt werden.

Es wird in den nächsten Jahren nicht ausreichen, sich auf dem Erreichten auszuruhen. Sachsens Regierung muss die Finanzierung der Bildung Ernst nehmen. Und sie muss sich neben den nackten Zahlen auch endlich der Frage stellen „Quo vadis, Hochschullandschaft Sachsen? Welche Prioritätensetzung haben wir?

Wir, DIE LINKE Sachsen, haben Antworten auf diese Fragen und werden diese mit dem Beschluss der Bildungspolitischen Leitlinien am Wochenende beim Landesparteitag in Schkeuditz geben.“